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   BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R   

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https://dejure.org/2006,1541
BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R (https://dejure.org/2006,1541)
BSG, Entscheidung vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R (https://dejure.org/2006,1541)
BSG, Entscheidung vom 06. September 2006 - B 6 KA 43/05 R (https://dejure.org/2006,1541)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Hausärztlicher Notfalldienst - Teilnahmeverpflichtung für Fachärzte bei Nichtbestehen eines fachärztlichen Notfalldienstes - keine Berechtigung einer Kassenärztlichen Vereinigung bezüglich genereller Befreiung von Hautärzten

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Hausärztlicher Notfalldienst; Teilnahmeverpflichtung für Fachärzte bei Nichtbestehen eines fachärztlichen Notfalldienstes; keine Berechtigung einer Kassenärztlichen Vereinigung bezüglich genereller Befreiung von Hautärzten; gerichtliche Nachprüfba ...

  • Judicialis

    Hausärztlicher Notfalldienst, Teilnahmeverpflichtung für Fachärzte bei Nichtbestehen eines fachärztlichen Notfalldienstes, keine Berechtigung einer Kassenärztlichen Vereinigung bezüglich genereller Befreiung von Hautärzten, gerichtliche Nachprüfbarkeit, Erledigung des

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befreiung der Fachärzte von der Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst; Heranziehung von Dermatologen zum hausärztlichen Bereitschaftsdienst; Unterscheidung zwischen hausärztlichem und fachärztlichem Versorgungsbereich; Pflichten eines Vertragsarztes als Mitglied ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilnahmeverpflichtung von Fachärzten am hausärztlichen Notfalldienst

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R

    Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) -

    Sind Bestand oder Rechtswirkungen einer Genehmigung für den Adressaten erkennbar von vornherein an den Fortbestand einer bestimmten Situation gebunden, so wird sie gegenstandslos, wenn die betreffende Situation nicht mehr besteht (BSG SozR 3-1300 § 39 Nr. 7 S 14 mwN; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 RdNr 24).
  • BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R

    Müssen ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen?

    b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats folgt die grundsätzliche Verpflichtung eines jeden Vertragsarztes zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst nicht aus der Satzungsgewalt der KÄV, sondern aus dem Zulassungsstatus des Arztes (BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 14 RdNr 14; BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 23/10 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 11 RdNr 14; BSG Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 13/06 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 7 RdNr 13; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 RdNr 10; BSG Urteil vom 12.10.1994 - 6 RKa 29/93 - Juris RdNr 10; BSG Urteil vom 11.6.1986 - 6 RKa 5/85 - MedR 1987, 122, 124; BSG Urteil vom 15.9.1977 - 6 RKa 8/77 - BSGE 44, 252, 256 = SozR 2200 § 368n Nr. 12 S 34).

    Der einzelne Arzt wird dadurch, dass die gesamte Ärzteschaft einen Notdienst organisiert, von der täglichen Dienstbereitschaft rund um die Uhr entlastet, muss dafür aber den Notdienst gleichwertig mittragen, solange er in vollem Umfang vertragsärztlich tätig ist (vgl BSG Urteile vom 11.5.2011 - B 6 KA 23/10 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 11 RdNr 14 und vom 6.9.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 RdNr 10).

    Es würde der aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Verpflichtung der Beklagten, alle Ärzte gleichmäßig zum Bereitschaftsdienst heranzuziehen (stRspr des BSG; vgl zuletzt Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 13/06 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 7 RdNr 14 f; Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 RdNr 18), widersprechen, wenn Praxen mit halbem Versorgungsauftrag und Praxen mit vollem Versorgungsauftrag in gleicher Weise zum ÄBD herangezogen würden.

  • BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen

    Voraussetzung ist lediglich, dass der Arzt durch Fortbildungsmaßnahmen die für den Notdienst erforderlichen Grundkenntnisse (wieder-) erlangt hat (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 41/14 R - BSGE 119, 248 = SozR 4-2500 § 75 Nr. 15, RdNr 26; vgl auch zur Heranziehung eines Hautarztes: BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5) .
  • LSG Sachsen, 14.12.2011 - L 1 KA 25/10

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung angestellter Ärzte eines Medizinischen

    a) Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der BDO durch die Beklagte im Rahmen ihrer Satzungsautonomie ist § 75 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 SGB V. Danach umfasst die der KÄV obliegende Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung auch die Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Bereitschaftsdienst), jedoch - vorbehaltlich abweichender landesrechtlicher Regelungen - nicht den organisierten Rettungsdienst (BSG, Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 Rn. 10; Urteil vom 28.09.2005 - B 6 KA 73/04 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 3 Rn. 20; Urteil vom 05.02.2003 - B 6 KA 11/02 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 1 Rn. 11).

