Rechtsprechung
BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
Kassenärztliche Vereinigung - eventuelle Punktwertstützungsmaßnahmen bei dauerhaftem Absinken des Punktwertes einer Arztgruppe um mehr als 15 % gegenüber landesdurchschnittlichem Anforderungspunktwert
- openjur.de
Kassenärztliche Vereinigung; eventuelle Punktwertstützungsmaßnahmen bei dauerhaftem Absinken des Punktwertes einer Arztgruppe um mehr als 15% gegenüber dem landesdurchschnittlichen Anforderungspunktwert
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Höhe der Vergütung von Anästhesieleistungen eines Vertragsarztes; Möglichkeit der Beschränkung des Klagebegehrens eines Vertragsarztes in einem Honorarstreitverfahren; Zweck der Bildung unterschiedlicher Honorarkontingente für verschiedene Arztgruppen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit von Punktwertstützungsmaßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigungen bei dauerhaftem Absinken des Punktwertes einer Arztgruppe
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (17)
- BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R
Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf für überweisungsgebundene Leistungen - …
Auszug aus BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R
Wenn der Punktwert in einem einzelnen Leistungsbereich einer Arztgruppe dauerhaft um mehr als 15% hinter dem landesdurchschnittlichen Anforderungspunktwert zurückbleibt, kann nur auf der Basis einer Gesamtbetrachtung der Honorarentwicklung der betroffenen Arztgruppe und eines Vergleichs mit anderen Arztgruppen beurteilt werden, ob die Kassenärztliche Vereinigung Stützungsmaßnahmen ergreifen muss (Abgrenzung zu BSGE 83, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 und Fortentwicklung von BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12).In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass der Normgeber des HVM - wie in der entsprechenden Satzung der Beklagten geschehen - für Arztgruppen und/oder Leistungsbereiche Honorarkontingente festlegen (stRspr; grundlegend BSGE 83, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26) und bei deren Bemessung an Leistungs- und Honorarmengen vergangener Zeiträume anknüpfen darf (…vgl BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 14).
Eine Reaktionspflicht bei der Honorarverteilung kann danach gegeben sein, wenn sich bei einer Arztgruppe ein auf das Honorar mindernd auswirkender dauerhafter Punktwertabfall von mehr als 15 % unter das sonstige Durchschnittsniveau ergibt, von dem Punktwertverfall ein wesentlicher Leistungsbereich betroffen ist, die dem Punktwertverfall zugrunde liegende Mengenausweitung nicht von der Arztgruppe selbst zu verantworten ist und die Honorarrückgänge in dem wesentlichen Leistungsbereich nicht durch andere Effekte kompensiert werden (grundlegend zur Beobachtungs- und Reaktionspflicht: BSGE 83, 1, 4 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 S 186 ff;… s weiter zB BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils RdNr 25 ff).
Nach den Feststellungen des LSG sind die F-Leistungen im Primärkassenbereich bei der Fachgruppe der Anästhesisten in den streitbefangenen Quartalen lediglich mit dem Interventionspunktwert, also mit dem um 25 % verminderten landesdurchschnittlichen Anforderungspunktwert (zu dessen Anwendbarkeit als Vergleichsbasis vgl BSGE 83, 1, 5 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 S 187), vergütet worden.
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R
Honorarverteilung - unterschiedliche Regelungen für zugelassene und ermächtigte …
Auszug aus BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R
Wenn der Punktwert in einem einzelnen Leistungsbereich einer Arztgruppe dauerhaft um mehr als 15% hinter dem landesdurchschnittlichen Anforderungspunktwert zurückbleibt, kann nur auf der Basis einer Gesamtbetrachtung der Honorarentwicklung der betroffenen Arztgruppe und eines Vergleichs mit anderen Arztgruppen beurteilt werden, ob die Kassenärztliche Vereinigung Stützungsmaßnahmen ergreifen muss (Abgrenzung zu BSGE 83, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 und Fortentwicklung von BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12).Stattdessen werden durch die Kontingente die Punktwerte in den einzelnen Leistungsbereichen stabilisiert, sodass die Ärzte ihre vertragsärztlichen Einnahmen sicherer kalkulieren können (BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 Nr. 12, jeweils RdNr 15).
