Rechtsprechung
   BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R   

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https://dejure.org/2006,241
BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R (https://dejure.org/2006,241)
BSG, Entscheidung vom 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R (https://dejure.org/2006,241)
BSG, Entscheidung vom 08. Februar 2006 - B 6 KA 25/05 R (https://dejure.org/2006,241)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verwendung des größten Teils des Gesamtvergütungsvolumens für Honorierung zu vollen Punktwerten - Verbleib von geringeren Punktwerten für restliche Leistungen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    (Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung; Honorarverteilungsmaßstab; Verwendung des größten Teils des Gesamtvergütungsvolumens für Honorierung zu vollen Punktwerten; Verbleib von geringeren Punktwerten für restliche Leistungen; Gestaltungsfreiheit; keine Besitzstandswahrung ...

  • Judicialis

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, Honorarverteilungsmaßstab, Verwendung des größten Teils des Gesamtvergütungsvolumens für Honorierung zu vollen Punktwerten, Verbleib von geringeren Punktwerten für restliche Leistungen, Gestaltungsfreiheit, keine Besitzstandswahrung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Regelungen eines Honorarverteilungsmaßstabs (HVM); § 85 Abs. 4 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V) als verfassungsgemäße Ermächtigungsgrundlage für Beschlüsse der Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄV) über ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes für eine Honorierung zu vollen Punktwerten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 96, 53
  • NZS 2006, 667
 
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Wird zitiert von ... (144)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 156/04

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verfassungsmäßigkeit

    Ein Honorarverteilungsmaßstab, nach dem der größte Teil des Gesamtvergütungsvolumens zu vollen Punktwerten vergütet wird, so dass für die restlichen Leistungen lediglich geringe Punktwerte verbleiben, steht mit höherrangigem Recht in Einklang (Anschluss an BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 23).

    Das BSG (SozR 4-2500 § 85 Nr. 23; Urteil vom 08. Februar 2006 - B 6 KA 26/05 R) hat zum HVM 1999 im Einzelnen dargelegt, dass insbesondere der Verbleib einer geringen (quotierten) Restvergütung - mit der Folge erheblicher Honorarminderungen für große Zahnarztpraxen - mit den Vorgaben des § 85 Abs. 4 Satz 3 ff. SGB V (hier in der Fassung des GKV-SolG vom 19. Dezember 1998) in Übereinstimmung steht und auch nicht Artikel 12 Abs. 1 bzw. 14 Abs. 1 GG verletzt.

    Dieses Ziel rechtfertigt die geringe Quote der Restvergütung (zu alledem: BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 23).

    Zutreffend weist dieser zwar darauf hin, dass es unrichtig war, wenn das BSG (SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, Rz 19) davon ausgegangen ist, die Vergütung nach Einzelleistungspunktwerten sei auf der Grundlage vertraglich mit den Kassen(verbänden) vereinbarter Punktwerte erfolgt (vgl. hierzu auch das vorgelegte Gutachten vom 09. November 2006, S. 64 ff).

    Zwar ist es in der Tat so, dass die in Rede stehende Regelung zur Honorarverteilung die umsatzstärkeren Vertragszahnärzte mehr belastet als die Umsatzschwächeren, dies führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit der Regelung (vgl. hierzu im Einzelnen: BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 23 m.w.N.).

    Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 8. Februar 2006 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 23 RdNr. 33) bereits dargelegt, dass die vorliegende Honorarverteilung nach Budgets mit prozentualer Restvergütungsquote allein durch das Ziel der angestrebten Stabilisierung des Punktwerts gerechtfertigt wird.

    Ihn trifft grundsätzlich keine Begründungspflicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2004 - 1 BvR 528/04 u. a.; ebenso BSGE 89, 259, 266f. = SozR 3-2500 § 87 Nr. 34; SozR 4-2500 § 85 Nr. 23 für den hier vorliegenden HVM).

  • BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 5/08 R

    Kassenärztliche Vereinigung - keine Hinderung der Steigerung des Honorars von

    In Anwendung dieser Maßstäbe hat der Senat auch sog Individualbudgets für rechtmäßig erklärt, die nach Abrechnungsergebnissen der jeweiligen Arztpraxis aus vergangenen Zeiträumen bemessen wurden und deren gesamtes Leistungsvolumen umfassen (BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 10 ff; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 9, 11; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53, 55; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 25; BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 23; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 S 145).

    a) In der Rechtsprechung des Senats ist wiederholt klargestellt worden, dass umsatzmäßig unterdurchschnittlich abrechnende Praxen die Möglichkeit haben müssen, zumindest den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen (BSGE 83, 52, 58 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 206 ff; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 411; BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19; BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18 ff; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21; BSG, Beschluss vom 19.7.2006, B 6 KA 1/06 B, RdNr 10 - juris; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16, sowie das weitere Urteil vom 28.3.2007, B 6 KA 10/06 R = MedR 2007, 560 = USK 2007-26; Beschluss vom 28.11.2007, B 6 KA 45/07 B, RdNr 8; zuletzt Beschluss vom 6.2.2008, B 6 KA 64/07 B, RdNr 9 - juris; vgl auch BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 28; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6, RdNr 16, 19; BSGE 89, 173, 182 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S 378).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss der HVM eine mehr oder weniger allgemein gehaltene Härteklausel enthalten (BSGE 83, 52, 61 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 210; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 196; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 29; BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 38).

    Enthält er keine oder nur eine zu eng gefasste, so ist eine generelle Härteklausel auf Grund gesetzeskonformer Auslegung stillschweigend als im HVM enthalten anzunehmen (vgl BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 38 mwN; zur Unbeachtlichkeit des Fehlens einer ausdrücklichen allgemeinen Härteklausel s auch BSG, Urteil vom 9.12.2004, B 6 KA 84/03 R = USK 2004-146 S 1062 f; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 30).

  • BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung (vgl BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, RdNr 38; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 42 mwN) ausgeführt, dass im Hinblick auf den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit im Wege der ergänzenden gesetzeskonformen Auslegung eine ungeschriebene generelle Härteklausel in die Honorarverteilungsbestimmungen hineinzuinterpretieren ist, wenn ein Honorarverteilungsmaßstab (HVM) keine oder eine zu eng gefasste Härteklausel enthält.

    Es müssten hier sowohl die wirtschaftliche Existenz der Praxis gefährdet sein als auch ein spezifischer Sicherstellungsbedarf bestehen (vgl BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, RdNr 40; BSG, Beschlüsse vom 28.10.2009 - B 6 KA 50/08 B - RdNr 11 und vom 8.12.2010 - B 6 KA 32/10 B - RdNr 17 f) .

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