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   BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 31/05 R   

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https://dejure.org/2006,2334
BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 31/05 R (https://dejure.org/2006,2334)
BSG, Entscheidung vom 06.09.2006 - B 6 KA 31/05 R (https://dejure.org/2006,2334)
BSG, Entscheidung vom 06. September 2006 - B 6 KA 31/05 R (https://dejure.org/2006,2334)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - keine geringere Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen von Krankenhäusern als im organisierten vertragsärztlichen Notdienst

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung; keine geringere Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen von Krankenhäusern als im organisierten vertragsärztlichen Notdienst

  • Judicialis

    Vertragsärztliche Versorgung, keine geringere Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen von Krankenhäusern als im organisierten vertragsärztlichen Notdienst

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung der Notfallbehandlungen eines niedergelassenen Arztes außerhalb des organisierten Notfalldienstes; Bemessung der Vergütungshöhe für im Krankenhaus erbrachte Notfallbehandlungen; Bindungswirkung hinsichtlich der Auslegung landesrechtlicher Vorschriften eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen von Krankenhäusern in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Notfallversorgung - Vergütung -

    Zwar sind Versicherte nicht verpflichtet, vorrangig den organisierten Notfalldienst der KÄVen in Anspruch zu nehmen (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 20 - unter Verweis auf BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 3 RdNr 20) .

    Sie sind mithin grundsätzlich so zu vergüten, als ob sie von zugelassenen Vertragsärzten erbracht worden wären (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 15) .

    Der Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen darf gegenüber dem Vergütungsniveau der Vertragsärzte nur dann reduziert oder im Umfang eingeschränkt werden, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 7 S 37 f; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 15; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 18, 21) .

    Auch eine mittelbare Schlechterstellung von Notfallleistungen im Krankenhaus gegenüber vergleichbaren Leistungen von Vertragsärzten durch Regelungen der Honorarverteilung hat der Senat in diesem Zusammenhang nicht gebilligt (vgl BSG SozR 3-2500 § 115 Nr. 1 S 4 f; s auch BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 15 und BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 18) , sondern lediglich eine an die gesetzliche Regelung des § 120 Abs. 3 Satz 2 SGB V anknüpfende pauschale Honorarminderung in Höhe von 10 % für Notfallleistungen öffentlich geförderter Krankenhäuser akzeptiert (s die Nachweise in BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 18) .

    Dem Argument, nur die im organisierten Notfalldienst tätigen Ärzte hätten zusätzlichen Organisationsaufwand und ggf weitere Kosten, ist der Senat bereits entgegen getreten (vgl BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 7 S 38; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 19) .

    Die Situation in den Notfallambulanzen der Krankenhäuser unterscheidet sich insoweit nicht wesentlich von denen des organisierten Notfalldienstes der niedergelassenen Ärzte (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 19) .

    Der Gesichtspunkt, dass nur die Vertragsärzte die Kosten für Organisation und Durchführung des ärztlichen Notfalldienstes zu tragen haben, vermag eine privilegierte Vergütung von deren Notfallleistungen nicht zu rechtfertigen (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 18; bekräftigt durch BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 20; aA allerdings noch BSG Urteil vom 18.10.1995 - 6 RKa 59/94 - mwN = USK 95125) .

    Dass eine Besserstellung der Vergütung von Vertragsärzten zur Stärkung des Anreizes für die Teilnahme am Notdienst kein sachgerechtes Differenzierungskriterium darstellt, hat der Senat ebenfalls bereits entschieden (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 20; bekräftigt durch BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 20) .

    Die Steigerung der Motivation zur Erfüllung einer ohnehin bestehenden Verpflichtung ist kein sachlicher Grund für eine Vergütungsprivilegierung, zumal auch die Krankenhäuser im Rahmen ihres Versorgungsauftrags zur Durchführung von Notfallbehandlungen verpflichtet sein können (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 20).

