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   BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R   

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BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R (https://dejure.org/2008,3287)
BSG, Entscheidung vom 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R (https://dejure.org/2008,3287)
BSG, Entscheidung vom 05. November 2008 - B 6 KA 55/07 R (https://dejure.org/2008,3287)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Gesamtvergütung - gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarung eines Landesverbandes der Krankenkassen - Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung - Voraussetzungen für die Nichtigkeit einer gesamtvertraglichen Vereinbarung - ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Gesamtvergütung; gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarung eines Landesverbandes der Krankenkassen; Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung; Voraussetzungen für die Nichtigkeit einer gesamtvertraglichen Ver ...

  • Judicialis

    Gesamtvergütung - gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarung eines Landesverbandes der Krankenkassen - Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung - Voraussetzungen für die Nichtigkeit einer gesamtvertraglichen Vereinbarung -

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesamtvergütung in der vertragsärztlichen Versorgung; Gerichtliche Überprüfung einer gesamtvertraglichen Vergütungsvereinbarung; Nichtigkeit wegen einer offensichtlichen Missachtung von Vorschriften; Geltung der Übergangsvorschriften des Gesetzes zur Einführung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesamtvergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, gerichtliche Überprüfung einer gesamtvertraglichen Vergütungsvereinbarung, Nichtigkeit wegen einer offensichtlichen Missachtung von Vorschriften, Geltung der Übergangsvorschriften des Gesetzes zur Einführung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 695 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und

    Die eingeschränkte Überprüfbarkeit der Schiedssprüche bzw der Entscheidungen des erweiterten Bewertungsausschusses beruht zum einen auf dem Umstand, dass es sich nach der gesetzlichen Konstruktion auch bei den an die Stelle der vertraglichen Vereinbarung tretenden Entscheidungen der Schiedsorgane um untergesetzliche Normsetzung handelt, sodass die hierfür geltenden Prüfmaßstäbe anzuwenden sind und insbesondere die Gestaltungsfreiheit des Normgebers zu respektieren ist (stRspr des BSG, vgl zum Bewertungsausschuss: BSGE 88, 126, 134 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 153; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 86; zu Gesamtvergütungsvereinbarungen: BSGE 95, 141 RdNr 17 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 25; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 17; siehe auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 72 RdNr 33 mwN) .
  • BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

    Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über

    Insofern gilt für Verträge in der HzV nach § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V nichts anderes als für Verträge zur Versorgung mit häuslicher Krankenpflege nach § 132a SGB V (vgl BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 6 RdNr 18 f; BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 23) oder auch für die Bundesmantelverträge und Gesamtverträge, die (auch) als öffentlich-rechtliche Verträge zu qualifizieren sind (vgl BSGE 70, 240, 243 = SozR 3-5533 Allg Nr. 1 S 4; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 14) .

    Zur Nichtigkeit führt nur ein besonders schwerwiegender Mangel (zu gesamtvertraglichen Vereinbarungen vgl zB BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 14 f) .

  • BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung

    Die Vereinbarung der Gesamtvergütung war bis dahin Gegenstand des § 85 Abs. 3 SGB V. Nach der dazu ergangenen ständigen Rechtsprechung des Senats war nach Art einer Vermutung davon auszugehen, dass die Höhe der im Vorjahr vereinbarten oder gesetzlich festgelegten Gesamtvergütung angemessen ist (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 10; BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 21; BSGE 20, 73, 84, 86 = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO S Aa5 Rücks) , dass diese Gesamtvergütung deshalb im darauf folgenden Jahr als maßgeblicher Ausgangspunkt zugrunde zu legen ist und dass bei der neuen Vereinbarung allein die eingetretenen Veränderungen bezogen auf die gesetzlich vorgegebenen Kriterien zu berücksichtigen sind (Prinzip der Vorjahresanknüpfung; grundlegend: BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 21; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 25; BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 8 ff) .
  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum -

    Bei dieser Berufsgruppe kommt noch hinzu, dass sie zur Einkommenserzielung im Wesentlichen strikt zeitgebundene (psychotherapeutische) Leistungen erbringen (hierzu BSGE 83, 205, 216 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223; BSGE 84, 235, 238, 244 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 S 253, 260; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 35 S 276; BSGE 89, 1, 4 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 330; BSG, Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 55/07 R, juris RdNr 16 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 33/11 R

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Gesamtvergütung - Anspruch einer

    Das waren unter Geltung des sog Kassensitzprinzips die Mitgliedskassen (vgl BSG vom 28.9.2005 - BSGE 95, 141 RdNr 10 ff = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 18 ff) und sind nach der Umstellung des Vergütungssystems alle KKn einer Kassenart, deren Versicherte von Mitgliedern der vertragschließenden K(Z)ÄV behandelt werden (BSG vom 17.10.2007 - SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 RdNr 2, 18, 29; BSG vom 5.11.2008 - SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 12 f) .

    Der erkennende Senat hat dies dementsprechend nur für den Fall der Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit von Gesamtverträgen erwogen (zusammenfassend BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 13 mwN) .

    Er hat dies weiterhin dahin eingegrenzt, dass ein qualifizierter Gesetzesverstoß in dem Sinne gegeben sein muss, dass eine offensichtliche Missachtung eines eindeutigen, aus sich heraus verständlichen gesetzlichen und für alle Vertragspartner strikt-verbindlichen Verbots vorliegt (so besonders deutlich BSG 14.12.2011 - B 6 KA 56/11 B - RdNr 6 f iS einer Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung: BSGE 95, 141 RdNr 16 f = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 24 f; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 RdNr 19; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 14 f) .