    Als Gegenleistung hierfür muss er den Bereitschaftsdienst als gemeinsame Aufgabe aller Ärzte gleichwertig mittragen (BSG, Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 13/06 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 7 Rn. 13; Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 Rn. 10; Urteil vom 11.06.1986 - 6 RKa 5/85 - juris Rn. 13).

    Allerdings hat das BSG in seiner bisherigen Rechtsprechung den tragenden Grund für die Heranziehung zum kassenärztlichen Bereitschaftsdienst in dem durch Zulassung verliehenen Status erblickt, der dem Vertragsarzt abverlangt, nicht nur in bestimmten Zeiträumen (z.B. Sprechstunden, Werktage), sondern zeitlich umfassend ("rund um die Uhr") für die Sicherstellung vertragsärztlichen Versorgung zur Verfügung zu stehen (BSG, Urteil vom 11.06.1986 - 6 RKa 5/85 - juris Rn. 13; Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 Rn. 10; Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 13/06 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 7 Rn. 13; Urteil vom 11.05.2011 - B 6 KA 23/10 R - juris Rn. 14).

    Zwar kommt der KÄV bei der näheren Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes im Rahmen ihrer Satzungsautonomie ein weiter Spielraum zu (BSG, Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 Rn. 12; Urteil vom 11.05.2011 - B 6 KA 23/10 R - juris Rn. 17).

    Angesichts des Gestaltungsspielraums, der der KÄV als Normgeber zusteht, und der Verantwortung für eine angemessene Versorgung der Versicherten auch zu den sprechstundenfreien Zeiten, die der KÄV obliegt, kann der einzelne Arzt durch eine Entscheidung über die Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes nur in seinen Rechten verletzt sein, wenn diese nicht mehr von sachbezogenen Erwägungen getragen wird und einzelne Arztgruppen oder Ärzte willkürlich benachteiligt werden (BSG, Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 Rn. 14).

    Weit ist der Gestaltungsspielraum der KÄV vor allem hinsichtlich der Wahl des Organisationsmodells, in dem der Bereitschaftsdienst stattfindet, etwa ob ein einheitlicher oder ein nach Fachgruppen gegliederter Bereitschaftsdienst angeboten wird (dazu BSG, Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5) oder ob der Bereitschaftsdienst in der eigenen Praxis oder einer zentralen Notfalldienstpraxis zu erbringen ist (dazu BSG, Urteil vom 11.05.2011 - B 6 KA 23/10 R - juris).

    Zu diesen Grenzen gehört vor allem der in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz wurzelnde Grundsatz der gleichmäßigen Heranziehung zu den Belastungen des Bereitschaftsdienstes (BSG, Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 13/06 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 7 Rn. 14; Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 Rn. 10; Urteil vom 11.06.1986 - 6 RKa 5/85 - juris Rn. 13; Urteil vom 15.04.1980 - 6 RKa 8/78 - juris Rn. 15).

    Das Gegenteil ist der Fall: Die Sicherstellung des Bereitschaftsdienstes ist eine gemeinsame Aufgabe aller zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verpflichteten Ärzte, die nur erfüllt werden kann, wenn grundsätzlich alle teilnehmenden Ärzte unabhängig von der Fachgruppenzugehörigkeit und sonstigen individuellen Besonderheiten - vorbehaltlich der in der Bereitschaftsdienstordnung geregelten Ausnahmetatbestände - herangezogen werden (BSG, Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 Rn. 11; Urteil vom 18.10.1995 - 6 RKa 66/94 - juris Rn. 15).

    Vielmehr heißt es in der Rechtsprechung des BSG bezeichnenderweise, dass der einzelne Arzt den Bereitschaftsdienst gleichwertig mittragen muss, solange er in vollem Umfang vertragsärztlich tätig ist (BSG, Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 Rn. 10).

    Denn seine Rechtsprechung zum Bereitschaftsdienst hat das BSG mit Blick auf den durch die Zulassung verliehenen Status entwickelt (vgl. BSG, Urteil vom 11.06.1986 - 6 RKa 5/85 - juris Rn. 13; Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 Rn. 10; Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 13/06 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 7 Rn. 13; Urteil vom 11.05.2011 - B 6 KA 23/10 R - juris Rn. 14).