    Nicht gebilligt hat das BSG schließlich das ordnungspolitische Ziel, einer Inanspruchnahme von Krankenhäusern für Notfallbehandlungen entgegenzuwirken (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 20) .

    Daher ist zunächst dem BewA als Normgeber des EBM-Ä Gelegenheit zu einer gesetzeskonformen Neuregelung zu geben (vgl BSGE 83, 218, 223 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 113 f; speziell zur Notfallvergütung: BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 21-22 sowie BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 29; vgl auch BVerfG Beschluss vom 22.10.2004 - 1 BvR 550/04 ua - SozR 4-2500 § 87 Nr. 6 RdNr 20) .

  • BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen

    Der Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen darf danach gegenüber dem Vergütungsniveau der Vertragsärzte nur dann reduziert oder im Umfang eingeschränkt werden, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (BSG Urteil vom 20.12.1995 - 6 RKa 25/95 - SozR 3-2500 § 120 Nr. 7 S 37 f; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 15; BSG Urteil vom 17.9.2008 - B 6 KA 46/07 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 18, 21) .

    Auch eine mittelbare Schlechterstellung von Notfallleistungen im Krankenhaus gegenüber vergleichbaren Leistungen von Vertragsärzten durch Regelungen der Honorarverteilung hat der Senat in diesem Zusammenhang nicht gebilligt (vgl BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 RdNr 28; BSG Urteil vom 31.1.2001 - B 6 KA 33/00 R - SozR 3-2500 § 115 Nr. 1 S 4 f; s auch BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 15 und BSG Urteil vom 17.9.2008 - B 6 KA 46/07 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 18) .

    Insofern unterscheidet sich deren Situation nicht von derjenigen des organisierten vertragsärztlichen Notdienstes (BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 RdNr 40; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 19; vgl auch BSG Urteil vom 25.1.2017 - B 6 KA 2/16 R - Juris RdNr 36 - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

    Der Gesichtspunkt, dass nur die Vertragsärzte die Kosten für Organisation und Durchführung des vertragsärztlichen Notfalldienstes zu tragen haben, vermag eine privilegierte Vergütung von deren Notfallleistungen nicht zu rechtfertigen (stRspr, BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 RdNr 40; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 18; bekräftigt durch BSG Urteil vom 17.9.2008 - B 6 KA 46/07 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 20; anders noch BSG Urteil vom 18.10.1995 - 6 RKa 59/94 - USK 95125, mwN) .

    (6) Auch zu dem von der Beklagten vorgebrachten Argument, dass mit der höheren Vergütung von Notfallbehandlungen im organisierten Notdienst ein Anreiz für die Teilnahme niedergelassener Ärzte am organisierten Notdienst gesetzt werden solle, hat der Senat bereits in einer Reihe von Entscheidungen Stellung genommen und im Einzelnen dargelegt, dass es sich dabei nicht um einen sachlichen Grund für eine Privilegierung handelt (BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 RdNr 41; BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 4/12 R - Juris RdNr 41; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 20; BSG Urteil vom 17.9.2008 - B 6 KA 46/07 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 20; vgl auch BSG Urteil vom 25.1.2017 - B 6 KA 2/16 R - Juris RdNr 40 - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

    Da die niedergelassenen Vertragsärzte sowohl nach Berufsrecht als auch vertragsarztrechtlich verpflichtet sind, Notdienst zu leisten, ist bereits nicht ersichtlich, aus welchen Gründen ein Vergütungsanreiz erforderlich sein soll, zumal auch die Krankenhäuser im Rahmen ihres Versorgungsauftrags zur Durchführung von Notfallbehandlungen verpflichtet sein können (vgl BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 19) .

  • BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 4/12 R

    Höhe der Vergütungen der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante

    Zwar sind Versicherte nicht verpflichtet, vorrangig den organisierten Notfalldienst der KÄVen in Anspruch zu nehmen (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 20 - unter Verweis auf BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 3 RdNr 20) .