    Sie konkretisiert, wie der Senat ausgeführt hat, das Prinzip der Vorjahresanknüpfung in Bezug auf die Umstellung des Vergütungssystems vom sog Kassensitzprinzip auf das Wohnortprinzip (vgl BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 18 am Ende) , und das Prinzip der Vorjahresanknüpfung ist seinerseits eine Ausprägung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität (vgl hierzu BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 14) .

    Er hat sowohl ein "Aufsatteln" auf den Ausgangsbetrag nach Art. 2 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WOrtPrG als auch ein Überschreiten der Veränderungsrate nach § 71 Abs. 2 und 3 SGB V hingenommen (BSG vom 14.12.2011 - B 6 KA 56/11 B - RdNr 6 im Anschluss an BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 20, 24) .

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung zum Grundsatz der Beitragssatzstabilität, der - wie ausgeführt - durch das WOrtPrG konkretisiert wird, und zu dem der Senat bereits darauf hingewiesen hat, dass im Gesetz zahlreiche Ausnahmen normiert sind, dem die Rechtsprechung weitere hinzugefügt hat (vgl dazu BSG vom 14.12.2011 aaO RdNr 7 im Anschluss an BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 24) .

  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 14/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Vereinbarung über die Gesamtvergütung für 2013 -

    Nach der Rechtsprechung des Senats können einzelne Krankenkassen die von ihrem (oder sogar von einem "fremden") Landesverband ausgehandelten Gesamtvergütungsvereinbarungen grundsätzlich nicht angreifen; die Krankenkasse ist an die von "ihrem" (bzw dem nach dem "Wohnortprinzip" zuständigen) Landesverband geschlossenen Vereinbarungen gebunden, sofern diese nicht ausnahmsweise nichtig sind (vgl BSGE 95, 141 RdNr 10 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 72 RdNr 18; zuletzt BSG Beschluss vom 17.2.2016 - B 6 KA 38/15 B - Juris) .
  • LSG Bayern, 15.12.2010 - L 12 KA 5010/07

    Gesamtvergütung - Umstellung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf das

    Zugleich folgt daraus, dass die einzelne Krankenkasse in einem Rechtsstreit mit der KZV grundsätzlich keine gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der gesamtvertraglichen Vereinbarung erreichen kann (vgl. Urteile des BSG vom 28. September 2005, B 6 KA 71/04 R - BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 12 und B 6 KA 72/04 R; bestätigt durch Urteile vom 17. Oktober 2007 - SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 und Urteil vom 5. November 2008, B 6 KA 55/07 R).

    Nach der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 336/01, S.9 zu Art. 2 § 1) und dem Urteil des BSG vom 5. November 2008 (a.a.O.) legt Art. 2 § 1 Abs. 1 WOrtPrG verbindlich fest, wie das zur Bestimmung des Ausgangsbetrages maßgebliche Vergütungsvolumen des Vorjahres errechnet wird.

    Anders als in dem vom BSG am 5. November 2008 (a.a.O.) entschiedenen Fall rügt vorliegend die Klägerin gerade einen Verstoß der Beklagten und des Beigeladenen gegen diese verbindliche Festlegung der Berechnung in Art. 2 § 1 Abs. 1 WOrtPrG.

  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 35/15 B

    Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung

    Die Überprüfung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf Rechtsverstöße erfolgt vielmehr in einem objektivierten, nicht von der Geltendmachung subjektiver Rechtsverletzungen abhängigen Verfahren durch die zuständige Aufsichtsbehörde (BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 25-26) .
  • LSG Bayern, 15.12.2010 - L 12 KA 5029/07

    Gesamtvergütung - Umstellung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf das

    Zugleich folgt daraus, dass die einzelne Krankenkasse in einem Rechtsstreit mit der KZV grundsätzlich keine gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der gesamtvertraglichen Vereinbarung erreichen kann (vgl. Urteile des BSG vom 28. September 2005, B 6 KA 71/04 R - BSGE 95, 141 Rdnr. 9 ff. = SozR 4-2500 § 83 Nr. 12 Rdnr. 17 ff. und B 6 KA 72/04 R; bestätigt durch Urteile vom 17. Oktober 2007 - SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 Rdnr. 18 und Urteil vom 5. November 2008, B 6 KA 55/07 R).

    Nach der Gesetzesbegründung (Bundestags-Drs. 336/01, S. 9 zu Art. 2 § 1) und dem Urteil des BSG vom 5. November 2008 (a. a. O.) legt Art. 2 § 1 Abs. 1 WOrtPrG verbindlich fest, wie das zur Bestimmung des Ausgangsbetrages maßgebliche Vergütungsvolumen des Vorjahres errechnet wird.

    Anders als in dem vom BSG am 5. November 2008 (a. a. O.) entschiedenen Fall rügt vorliegend die Klägerin gerade einen Verstoß der Beklagten und des Beigeladenen gegen diese verbindliche Festlegung der Berechnung in Art. 2 § 1 Abs. 1 WOrtPrG.

  • LSG Baden-Württemberg, 19.09.2007 - L 5 KA 5161/06

    Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen

    Revision anhängig unter B 6 KA 55/07 R.
  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 56/11 B
  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 38/15 B

    Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvereinbarung

  • BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 3/08 B

    Umstellung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf das Wohnortprinzip; Bestimmung

  • LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 708/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 32/16

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2007 - L 11 KA 25/07

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Wiesbaden, 15.03.2013 - S 17 KR 310/10
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2013 - L 24 KA 11/12

    Schiedsspruch - Auslegung - Gesamtvergütung - extrabudgetierte Vergütung -

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