Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

  Revisionsverfahren - Gegenrüge - Geltendmachung der maßgeblichen Gesichtspunkte in Tatsacheninstanz - Arzt für Plastische Chirurgie - arthroskopische Karpaltunneloperation - keine fachfremde Leistung

• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Inhalt und Umfang fachärztlicher Teilgebietbezeichnungen (hier : plastische Chirurgie); Abrechenbarkeit vertragsärztlicher Leistungen; Vertragsärztlicher Honoraranspruch für arthroskopische Behandlung durch einen plastischen Chirurgen

• Judicialis

  SGG § 103

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Gegenrüge im Revisionsverfahren, fachfremde Leistungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Arzt für plastische Chirurgie darf arthroskopische Karpaltunnelspaltungen nach Nr. 2447 durchführen

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Arzt für Plastische Chirurgie: Abgrenzung zwischen Mutterfach und Töchterfächern

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R

  Keine Abrechnung und Erbringung von Leistungen mit minimal-invasiven Verfahren …

  Auszug aus BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R

  Die Bindung an die Grenzen seines Fachgebietes trifft den Arzt, wie der Senat mehrfach aufgezeigt hat, auch in seiner Eigenschaft als Vertragsarzt (…vgl eingehend dazu BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 ff; BSGE 84, 290, 292 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 86;… zuletzt Senatsurteil vom 5. Februar 2003 - B 6 KA 15/02 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  So hat der Senat aus dem Umstand, dass in den Richtlinien zur MWBO für das Fachgebiet der Neurochirurgie das Erfordernis von zehn Eingriffen an periphären und vegetativen Nerven "zB Neurolyse" aufgeführt sind, während entsprechende Vorgaben bei den Bestimmungen für Ärzte für Anästhesie fehlen, geschlossen, dass die Fachkompetenz für Nervendurchtrennungen am ehesten einem operativ tätigen Arzt wie dem Neurochirurgen zugewiesen ist (BSGE 84, 290, 294 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 88).

• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

  Abrechenbarkeit von Schilddrüsenhormonbestimmungen

  Auszug aus BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R

  Die Bindung an die Grenzen seines Fachgebietes trifft den Arzt, wie der Senat mehrfach aufgezeigt hat, auch in seiner Eigenschaft als Vertragsarzt (vgl eingehend dazu BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 ff;… BSGE 84, 290, 292 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 86;… zuletzt Senatsurteil vom 5. Februar 2003 - B 6 KA 15/02 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Der Kläger hat hinreichend dargelegt (vgl § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG), dass die maßgeblichen Vorschriften des niedersächsischen Weiterbildungsrechts wörtlich mit den Regelungen in anderen Bundesländern übereinstimmen und im Übrigen in enger Anlehnung an die Vorschriften der MWBO ergangen sind, und dass dies bewusst und gewollt um der Rechtseinheit im gesamten Bundesgebiet willen geschehen ist (vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 36;… SozR 3-2500 § 135 Nr. 20 S 96).

• BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 52/94

  Erbringung chirotherapeutischer Leistungen durch Anästhesisten

  Auszug aus BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R

  Selbst ein Arzt, der berufsrechtlich berechtigt ist, mehrere Gebietsbezeichnungen zu führen, aber nur für ein Gebiet zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, darf in seiner Eigenschaft als Vertragsarzt ausschließlich auf diesem Gebiet tätig werden (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29;… SozR 3-2500 § 115b Nr. 3 S 8).

  Demgemäß hat der Senat bereits entschieden, dass ein Arzt für Anästhesie chirotherapeutische Leistungen als fachfremd nicht erbringen und abrechnen darf, auch wenn ihm in der Vergangenheit, als er noch als praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen war, von seiner KÄV eine ausdrückliche Genehmigung zur Erbringung dieser Leistungen erteilt worden war (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7).

 
• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualifikationsanforderung - …

  Auszug aus BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R

  Sie hat hinsichtlich der Fachgebietszuordnung dieser Leistungen für sich genommen keine Bedeutung; denn Qualifikationsanforderungen und Fachgebietsgrenzen sind grundsätzlich voneinander unabhängig (vgl bereits BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 91).