    Aus dem Umfang dieses durch die Vollzulassung vermittelten Versorgungsauftrages leitete die Rechtsprechung die für die Teilnahme am kassenärztlichen Bereitschaftsdienst grundlegende Verpflichtung des Vertragsarztes ab, zeitlich umfassend für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zur Verfügung zu stehen (vgl. BSG, Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 13/06 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 7 Rn. 13; Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 Rn. 10; Urteil vom 11.06.1986 - 6 RKa 5/85 - juris Rn. 13).

    Von der demnach bestehenden täglichen Dienstbereitschaft rund um die Uhr wird der einzelne Vertragsarzt dadurch entlastet, dass die gesamte Ärzteschaft einen Bereitschaftsdienst organisiert; dafür muss der Arzt aber den Bereitschaftsdienst gleichwertig mittragen, solange er in vollem Umfang vertragsärztlich tätig ist (BSG, Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 Rn. 10).

  • BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - keine Heranziehung angestellter Ärzte

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats folgt die grundsätzliche Verpflichtung eines jeden Vertragsarztes zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst aus seinem Zulassungsstatus (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 11 RdNr 14; SozR 4-2500 § 75 Nr. 7 RdNr 13; SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 RdNr 10; Urteil vom 12.10.1994 - 6 RKa 29/93 - Juris RdNr 10; Urteil vom 11.6.1986 - 6 RKa 5/85 - MedR 1987, 122, 124; BSGE 44, 252, 256 = SozR 2200 § 368n Nr. 12 S 34) .

    Dabei hat die KÄV - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - nach ständiger Rechtsprechung einen weiten Gestaltungsspielraum etwa hinsichtlich der Frage, ob der Bereitschaftsdienst flächendeckend einheitlich oder in Gestalt von hausärztlichen und fachärztlichen Bereitschaftsdiensten organisiert wird (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 RdNr 12, 14) und ob der Bereitschaftsdienst in eigener Praxis oder in einer zentralen Notdienstpraxis durchzuführen ist (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 11 RdNr 17).

    Eine Beschränkung der Heranziehung zum Bereitschaftsdienst auf Ärzte, die mindestens halbtags beschäftigt sind, geriete indes in Konflikt mit der aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Verpflichtung der Beklagten, alle Ärzte gleichmäßig zum Bereitschaftsdienst heranzuziehen (vgl BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 7, RdNr 14 f; SozR 4-2500 § 75 Nr. 5, RdNr 18; Urteil vom 11.6.1986 - 6 RKa 5/85 - MedR 1987, 122, 124 = Juris RdNr 13; Urteil vom 15.4.1980 - 6 RKa 8/78 - Juris RdNr 15).

  • LSG Hessen, 14.12.2016 - L 4 KA 18/15

    Ermächtigter Krankenhausarzt; Teilnahmeverpflichtung am ärztlichen

    Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der BDO durch die Beklagte im Rahmen ihrer Satzungsautonomie sei § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V i.V.m. § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 SGB V. Danach umfasse die der Kassenärztlichen Vereinigung obliegende Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung auch die Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten, den so genannten Bereitschaftsdienst (Hinweis auf: BSG, Urteil vom 6. September 2006 - B 6 KA 43/05 R; Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 73/04 R; Urteil vom 5. Februar 2003 - B 6 KA 11/02 R).

    Das BSG habe in seiner bisherigen Rechtsprechung den tragenden Grund für die Heranziehung zum kassenärztlichen Bereitschaftsdienst dabei in dem durch Zulassung verliehenen Status erblickt, der dem Vertragsarzt abverlange, nicht nur in bestimmten Zeiträumen (z.B. Sprechstunden, Werktage), sondern zeitlich umfassend ("rund um die Uhr") für die Sicherstellung vertragsärztlichen Versorgung zur Verfügung zu stehen (Hinweise auf: BSG, Urteil vom 11. Juni1986 - 6 RKa 5/85; Urteil vom 6. September 2006 - B 6 KA 43/05 R; Urteil vom 6. Februar 2008 - B 6 KA 13/06 R; Urteil vom 11. Mai 2011 - B 6 KA 23/10 R; Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 39/12 R).

