Rechtsprechung
BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der Arzneimittelverordnungen - Überprüfung von angezweifelten Einzelverordnungen bei elektronischer Erfassung - Richtgrößen - verhaltenssteuernde Wirkung - Bekanntmachung zu Beginn des Kalenderjahres - Rückwirkung ...
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Festsetzung eines Regresses wegen unwirtschaftlicher Verordnung von Arzneimitteln, Verbandmitteln und Heilmitteln auf der Grundlage einer Richtgrößenprüfung; Fehlende Rechtsgrundlage für die zu Grunde liegende Richtgrößenprüfung bezogen auf das Gesamtjahr 1998 ; Pflicht ...
- Judicialis
SGB V F: 23.06.1997 § 84 Abs 3 S 1; ; SGB V F: 21.12.1992 § 84 Abs 5; ; SGB V F: 21.12.1992 § 106 Abs 2 S 1 Nr 1; ; SGB V F: 14.11.2003 § 106 Abs 2c; ; SGB V F: 21.12.1992 § 106 Ab... s 5a S 1 Halbs 2; ; SGB V § 296 Abs 1; ; SGB V F: 14.11.2003 § 296 Abs 2; ; SGB V § 296 Abs 3; ; SGB V F: 14.11.2003 § 297 Abs 3; ; SGB V § 298; ; GG Art 20 Abs 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirtschaftlichkeitsprüfung der Arzneimittelverordnungen in der Vertragsärztlichen Versorgung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Richtgrößen - Im Zweifel Originalblätter: Für Überprüfung genügen in der Regel elektronische Daten.
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Richtgrößen: Urteil wirft generelle Fragen auf
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 06.11.2002 - S 71 KA 174/01
- LSG Berlin, 25.02.2004 - L 7 KA 9/03
- BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
Papierfundstellen
- BSGE 95, 199
Wird zitiert von ... (241) Neu Zitiert selbst (31)
- BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 1/04 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses - Vorlage …
Auszug aus BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
In diesem Fall ist das Verordnungsvolumen anhand sämtlicher noch erreichbarer Verordnungsblätter zu ermitteln und der Regressbetrag um einen Sicherheitsabschlag zu vermindern (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 27.4.2005 - B 6 KA 1/04 R = BSGE 94, 273 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 9).Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 27. April 2005 (BSGE 94, 273 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 9, jeweils RdNr 12 ff) im Fall einer Prüfung nach Durchschnittswerten entschieden.
Dieses gesetzliche Datenübermittlungskonzept beruht nicht zuletzt darauf, dass alle anderen Erfassungs- und Übermittlungswege im Hinblick auf die große Zahl von Verordnungen und deren Einlösbarkeit in einer Vielzahl von Apotheken im gesamten Bundesgebiet praktisch kaum durchführbar bzw noch stärker fehleranfällig wären (dazu näher BSGE 94, 273 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 9, jeweils RdNr 16).
In einem solchen Falle sind die Prüfgremien trotz der grundsätzlich vorrangigen Bestimmungen des Sozialdatenschutzes gegenüber der Verpflichtung zur Amtsermittlung (s § 37 Satz 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch;… Bieresborn in: von Wulffen, SGB X, 5. Aufl 2005, vor § 67 RdNr 17) nach § 20 SGB X verpflichtet und gemäß § 298 SGB V auch berechtigt, die Einzelverordnungsblätter beizuziehen, soweit dies erforderlich ist, um eine beweiskräftige Datenbasis für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise des Arztes zu gewinnen (vgl BSGE 94, 273 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 9, jeweils RdNr 19; s nunmehr § 106 Abs. 2c Satz 2 SGB V idF des GMG).
Ergeben sich ernst zu nehmende und nicht ausräumbare Zweifel, ob die von KKn bzw Prüfgremien dem Arzt zugeordneten Verordnungskosten von diesem tatsächlich in einem zum Regress berechtigenden Umfang veranlasst wurden, fehlt für die Festsetzung eines Arzneikostenregresses die entscheidende Grundlage (vgl BSGE 94, 273 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 9, jeweils RdNr 10).
Gelingt die vollständige Beiziehung der Verordnungsblätter bzw Images aller nach den Verordnungslisten vom geprüften Arzt getätigten Verordnungen nicht, haben die Prüfgremien der damit verbundenen Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten des Arztes durch Gewährung eines entsprechend bemessenen Sicherheitsabschlags von dem auf der Grundlage der vorhandenen Verordnungsblätter ggf festzusetzenden Regress Rechnung zu tragen (vgl BSGE 94, 273 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 9, jeweils RdNr 20).
Vor diesem Hintergrund kann allein die in einer Reihe von Verfahren festgestellte Differenz zwischen den von der KÄV händisch saldierten Verordnungskosten auf der Grundlage der vorgelegten Verordnungsblätter - auch insoweit sind Fehlerfassungen denkbar - und den elektronisch aufbereiteten Verordnungsdaten keine durchgreifenden Zweifel an der Richtigkeit der im Jahr 1998 elektronisch erfassten Verordnungsdaten begründen (vgl BSGE 94, 273 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 9, jeweils RdNr 23).
Zudem führen bei ihnen - wenn nicht Praxisbesonderheiten anzuerkennen sind - schon Überschreitungen um mehr als 25 % zum Regress (§ 106 Abs. 5a Satz 1 - bzw heute Satz 3 - SGB V), während bei der an Durchschnittswerten orientierten Wirtschaftlichkeitsprüfung ein Regress typischerweise erst ab Überschreitungen um mehr als ca 40 % in Betracht kommt (…zu Letzterem s stRspr, zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225 f; Urteil vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 79/03 R -, ArztR 2005, 291, 293; BSGE 94, 273 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 9, jeweils RdNr 7).
- BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
Auszug aus BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
Die Vertragspartner können vielmehr solche Vereinbarungen auch erst im Verlauf des Jahres abschließen, müssen dabei aber beachten, dass Richtgrößen nachträglich für die schon verstrichene Zeit des Jahres keine Verhaltenssteuerung mehr bewirken können, insoweit vielmehr allenfalls nach Maßgabe der Grundsätze über die Zulässigkeit rückwirkender normativer Regelungen angewendet werden können (zu deren Anwendung auf untergesetzliche Rechtsnormen s zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 10 mit BVerfG-Angaben;… so auch BSGE 81, 86, 89, 102 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 84, 98;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 45 ff).Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte eingreift, eine unechte dagegen dann, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt, indem sie Rechtspositionen nachträglich entwertet (stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 10, mwN;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 46; ebenso zB BSG…, Urteil vom 1. September 2005 - B 3 KR 34/04 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
Nach anderer Begriffsbildung, die im Regelfall - wie auch hier - zu den gleichen Ergebnissen führt, ist maßgeblich, ob eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen oder eine tatbestandliche Rückanknüpfung vorliegt, dh, ob die Rechtsfolgen einer Norm für einen Zeitpunkt eintreten, der vor ihrer Verkündung liegt, oder ob der Tatbestand einer Norm für künftige Rechtsfolgen an Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung anknüpft (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 10 und dortige BVerfG-Nachweise).
Die Zuordnung zur echten oder zur unechten Rückwirkung lässt sich nach beiden Abgrenzungsmethoden nur im Einzelfall nach dem jeweils in Betracht kommenden gesetzlichen Tatbestand vornehmen (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 10, mwN).
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundessozialgerichts (BSG) haben Ausnahmen in Betracht gezogen, wenn die bisherige Rechtslage unklar, verworren oder lückenhaft war und der Gesetzgeber lediglich eine Klarstellung vorgenommen hat, wenn eine gerichtlich als rechtswidrig angesehene Regelung durch eine neue ersetzt wird, wenn der Bürger nicht mit dem Fortbestand des bisherigen Regelungszustandes rechnen konnte, wenn überragende Belange des Gemeinwohls deren Beseitigung erforderlich machen oder wenn die Neuregelung nur einen marginalen Eingriff bedeutet (Aufzählung in BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 15 mit BVerfG-Angaben;… zum Bagatellfall s auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 15 RdNr 14, 16;… jüngst auch BSG SozR 4-5050 § 22b Nr. 4 RdNr 18 ff; BSG…, Urteil vom 1. September 2005 - B 3 KR 34/04 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
Der Erlass der Richtgrößenvereinbarung und ihre Rückwirkung kann schließlich nicht als nur marginaler Eingriff - und deshalb mit Rückwirkung zulässig - angesehen werden (hierzu s o mit Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 15 und Nr. 15 RdNr 14, 16).
- BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97
Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
Auszug aus BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
Unzutreffend ist der Einwand, eine Steuerungswirkung sei nicht gegeben, weil der Vertragsarzt sein Verordnungsverhalten ausschließlich nach medizinischen Kriterien auszurichten habe (…dazu früher BSGE 77, 288, 291 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S 66; indessen heute BSGE 81, 86, 92 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 88;… BSGE 88, 20, 30 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 76).Die Vertragspartner können vielmehr solche Vereinbarungen auch erst im Verlauf des Jahres abschließen, müssen dabei aber beachten, dass Richtgrößen nachträglich für die schon verstrichene Zeit des Jahres keine Verhaltenssteuerung mehr bewirken können, insoweit vielmehr allenfalls nach Maßgabe der Grundsätze über die Zulässigkeit rückwirkender normativer Regelungen angewendet werden können (…zu deren Anwendung auf untergesetzliche Rechtsnormen s zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 10 mit BVerfG-Angaben; so auch BSGE 81, 86, 89, 102 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 84, 98;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 45 ff).
Von diesen Ausnahmen ist in der Praxis am wichtigsten der Fall, dass der Bürger nicht mit dem Fortbestand des bisherigen Regelungszustandes rechnen konnte (dazu s auch BSGE 81, 86, 96 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 92).
Soweit also die neuen Richtgrößen keine Verschlechterung bedeuten, steht ihrer rückwirkenden Anwendung nichts entgegen (zur Nichtigkeit nur des unzulässig zurückwirkenden Teils s BSGE 81, 86, 88 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 83).
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Auszug aus BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
Die Vertragspartner können vielmehr solche Vereinbarungen auch erst im Verlauf des Jahres abschließen, müssen dabei aber beachten, dass Richtgrößen nachträglich für die schon verstrichene Zeit des Jahres keine Verhaltenssteuerung mehr bewirken können, insoweit vielmehr allenfalls nach Maßgabe der Grundsätze über die Zulässigkeit rückwirkender normativer Regelungen angewendet werden können (…zu deren Anwendung auf untergesetzliche Rechtsnormen s zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 10 mit BVerfG-Angaben;… so auch BSGE 81, 86, 89, 102 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 84, 98; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 45 ff).Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte eingreift, eine unechte dagegen dann, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt, indem sie Rechtspositionen nachträglich entwertet (…stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 10, mwN; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 46; ebenso zB BSG…, Urteil vom 1. September 2005 - B 3 KR 34/04 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
Bei der Abgrenzung ist auf den Zeitpunkt der Bekanntmachung der Rechtsnorm abzustellen (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 46, mwN).
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 66/00 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Anforderungen an wirksamen …
Auszug aus BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
Vielmehr erfordern das Wirtschaftlichkeitsgebot und sein hoher Rang sowie die daraus resultierende Pflicht zu effektiven Wirtschaftlichkeitsprüfungen (…s dazu zB BSGE 84, 85, 87 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250 f; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 53 S 295;… SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 17; BSG MedR 2004, 577, 578, mwN), dass kein Vertragsarzt - weder mit seinem Behandlungs- noch mit seinem Verordnungsverhalten - von solchen Prüfungen völlig ausgenommen bleiben darf (…BSGE 84, 85, 87 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250 f; Nr. 53 S 295 f).Für davor liegende Zeiträume ist der Prüfantrag eines hierzu Berechtigten aber weiterhin wesentliche Verfahrensvoraussetzung und führt dessen Fehlen zur Aufhebung festgesetzter Prüfmaßnahmen (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 53 S 293, mwN).