  Die MWBO bezweckt, dass ebenso wie die ärztliche Ausbildung auch die Weiterbildung bundeseinheitlich geregelt wird und die von einem Bundesland erteilten Anerkennungen gleichermaßen in den anderen Bundesländern gelten (vgl BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 84).

• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 15/02 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - fachfremde Leistung - …

  Auszug aus BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R

  Die Bindung an die Grenzen seines Fachgebietes trifft den Arzt, wie der Senat mehrfach aufgezeigt hat, auch in seiner Eigenschaft als Vertragsarzt (…vgl eingehend dazu BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 ff;… BSGE 84, 290, 292 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 86; zuletzt Senatsurteil vom 5. Februar 2003 - B 6 KA 15/02 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Der Zweck der Fachgebietsbindung, nämlich die Sicherung der Qualität der ärztlichen Behandlung und eine möglichst große Transparenz der ärztlichen Qualifikation gerade gegenüber den Patienten (dazu zuletzt Senatsurteil vom 5. Februar 2003 - B 6 KA 15/02 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BVerfG…, Beschluss vom 29. Oktober 2002 - 1 BvR 525/99 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 35 unter Hinweis auf BVerfGE 33, 125, 166 ff), wird dadurch nicht in Frage gestellt.

• BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R

  Opferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - abstrakte …

  Auszug aus BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R

  Diese Rüge ist an sich statthaft, weil dem im Berufungsverfahren erfolgreichen Revisionsbeklagten die Möglichkeit gegeben sein muss, sich gegen für ihn ungünstige Feststellungen des Berufungsgerichts zu wehren, um zu verhindern, dass das Revisionsgericht daraus für ihn nachteilige Schlüsse zieht (vgl BSGE 88, 96, 97 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 10 S 44;… SozR 3-4100 § 64 Nr. 3 S 20;… Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl. 2002, § 170 RdNr 4a;… Eichberger in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 137 RdNr 239, mwN).
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

  Auszug aus BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff).
• BFH, 04.05.1977 - I R 27/74

  Revisionsbeklagter kann mangelnde Sachaufklärung nicht rügen, soweit er seine …

  Auszug aus BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R

  Das Recht zur Gegenrüge ist dem Revisionsbeklagten nur insoweit zuzuerkennen, als er es nicht schon in der Tatsacheninstanz hätte ausüben können und müssen (Bundesfinanzhof BFHE 123, 20, 23; 144, 290, 292;… Pietzner in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, aaO, § 139 RdNr 68, mwN).
• BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 6/01 R

  Ambulantes Operieren - Anästhesie-Zuschlag nach Nr 90 EBM-Ä -Allgemein- und …

  Auszug aus BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R

  Selbst ein Arzt, der berufsrechtlich berechtigt ist, mehrere Gebietsbezeichnungen zu führen, aber nur für ein Gebiet zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, darf in seiner Eigenschaft als Vertragsarzt ausschließlich auf diesem Gebiet tätig werden (…BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29; SozR 3-2500 § 115b Nr. 3 S 8).
• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung - …

  Auszug aus BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R

  Nunmehr macht die Beklagte mit einer Gegenrüge geltend, im Hinblick auf diese Umstände hätte sich das LSG im Rahmen der Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG gedrängt sehen müssen, näher aufzuklären, ob der Kläger in einer Weise in den Betrieb der Paracelsus-Klinik eingebunden gewesen sei, die einer Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit entgegengestanden habe (vgl zu dieser Inkompatibilität zuletzt Senatsurteil vom 5. Februar 2003 - B 6 KA 22/02 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt
• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99

  Facharztbezeichnungen
• BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

  Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die …
• BFH, 05.06.1985 - VII R 57/82

  Ermessensfehler - Steuerhinterziehung - Einfuhrumsatzsteuer - Inanspruchnahme - …
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 64/00 R

  Vertragsarzt - Genehmigung zum Betrieb einer Zweigpraxis - Limited-Care-Dialyse - …
• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R

  Ermächtigung - Krankenhausarzt

• BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung …

  Die Gebietszugehörigkeit ist für die Nachbesetzung der Arztstelle in einem MVZ lediglich insofern von Bedeutung, als Ärzte, die eine Facharztbezeichnung führen, berufsrechtlich im Grundsatz nur in diesem Gebiet tätig werden dürfen (…vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 ff;… BSGE 84, 290, 292 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 86; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 8) .
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 12/15 B

  (Vertragsärztliche Versorgung - § 116 SGB 5 - keine Ermächtigung eines Arztes für …

  In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, dass Beschränkungen des Fachgebiets den Arzt auch in seiner Tätigkeit als Vertragsarzt erfassen (…stRspr, s zB BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8, RdNr 6; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 8 mwN).