    Sie sind mithin grundsätzlich so zu vergüten, als ob sie von zugelassenen Vertragsärzten erbracht worden wären (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 15) .

    Der Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen darf gegenüber dem Vergütungsniveau der Vertragsärzte nur dann reduziert oder im Umfang eingeschränkt werden, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 7 S 37 f; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 15; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 18, 21) .

    Auch eine mittelbare Schlechterstellung von Notfallleistungen im Krankenhaus gegenüber vergleichbaren Leistungen von Vertragsärzten durch Regelungen der Honorarverteilung hat der Senat in diesem Zusammenhang nicht gebilligt (vgl BSG SozR 3-2500 § 115 Nr. 1 S 4 f; s auch BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 15 und BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 18) , sondern lediglich eine an die gesetzliche Regelung des § 120 Abs. 3 Satz 2 SGB V anknüpfende pauschale Honorarminderung in Höhe von 10 % für Notfallleistungen öffentlich geförderter Krankenhäuser akzeptiert (s die Nachweise in BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 18) .

    Dem Argument, nur die im organisierten Notfalldienst tätigen Ärzte hätten zusätzlichen Organisationsaufwand und ggf weitere Kosten, ist der Senat bereits entgegen getreten (vgl BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 7 S 38; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 19) .

    Die Situation in den Notfallambulanzen der Krankenhäuser unterscheidet sich insoweit nicht wesentlich von denen des organisierten Notfalldienstes der niedergelassenen Ärzte (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 19) .

    Der Gesichtspunkt, dass nur die Vertragsärzte die Kosten für Organisation und Durchführung des ärztlichen Notfalldienstes zu tragen haben, vermag eine privilegierte Vergütung von deren Notfallleistungen nicht zu rechtfertigen (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 18; bekräftigt durch BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 20; aA allerdings noch BSG Urteil vom 18.10.1995 - 6 RKa 59/94 - mwN = USK 95125) .

    Dass eine Besserstellung der Vergütung von Vertragsärzten zur Stärkung des Anreizes für die Teilnahme am Notdienst kein sachgerechtes Differenzierungskriterium darstellt, hat der Senat ebenfalls bereits entschieden (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 20; bekräftigt durch BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 20) .

    Die Steigerung der Motivation zur Erfüllung einer ohnehin bestehenden Verpflichtung ist kein sachlicher Grund für eine Vergütungsprivilegierung, zumal auch die Krankenhäuser im Rahmen ihres Versorgungsauftrags zur Durchführung von Notfallbehandlungen verpflichtet sein können (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 20).

    Nicht gebilligt hat das BSG schließlich das ordnungspolitische Ziel, einer Inanspruchnahme von Krankenhäusern für Notfallbehandlungen entgegenzuwirken (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 20) .

    Daher ist zunächst dem BewA als Normgeber des EBM-Ä Gelegenheit zu einer gesetzeskonformen Neuregelung zu geben (vgl BSGE 83, 218, 223 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 113 f; speziell zur Notfallvergütung: BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 21-22 sowie BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 29; vgl auch BVerfG Beschluss vom 22.10.2004 - 1 BvR 550/04 ua - SozR 4-2500 § 87 Nr. 6 RdNr 20) .

  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R

    Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen

    Dazu besteht gerade in Konstellationen Anlass, in denen die Normgeber nach der gerichtlichen Feststellung einer Unvereinbarkeit der maßgeblichen untergesetzlichen Norm mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) eine neue Regelung treffen müssen (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 21-22 zum HVM und SozR 4-2500 § 85 Nr. 8 RdNr 35 zum EBM-Ä).

    Der Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen darf gegenüber dem Vergütungsniveau der Vertragsärzte nur dann reduziert oder im Umfang eingeschränkt werden, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (vgl hierzu BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 7 S 37 f; zuletzt bestätigt durch BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 15).