Ein solcher Prüfantrag, der keinen besonderen Förmlichkeiten oder inhaltlichen Anforderungen unterliegt (vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 53 S 293), ist nicht etwa bereits vorhanden, da die Kläger schon in den Tatsacheninstanzen vor Gericht einen Antrag auf Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Bescheidung gestellt haben.
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R
Feststellung der Unwirtschaftlichkeit der Verordnungsweise
Auszug aus BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
Der Senat hat auch bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten einen Beurteilungsspielraum der Prüfgremien nicht etwa generell hinsichtlich aller Fragen der Sachverhaltsermittlung und Beweisführung, sondern nur in Bezug auf solche Fragestellungen angenommen, die einer Bewertung unter Heranziehung der besonderen Fachkunde der Mitglieder der Prüfgremien bedürfen (…vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 25 S 139;… BSGE 77, 53, 55 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 33 S 186 f; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 267;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 3 RdNr 9;… pauschaler noch BSGE 71, 194, 196 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S 88 f).Fehlt eine Richtgrößenvereinbarung, so sind Wirtschaftlichkeitsprüfungen aber trotzdem durchführbar, nämlich mit der Methode der Verordnungsprüfung gemäß § 106 Abs. 1 iVm Abs. 2 Nr. 1 SGB V, insbesondere durch Vergleich des Verordnungsaufwandes des geprüften Vertragsarztes mit dem Durchschnitt seiner Arztgruppe entsprechend den vom BSG konkretisierten Vorgaben für diese Regelprüfmethode, ggf mit der Folge eines Verordnungsregresses (vgl dazu die stRspr, zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 263 ff; Nr. 51 S 271 ff; Nr. 53 S 288 ff).
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
Auszug aus BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
Die Zuordnung zur echten Rückwirkung kann - entgegen der Ansicht der Kläger - nicht unter Hinweis auf die Differenzierung des BVerfG im steuerlichen Bereich nach den Kriterien von Rückbewirkung von Rechtsfolgen oder tatbestandlicher Rückanknüpfung (s dazu BVerfGE 72, 200) in Frage gestellt werden.Verglichen mit der Unterscheidung, ob eine bloße Änderung der Steuerhöhe unter Belassung des Tatbestandes und mit bloßer Neubestimmung der bislang noch nicht eingetretenen Rechtsfolge vorliegt - was noch bis kurz vor Jahresschluss zulässig sein kann -, oder ob ein neuer Steuertatbestand geschaffen wird durch Begründung einer Steuerpflicht für einen bisher nicht steuerpflichtigen Sachverhalt - was bei Fehlen eines Ausnahmesachverhalts rechtswidrig ist (BVerfGE 72, 200, 253, 255-257) -, liegt hier die zweite Variante vor.
- BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 18/04 R
Vertragszahnarzt - Vollzug - Vorschriften zum degressiven Punktwert - …
Auszug aus BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundessozialgerichts (BSG) haben Ausnahmen in Betracht gezogen, wenn die bisherige Rechtslage unklar, verworren oder lückenhaft war und der Gesetzgeber lediglich eine Klarstellung vorgenommen hat, wenn eine gerichtlich als rechtswidrig angesehene Regelung durch eine neue ersetzt wird, wenn der Bürger nicht mit dem Fortbestand des bisherigen Regelungszustandes rechnen konnte, wenn überragende Belange des Gemeinwohls deren Beseitigung erforderlich machen oder wenn die Neuregelung nur einen marginalen Eingriff bedeutet (…Aufzählung in BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 15 mit BVerfG-Angaben; zum Bagatellfall s auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 15 RdNr 14, 16;… jüngst auch BSG SozR 4-5050 § 22b Nr. 4 RdNr 18 ff; BSG…, Urteil vom 1. September 2005 - B 3 KR 34/04 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).Soweit danach im Verlauf eines Jahres unterschiedliche Richtgrößen maßgebend sind, ist für die Prüfung das Richtgrößenvolumen als zeitanteiliger Mischwert zu errechnen (vgl zur Berechnung degressionsfreier Jahrespunktmengen BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 15).
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 32/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Ausübung des …
Auszug aus BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
Vielmehr erfordern das Wirtschaftlichkeitsgebot und sein hoher Rang sowie die daraus resultierende Pflicht zu effektiven Wirtschaftlichkeitsprüfungen (…s dazu zB BSGE 84, 85, 87 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250 f;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 53 S 295; SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 17; BSG MedR 2004, 577, 578, mwN), dass kein Vertragsarzt - weder mit seinem Behandlungs- noch mit seinem Verordnungsverhalten - von solchen Prüfungen völlig ausgenommen bleiben darf (…BSGE 84, 85, 87 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250 f; Nr. 53 S 295 f).Zwar sind Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren binnen vier Jahren nach der Erteilung des Honorarbescheides mit einer Entscheidung zumindest des Prüfungsausschusses abzuschließen (…s BSGE 72, 271, 277 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 19 S 112; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 18 aE, mwN).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - L 11 KA 174/03
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
Mit Blick auf die Vorgabe, Richtgrößen - wie ausgeführt - bereits zu Beginn des Kalenderjahres zu vereinbaren und bekannt zu machen, braucht ein Vertragsarzt nach Jahresbeginn aber grundsätzlich nicht mehr mit der Festlegung neuer Richtgrößen für den schon abgelaufenen Teil des Jahres zu rechnen (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, MedR 2004, 705, 707 = GesR 2004, 527, 528; - Ausnahmen lediglich in Art. 17 GKV-SolG und in § 84 Abs. 6 Satz 1 aE SGB V idF des ABAG, jeweils mit Fristen bis zum 31. März für die Vereinbarungen für 1999 und 2002, s in Art. 3a ABAG auch die auf zwei Monate verkürzte Schiedsamtfrist).Ist mithin keiner der Ausnahmefälle zulässiger echter Rückwirkung bzw Rückbewirkung von Rechtsfolgen gegeben, so ist die rückwirkende Inkraftsetzung von Richtgrößen rechtswidrig (im Ergebnis ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, GesR 2004, 527, 528).