  Wie oben ausgeführt ist der Rechtsprechung des Senats zu entnehmen, dass für die Beantwortung der Frage, welche ärztlichen Leistungen als fachfremd anzusehen sind, allein die Fachgebietsgrenzen entsprechend der Gebietsdefinition nach der WBO maßgebend sind (…stRspr, s zB BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8, RdNr 6; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 8;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 7 RdNr 11 mwN).

• BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 19/19 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Physikalische und Rehabilitative …

  Nach der Rechtsprechung des BSG erfassen Beschränkungen des Fachgebiets den Arzt auch in seiner Tätigkeit als Vertragsarzt (stRspr, s zB BSG Urteil vom 2.4.2003 - B 6 KA 30/02 R - BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 8;… BSG Urteil vom 8.9.2004 - B 6 KA 32/03 R - BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8, RdNr 6;… BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 13/15 R - SozR 4-2500 § 135 Nr. 25 RdNr 19) .

  Individuelle Qualifikationen sind für die Zuordnung bestimmter Leistungen zu einem Fachgebiet irrelevant (dazu noch unter c.) ; die Fachgebietszugehörigkeit bemisst sich allein nach den allgemein der Fachgruppe zugeordneten Weiterbildungsinhalten, die in der jeweiligen WBO des Landes festgelegt werden (…stRspr, zB BSG Urteil vom 18.10.1995 - 6 RKa 52/94 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29;… BSG Urteil vom 29.9.1999 - B 6 KA 38/98 R - BSGE 84, 290, 295 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 89 f;… BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 13/15 R - SozR 4-2500 § 135 Nr. 25 RdNr 20;… vgl auch BSG Urteil vom 13.11.1996 - 6 RKa 87/95 - SozR 3-2500 § 135 Nr. 3 S 8;… BSG Urteil vom 31.1.2001 - B 6 KA 24/00 R - SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 91; BSG Urteil vom 2.4.2003 - B 6 KA 30/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 9) .

  Der Senat hat bereits mehrfach klargestellt, dass Fachgebietsgrenzen weder durch persönliche Qualifikationen des Arztes noch durch Sondergenehmigungen der KÄVen zur Erbringung und Abrechnung weiterer Leistungen oder durch berufsrechtliche Berechtigungen zur Führung von Zusatzbezeichnungen erweitert werden können (…BSG Urteil vom 18.10.1995 - 6 RKa 52/94 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29;… BSG Urteil vom 29.9.1999 - B 6 KA 38/98 R - BSGE 84, 290, 295 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 90; BSG Urteil vom 2.4.2003 - B 6 KA 30/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 8; BSG Beschluss vom 8.9.2004 - B 6 KA 39/04 B - juris RdNr 8;… BSG Urteil vom 8.8.2018 - B 6 KA 47/17 R - SozR 4-2500 § 135 Nr. 27 RdNr 17; dazu noch unter d.) .

  In der Rechtsprechung des Senats wird zwischen dem Fachkundenachweis auf der Grundlage von Vereinbarungen nach § 135 Abs. 2 SGB V und der Frage unterschieden, welche genehmigungsbedürftigen Leistungen der Arzt unter Beachtung der Grenzen seines Fachgebietes erbringen darf (…BSG Urteil vom 13.11.1996 - 6 RKa 87/95 - SozR 3-2500 § 135 Nr. 3 S 8; BSG Urteil vom 2.4.2003 - B 6 KA 30/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 9;… BSG Urteil vom 8.8.2018 - B 6 KA 47/17 R - SozR 4-2500 § 135 Nr. 27 RdNr 18) .