Eine Reaktionspflicht bei der Honorarverteilung kann danach gegeben sein, wenn sich bei einer Arztgruppe ein auf das Honorar mindernd auswirkender dauerhafter Punktwertabfall von mehr als 15 % unter das sonstige Durchschnittsniveau ergibt, von dem Punktwertverfall ein wesentlicher Leistungsbereich betroffen ist, die dem Punktwertverfall zugrunde liegende Mengenausweitung nicht von der Arztgruppe selbst zu verantworten ist und die Honorarrückgänge in dem wesentlichen Leistungsbereich nicht durch andere Effekte kompensiert werden (…grundlegend zur Beobachtungs- und Reaktionspflicht: BSGE 83, 1, 4 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 S 186 ff; s weiter zB BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils RdNr 25 ff).
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Auszug aus BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R
Bei der Ausformung der satzungsrechtlichen Honorarverteilungsregelungen steht den KÄVen als Normgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine Gestaltungsfreiheit zu (zusammenfassend dazu BSG - Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 30, mwN;… Urteil vom 8.2.2006 - B 6 KA 25/05 R - BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 25).Demgemäß hat der Senat in seinen Entscheidungen zur angemessenen Vergütung vertragsärztlicher Leistungen, bei deren Nichtvorliegen eine Stützungspflicht der KÄVen gegeben sein könnte, entscheidend auf die durchschnittlichen Gesamteinkünfte einer Arztgruppe in einem Bezugszeitraum abgestellt (Urteile vom 9.12.2004 - ua BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 140 f; s auch Beschluss vom 23.5.2007 - B 6 KA 85/06 B - juris, RdNr 12).
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze …
Auszug aus BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R
Beide Prinzipien gelten nur grundsätzlich; eine Abweichung aus sachlichem Grund ist zulässig (vgl BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 6;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 9).In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass der Normgeber des HVM - wie in der entsprechenden Satzung der Beklagten geschehen - für Arztgruppen und/oder Leistungsbereiche Honorarkontingente festlegen (stRspr;… grundlegend BSGE 83, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26) und bei deren Bemessung an Leistungs- und Honorarmengen vergangener Zeiträume anknüpfen darf (vgl BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 14).
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 30/01 R
Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf - Zuordnung - …
Auszug aus BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R
Das bedeutet allerdings nicht, dass gleiche Leistungen stets gleich vergütet werden müssen (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 410 f;… SozR 4-2500 § 85 Nr. 2 RdNr 19). - BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86
Kontrolldichte
Auszug aus BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R
Diese geht typischerweise mit Rechtssetzungsakten einher und wird erst dann rechtswidrig ausgeübt, wenn die jeweilige Gestaltung in Anbetracht des Zwecks der konkreten Ermächtigung unvertretbar oder unverhältnismäßig ist (vgl hierzu BVerwGE 80, 355, 370, mwN). - BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verwendung des …
Auszug aus BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R
Bei der Ausformung der satzungsrechtlichen Honorarverteilungsregelungen steht den KÄVen als Normgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine Gestaltungsfreiheit zu (…zusammenfassend dazu BSG - Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 30, mwN; Urteil vom 8.2.2006 - B 6 KA 25/05 R - BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 25). - BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
Auszug aus BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R
Dem Honorarteilhabeanspruch der zugelassenen Vertragsärzte liegt ein komplexes und ausdifferenziertes System der vertragsärztlichen Honorarverteilung zu Grunde (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 12). - BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 3/03 R
Honorarverteilungsmaßstab - Honorarbegrenzung für Fallzahlsteigerung - …
Auszug aus BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R
Beide Prinzipien gelten nur grundsätzlich; eine Abweichung aus sachlichem Grund ist zulässig (…vgl BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 6; BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 9). - BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 58/98 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Ausgleich - …
