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   BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 34/06 R   

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https://dejure.org/2007,4093
BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 34/06 R (https://dejure.org/2007,4093)
BSG, Entscheidung vom 17.10.2007 - B 6 KA 34/06 R (https://dejure.org/2007,4093)
BSG, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - B 6 KA 34/06 R (https://dejure.org/2007,4093)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Vergütung - Festlegung von zwei Kopfpauschalen getrennt nach Rechtskreis Ost und West durch Erstreckungskasse rechtmäßig

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragsärztliche Vergütung; Festlegung von zwei Kopfpauschalen getrennt nach Rechtskreis Ost und West durch Erstreckungskasse rechtmäßig

  • Judicialis

    Vertragsärztliche Vergütung - Festlegung von zwei Kopfpauschalen getrennt nach Rechtskreis Ost und West durch Erstreckungskasse rechtmäßig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entrichtung einer Gesamtvergütung einer Krankenkasse nach Maßgabe der Gesamtverträge an die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) mit befreiender Wirkung für die gesamte vertragsärztliche Versorgung ihrer Mitglieder mit Wohnort im Bezirk der KÄV einschließlich der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Gesamtvergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Festlegung von Kopfpauschalen getrennt nach Rechtskreis Ost und West

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 672 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B

    Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung;

    Die Ausführungen zu der Frage Nr. 13, ob "der gravierende Unterschied der Kopfpauschalen Ost-West als Basisgröße zur Berechnung der Vergütung für die Behandlung von BKK-Versicherten" rechtmäßig war, entsprechen bereits nicht den Darlegungsanforderungen, da sie sich nicht ansatzweise mit der zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 34/06 R = SozR 4-2500 § 83 Nr. 4) auseinandersetzen.
  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 14/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Vereinbarung über die Gesamtvergütung für 2013 -

    Nach der Rechtsprechung des Senats können einzelne Krankenkassen die von ihrem (oder sogar von einem "fremden") Landesverband ausgehandelten Gesamtvergütungsvereinbarungen grundsätzlich nicht angreifen; die Krankenkasse ist an die von "ihrem" (bzw dem nach dem "Wohnortprinzip" zuständigen) Landesverband geschlossenen Vereinbarungen gebunden, sofern diese nicht ausnahmsweise nichtig sind (vgl BSGE 95, 141 RdNr 10 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 72 RdNr 18; zuletzt BSG Beschluss vom 17.2.2016 - B 6 KA 38/15 B - Juris) .
  • BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R

    Gesamtvergütung - gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarung eines Landesverbandes

    Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass dem zuständigen Landesverband der Krankenkassen mit der Übertragung der Abschlusskompetenz die Rechtsmacht zugewiesen worden ist, die beteiligten Krankenkassen zur Zahlung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung an die KÄV zu verpflichten, und dass die einzelne Krankenkasse im Rechtsstreit mit der KÄV keine gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der gesamtvertraglichen Vereinbarung erreichen kann (Urteile vom 28.9.2005 - BSGE 95, 141 RdNr 9 ff = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 17 ff und B 6 KA 72/04 R; bestätigt durch Urteil vom 17.10.2007 - SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 RdNr 18; vgl schon BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 21 RdNr 18).

    Der Senat hat bislang allerdings offen gelassen, ob eine Krankenkasse generell gehindert ist, gegenüber einer KÄV, an die sie gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 SGB V eine Gesamtvergütung zu entrichten hat, die Nichtigkeit des maßgeblichen Gesamtvertrages geltend zu machen (BSGE 95, 114 RdNr 16 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 24; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 RdNr 19) .

    Vielmehr können lediglich qualifizierte Rechtsverstöße in vertragsärztlichen Normverträgen die Nichtigkeit des entsprechenden Vertrages zur Folge haben, etwa, wenn zwingende Rechtsnormen bestehen, die einer vertraglichen Gestaltung nicht zugänglich sind, oder wenn ein bestimmtes Ziel von vornherein nicht durch einen Vertragsabschluss erreicht werden darf (BSGE 95, 114 RdNr 16 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 24; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 RdNr 19) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - L 11 KA 50/16

    Vergütung für vertragszahnärztliche Leistungen; Lineare Anhebung der Punktwerte;

    Die im Urteil des BSG vom 10.05.2017 zitierten Entscheidungen sind nicht im Zusammenhang mit Schiedsverfahren ergangen, sondern treffen die Fallkonstellation, dass einzelne Krankenkassen im Rechtsstreit mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) keine gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der gesamtvertraglichen Vereinbarungen erreichen können (z.B. BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 34/06 R -).
  • BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 33/11 R

