Rechtsprechung
   BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R, B 6 KA 72/04 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,220
BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R, B 6 KA 72/04 R (https://dejure.org/2005,220)
BSG, Entscheidung vom 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R, B 6 KA 72/04 R (https://dejure.org/2005,220)
BSG, Entscheidung vom 28. September 2005 - B 6 KA 71/04 R, B 6 KA 72/04 R (https://dejure.org/2005,220)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen über die vertragsärztliche Versorgung - Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung - gerichtliche Überprüfung - kein Anspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung auf Verzugszinsen bei Nichtzahlung der Gesamtvergütung - Anspruch auf Prozesszinsen - Eintritt der Rechtshängigkeit für Klagen nach dem 28. 9. 2005

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung von Kopfpauschalen ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Versorgungsbedarfs der einzelnen Krankenkassen; Notwendige Beiladung eines Landesverbandes als Partner eines Bundesmantelvertrages; Zuweisung von Gesamtverträgen an die Landesebene; Anhörungsrecht der Krankenkassen vor Abschluss eines Gesamtvertrages; Erfordernis der Konzentration der Abschlusskompetenz bei den Landesverbänden der Krankenkassen für die Funktionsfähigkeit des Gesamtvergütungssystems; Krankenkassen als Grundrechtsträger; Rechtsschutzgarantie für Körperschaften des öffentlichen Rechts; Nichtigkeit eines Gesamtvertrages als koordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag; Anwendung der Verzinsungsvorschriften des BGB auf öffentlich-rechtliche Verträge des Sozialrechts; Zuständigkeit für kartellrechtliche Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht; Ausschluss von Prozesszinsen beim Streit um Zahlungsansprüche von Gesamtvertragspartnern; Notwendigkeit der Ankündigung einer geänderten Rechtsprechung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Verzugs- und Prozesszinsen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen mit gesunden Versicherten dürfen Vergütung nicht kürzen - Gesetzliche Krankenkassen sind an die Pauschale gebunden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 95, 141
  • NZS 2006, 385
 
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Wird zitiert von ... (141)

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung

    aa) Das BAG hat einen Schutz des Vertrauens der Verleiher in die Tariffähigkeit der CGZP verneint und hierzu Folgendes ausgeführt (BAG Urteil vom 13.3. 2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = AP Nr. 31 zu § 10 AÜG, Juris RdNr 24 f; BAG Urteil vom 28.5. 2014 - 5 AZR 422/12 - AP Nr. 37 zu § 10 AÜG = NZA 2014, 1264, Juris RdNr 18 ff): Der aus Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitete Grundsatz des Vertrauensschutzes kann es, obwohl höchstrichterliche Urteile kein Gesetzesrecht sind und keine vergleichbare Rechtsbindung erzeugen, zwar gebieten, einem durch gefestigte Rechtsprechung begründeten Vertrauenstatbestand erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit einer geänderten Rechtsprechung oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung zu tragen (BVerfGE 122, 248, 277 f; vgl dazu auch BAG Urteil vom 19.6. 2012 - 9 AZR 652/10 - Juris RdNr 27 mwN; zur diesbezüglichen Rspr des BSG vgl zB BSGE 51, 31 = SozR 2200 § 1399 Nr. 13; BSGE 95, 141 RdNr 41 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 49).
  • BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung -

    Vergütungsansprüche der Krankenhäuser für die Behandlung Versicherter unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung (stRspr vgl zB BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 1; BSGE 95, 141 RdNr 26 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 34; BSG SozR 4-1200 § 45 Nr. 4; BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr. 1, RdNr 43; BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 47/12 R - SGb 2014, 497, Juris RdNr 9) .
  • BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04

    Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags

    cc) Diesen Grundsätzen Rechnung tragend ist in der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vielfach darauf hingewiesen worden, dass hinsichtlich des zeitlichen Anwendungsbereichs eines höchstrichterlichen Rechtsprechungswandels die Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes in gebührender Weise beachtet werden müssen (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18. Januar 1996 IX ZR 69/95, BGHZ 132, 6, 11; vom 29. Februar 1996 IX ZR 153/95, BGHZ 132, 119, 129 ff.; vom 7. März 2007 VIII ZR 125/06, juris, Rz 28 ff.; Urteile des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 21. September 2006 2 AZR 284/06, juris, Rz 28 f.; vom 1. Februar 2007 2 AZR 15/06, juris, Rz 9 f.; Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 28. September 2005 B 6 KA 71/04 R, juris, Rz 48 f.).
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