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R
Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
- LSG Berlin, 03.03.2004 - L 7 KA 4/03
Aufhebung der Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Überschreitung …
- BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 6/02 R
Auslegung - Rahmen-Gesamtvertrag - kassenärztliche Versorgung - neue Bundesländer
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 24/03 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertrags (zahn) arzt - Ermessensspielraum der …
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 63/95
Wahrung der Ausschlußfrist bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R
Kassenärztliche Vereinigung - Satzungsbestimmung - Rechtswidrigkeit - Arzt - …
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R
Beschwerdeausschuss - statistische Überprüfung von Gesprächsleistungen eines …
- BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 46/95
Anspruch auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes für ärztlich geleitete …
- BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94
Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 16/93
Grenzwerte - Festlegung - Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung
- BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 21/98 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Vergleich mit eigenen …
- BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 43/94
Statistische Vergleichsprüfung im Rahmen der kassenzahnärztlichen …
- BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 68/94
Bildung fachgruppenbezogener Honorarkontingente bei der Budgetierung der …
- BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
- BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 3/92
Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeit - Schätzung - Unwirtschaftlicher …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 45/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei …
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 52/96
Bestimmung der Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis in der …
- BSG, 16.06.1993 - 14a/6 RKa 37/91
KZÄV - Wirtschaftlichkeit - Verjährung - Honorarkürzung
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- LSG Berlin, 25.02.2004 - L 7 KA 3/03
Richtgrößenprüfung 1998
- BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R
Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
Der Gesetzgeber sah sich verpflichtet, die erforderlichen Grundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Leistungsabrechnungen im System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schaffen (vgl BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 27); mit den in den §§ 284 ff SGB V normierten Regelungen sollte dem Recht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung im Rahmen der krankenversicherungsrechtlichen Datenverwendung und -verarbeitung Rechnung getragen werden (…BSG SozR 3-2500 § 295 Nr. 1 S 7).Die Erfassung, Verwendung, und Übermittlung von Leistungs- und Gesundheitsdaten werde ausschließlich für die im Gesetz bezeichneten Zwecke zugelassen und im Umfang auf das für den jeweiligen Zweck unerlässliche Minimum beschränkt (…BT-Drucks aaO, S 67 zu §§ 292 bis 312 SGB V; s auch BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11 RdNr 27).
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 9/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für …
Im Übrigen hat der Senat bereits entschieden, dass die Vorgabe, Richtgrößen vor Beginn des Kalenderjahres zu vereinbaren, keine strikte Verpflichtung der Vertragspartner begründet und die Rechtsfolge, dass die Vereinbarung andernfalls nichtig sei, dem Gesetz nicht zu entnehmen sei (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 44).Im Falle einer erst im Laufe eines Jahres bekannt gemachten Richtgrößenvereinbarung ist nach der Rechtsprechung des Senats - bezogen auf den bereits verstrichenen Zeitraum des Jahres - ein Fall echter Rückwirkung bzw ein Fall der Rückbewirkung von Rechtsfolgen gegeben (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 47 ff).
Im Hinblick auf § 84 Abs. 6 Satz 1 SGB V idF des ABAG hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 2.11.2005 von einer Ausnahme von dem dort angenommenen Vertrauensschutz gesprochen (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 52).
Insofern unterscheidet sich der Fall von dem am 2.11.2005 entschiedenen, in dem - wie dies auch für die Jahre ab 2003 wieder vorgesehen war - Richtgrößen "für das jeweils folgende Kalenderjahr" zu vereinbaren waren (vgl BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 52; mit dem Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung vom 26.4.2006 <BGBl I 984> wurde in § 84 Abs. 6 Satz 1 SGB V für die Vereinbarung von Richtgrößenvolumen für das folgende Kalenderjahr eine Frist bis zum 15.11. festgesetzt).
Sofern keine Verschlechterung eintritt, stellen die neuen Richtgrößen keinen "Eingriff" dar, und es fehlt an der Grundlage für die Annahme unzulässiger Rückwirkung (vgl BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 55).
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 2.11.2005 ausgeführt (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 50), dass Richtgrößen im Grundsatz die gleiche Funktion haben wie die Durchschnittswerte im Rahmen der hieran orientierten Vergleichsprüfung, sich von diesen aber dadurch unterscheiden, dass sie normativ festgelegt werden mit typischerweise geringerem Volumen als die Durchschnittswerte, um so die Verordnungsmenge effektiver zu begrenzen (vgl dazu die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines GSG, BT-Drucks 12/3608 S 100 "Zu Buchstabe f").
Zudem führen bei ihnen - wenn nicht Praxisbesonderheiten anzuerkennen sind - schon Überschreitungen um mehr als 25 % zum Regress (§ 106 Abs. 5a Satz 1 - bzw heute Satz 3 - SGB V), während bei der an Durchschnittswerten orientierten Wirtschaftlichkeitsprüfung ein Regress typischerweise erst ab Überschreitungen um mehr als ca 40 % in Betracht kommt (…zu Letzterem s stRspr, zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225 f; BSG Urteil vom 23.2.2005 - B 6 KA 79/03 R -, ArztR 2005, 291, 293;… BSGE 94, 273 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 9, RdNr 7; BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 50).
Das würde hier aber lediglich dazu führen, dass für die Prüfung das Richtgrößenvolumen als zeitanteiliger Mischwert zu errechnen wäre (vgl BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 55) , was sich angesichts des niedrigeren Richtgrößenvolumens für 2001 zum Nachteil des Klägers auswirken würde.