  In seinem Urteil vom 2.4.2003 (B 6 KA 30/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 5) hat der Senat sich mit der Konstellation des Fachgebietswechsels nach Erteilung einer fachkundebezogenen Genehmigung für Arthroskopieleistungen befasst und dazu ausgeführt: "Gehören diese Leistungen nicht mehr zu dem Gebiet, für das der Kläger nach einem Wechsel des Zulassungsgebiets nunmehr zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, können aus der qualifikationsbezogenen Abrechnungsgenehmigung keine Schlüsse auf die Berechtigung des betroffenen Arztes bezogen werden, diese Leistungen auch weiter zu erbringen" (…aaO RdNr 9) .

 
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R

  Vertragsarzt

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Ärzte für fachfremde Leistungen grundsätzlich keine Vergütung beanspruchen können (s zuletzt BSG, Urteil vom 2. April 2003 - B 6 KA 30/02 R = SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 8 mwN).

  Beschränkungen des Fachgebiets erfassen den Arzt auch in seiner Tätigkeit als Vertragsarzt (stRspr, s zB BSG, Urteil vom 2. April 2003 - B 6 KA 30/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 8, mwN).

  Denn die Fachzugehörigkeit bemisst sich gemäß den Weiterbildungsbestimmungen allein nach den allgemein der Fachgruppe zugeordneten Weiterbildungsinhalten (…stRspr, zB BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29;… BSGE 84, 290, 295 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 89 f;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 3 S 8;… SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 91; SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 9).

  Diese betraf die "extrakraniellen hirnversorgenden Gefäße" und die "intrakraniellen Gefäße" (…aaO C-351 unter § 5 Abs. 2 Abschnitte 14.1.1 und 14.2.1), nicht aber die extremitätenversorgenden (…aaO unter 14.1.2) im Sinne der Nr. 671 EBM-Ä. Angesichts dieses Ergebnisses bedarf es keines Eingehens auf die allgemeine Frage, ob bzw inwieweit individuell erteilte Genehmigungen der vertragsärztlichen Institutionen einzelne Vertragsärzte zu Leistungen außerhalb des Fachgebiets berechtigen können (…s hierzu BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 3 S 8; SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 9).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2004 - L 3 KA 103/02

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Berufung; Vornahme von Röntgenaufnahmen der …

  Diese Beurteilung sei auch vom BSG im Urteil vom 02. April 2003 (B 6 KA 30/02 R) geteilt worden.

  Damit war auch aus der Sicht eines verständigen Empfängers deutlich, daß mit dieser Genehmigung lediglich die - weiterhin unstreitige - radiologische Qualifikation des Klägers zur Erbringung solcher Leistungen bestätigt, nicht jedoch umfassend die Frage der Abrechenbarkeit solcher radiologischer Leistungen unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten unter Einschluß insbesondere der Fachgebietszugehörigkeit geprüft werden sollte (s. auch BSG, Urt. v. 02. April 2003 - B 6 KA 30/02 R - S. 6).

  Vertragsärzte können Leistungen, die nicht in ihr Fachgebiet fallen, grundsätzlich nicht abrechnen (BSG, Urt.v. 02. April 2003, B 6 KA 30/02 R).

  Auch den Richtlinien zur WBO, die sich auf der Grundlage einer ausdrücklichen Ermächtigung im formellen Satzungsrecht im Rahmen der allgemein anerkannten Typologie der Verwaltungsvorschriften (vgl. BSG, Urt.v. 02. April 2003 aaO, m.w.N.) bewegen, sind keine Indizien für eine vom Wortlaut der WBO abweichende Gebietszuordnung von therapeutischen oder diagnostischen Eingriffen im Bereich der HWS zu entnehmen.

  Anderweitige fachliche Qualifikationen unter Einschluß auch namentlich von nach Landesrecht erworbenen Zusatzbezeichnungen führen nicht zu einer Ausweitung des im Rahmen der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung abrechnungsfähigen Gebietes (…BSG, Urt.v. 18. Oktober 1995 - 6 RKa 52/94 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 7; ebenso LSG Nds., Breithaupt 1998, 715; zu den im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG gebotenen Modifikationen in - im vorliegenden Zusammenhang nicht relevanten - Sonderfällen, in denen sich im Laufe der Zeit aus einem Mutterfach heraus sog. Tochterfächer entwickelt haben, vgl. BSG, Urt.v. 02. April 2003 aaO, m.w.N.).