Auszug aus BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R
Schließlich ist die Bildung unterschiedlicher Honorarkontingente für Primärkassen und für Ersatzkassen zulässig (vgl hierzu § 85 Abs. 4 Satz 3 2. Halbsatz SGB V idF von Art. 1 des Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte vom 11.12.2001, BGBl I 3526; für den Zeitraum davor vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 34). - BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 42/95
Berücksichtigung von Folgebescheiden in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, …
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R
Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise …
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 85/06 B
Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung, Festlegung von …
- BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 7/99 R
Praxisbudgets der Kassenärztlichen Vereinigung, Gestaltungsfreiheit bei der …
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 25/02 R
Vertragszahnärztliche Vergütung - Vorrangigkeit - Weitergabe der …
- BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94
Anwendbarkeit von § 96 SGG auf Folgebescheide in vertragsärztlichen …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 5/08 R
Kassenärztliche Vereinigung - keine Hinderung der Steigerung des Honorars von …
Bei der Ausgestaltung des HVM haben die KÄVen einen Gestaltungsspielraum (…stRspr des Senats, vgl BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 50 mwN; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 17); diese Gestaltungsfreiheit geht typischerweise mit Rechtssetzungsakten einher und wird erst dann rechtswidrig ausgeübt, wenn die jeweilige Gestaltung in Anbetracht des Zwecks der konkreten Ermächtigung unvertretbar oder unverhältnismäßig ist (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 aaO mwN).Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist es jedenfalls zulässig, derartige Individualbudgets auch für solche Fachgruppen einzuführen, die vorwiegend oder ausschließlich auf Überweisung tätig werden (…vgl zB BSGE 97, 170 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13, jeweils RdNr 50 - Laborärzte;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 164 - Laborärzte), ebenso für Leistungen, die überweisungsgebunden und einer Mengenausweitung grundsätzlich nicht zugänglich sind (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 18;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 50;… BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils RdNr 15 und RdNr 30;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409).
Zwar ist einziger und damit zugleich wesentlicher Leistungsbereich der Fachgruppe der Anästhesisten - mit Ausnahme vorwiegend schmerztherapeutisch tätiger Ärzte, zu denen die Klägerin aber nicht gehört - die anästhesistische Begleitung ambulanter Operationen (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 21).
Speziell für die Fachgruppe der Anästhesisten hat der Senat zudem bereits mit Urteil vom 29.8.2007 (B 6 KA 43/06 R = SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 28) klargestellt, dass sich weder den gesetzlichen Vorschriften noch den Bestimmungen des EBM-Ä entnehmen lässt, dass die vertragsärztlichen Leistungen der Fachärzte für Anästhesiologie vollständig von Mengen steuernden Regelungen der Honorarverteilung, wie sie die Zuordnung zu fachgruppen- oder leistungsbezogenen Kontingenten darstellt, freigestellt werden müssten.
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R
Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer …
Er muss insbesondere bei der Verwendung zahlenförmiger Normen, die an tatsächliche Verhältnisse anknüpfen, diese Werte "unter Kontrolle halten" und erforderlichenfalls nachbessern (…BSGE 89, 259, 269 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 34 S 198; Senatsbeschluss vom 23.5.2007 - B 6 KA 27/06 B - juris RdNr 8; BSG, Urteile vom 29.8.2007, B 6 KA 36/06 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 39 RdNr 26 sowie B 6 KA 43/06 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 20).In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass der Normgeber des HVM für einzelne Arztgruppen Honorarkontingente festlegen und bei deren Bemessung an Leistungs- und Honorarmengen vergangener Zeiträume anknüpfen darf; dies gilt auch für Leistungen, die einer Mengenausweitung nicht zugänglich sind (zusammenfassend BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 18 mwN).
- BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 33/15 R
Vertragsarzt - Honorarverteilung - kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass bei der Bildung von Honorarkontingenten auch an Verhältnisse in einem früheren Quartal angeknüpft werden kann (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 24;… BSGE 94, 50, 67 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 RdNr 50;… BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12 RdNr 15;… BSGE 90, 111 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 49 S 421;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 63 RdNr 16) .Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 20) kann - neben weiteren Voraussetzungen - erst ein sich auf das Honorar mindernd auswirkender dauerhafter Punktwertabfall von mehr als 15 % unter das sonstige Durchschnittsniveau eine Reaktionspflicht begründen.
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 2743/11 Dieses werde erst dann rechtswidrig ausgeübt, wenn die Gestaltung unvertretbar oder unverhältnismäßig sei (z.B. BSG, Urt. v. 29.8.2007, - B 6 KA 43/06 R -).
Im Urteil vom 29.8.2007 (a. a. O.) habe das BSG seine Rechtsprechung dahingehend präzisiert, dass die Frage, ob aus dem Punktwertverfall in einem wesentlichen Leistungsbereich eine Verpflichtung zur Topfkorrektur folge, nur im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, also unter Einbeziehung aller einer Arztgruppe zuzuordnenden Honorarkontingente bzw. der daraus resultierenden Punktwerte und Honorarbeträge ermittelt werden könne, weshalb auf die durchschnittlichen Gesamteinkünfte einer Arztgruppe in einem Bezugszeitraum abzustellen sei.
Stützungsmaßnahmen seien, wenn überhaupt, erst bei einem dauerhaften Absinken des Punktwerts bzw. bei einer sonstigen negativen Honorarentwicklung veranlasst (zum Beobachtungszeitraum auch BSG, Urt. 9.9.1998, - B 6 KA 55/97 R ? und Urt. v. 29.8.2007, - B 6 KA 43/06 R -).
Demgemäß hat das BSG in seinen Entscheidungen zur angemessenen Vergütung vertragsärztlicher Leistungen, bei deren Nichtvorliegen eine Stützungspflicht gegeben sein könnte, entscheidend auf die durchschnittlichen Gesamteinkünfte einer Arztgruppe in einem Bezugszeitraum abgestellt (BSG, Urt. v. 29.8.2007, - B 6 KA 43/06 R -).
Angesichts dieser ? positiven - Gesamthonorarentwicklung bestand von vornherein kein Anlass für weitere Anpassungen des Honorartopfs durch allgemeine Stützungsmaßnahmen außerhalb des übergangsweise anzuwendenden besonderen Punktkorridormodells (vgl. BSG, Urt. v. 9.9.1998, - B 6 KA 55/97 R - Urt. v. 3.3.1999, - B 6 KA 6/98 R - Urt. v. 29.8.2007, - B 6 KA 43/06 R -).
Nach der Rechtsprechung des BSG (…Urt. v. 16.5.2001, - B 6 KA 20/00 R -) ? die Rechtsprechung zur Begründung von Honorarbescheiden nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung (etwa BSG, Urt. v. 29.8.2007, - B 6 KA 43/06 R - Urt. v. 16.7.2003, - B 6 KA 14/02 R -) betrifft den Erlass von Verwaltungsakten und nicht von Rechtsnormen und ist daher nicht einschlägig - sind dem Verlangen nach Transparenz und Offenlegung der Erwägungen des Normgebers im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung Grenzen gesetzt.
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 6/10 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufteilung der …
Bei der Ausgestaltung des HVM haben die KÄVen einen Gestaltungsspielraum (…st Rspr des Senats, vgl BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 50 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 16) ; diese Gestaltungsfreiheit geht typischerweise mit Rechtssetzungsakten einher und wird erst dann rechtswidrig ausgeübt, wenn die jeweilige Gestaltung in Anbetracht des Zwecks der konkreten Ermächtigung unvertretbar oder unverhältnismäßig ist (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 17 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 16) .In Anwendung dieser Maßstäbe hat der Senat in ständiger Rechtsprechung auch eine Honorarverteilung unter Bildung von Honorartöpfen bzw Honorarkontingenten für einzelne Fachgruppen und/oder Leistungsbereiche als rechtmäßig angesehen (st Rspr des BSG, vgl SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 18;… SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 24;… BSGE 97, 170 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13, RdNr 50;… SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 11;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 50 f;… BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, RdNr 15;… grundlegend BSGE 83, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26).