    Mit beiden Gesichtspunkten hat sich der Senat im Urteil vom 6.9.2006 (SozR 4-2500 § 75 Nr. 4) auseinandergesetzt, in dem die Privilegierung der Behandlungen im organisierten vertragsärztlichen Notfalldienst durch HVM-Regelungen (fester Punktwert) umstritten war.

    Der Senat hat daher eine auch nur mittelbare Schlechterstellung von Notfallleistungen im Krankenhaus gegenüber vergleichbaren Leistungen von Vertragsärzten durch Regelungen der Honorarverteilung bislang nicht gebilligt (stRspr; zuletzt bestätigt durch BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 15).

  • BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger

    Die Notfallbehandlungen in den Ambulanzen der Krankenhäuser dürfen also grundsätzlich nicht schlechter honoriert werden als entsprechende Leistungen der Vertragsärzte im organisierten Notdienst (vgl zB BSG Urteil vom 2.7.2014 - B 6 KA 30/13 R - SozR 4-2500 § 76 Nr. 2 RdNr 10 f; BSG Beschluss vom 17.7.2013 - B 6 KA 8/13 B - Juris RdNr 10; BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 RdNr 27; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 15) .

    Der Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen darf gegenüber dem Vergütungsniveau der Vertragsärzte nur dann eingeschränkt werden, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (BSG Urteil vom 20.12.1995 - 6 RKa 25/95 - SozR 3-2500 § 120 Nr. 7 S 37 f; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 15; BSG Urteil vom 17.9.2008 - B 6 KA 46/07 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 18, 21; BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 12/16 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 19 RdNr 17) .

    Auch eine mittelbare Schlechterstellung von Notfallleistungen im Krankenhaus gegenüber vergleichbaren Leistungen von Vertragsärzten durch Regelungen der Honorarverteilung hat der Senat in diesem Zusammenhang nicht gebilligt (vgl BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 RdNr 28; BSG Urteil vom 31.1.2001 - B 6 KA 33/00 R - SozR 3-2500 § 115 Nr. 1 S 4 f; s auch BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 15 und BSG Urteil vom 17.9.2008 - B 6 KA 46/07 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 18).

    (1) In der Rechtsprechung des BVerfG und des Senats wird nicht einheitlich beurteilt, ob und ggf in welchem Umfang die rückwirkende Erstreckung der gleichheitswidrigen Begünstigung auch auf die Nichtbegünstigten im Falle der Unvereinbarkeitserklärung einer Norm mit dem GG geboten ist (vgl BVerfG Beschluss vom 29.9.1998 - 2 BvL 64/93 - BVerfGE 99, 69, 82 f RdNr 58; BVerfGE Beschluss vom 3.12.1997 - 2 BvR 882/97 - BVerfGE 97, 67; BVerfG Beschluss vom 11.11.1998 - 2 BvL 10/95 - BVerfGE 99, 280, 298 f; BVerfG Beschluss vom 19.6.2012 - 2 BvR 1397/09 - BVerfGE 131, 239, 265 f RdNr 81; BVerfG Urteil vom 5.5.2015 - 2 BvL 17/09 ua - BVerfGE 139, 64 RdNr 195; BSG Urteil vom 20.1.1999 - B 6 KA 9/98 R - BSGE 83, 218, 222 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 112 f; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 21 f; BSG Urteil vom 17.9.2008 - B 6 KA 46/07 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 29 ff) .

    Auch im Urteil vom 6.9.2006 (B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 21-22) hat der Senat dargelegt, dass mehrere gleichermaßen verfassungsrechtlich zulässige Lösungen zur Bereinigung der gleichheitswidrigen Rechtslage im Hinblick auf die Vergütung der ambulanten Notfallbehandlung zur Verfügung stehen und die Erstreckung der Begünstigung auf die Vergangenheit im Hinblick auf erhebliche Mehraufwendungen nicht zwingend geboten sei.

  • BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R

    Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer

    Diesen Gestaltungsspielraum des Bewertungsausschusses haben sowohl die Gerichte als auch die KÄVen zu respektieren (vgl BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 21 mwN); die KÄVen müssen deshalb bis zu einer Neuregelung Entscheidungen über die Festsetzung der Honorare für zeitgebundene und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen aus den Jahren 2000 und 2001 zurückstellen.
  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale -

    Der Senat hat zwar mehrfach entschieden, dass es mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist, Notfallbehandlungen in Krankenhäusern schlechter als die entsprechenden Leistungen der Vertragsärzte im organisierten Notfalldienst zu honorieren (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 13; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4) .

    Der Senat hat in diesem Zusammenhang aber betont, dass der Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen dann reduziert oder im Umfang eingeschränkt werden dürfe, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 7 S 37 f; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 15; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 18, 21) .

  • LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11

    Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen

    Der Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen darf gegenüber dem Vergütungsniveau der Vertragsärzte nur dann reduziert oder im Umfang eingeschränkt werden, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (BSG, Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 Rn. 15; Urteil vom 20.12.1995 - 6 RKa 25/95 - SozR 3-2500 § 120 Nr. 7 S. 37 f.).

    Auch eine mittelbare Schlechterstellung von Notfallleistungen im Krankenhaus gegenüber vergleichbaren Leistungen von Vertragsärzten durch Regelungen der Honorarverteilung ist nicht zulässig (BSG, Urteil vom 31.01.2001 - B 6 KA 33/00 R - SozR 3-2500 § 115 Nr. 1 S. 4 f.), sondern lediglich eine an die gesetzliche Regelung des § 120 Abs. 3 Satz 2 SGB V anknüpfende pauschale Honorarminderung in Höhe von 10 % für Notfallleistungen öffentlich geförderter Krankenhäuser (BSG, Urteil vom 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 Rn. 18; Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 Rn. 15; Urteil vom 13.03.2002 - B 6 KA 4/01 R - SozR 3-2500 § 120 Nr. 12 S. 54 ff.; Urteil vom 12.10.1994 - 6 RKa 31/93 - BSGE 75, 184, 186 = SozR 3-2500 § 120 Nr. 4).

    In Reaktion auf die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 Rn. 14 ff.) wurde im Bezirk der beklagten KÄV ab dem Quartal III/2007 zur Vergütung der während der Zeiten des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes erbrachten ambulanten Notfallbehandlungen im Wege des Vorwegabzugs ein Leistungsfonds gebildet, dem die Mittel aus den ehemaligen Bereitschaftsdienstfonds der Haus- und Fachärzte in den Quartalen III/2003 bis II/2004 sowie diejenigen Mittel zugewiesen wurden, die auf Leistungen von Notfallambulanzen an Krankenhäusern im Honorarfonds der Nichtvertragsärzte in demselben Referenzzeitraum entfallen waren (§ 2 Abs. 2 Buchst. e des Honorarverteilungsmaßstabes [HVM] vom 29.06.2007/05.03.2008).

    Diese Ungleichbehandlung wurde auf das Urteil des BSG vom 06.09.2006 (B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4) hin durch die Einbeziehung der Krankenhäuser in den Leistungsfonds für Behandlungen während der Bereitschaftsdienstzeiten zum Quartal III/2007 beseitigt.

    Gegen die Differenzierung in § 2 Abs. 2 Buchst. e HVM vom 05.03.2008 nach den Zeiten des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes spricht schließlich auch nicht, dass das BSG es nicht für ein legitimes ordnungspolitisches Ziel erachtet hat, einer Inanspruchnahme von Krankenhäusern in Notfällen entgegenzuwirken (Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 Rn. 20).

    Der Zuordnung der Krankenhäuser zu einem anderen Honorarfonds als die Vertragsärzte steht, obgleich sie Ursache der Punktwerteunterschiede ist, nicht entgegen, dass das BSG gesonderte Punktwerte für Notfallbehandlungen von Krankenhäusern für rechtswidrig erklärt hat (BSG, Urteil vom 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 Rn. 24 ff.; Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 Rn. 14 ff.).