    Der Beklagten komme bei der Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes im Rahmen ihrer Satzungsautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu (Hinweis auf BSG, Urteil vom 6. September 2006 - B 6 KA 43/05 R; Urteil vom 11. Mai 2011 - B 6 KA 23/10 R).

    Angesichts dieses weiten Gestaltungsspielraums und der immer zu berücksichtigenden Verantwortung für eine angemessene Versorgung der Versicherten auch zu den sprechstundenfreien Zeiten, könne der einzelne Arzt durch die Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes nur dann in seinen Rechten verletzt sein, wenn diese nicht mehr von sachbezogenen Erwägungen getragen werde und einzelne Ärzte oder Arztgruppen willkürlich benachteiligt würden (Hinweis auf: BSG, Urteil vom 6. September 2006 - B 6 KA 43/05 R).

    Der einzelne Arzt habe einen Anspruch darauf, dass er nicht in stärkerem Maße als andere Ärzte in gleicher Lage herangezogen werde (Hinweis auf: BSG, Urteil vom 15. April 1980 - 6 RKa 8/78; Urteil vom 6. Februar 2008 - B 6 KA 13/06 R; Urteil vom 6. September 2006 - B 6 KA 43/05 R).

    Die Sicherstellung des Bereitschaftsdienstes sei eine gemeinsame Aufgabe aller zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verpflichteten Ärzte, die nur erfüllt werden könne, wenn grundsätzlich alle teilnehmenden Ärzte unabhängig von der Fachgruppenzugehörigkeit und sonstigen individuellen Besonderheiten - vorbehaltlich der in der Bereitschaftsdienstordnung geregelten Ausnahmetatbestände - herangezogen würden (Hinweis auf: BSG, Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R; Urteil vom 18. Oktober 1995 - 6 RKa 66/94).

    Vielmehr heiße es in der Rechtsprechung des BSG bezeichnenderweise, dass der einzelne Arzt den Bereitschaftsdienst gleichwertig mittragen müsse, solange er in vollem Umfang vertragsärztlich tätig sei (BSG, Urteil vom 6. September 2006 - B 6 KA 43/05 R).

    Allerdings hat die Beklagte ihren Gestaltungsspielraum bei der näheren Ausgestaltung des ÄBD (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 6. September 2006, B 6 KA 43/05 R, juris) überschritten, indem sie ermächtigte Krankenhausärzte grundsätzlich zur Teilnahme am ÄBD verpflichtet hat.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. nur BSG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 39/12 R -, SozR 4-2500 § 75 Nr. 14, RdNr. 14) folgt die grundsätzliche Verpflichtung eines jeden Vertragsarztes zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst aus seinem Zulassungsstatus (BSG a. a. O. unter Hinweis auf: BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 11 RdNr. 14; SozR 4-2500 § 75 Nr. 7 RdNr. 13; SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 RdNr. 10; Urteil vom 12. Oktober 1994 - 6 RKa 29/93 - Juris RdNr. 10; Urteil vom 11. Juni 1986 - 6 RKa 5/85 - MedR 1987, 122, 124; BSGE 44, 252, 256 [BSG 15.09.1977 - 6 RKa 8/77] = SozR 2200 § 368n Nr. 12 S 34).

  • BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 41/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - Heranziehung eines ausschließlich

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats folgt die grundsätzliche Verpflichtung eines jeden Vertragsarztes zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst aus seinem Zulassungsstatus (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 11 RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 7 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 RdNr 10; BSG Urteil vom 12.10.1994 - 6 RKa 29/93 - Juris RdNr 10; BSG Urteil vom 11.6.1986 - 6 RKa 5/85 - MedR 1987, 122, 124; BSGE 44, 252, 256 = SozR 2200 § 368n Nr. 12 S 34; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 14 RdNr 14) .
  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 51/17 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben -

    a) Die grundsätzliche Verpflichtung eines jeden Vertragsarztes zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst folgt aus seinem Zulassungsstatus (stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 23/10 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 11 RdNr 14; BSG Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 13/16 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 7 RdNr 13; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 RdNr 10; BSG Urteil vom 12.10.1994 - 6 RKa 29/93 - Juris RdNr 10; BSG Urteil vom 11.6.1986 - 6 RKa 5/85 - MedR 1987, 122, 124 = Juris RdNr 13, 14; BSG Urteil vom 15.9.1977 - 6 RKa 8/77 - BSGE 44, 252, 256 = SozR 2200 § 368n Nr. 12 S 34 = Juris RdNr 28; BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R - RdNr 29, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .

    b) Bei Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG sind die KÄVen verpflichtet, Vertragsärzte grundsätzlich entsprechend dem Umfang ihrer Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung gleichmäßig zum Bereitschaftsdienst heranzuziehen (ständige Rspr, vgl BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 14 RdNr 23; BSG Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 13/06 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 7 RdNr 14 f; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 RdNr 18; BSG Urteil vom 11.6.1986 - 6 RKa 5/85 - MedR 1987, 122, 124 = Juris RdNr 14; BSG Urteil vom 15.4.1980 - 6 RKa 8/78 - Juris RdNr 15) .

    Von diesem Spielraum sind etwa Regelungen zu der Frage umfasst, ob der Bereitschaftsdienst flächendeckend einheitlich oder aber als fachärztlicher Bereitschaftsdienst organisiert wird (BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 RdNr 12, 14; BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 41/14 R - BSGE 119, 248 = SozR 4-2500 § 75 Nr. 15, RdNr 15) und ob der Bereitschaftsdienst in eigener Praxis oder in einer zentralen Notdienstpraxis durchgeführt wird (BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 23/10 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 11 RdNr 17; vgl BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 14 RdNr 21) .

    Zwar ist es richtig, dass der Arzt nach stRspr des Senats durch den von der KÄV zu organisierenden Bereitschaftsdienst von der Pflicht zur Dienstbereitschaft "rund um die Uhr" entlastet wird (BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 23/10 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 11 RdNr 14; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 RdNr 10) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 11 KA 40/11

    Vertragsarztangelegenheiten

    Als Gegenleistung hierfür muss jeder Vertragsarzt den Notfalldienst als gemeinsame Aufgabe aller Ärzte gleichwertig mittragen (BSG, Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R - vgl. auch BSG, Urteil vom 17.05.2011 - B 6 KA 23/10 R - Senat, Beschluss vom 23.12.2009 - L 11 B 19/09 KA ER -).

    Dies ist angesichts des Normbefehls des § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V sachgerecht und infolge der Interpretation dieser Vorschrift durch die Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteile vom 06.02.2008 - B 6 KA 13/06 R - und vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - m.w.N.) auch rechtlich nicht zu beanstanden.

    Ohnehin ist eine KV nicht berechtigt, von den unmittelbar patientenbezogen tätigen Arztgruppen einzelne generell von der Teilnahme am Notdienst zu befreien (vgl. BSG, Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R -).

    Dies ist angesichts des der Antragsgegnerin eingeräumten weiten Gestaltungsspielraums auch nicht geboten, denn nach BSG (Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R -) gilt:.

    a) Die nähere Ausgestaltung des Notfalldienstes kann die Antragsgegnerin infolge des ihr aufgegebenen Sicherstellungsauftrags im Rahmen ihrer Satzungsautonomie - ggf. zusammen mit der jeweiligen Ärztekammer - selbstständig regeln (BSG, Urteile vom 28.10.1992 - 6 RKa 2/92 -, 12.10.1994 - 6 RKa 29/93 - und 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R -).

    Angesichts der Gestaltungsfreiheit der KV als Normgeber und der ihr - auch gegenüber den Krankenkassen - obliegenden Verantwortung für eine angemessene Versorgung der Versicherten auch zu den sprechstundenfreien Zeiten kann der einzelne Arzt durch die Entscheidung der KV für oder gegen fachärztliche Bereitschaftsdienste nur in seinen Rechten verletzt sein, wenn die Entscheidung der KV nicht mehr von sachbezogenen Erwägungen getragen wird und einzelne Arztgruppen oder Ärzte willkürlich benachteiligt werden (so BSG, Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R -).

    Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich vielmehr darauf, ob sich die KV bei ihrer Entscheidung am Normzweck orientiert und die gesetzlichen Grenzen des ihr eingeräumten Beurteilungsspielraums beachtet hat (vgl. § 39 Abs. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG für Ermessensausübung; vgl. auch BSG, Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R - Ermessensspielräume).

  • SG Marburg, 25.02.2015 - S 11 KA 11/15

    Eine Satzungsbestimmung, wonach ermächtigte Krankenhausärzte zu 0,25 eines

    Danach umfasst die der Kassenärztlichen Vereinigung obliegende Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung auch die Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten, den so genannten Bereitschaftsdienst [BSG, Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R; Urteil vom 28.09.2005 - B 6 KA 73/04 R; Urteil vom 05.02.2003 - B 6 KA 11/02 R].