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 2.11.2005 (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 26 ff) entschieden, dass für eine Richtgrößenprüfung hinsichtlich des Nachweises der vom Arzt tatsächlich veranlassten Verordnungskosten nichts anderes gilt als bei der Prüfung nach Durchschnittswerten.
Auch der Senat hat für den Anscheinsbeweis von Unrichtigkeiten gefordert, dass sich nach einer Einzelfallprüfung ergibt, dass wenigstens 5 % der für den betroffenen Vertragsarzt elektronisch erfassten Verordnungskosten diesem tatsächlich nicht zugerechnet werden können und deshalb in Abzug zu bringen sind (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 33).
Ebenso wie bei der Prüfung nach Durchschnittswerten besteht auch bei einer Richtgrößenprüfung ein Beurteilungsspielraum der Prüfgremien, soweit es um die Feststellung und Bewertung von Praxisbesonderheiten geht (vgl BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 36).
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R
Arzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger …
Diese Ausschlussfrist, innerhalb derer der Bescheid ergehen muss, gilt für sachlich-rechnerische Richtigstellungen (…s hierzu BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 22 RdNr 14;… BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16) und für Bescheide zur Umsetzung degressionsbedingter Honorarminderungen (…BSG MedR 2008, 100 RdNr 15 ff, und BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35, RdNr 15 ff) gleichermaßen wie für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (…s hierzu BSGE 72, 271, 277 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 19 S 111 f; BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 62) .(1) Die Möglichkeit einer Unterbrechung bzw Hemmung der Ausschlussfrist für den Erlass von Prüf- und Richtigstellungsbescheiden folgt aus der entsprechenden Anwendung der Vorschriften des § 45 SGB I über die Unterbrechung bzw Hemmung der Verjährung (…s hierzu BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 14;… s auch BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35, RdNr 28, und BSG, Beschluss vom 27.4.2005 - B 6 KA 46/04 B - juris RdNr 10 f; vgl auch BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 62) .
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 16/10 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Kompetenz zur Feststellung sonstiger …
Ebenso steht außer Frage, dass der Grundsatz, dass das Abrechnungs- und Verordnungsverhalten aller Ärzte zu jeder Zeit einer effektiven Wirtschaftlichkeitsprüfung unterliegen muss (stRspr des BSG, vgl BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 61 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 17 RdNr 14;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 19 am Ende) , auch für den Bereich des "sonstigen Schadens" gilt: Der Vertragsarzt ist auch insoweit zur Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots verpflichtet; dass es auch bei der Feststellung "sonstiger Schäden" durch die Prüfgremien letztlich um nichts anderes als die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots geht, folgt bereits daraus, dass eine Aufgabenübertragung auf die Prüfgremien nur innerhalb des Rechtszwecks der "Gewährleistung einer wirtschaftlichen Versorgung der Kranken" zulässig ist (…vgl ua BSGE 55, 144, 150 = SozR 2200 § 368n Nr. 26 S 79;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 7 RdNr 11 mwN) . - BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
Bei dieser Abgrenzung ist auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe (Verkündung) der Norm abzustellen (vgl BVerfGE 132, 302, 318; BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 46) . - BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 14/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kostenmäßige …
Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt, dass eine einmal eingetretene Fristenhemmung in dem Sinne fortwirkt, dass damit zugleich die Kompetenz zu weiteren Entscheidungen nachfolgender Instanzen gewahrt bleibt, die - sofern der Gegner einen Rechtsbehelf einlegt - auch "verbösernde" Entscheidungen treffen dürfen (vgl BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 62 mwN;… vgl auch zB BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12 am Ende;… BSG vom 5.5.2010 - B 6 KA 21/09 R - RdNr 44 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) . - BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Überschreitung des Richtgrößenvolumens - Beratung …
Soweit es um die Feststellung und Bewertung von Praxisbesonderheiten geht, steht den Prüfgremien ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 36;… BSG SozR 4-2500 § 84 Nr. 2 RdNr 38;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 41 RdNr 14;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 44 , RdNr 14) .Ein Beurteilungsspielraum der Prüfgremien besteht nicht generell hinsichtlich aller Fragen der Sachverhaltsermittlung und Beweisführung, sondern nur in Bezug auf solche Fragestellungen, die einer Bewertung unter Heranziehung der besonderen Fachkunde der Mitglieder der Prüfgremien bedürfen (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 36 mwN) .
Zu diesen Fragestellungen zählt der Senat insbesondere - für den Bereich der Richtgrößenprüfungen aber auch ausschließlich - die Feststellung und Bewertung von Praxisbesonderheiten (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 36;… BSG SozR 4-2500 § 84 Nr. 2 RdNr 38;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 41 RdNr 16 - jeweils zur Richtgrößenprüfung) .
- BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R
Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist für den Erlass von …
Für diese sachlich-rechnerischen Richtigstellungen gilt - ebenso wie für den Erlass von Prüfbescheiden in Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - eine vierjährige Ausschlussfrist, innerhalb derer der Richtigstellungsbescheid der K(Z)ÄV dem Betroffenen bekannt gegeben werden muss (…grundlegend für die Wirtschaftlichkeitsprüfung BSGE 72, 271, 277 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 19 S 111 f; zuletzt BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 62;… für Richtigstellungen im vertragsärztlichen Bereich BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16;… für Richtigstellungen im vertragszahnärztlichen Bereich BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 22 RdNr 14).Für den Fall gerichtlicher Aufhebung des Prüf- bzw Richtigstellungsbescheides und der Verpflichtung zur Neubescheidung wirkt die Fristwahrung im bisherigen Verfahren für das neue Verfahren weiter (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 62, mwN).