  Die Fachgebietsbindung verfolgt den Zweck, die Qualität der ärztlichen Behandlung und eine möglichst große Transparenz der ärztlichen Qualifikation gerade gegenüber den Patienten zu sichern (BSG, Urt. 02. April 2003 aaO m.w.N.; BVerfG…, Beschluß vom 29. Oktober 2002 - 1 BvR 525/99 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 35 unter Hinweis auf BVerfGE 33, 125, 166 ff).

• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung - …

  Die Kammern haben ihre WBOen in Anknüpfung an die Neufassung der Muster-WBO von 2003, die auf Beschlüssen des 106. Deutschen Ärztetages vom 20.5.2003 beruht (zur WBO siehe www. aerzteblatt. de unter "Archiv", dort 2003, A-1516 mit einem Link zum Volltext), großteils neu geregelt (…zur Muster-WBO der Bundesärztekammer, einer Arbeitsgemeinschaft der Landesärztekammern, vgl BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 84; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 17).
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 13/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Diagnostische Radiologie - keine …

  Nach der Rechtsprechung des BSG erfassen Beschränkungen des Fachgebiets den Arzt auch in seiner Tätigkeit als Vertragsarzt (…stRspr, s zB BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8, RdNr 6; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 8 mwN;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 11 RdNr 9) .
• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …

  In diesem Zusammenhang geht der 6. Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich die Frage, welche ärztlichen Leistungen zu einem bestimmten Fachgebiet gehören oder aber außerhalb dieses Gebietes liegen und deshalb als sachfremd zu behandeln sind, in erster Linie nach der jeweiligen Gebietsdefinition in der WBO zu beurteilen ist, wobei ergänzend die hierzu ergangenen landesrechtlichen Richtlinien, denen der Charakter einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zukommt, heranzuziehen sind (BSG, Urteil vom 22.3.2006 - B 6 KA 75/04 R und Beschluss vom 22.3.2006 - B 6 KA 46/05 B;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 7; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 5;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7) .

  Für den besonderen Fall, dass sich ein Gebiet im Laufe der Zeit aus dem Schwerpunkt eines größeren Gebietes zu einem eigenständigen Fachgebiet entwickelt, wird darauf hingewiesen, dass Überschneidungen zwischen beiden Gebieten zumindest für eine Übergangszeit nach der Verselbstständigung des "Tochterfachs" unvermeidlich und vor dem Hintergrund von Art. 12 Abs. 1 GG hinzunehmen sind, so dass der für das "Mutterfach" umfassend ausgebildete Arzt nicht automatisch die Berechtigung verliert, solche Leistungen zu erbringen, die nunmehr zu den gebietsprägenden Leistungen des verselbstständigten "Tochterfachs" zählen (BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 zum Bereich der Chirurgie und Plastischen Chirurgie) .

• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R

  Vertragsarzt

  Ergänzend können die Richtlinien über den Inhalt der Weiterbildung - hier der Ärztekammer Niedersachsen - herangezogen werden, die als allgemeine Verwaltungsvorschrift iS von § 15 Abs. 2 WBO die für eine gründliche und eingehende Weiterbildung erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten konkret und detailliert beschreiben (vgl BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 14; Nr. 7 RdNr 6).

  Die von der Beklagten und der Beigeladenen erhobene Gegenrüge bezüglich dieser für sie ungünstigen Feststellung des Berufungsgerichts zum Inhalt des landesrechtlichen Weiterbildungsrechts (zur Statthaftigkeit solcher Gegenrügen vgl BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 7, mwN) ist hingegen unzulässig.