Bei der Bildung von Honorarkontingenten kann auch an die Verhältnisse in einem früheren Quartal angeknüpft werden (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 24;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 50;… BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, RdNr 15;… BSGE 90, 111, 117 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 49 S 421;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409).
Auch steht der Zuordnung zu einem Honorarkontingent nicht entgegen, dass Leistungen betroffen sind, die überweisungsgebunden sind; es können auch Leistungen erfasst werden, die einer Mengenausweitung nicht zugänglich sind (…BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 18;… BSGE 97, 170 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13, RdNr 50;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 50;… BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, RdNr 15, 30) .
- BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 6/13 R
Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung …
Danach kann eine Reaktionspflicht insbesondere dann gegeben sein, wenn sich bei einer Arztgruppe ein auf das Honorar mindernd auswirkender gravierender Punktwertverfall ergibt (…vgl BSGE 83, 1, 5 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 S 186;… BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, RdNr 25; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 20; zuletzt BSG Beschluss vom 28.10.2009 - B 6 KA 61/08 B - RdNr 12) . - LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 5 KA 5424/10 Die Beobachtungs- und Reaktionspflicht der Beklagten sei für das erste Quartal eines neuen HVM-V nicht von Belang, zumal ein dauerhafter Punktwertabfall von mehr als 15 % ohnehin nicht vorliege (vgl. BSG, Urt. v. 9.9.1998, - B 6 KA 55/97 R - Urt. v. 20.10.2004, - B 6 KA 30/03 R - Urt. v. 29.8.2007, - B 6 KA 43/06 R -).
Bei der Prüfung von Stützungszahlungen dürfe die Beklagte auch die Kostenerstattungen (inklusive der Multi-Leaf-Kosten - GNR 40840 EBM 2000plus: 140, 00 Euro) berücksichtigen, da dadurch etwaige Honorarrückgänge kompensiert werden könnten (vgl. BSG, Urt. v. 9.9.1998, - B 6 KA 55/97 R - Urt. v. 20.10.2004, - B 6 KA 30/03 R - Urt. v. 29.8.2007, - B 6 KA 43/06 R -).
Demgemäß hat das BSG in seinen Entscheidungen zur angemessenen Vergütung vertragsärztlicher Leistungen, bei deren Nichtvorliegen eine Stützungspflicht gegeben sein könnte, entscheidend auf die durchschnittlichen Gesamteinkünfte einer Arztgruppe in einem Bezugszeitraum abgestellt (BSG, Urt. v. 29.8.2007- B 6 KA 43/06 R-).
Stützungszahlungen nach dem Punktwertkorridormodell oder nach der genannten Übergangsvereinbarung sind bei der maßgeblichen Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung der Kostenerstattungen (dazu sogleich) aber ebenso wenig veranlasst gewesen wie allgemeine Stützungsmaßnahmen (vgl. dazu BSG, Urt. v. 9.9.1998, - B 6 KA 55/97 R - Urt. v. 3.3.1999, - B 6 KA 6/98 R - Urt. v. 29.8.2007, - B 6 KA 43/06 R -).
Bei der Prüfung von Stützungszahlungen findet entgegen der Auffassung der Klägerin keine isolierte Betrachtung einzelner Vergütungselemente, sondern eine Gesamtbetrachtung statt (BSG, Urt. v. 29.8.2007, - B 6 KA 43/06 R -).