    Dieser Ausschluss der Krankenhäuser aus der privilegierten Vergütung nach diesen Leistungsfonds verstieß gegen höherrangiges Recht (vgl. BSG, Urteil vom 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 Rn. 24 ff.; Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 Rn. 14 ff.).

  • LSG Sachsen, 14.11.2012 - 8 KA 17/11

    Unterschiedliche Vergütung von Krankenhäusern und Vertragsärzten außerhalb der

    Der Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen darf gegenüber dem Vergütungsniveau der Vertragsärzte nur dann reduziert oder im Umfang eingeschränkt werden, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist ( BSG , Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 Rn. 15; Urteil vom 20.12.1995 - 6 RKa 25/95 - SozR 3-2500 § 120 Nr. 7 S. 37 f.).

    Auch eine mittelbare Schlechterstellung von Notfallleistungen im Krankenhaus gegenüber vergleichbaren Leistungen von Vertragsärzten durch Regelungen der Honorarverteilung ist nicht zulässig ( BSG , Urteil vom 31.01.2001 - B 6 KA 33/00 R - SozR 3-2500 § 115 Nr. 1 S. 4 f.), sondern lediglich eine an die gesetzliche Regelung des § 120 Abs. 3 Satz 2 SGB V anknüpfende pauschale Honorarminderung in Höhe von 10 % für Notfallleistungen öffentlich geförderter Krankenhäuser ( BSG , Urteil vom 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 Rn. 18; Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 Rn. 15; Urteil vom 13.03.2002 - B 6 KA 4/01 R - SozR 3-2500 § 120 Nr. 12 S. 54 ff.; Urteil vom 12.10.1994 - 6 RKa 31/93 - BSGE 75, 184, 186 = SozR 3-2500 § 120 Nr. 4).

    In Reaktion auf die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 Rn. 14 ff.) wurde im Bezirk der beklagten KÄV ab dem Quartal III/2007 zur Vergütung der während der Zeiten des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes erbrachten ambulanten Notfallbehandlungen im Wege des Vorwegabzugs ein Leistungsfonds gebildet, dem die Mittel aus den ehemaligen Bereitschaftsdienstfonds der Haus- und Fachärzte in den Quartalen III/2003 bis II/2004 sowie diejenigen Mittel zugewiesen wurden, die auf Leistungen von Notfallambulanzen an Krankenhäusern im Honorarfonds der Nichtvertragsärzte in demselben Referenzzeitraum entfallen waren (§ 2 Abs. 2 Buchst. e des Honorarverteilungsmaßstabes [HVM] vom 29.06.2007/05.03.2008).

    Diese Ungleichbehandlung wurde auf das Urteil des BSG vom 06.09.2006 ( B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4) hin durch die Einbeziehung der Krankenhäuser in den Leistungsfonds für Behandlungen während der Bereitschaftsdienstzeiten zum Quartal III/2007 beseitigt.

    Gegen die Differenzierung in § 2 Abs. 2 Buchst. e HVM vom 05.03.2008 nach den Zeiten des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes spricht schließlich auch nicht, dass das BSG es nicht für ein legitimes ordnungspolitisches Ziel erachtet hat, einer Inanspruchnahme von Krankenhäusern in Notfällen entgegenzuwirken (Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 Rn. 20).

    Der Zuordnung der Krankenhäuser zu einem anderen Honorarfonds als die Vertragsärzte steht, obgleich sie Ursache der Punktwerteunterschiede ist, nicht entgegen, dass das BSG gesonderte Punktwerte für Notfallbehandlungen von Krankenhäusern für rechtswidrig erklärt hat ( BSG , Urteil vom 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 Rn. 24 ff.; Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 Rn. 14 ff.).

