Rechtsprechung
   BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 37/02 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,534
BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 37/02 R (https://dejure.org/2003,534)
BSG, Entscheidung vom 24.09.2003 - B 6 KA 37/02 R (https://dejure.org/2003,534)
BSG, Entscheidung vom 24. September 2003 - B 6 KA 37/02 R (https://dejure.org/2003,534)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Streitverfahren über Gültigkeit einer Regelung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab - einfache Beiladung - Partner der Bundesmantelverträge - Bewertungsausschuss - Einlegung von Rechtsmitteln - unterschiedliche Höhe der Praxisbudgets - Allgemeinmediziner - hausärztlicher ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Honoraransprüche eines Kassenarztes; Beiladung von Tarifvertragspartnern; Verteidigungsbefugnis des Bewertungsausschusses; Änderung der Berechnungsvorschriften für ein Praxisbudget; Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Fallpunktzahlen für Internisten und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beiladung bei Streitverfahren über Gültigkeit einer Regelung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab, Höhe der Praxisbudgets bei Allgemeinmedizinern und hausärztlichen Internisten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Praxisbudgets - Hausärztlicher Internist hat keinen Anspruch auf dieselbe Fallpunktzahl wie Allgemeinarzt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2004, 137
  • NZS 2004, 386 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Der Bewertungsausschuss ist - ungeachtet seiner Verselbstständigung - ein Vertragsorgan, durch das die Partner der Bundesmantelverträge den EBM-Ä vereinbaren (vgl BSGE 73, 131, 133 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 20; BSGE 90, 61, 64 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 35 S 203; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 3 RdNr 6).

    Davon unabhängig ist aber im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die zum 1. Juli 1997 eingeführten und mit Ablauf des 30. Juni 2003 abgeschafften Praxisbudgets in der hier streitigen Zeit rechtmäßig waren, wie das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl BSGE 86, 16, 17 ff = SozR 3-2500 § 87 Nr. 23 S 116 ff; BSGE 89, 259, 260 ff = SozR aaO Nr. 34 S 188 ff; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 2 RdNr 5; BSG SozR aaO Nr. 3 RdNr 14 f).

  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung

    So lässt es der 6. Senat des BSG bei einem Streit über die Geltung einer zwei- oder vierjährigen Verjährungsfrist genügen, dass sich aus dem Vortrag der Revisionsklägerin erkennen lässt, welche Rechtsnormen sie als verletzt ansieht; denn sie setzt sich mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung, soweit sie die Verjährungsregelungen des § 196 Abs 1 Nr 14 BGB und § 45 SGB I betreffen, auseinander (vgl BSG Urteil vom 10.5.1995 - 6 RKa 17/94 - BSGE 76, 117SozR 3-1200 § 45 Nr 5 = Juris RdNr 12; vgl rechtsähnlich BSG Urteil vom 24.9.2003 - B 6 KA 37/02 R - SozR 4-2500 § 87 Nr 3 RdNr 9 = Juris RdNr 15, zu Art 3 Abs 1 GG) .
  • BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf -

    Ihre materielle Beschwer, wie sie für Rechtsmittel von Beigeladenen gegeben sein muss (s zB BSGE 85, 145, 146 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 2; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 3 RdNr 6; zum maßgeblichen Zeitpunkt vgl BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 S 82 f), liegt darin, dass KÄVen auf Grund ihres Sicherstellungsauftrages die Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung tragen (vgl zB BSGE 79, 97, 99 f = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 4; BSG SozR 4-2500 § 117 Nr. 1 RdNr 15).
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