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Gesamtvergütung - Anspruch einer

    Das waren unter Geltung des sog Kassensitzprinzips die Mitgliedskassen (vgl BSG vom 28.9.2005 - BSGE 95, 141 RdNr 10 ff = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 18 ff) und sind nach der Umstellung des Vergütungssystems alle KKn einer Kassenart, deren Versicherte von Mitgliedern der vertragschließenden K(Z)ÄV behandelt werden (BSG vom 17.10.2007 - SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 RdNr 2, 18, 29; BSG vom 5.11.2008 - SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 12 f) .

    Er hat dies weiterhin dahin eingegrenzt, dass ein qualifizierter Gesetzesverstoß in dem Sinne gegeben sein muss, dass eine offensichtliche Missachtung eines eindeutigen, aus sich heraus verständlichen gesetzlichen und für alle Vertragspartner strikt-verbindlichen Verbots vorliegt (so besonders deutlich BSG 14.12.2011 - B 6 KA 56/11 B - RdNr 6 f iS einer Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung: BSGE 95, 141 RdNr 16 f = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 24 f; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 RdNr 19; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 14 f) .

  • LSG Bayern, 15.12.2010 - L 12 KA 5029/07

    Gesamtvergütung - Umstellung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf das

    Mit weiterem Schriftsatz vom 2. September 2008 hat die Klägerin vorgetragen, dass die Berufung auch unter dem Eindruck des BSG-Urteils vom 17. Oktober 2007 (B 6 KA 34/06 R) aufrecht erhalten werde.

    Diese Auffassung werde durch eine jüngst ergangene Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17. Oktober 2007, Az.: B 6 KA 34/06 R nochmals ausdrücklich bestätigt.

    Zugleich folgt daraus, dass die einzelne Krankenkasse in einem Rechtsstreit mit der KZV grundsätzlich keine gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der gesamtvertraglichen Vereinbarung erreichen kann (vgl. Urteile des BSG vom 28. September 2005, B 6 KA 71/04 R - BSGE 95, 141 Rdnr. 9 ff. = SozR 4-2500 § 83 Nr. 12 Rdnr. 17 ff. und B 6 KA 72/04 R; bestätigt durch Urteile vom 17. Oktober 2007 - SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 Rdnr. 18 und Urteil vom 5. November 2008, B 6 KA 55/07 R).

  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 38/15 B

    Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvereinbarung

    Es steht nach der Rechtsprechung des Senats außer Zweifel, dass eine KK an die von ihrem Landesverband geschlossenen Vereinbarungen gebunden ist, sofern diese nicht ausnahmsweise nichtig sind (vgl BSGE 95, 141 RdNr 10 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 72 RdNr 18) .
  • BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 3/08 B

    Umstellung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf das Wohnortprinzip; Bestimmung

    Allerdings trifft zu, dass der Senat diese Rechtsfrage bislang nicht abschließend entschieden hat (vgl BSGE 95, 114 [BSG 08.09.2005 - B 13 RJ 10/04 R] RdNr 16 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 24; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 RdNr 19; zuletzt Senatsurteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 55/07 R - SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 13).
  • LSG Bayern, 15.12.2010 - L 12 KA 5010/07

    Gesamtvergütung - Umstellung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf das

    Zugleich folgt daraus, dass die einzelne Krankenkasse in einem Rechtsstreit mit der KZV grundsätzlich keine gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der gesamtvertraglichen Vereinbarung erreichen kann (vgl. Urteile des BSG vom 28. September 2005, B 6 KA 71/04 R - BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 12 und B 6 KA 72/04 R; bestätigt durch Urteile vom 17. Oktober 2007 - SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 und Urteil vom 5. November 2008, B 6 KA 55/07 R).
  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 56/11 B
    ob ein Verstoß gegen § 85 Abs. 2 Satz 7 SGB V einen Verstoß gegen ein Verbotsgesetz darstellt, der unter Berücksichtigung der bisherigen Entscheidung des BSG vom 28.9.2005 (B 6 KA 71/04 R), vom 17.10.2007 (B 6 KA 34/06 R) und vom 5.11.2008 (B 6 KA 55/07 R) dazu führt, dass der Gesamtvertrag iS des § 58 Abs. 1 SGB X iVm § 134 BGB unwirksam ist und die Klägerin im Verfahren diese Unwirksamkeit geltend zu machen berechtigt ist, fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit.
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