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 1/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsregelung - Schutz der Praxen mit …
a) Bei der Ausgestaltung des HVV haben die Vertragspartner - wie zuvor die KÄVen - einen Gestaltungsspielraum (…stRspr des Senats, vgl BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 50 mwN; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 17) . - SG Marburg, 02.07.2008 - S 12 KA 445/07
Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget - Anknüpfen an frühere Quartale - …
Eine Kassenärztliche Vereinigung ist verpflichtet, bei einem Auseinanderbrechen der durchschnittlichen Nettoerlöse der Fachgruppen von mehr als 15 % steuernd in eine auf einer Fachgruppentopfbildung beruhenden Honorarverteilung einzugreifen (Fortführung von BSG, Urt. v. 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R ? SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 = BSGE 83, 1 = NZS 1999, 366 = MedR 2000, 150, juris Rdnr. 17 und BSG, Urt. v. 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R ? USK 2007-78, juris Rdnr. 20).Die isolierte Betrachtung einzelner Honorarkontingente und der dafür auszuzahlenden Punktwerte hingegen kann die tatsächliche Höhe der Vergütung einer Arztgruppe für deren vertragsärztliche Leistungen regelmäßig nur unzureichend widerspiegeln (vgl. BSG, Urt. v. 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R - USK 2007-78, juris Rdnr. 20).
Maßgeblich kommt es damit auf die Gesamthonorarsituation über mindestens vier zusammenhängende Quartale an (…vgl. BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 = BSGE 94, 50 = GesR 2005, 307 = MedR 2005, 538 = Breith 2005, 817, juris Rdnr. 140 f.; BSG, Urt. v. 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R - USK 2007-78, juris Rdnr. 20).
Notwendig ist eine Gesamtbetrachtung (vgl. BSG, Urt. v. 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R - USK 2007-78, juris Rdnr. 20).
- BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 45/12 R
Vertragsarzt - Vergütung von Leistungen innerhalb der morbiditätsbedingten …
Bei der Bildung von Honorarkontingenten kann auch an die Verhältnisse in einem früheren Quartal angeknüpft werden (stRspr; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 24;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 RdNr 50;… BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12 RdNr 15;… BSGE 90, 111 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 49 S 421;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 63 RdNr 16). - SG Marburg, 02.07.2008 - S 12 KA 836/05
Klage eines Neurologen und Psychiaters auf Änderung von Honorarbescheiden; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 11 KA 53/07
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 49/07 R
Ärztliche und nichtärztliche Psychotherapeuten - angemessene Höhe der Vergütung …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 8/16 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Vergütung der antrags- und …
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 37/11 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 8/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- LSG Sachsen, 02.10.2013 - L 8 KA 13/10
Vergütung kieferorthopädischer Leistungen; Rechtmäßigkeit der Neubewertung …
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 2/07 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Bemessung der …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 46/14 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen …
- BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 15/09 R
Krankenversicherung - Förderung ambulanter Hospizdienste - Gestaltungsspielraum …
- LSG Hessen, 17.11.2010 - L 4 KA 69/08
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Bindungswirkung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 2198/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - L 5 KA 5157/11
- LSG Hessen, 26.08.2009 - L 4 KA 55/08
Vertragsarzt - II. Quartal 2005 - kein Vergütungsanspruch mit festem Punktwert …
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 65/07 R
Gewährleistung eines Mindesthonorarniveaus für Psychotherapeuten im Jahr 1999
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 41/07 R
Ärztlicher und nichtärztlicher Psychotherapeut - angemessene Höhe der Vergütung …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 10/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 12/18 R
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Erweiterte Honorarverteilung - Ermittlung …
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 13/14 R
Kassenärztliche Vereinigung - Vergütung psychotherapeutischer Leistungen - …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 61/07 B
Wirksamkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine überlange Verfahrensdauer im …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 43/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 17/14 R
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe der Vergütung probatorischer …
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 28/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 29/20 B v. 26.05.2021
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 29/20 B
Vertragsärztliches Honorar unter Berücksichtigung eines höheren …
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 33/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 32/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
- BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 22/22 R
Vertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilung - neu gegründete Einzelpraxis mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 70/16
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Honorarbescheides der Kassenärztlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 72/16
Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines in der vertragsärztlichen Versorgung …
- BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 30/11 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Vergütungsmodell - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 69/16
Honorarbescheid; mengenbegrenzende Maßnahmen; Quotierung; Leistungen Kapitel 19 …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 12/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
- LSG Hessen, 22.02.2012 - L 4 KA 6/11
Vertragsärztliche Versorgung - Bestimmung des einer neugegründeten …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 42/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
- LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 76/13
Erhöhung eines vertragsärztlichen Honorars; Praxisbezogene Regelleistungsvolumina …
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 61/08 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 42/04
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 50/08 B
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Bewilligung von Budgeterhöhungen bzw. …
- LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 68/13
- BSG, 05.11.2014 - B 6 KA 26/14 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 6/06
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 5/06
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten; …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 59/07 B
- LSG Hamburg, 24.06.2020 - L 5 KA 1/19
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen unter Beachtung des Grundsatzes der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 136/06
Honorarverteilungsgrechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 45/04
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 84/06
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 3935/18
Vertragsärztliche Versorgung - Zuweisung eines Regelleistungsvolumens - …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17
Vergütung von Ärzten in der vertragsärztlichen Versorgung; Anforderungen an die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 3/07
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 137/06
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
- LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 14/07
Honorarverteilungsmaßstab - individuelles Punktzahlvolumen - Zielpunktwert
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 9/06
Honorarbegrenzung, individuelles Punktzahlvolumen
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 747/17
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Honorarverteilung - …
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 15/09 B
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Abstaffelungsregelungen …
- SG Marburg, 01.10.2019 - S 12 KA 833/16
- SG Marburg, 11.04.2018 - S 12 KA 95/15
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 614/10
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - Ermächtigung des …
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 62/07 B
- SG Marburg, 04.01.2021 - S 12 KA 3/18
Vertragsarztrecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2013 - L 24 KA 45/11
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Praxisbesonderheit - …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 10/11 B
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 19/19 B
Berechnung vertragsärztlichen Honorars
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 748/17
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Honorarverteilung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2012 - L 24 KA 18/11
Kassenärztliche Vergütung - Honorarverteilungsvertrag Brandenburg - …
- SG Marburg, 01.10.2019 - S 12 KA 551/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2013 - L 24 KA 68/10
Vertragsärztliche Vergütung - Bewertungsausschuss - EBM 2000plus - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 24 KA 42/11
Vertragsärztliche Vergütung - Brandenburg - Arztgruppe der Internisten - Quartal …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2011 - L 24 KA 14/09
Honorarverteilungsvertrag vom 19. Mai 2005 - Brandenburg - schwerpunktmäßig …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 20/08 B
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 1282/15
- SG Marburg, 25.01.2017 - S 16 KA 61/13
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 25.01.2017 - S 16 KA 393/14
Vertragsarztrecht
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 48/12 B
- SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 212/10
Aufnahme von außerhalb des Regelleistungsvolumens zu vergütenden Leistungen in …
- SG Berlin, 12.10.2011 - S 83 KA 395/10
Krankenversicherung/vertragsärztliche Versorgung - Vergütung der Leistungen einer …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 11/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 5 KA 842/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 - L 24 KA 2/09
Vergütungsanspruch des Vertragsarztes - Honorarverteilungsmaßstab - …
- SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 446/07
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - besondere …
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 34/10 B
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 24/08 B
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1548/18
- SG Marburg, 30.01.2013 - S 12 KA 416/11
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Fallwert - Regelleistungsvolumen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2011 - L 3 KA 12/08
- SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 241/08
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - besondere …
- SG Berlin, 18.11.2009 - S 71 KA 592/06
Vertragspsychotherapeut - Höhe des Honoraranspruchs für nicht antrags- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 3 KA 72/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 3 KA 31/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 1125/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2014 - L 3 KA 105/10
- SG Marburg, 15.03.2023 - S 17 KA 356/20
Vertragsarztrecht