Der bisherigen Rechtsprechung des Senats liegt die Auffassung zugrunde, für den Fristbeginn sei auf das "Ergehen des Quartalsabrechnungsbescheides" (…BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16; zuletzt BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 62, mwN) bzw auf die "vorläufige Honorarabrechnung" (Quartalsabrechnung) durch die K(Z)ÄV abzustellen (…BSGE 72, 271, 277 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 19 S 112).
Ein rechtzeitig erlassener Honorarkürzungsbescheid wahrt die für die Wirtschaftlichkeitsprüfung geltende Ausschlussfrist auch dann, wenn er später vom Gericht aufgehoben und nach Fristablauf durch einen neuen, dasselbe Quartal betreffenden Bescheid ersetzt wird (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 62, mwN).
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 44/15 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelverordnung - Beurteilung nach den …
Abgesehen davon, dass der Vertragsarzt nach § 57 Abs. 1 Bundesmantelvertrag Ärzte zur Dokumentation verpflichtet ist (vgl BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 35) und dass die Auswahl der verwendeten Praxissoftware grundsätzlich in seiner Verantwortung liegt, ist hier zu berücksichtigen, dass die Hamburger Ärzte im Zusammenhang mit der Einführung des Zielfeldregresses im Juli 2005 durch die zu 6. beigeladene KÄV in Rundschreiben eingehend darüber informiert worden sind, dass sie Fälle, in denen sie im Einzelfall Arzneimittel mit ungünstigen DDD-Kosten wählen mussten, zu dokumentieren haben.Wie der Senat bezogen auf Richtgrößenvereinbarungen in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, liegt in einer rückwirkenden Festsetzung der maßgebenden Werte eine grundsätzlich nicht zulässige sog echte Rückwirkung bzw Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 45 ff;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 50 RdNr 42;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 41 RdNr 13;… zu einem Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer solchen echten Rückwirkung vgl BSG SozR 4-2500 § 84 Nr. 2 RdNr 21 ff) .
Für die Festsetzung von Wirkstoffkosten, die zur Grundlage einer Regressfestsetzung gemacht werden, gilt nichts Anderes, weil auch diese Steuerungsfunktion hat (zu Richtgrößen vgl BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 43 ff) .
Die Möglichkeit, den Vorgaben Rechnung zu tragen, hat der Arzt erst nach deren Bekanntgabe und er kann bereits vorgenommene Verordnungen auch nicht mehr rückgängig machen (vgl BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 47).
Eine Rückwirkung für die Vergangenheit, schon vom Jahresbeginn an, kommt indessen nur insoweit in Betracht, als sie für die davon betroffenen Vertragsärzte keine Verschärfung der Maßstäbe gegenüber der - einstweilen fortgeltenden - Vereinbarung aus dem Vorjahr zur Folge hat (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 45, 55;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 41 RdNr 13) .
Hintergrund der Beschränkung auf das zweite Halbjahr war ersichtlich, dass der Zielwert für Tilidinkombinationen erstmals für das Jahr 2006 vereinbart worden war und dass diese Vereinbarung erst im Laufe des Jahres 2006 zustande gekommen und bekannt gemacht worden ist (zur Maßgeblichkeit des Datums der Bekanntmachung vgl BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 46 mwN) .
Allerdings hat der Senat zum Richtgrößenregress entschieden, dass als Prüfzeitraum grundsätzlich das gesamte Kalenderjahr zugrunde zu legen ist (sog Jährlichkeitsprinzip, vgl BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 42 ff) .
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 57/07 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateien durch …
Die von den Vorinstanzen geforderte Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateien lasse sich weder aus § 106 SGB V noch aus § 20 SGB X rechtfertigen, und sie lasse sich auch nicht aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 2.11.2005 (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11) ableiten.Dies ergibt sich aus den nachfolgend dargestellten Grundsätzen, die der Senat in seinen Urteilen vom 27.4.2005 und vom 2.11.2005 herausgearbeitet hat (BSGE 94, 273 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 9 und BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11) und die hier weiterentwickelt werden.
Dies folgt aus der Konzeption der §§ 284 ff iVm §§ 296, 297 SGB V, wonach die elektronische Erfassung und Verarbeitung der verordnungsbezogenen Daten die Grundlage für die Verordnungsprüfung bilden sollen (…BSGE 94, 273 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 9, jeweils RdNr 12 ff; BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 26 ff).
Ergibt sich allerdings für die Prüfgremien der Verdacht von Fehlern bei der Berechnung des dem geprüften Arzt zugeordneten Verordnungsvolumens oder macht der geprüfte Arzt substantiierte Zweifel geltend - dh konkrete und plausible Angaben, die die Richtigkeit der elektronisch ermittelten Ergebnisse zweifelhaft erscheinen lassen -, so müssen die Prüfgremien dem nachgehen und erforderlichenfalls weitergehende Ermittlungen anstellen (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 31 iVm RdNr 33).
Ihre Erstellung ist gemäß § 295 Abs. 3 SGB V iVm den dazu getroffenen näheren Vereinbarungen vorgesehen, und sie enthalten eine für die Prüfpraxis ggf aufschlussreiche Zusammenstellung zahlreicher Daten (vgl dazu § 295 Abs. 3 SGB V und BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 32 f).
Die ergänzende Beiziehung von Unterlagen mit anschließender Feststellung der daraus zu entnehmenden Tatsachen und deren Bewertung sind im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen grundsätzlich den Prüfgremien vorbehalten, weil diese bei der Entscheidung über die Wirtschaftlichkeit oder Unwirtschaftlichkeit einen Beurteilungsspielraum haben, es sei denn, es wären lediglich rechnerische oä Fragen betroffen (vgl dazu umfassend BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 36 mwN).