    Dieser Ausschluss der Krankenhäuser aus der privilegierten Vergütung nach diesen Leistungsfonds verstieß gegen höherrangiges Recht (vgl. BSG , Urteil vom 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 Rn. 24 ff.; Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 Rn. 14 ff.).

  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 47/07 R

    Verstoß der unterschiedlichen Bewertung und Vergütung ambulanter

    Dazu besteht gerade in Konstellationen Anlass, in denen die Normgeber nach der gerichtlichen Feststellung einer Unvereinbarkeit der maßgeblichen untergesetzlichen Norm mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) eine neue Regelung treffen müssen (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 21-22 zum HVM und SozR 4-2500 § 85 Nr. 8 RdNr 35 zum EBM-Ä).

    Der Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen darf gegenüber dem Vergütungsniveau der Vertragsärzte nur dann reduziert oder im Umfang eingeschränkt werden, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (vgl hierzu BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 7 S 37 f; zuletzt bestätigt durch BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 15).

    Mit beiden Gesichtspunkten hat sich der Senat im Urteil vom 6.9.2006 (SozR 4-2500 § 75 Nr. 4) auseinandergesetzt, in dem die Privilegierung der Behandlungen im organisierten vertragsärztlichen Notfalldienst durch HVM-Regelungen (fester Punktwert) umstritten war.

    Der Senat hat daher eine auch nur mittelbare Schlechterstellung von Notfallleistungen im Krankenhaus gegenüber vergleichbaren Leistungen von Vertragsärzten durch Regelungen der Honorarverteilung bislang nicht gebilligt (stRspr; zuletzt bestätigt durch BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 15).

  • BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche

  • BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 2/07 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Bemessung der

  • BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 12/11 R

    Krankenversicherung - Praxisgebühr - Vertragsarzt - Zweck des

  • BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Bemessungsgrundlage für die Erhebung von

  • BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 31/06 R

    Krankenhaus - Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen - Erledigung -

  • BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 45/07 R

    Gesonderte Erstattung der Personalkosten über einheitlichen Bewertungsmaßstab für

  • BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 49/07 R

    Ärztliche und nichtärztliche Psychotherapeuten - angemessene Höhe der Vergütung

  • BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 30/07 R

    Honorarverteilungsmaßstab - kein Vergütungsausschluss für erbrachte oder

  • LSG Bayern, 16.12.2015 - L 12 KA 209/14

    Vergütung von ambulanten Notfallbehandlungen im Krankenhaus - Erfolgreiche

  • BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 8/07 R

    Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der

  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 226/13

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Zulässigkeit des Abzugs des

  • BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 12/07 R

    Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der

  • BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 8/13 B

    Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder

  • BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 7/10 R

    Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von

  • BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 10/07 R

    Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der

  • BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 11/07 R

    Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2015 - L 11 KA 62/12

    Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

  • BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 15/06 R

    Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen von Krankenhäusern in der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 4/11

    Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 54/10

    Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 25/11

    Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 40/11

    Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 11 KA 41/07

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 55/10

    Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des

  • LSG Hamburg, 07.06.2012 - L 1 KA 59/09
  • SG Magdeburg, 02.11.2011 - S 1 KA 59/09

    Vergütung von ambulanten Notfallbehandlungen im Krankenhaus; Zuordnung von

  • SG Berlin, 02.05.2012 - S 83 KA 399/10

    Vertragsärztliche Vergütung - Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den

  • LSG Bayern, 29.10.2008 - L 12 KA 395/07
  • LSG Bayern, 29.10.2008 - L 12 KA 394/07
  • SG Magdeburg, 02.11.2011 - S 1 KA 33/09

    Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Notfallversorgung - Aufspaltung der

  • SG Düsseldorf, 24.10.2007 - S 2 KA 128/06

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Bayern, 16.05.2007 - L 12 KA 236/04

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Umlage zur Förderung der Allgemeinmedizin durch

  • SG Düsseldorf, 02.05.2012 - S 2 KA 154/08

    Vertragsarztangelegenheiten

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