  Sie haben jedoch die für eine revisionsgerichtliche Überprüfung von Landesrecht zwingend erforderliche Darlegung verabsäumt, dass für die Bezirke anderer LSGe inhaltlich übereinstimmende Vorschriften bewusst und gewollt um der Rechtseinheit willen geschaffen wurden (…vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 30 f;… s auch BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 36; SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 10).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats verdeutlichen die bundesrechtlichen Regelungen des Vertragsarztrechts zur Zulassung (§ 18 Abs. 1 Satz 2 und § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV), zur Bedarfsplanung (§ 101 Abs. 1 Satz 4 SGB V und § 12 Abs. 3 Ärzte-ZV) und zu Zulassungsbeschränkungen (§ 103 Abs. 2 Satz 3 SGB V) in ihrer Zusammenschau, dass der (Bundes-)Gesetzgeber von einer nach einzelnen ärztlichen Fachgebieten gegliederten ambulanten vertragsärztlichen Tätigkeit ausgeht (…vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 27 f; Nr. 9 S 35;… BSGE 84, 290, 292 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 86; SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 8).

• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 35/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - keine Bindung an …

  Herzchirurgische Leistungen sind ebenso wie Leistungen der Plastischen Chirurgie, die unter dem Aspekt der Fachfremdheit Gegenstand des Senatsurteils vom 2.4.2003 gewesen sind, auch schon vor Etablierung dieser Spezialgebiete als eigenständige Fachgebiete im Sinne des Weiterbildungsrechts erbracht worden (vgl BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 16 ff).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 373/03

  Prüfung der Berechtigung eines Dermatologen zur Abrechnung dermatohistologischer …
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 27/03 R

  Vertragsarzt
• BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 47/17 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
• LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/15

  Kassenarztrecht; Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Honoraranforderung; …
• LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 17/15

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honoraranforderung …
• LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 18/15
• BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den …
• BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 9/18 B

  Vertragsärztliche Honorarberichtigung nach einem Berufsverbot
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2006 - L 3 KA 175/04

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung eines ärztlichen …
• BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 27/20 B

  Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Computertomographie …
• BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 10/18 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 9/18 B v. 24.10.2018
• LSG Sachsen, 08.07.2015 - L 8 KA 21/13

  Aufhebung einer rechtswidrigen Abrechnungsgenehmigung wegen wesentlicher Änderung …
• LSG Sachsen, 24.09.2010 - L 1 KA 1/10
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 36/08 R

  Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie zur vertragsärztlichen …
• LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

  Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 1/10 R

  Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbeschränkung - Geltung der Änderung des …
• LSG Bayern, 15.07.2020 - L 12 KA 3/19

  Kassenarztrecht: Keine Behandlung Erwachsener durch niedergelassenen Facharzt für …
• BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 22/19 B

  Berechtigung zur vertragsärztlichen Erbringung von Leistungen der Psychiatrie und …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 U 1071/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - besonderes Heilverfahren - H-Arzt-Verfahren - …
• BSG, 01.11.2023 - B 6 KA 23/23 B
• SG München, 05.07.2023 - S 38 KA 108/21

  Vertragsärztliche Vergütung bei einer Männerbehandlung im Rahmen einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 11 KA 7/01
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - L 5 KR 19/07

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2005 - L 3 KA 351/04
• BSG, 03.06.2020 - B 3 KR 36/19 B

  Retaxierungen von Apothekenleistungen
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 39/04 B

  Erweiterung von Fachgebietsumgrenzungen
• SG Mainz, 15.10.2003 - S 2 KA 563/01

  Abrechnung von Leistungen der Diagnostik und Therapie der Schlafapnoe durch einen …
• BSG, 12.07.2013 - B 1 KR 74/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - ärztliche Weiterbildungsvorschriften - …
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 43/18 B

  Höhe eines vertragsärztlichen Honorars
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - L 7 KA 107/08

  Sachlich-rechnerische Richtigstellung - Vertragsärztliches Honorar - Erbringung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2005 - L 3 KA 345/04

  Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Urologie - keine Berechtigung zur …
• SG Marburg, 23.03.2005 - S 12 KA 15/05

  Vertragszahnarzt - Berichtigung der Honorarabrechnung durch KZÄV - kein …
• SG Düsseldorf, 02.12.2009 - S 14 KA 250/07

  Abrechnung von Leistungen von Vertragsärzten und Vornahme einer Nachvergütung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2007 - L 3 KA 3/06
• SG Dortmund, 23.10.2003 - S 14 KA 208/01

  Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Ermächtigung eines Kinderchirurgen auf einen …