    Das BSG hat in seiner bisherigen Rechtsprechung den tragenden Grund für die Heranziehung zum kassenärztlichen Bereitschaftsdienst dabei in dem durch Zulassung verliehenen Status erblickt, der dem Vertragsarzt abverlangt, nicht nur in bestimmten Zeiträumen (z.B. Sprechstunden, Werktage), sondern zeitlich umfassend ("rund um die Uhr") für die Sicherstellung vertragsärztlichen Versorgung zur Verfügung zu stehen [BSG, Urteil vom 11.06.1986 - 6 RKa 5/85; Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R; Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 13/06 R; Urteil vom 11.05.2011 - B 6 KA 23/10 R; Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R].

    Der Beklagten kommt bei der Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes im Rahmen ihrer Satzungsautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu [vgl. BSG, Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R; Urteil vom 11.05.2011 - B 6 KA 23/10 R].

    Angesichts dieses weiten Gestaltungsspielraums und der immer zu berücksichtigenden Verantwortung für eine angemessene Versorgung der Versicherten auch zu den sprechstundenfreien Zeiten, kann der einzelne Arzt durch die Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes nur dann in seinen Rechten verletzt sein, wenn diese nicht mehr von sachbezogenen Erwägungen getragen wird und einzelne Ärzte oder Arztgruppen willkürlich benachteiligt werden [BSG, Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R].

    Der einzelne Arzt hat einen Anspruch darauf, dass er nicht in stärkerem Maße als andere Ärzte in gleicher Lage herangezogen wird [BSG, Urteil vom 15.04.1980 - 6 RKa 8/78; Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 13/06 R; Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R].

    Die Sicherstellung des Bereitschaftsdienstes ist eine gemeinsame Aufgabe aller zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verpflichteten Ärzte, die nur erfüllt werden kann, wenn grundsätzlich alle teilnehmenden Ärzte unabhängig von der Fachgruppenzugehörigkeit und sonstigen individuellen Besonderheiten - vorbehaltlich der in der Bereitschaftsdienstordnung geregelten Ausnahmetatbestände - herangezogen werden [BSG, Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R; Urteil vom 18.10.1995 - 6 RKa 66/94].

    Vielmehr heißt es in der Rechtsprechung des BSG bezeichnenderweise, dass der einzelne Arzt den Bereitschaftsdienst gleichwertig mittragen muss, solange er in vollem Umfang vertragsärztlich tätig ist [BSG, Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R].

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 11 KA 42/11

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 11 KA 43/11

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 11 KA 44/11

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 13/06 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst - Stellen

  • BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 7/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bereitschaftsdienst - Zulässigkeit der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 11 KA 41/11

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - L 11 KA 55/11

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - L 11 KA 75/11

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - L 11 KA 39/12

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 23/10 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - Rechtmäßigkeit der Anordnung einer

  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 22/08 R

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Ausschluss der gleichzeitigen

  • BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 7/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung einer

  • LSG Bayern, 24.07.2015 - L 12 KA 55/15

    Teilnahme am Bereitschaftsdienst

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - L 11 KA 5/15

    Verpflichtung zum ärztlichen Notfalldienst in einer Zweigpraxis; Mehrfache

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - L 11 KA 4/15

    Verpflichtung zum Notfalldienst in einer Zweigpraxis; Pflicht zur Teilnahme an

  • SG Marburg, 17.09.2014 - S 12 KA 466/13

    Rechtmäßigkeit einer Befreiung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst aus

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 11 B 19/09

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 13/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15

    Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens

  • LSG Bayern, 05.04.2017 - L 12 KA 125/16

    Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer

  • LSG Baden-Württemberg, 01.02.2017 - L 5 KA 1476/14

    Vertragsärztliche Versorgung - Erledigung, Aufhebung und Rücknahme von Bescheiden

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - L 11 KA 13/11

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 3306/12

    Für den Umfang der Heranziehung zum Notfalldienst ist nicht die Zahl der

  • SG Marburg, 26.10.2016 - S 12 KA 387/15
  • SG Marburg, 29.01.2014 - S 12 KA 12/13

    Anspruch auf Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 15/12

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Sachsen, 08.07.2015 - L 8 KA 21/13

    Aufhebung einer rechtswidrigen Abrechnungsgenehmigung wegen wesentlicher Änderung

  • LSG Bayern, 25.10.2006 - L 12 KA 677/04

    Verpflichtung eines Facharztes zur Teilnahme an einem allgemeinen ärztlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2011 - L 11 KA 93/11

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - L 11 KA 57/11

    Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden

  • SG Marburg, 11.07.2007 - S 12 KA 881/06

    Vertragsärztliche Versorgung - keine Erforderlichkeit der Einrichtung eines

  • SG München, 06.05.2015 - S 38 KA 284/15

    Keine Befreiung einer Ärztin von der Pflicht zum Bereitschaftsdienst wegen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 KR 304/10

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 11 KA 49/07

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 927/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Freistellung von der Teilnahme am organisierten

  • LSG Sachsen, 08.07.2015 - 8 KA 21/13

    Aufhebung einer rechtswidrigen Abrechnungsgenehmigung wegen wesentlicher Änderung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 13 A 1431/12

    Voraussetzungen für die Heranziehung eines vollzeitbeschäftigten

  • SG Marburg, 06.10.2010 - S 12 KA 186/10

    Bereitschaftsdienst - keine Befreiung für Vertragsarzt wegen Tätigkeit als

  • LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 109/17

    Kassenärztliche Vereinigung - Notfalldienstordnung - Rechtmäßigkeit des

  • SG München, 20.06.2018 - S 38 KA 360/17

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 20/14

    Ausschluss eines Arztes vom Notfalldienst wegen fachlicher und persönlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 13 A 602/10

    Heranziehung eines Zahnarztes zum zahnärztlichen Notfalldienst mit dem

  • LSG Rheinland-Pfalz, 03.09.2009 - L 5 KA 20/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Bereitschaftsdienst - Befreiung wegen einer

  • VG Gelsenkirchen, 12.09.2012 - 7 K 621/12

    Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst, nebenberufliche Tätigkeit,

  • VG Gelsenkirchen, 18.04.2012 - 7 K 283/11

    Befreiung vom ärztlichen Notfalldienst, nebenberufliche Privatpraxis

  • SG Dresden, 16.01.2008 - S 18 KA 1539/07

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung eines Vertragsarztes zur Teilnahme am

  • SG München, 25.10.2016 - S 38 KA 1293/15

    Vertragsärztlicher Not- und Bereitschaftsdienst - Teilnahmepflicht der Fachärzte

  • SG Marburg, 06.06.2013 - S 12 KA 7/13

    Vertragsärztliche Versorgung - Teilnahme am ärztlichen Notdienst - belastende

  • SG Dresden, 09.06.2008 - S 18 KA 1561/07

    Verpflichtung zur Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst in einem

  • SG Dresden, 16.01.2008 - S 18 KA 1561/07

    Verpflichtung zur Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst in einem

  • SG Marburg, 15.01.2014 - S 12 KA 307/13

    Entbindung von der Verpflichtung zur Teilnahme am gebietsärztlichen

  • LSG Sachsen, 31.01.2008 - L 1 B 151/07 KA-ER

    Anspruch eines Hals-, Nasen-, Ohren-(HNO-)Arztes auf Befreiung von der Teilnahme

  • SG Düsseldorf, 09.12.2014 - S 2 KA 424/14

    Befreiung eines Facharztes vom organisierten ärztlichen Notfalldienst in einem

  • SG Marburg, 18.01.2012 - S 12 KA 921/11

    Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - Zulässigkeit der Festlegung weiterer

  • SG Stuttgart, 19.05.2011 - S 10 KA 3195/09

    Vertragsärztliche Versorgung - Teilnahmepflicht von Vertragsärzten mit Zulassung

  • LSG Sachsen, 18.02.2019 - L 1 KA 11/18

    Zulässigkeit der Heranziehung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst

  • SG München, 20.09.2016 - S 38 KA 1170/15

    Voraussetzung einer Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst

  • SG Marburg, 08.05.2013 - S 12 KA 7/13

    Anspruch eines Facharztes für Allgemeinmedizin auf Befreiung vom ärztlichen

  • BSG, 08.07.2009 - B 6 KA 67/08 B
  • SG München, 14.04.2014 - S 38 KA 447/14

    Einstweiliger Rechtschutz eines Facharztes für Augenheilkunde auf Befreiung vom

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