- SG Hannover, 16.12.2010 - S 61 KA 426/09
- SG München, 24.10.2007 - S 38 KA 1231/06
Wirksamkeit einer Richtgrößenvereinbarung für die Verordnung von Arzneimitteln im …
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 44/06 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfmethode der eingeschränkten Einzelfallprüfung - …
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 40/12 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - selbstständige Anfechtbarkeit der Beratung nach § …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R
Kassenärztliche Vereinigung - keine Verrechnung von Honoraransprüchen einer neu …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2017 - L 3 KA 42/14
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 60/07 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Verpflichtung …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 38/10 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verpflichtung der Prüfgremien zur Aufklärung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 14/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenregress - Bescheidungsurteil nach …
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 17/11 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 21/12
Rechtmäßigkeit eines Richtgrößenregresses bei der fachärztlichen Verordnung von …
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Änderung der materiell-rechtlichen Vorgaben - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 11 KA 41/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 90/12
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 26/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2015 - L 3 KA 18/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 27/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 25/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 24/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 23/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 59/07 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Verpflichtung …
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 45/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 28/16
- BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 17/08 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen der Verordnung …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 58/07 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Verpflichtung …
- LSG Hessen, 25.04.2007 - L 4 KA 34/06
Arzneikostenregress einer Krankenkasse gegen einen Vertragsarzt im Wege der …
- BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 30/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 104/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenprüfung - Datenfehler - Verordnungskosten …
- LSG Hessen, 23.05.2007 - L 4 KA 25/06
- LSG Hessen, 23.05.2007 - L 4 KA 31/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung anhand elektronischer Verordnungsdaten - …
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung …
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 41/13 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - eingeschränkte Einzelfallprüfung mit Hochrechnung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 3 KA 23/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2015 - L 3 KA 16/12
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 78/04 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Abhilfeverfahren nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 3 KA 24/15
- SG Hannover, 16.12.2010 - S 61 KA 37/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2015 - L 3 KA 17/12
- SG Hannover, 15.02.2010 - S 61 KA 629/09
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 3/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 18/11 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
- LSG Hessen, 23.05.2007 - L 4 KA 22/06
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R
Bescheidungsurteil - Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 3 KA 53/13
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 21/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Beurteilung des …
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 13/13 R
Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Hemmung des Laufs der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 40/13
- BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 22/06 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Berichtigung fehlerhafter Degressionsbescheide …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2015 - L 3 KA 40/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 3 KA 58/16
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 43/15 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 44/05 B
Abstellen auf Pressemitteilung bei Nichtvorliegen der Volltext-Fassung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2017 - L 3 KA 55/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 20/12
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 21/09 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsberechnung - Jahresbezug - Ausnahme …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2012 - L 3 KA 112/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2017 - L 9 KR 494/14
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Auffangpflichtversicherung - …
- LSG Bayern, 25.11.2009 - L 12 KA 16/08
Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Bekanntgabe von …
- LSG Hessen, 19.12.2018 - L 4 KA 20/15
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 33/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2009 - L 3 KA 44/08
Rechtswidriges Handeln des Beschwerdeausschusses bei Zweifeln desselben an den …
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 2249/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung durch die Krankenkasse - …
- BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 94/11 B
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfmaßstab für …
- SG Berlin, 22.06.2011 - S 83 KA 443/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 7 KA 120/08
Vertragsärztliche Versorgung - Richtgrößenprüfung 2000 - Richtgrößenregress - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - L 11 KA 52/17
Anspruch eines Facharztes für Urologie auf Genehmigung der Teilnahme an der …
- SG Hannover, 13.04.2011 - S 65 KA 459/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2010 - L 3 KA 18/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2010 - L 3 KA 26/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 3 KA 26/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 3 KA 11/15
- SG Hannover, 14.09.2012 - S 65 KA 858/10
- SG Hannover, 14.09.2011 - S 65 KA 645/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 52/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 30/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 88/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - L 7 KA 6/09
Krankenversicherung - Verteilung der Beweislast im Hinblick auf das Verhältnis …
- BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 12/11 R
Krankenversicherung - Praxisgebühr - Vertragsarzt - Zweck des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 3 KA 99/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen unzulässiger …
- SG Hannover, 13.04.2011 - S 65 KA 32/08
- BSG, 10.12.2020 - B 6 KA 25/20 B
Honorarkürzung im Rahmen einer vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung
- SG Hannover, 08.08.2012 - S 78 KA 383/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2020 - L 3 KA 20/17
Rechtmäßigkeit eines Regresses aufgrund einer Richtgrößenprüfung; Anerkennung von …
- LSG Hessen, 20.03.2013 - L 4 KA 60/10
Vertrags(zahn)ärztliche Vergütung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2017 - L 3 KA 129/16
- SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 74/07
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufnahme von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 3 KA 136/16
Berechtigung zum Regress wegen der Verordnungen eines Vertragsarztes aufgrund …
- SG Berlin, 28.01.2015 - S 22 KA 195/10
Einführung eines neuen Vergütungssystems für vertragsärztliche Leistungen durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2014 - L 3 KA 32/14
- BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 26/06 R
Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2012 - L 3 KA 48/11
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 26/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2008 - L 3 KA 39/08
Rechtsschutz wegen der Vollziehung eines Regresses bei Überschreitung der …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - L 4 KA 4/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten - Prüfvereinbarung von 1995 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - L 11 KA 93/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2011 - L 3 KA 9/11
Vorgaben in § 84 Abs. 6 S. 2 SGB V über die Richtgrößen nach altersgemäß …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 2670/18
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 81/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
- BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 8/22 B
Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer vertragsärztlichen Honorarforderung; …
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 22/16 B
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2009 - L 3 KA 99/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Regressforderung der vertragsärztlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 7 KA 108/06
Vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress gegenüber …
- LSG Hessen, 28.11.2007 - L 6/7 KA 624/03
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnung von physikalisch-therapeutischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 42/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 57/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2015 - L 3 KA 127/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2012 - L 24 KA 23/11
Honorarberichtigung - Ausschlussfrist
- BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 28/06 R
Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 131/06
Wirtschftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte Einzelfallprüfung; …
- LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2023 - L 4 KA 5/22
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine wiederkehrende …
- SG Stuttgart, 26.03.2019 - S 5 KA 3864/17
Festsetzung eines Regresses wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens i.R.d. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 3 KA 80/08
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 45/05 R
Unechte Rückwirkung von Honorarbegrenzungsregelungen
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 12/20 B
Richtigstellung einer vertragszahnärztlichen Honorarabrechnung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 3 KA 69/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2023 - L 3 KA 30/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 44/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 51/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 92/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 99/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 95/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 97/12
- LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06
Schwerbehinderter, Verwaltungsakte, Löschung, Entfernung, Datenspeicherung, …
- SG Berlin, 15.12.2010 - S 71 KA 382/10
Rechtmäßigkeit einer Regressfestsetzung der Kassenärztlichen Vereinigung gegen …
- SG Marburg, 11.07.2007 - S 12 KA 711/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Nichtigkeit - Regressbescheid - Insolvenzverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - L 10 B 35/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Hannover, 22.01.2020 - S 65 KA 85/18
- SG Dresden, 21.11.2019 - S 25 KA 147/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 3 KA 44/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 3 KA 42/13
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1494/11
13. Monatsgehalt
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 3 KA 13/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2012 - L 3 KA 112/11
- SG Hannover, 14.09.2011 - S 65 KA 42/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2010 - L 3 KA 7/10
- SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 384/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2019 - L 7 KA 40/17
Richtgrößenprüfung; Regressbescheid; Klagefrist; Verwirkung; Wiedereinsetzung; …
- LSG Sachsen, 30.05.2012 - L 1 KA 13/11
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines …
- SG Berlin, 14.10.2009 - S 71 KA 250/02
Wirtschaftskeitsprüfung und Regressfestsetzung im Rahmen der Richtgrößenprüfung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - L 11 KA 52/07
Kürzung des vertragszahnärztlichen Honorars für bestimmte Quartale nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 3 KA 92/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 119/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte …
- SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 433/07
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1492/11
13. Monatsgehalt
- SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 293/07
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1498/11
13. Monatsgehalt
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1497/11
13. Monatsgehalt
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1493/11
13. Monatsgehalt
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 59/05 B
Besorgnis der Befangenheit bei der Mitwirkung eines Mitglieds des …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2023 - L 5 KA 856/20
Vertragszahnärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zulässigkeit der …
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1496/11
13. Monatsgehalt
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1495/11
13. Monatsgehalt
- SG Dresden, 07.09.2022 - S 25 KA 173/17
Neurologin wehrt sich erfolgreich gegen erhebliche Honorarkürzung wegen …
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 15/15 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 KA 116/13
Ausrichtung einer Vertragsarztpraxis auf die Therapie von Diabetes mellitus
- SG Düsseldorf, 12.06.2013 - S 2 KA 394/12
Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung der Heilmittel-Richtgrößen im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2012 - L 7 KA 99/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenprüfung - Praxisbesonderheiten - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2021 - L 5 KA 3451/18
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 21/16 B
Kassenarztrecht; Richtgrößenregress; Grundsatzrüge; Berufsfreiheit und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - L 11 KA 75/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 3 KA 22/16
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Auslegung eines Vergleichs über die …
- SG Düsseldorf, 12.06.2013 - S 2 KA 395/12
Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung der Arzneimittel-Richtgrößen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2011 - L 3 KA 29/11
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung der Wirtschaftlichkeit - Überschreitung …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 49/06 B
Beweiserhebung bei der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung im …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2022 - L 5 R 968/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 - L 7 KA 63/16
Vertragsarzt - Heilmittelregress - Nachholung der besonderen Begründung für …
- SG München, 27.04.2015 - S 38 KA 5034/12
Abrechnung kassenzahnärztlicher Leistungen
- SG Dortmund, 22.01.2014 - S 9 KA 190/11
Rechtmäßigkeit des Regresses zum Sprechstundenbedarf (SSB) bei einem Facharzt
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 24/06
- SG München, 12.06.2015 - S 21 KA 661/13
Regress nach einer ärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung der Verordnungsweise …
- BSG, 06.09.2011 - B 6 KA 44/11 B
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 27/10 B
- SG Hannover, 01.06.2016 - S 78 KA 214/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2013 - L 7 KA 84/11
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 30/10 B
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 29/10 B
GBA darf Globuli und Co. ausschließen
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 25/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 91/12
- BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 11/13 B
- SG Hannover, 19.08.2011 - S 65 KA 441/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2010 - L 3 KA 23/10
- BSG, 06.08.2010 - B 6 KA 16/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 111/05
- LSG Bayern, 17.07.2007 - L 12 B 795/06
Regressanspruch gegen einen zugelassenen Arzt mit der in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2011 - L 3 KA 40/11
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 28/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2020 - L 3 KA 44/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2020 - L 3 KA 147/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2017 - L 3 KA 49/17
- SG Hannover, 25.01.2017 - S 35 KA 2/13
Zufälligkeitsprüfung
- SG Dresden, 11.12.2013 - S 18 KA 31/10
Sächsische Arzneimittel-Richtgrößen rechtswidrig
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 71/10 B
- LSG Bayern, 10.01.2011 - L 12 KA 84/10
Vertragsärztliche Versorgung - Regressforderung der Kassenärztlichen Vereinigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2020 - L 3 KA 45/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2020 - L 3 KA 43/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2013 - L 3 KA 93/12
- SG Hannover, 13.02.2013 - S 65 KA 381/08
Auswirkungen einer Überschreitung der Richtgrößen für Arznei- und Verbandmittel; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2012 - L 3 KA 94/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2011 - L 3 KA 116/10
- SG Düsseldorf, 18.05.2011 - S 2 KA 231/10
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Düsseldorf, 06.04.2011 - S 2 KA 266/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2011 - L 3 KA 94/10
- SG Berlin, 15.12.2010 - S 71 KA 381/10
Rechtmäßigkeit einer Regressfestsetzung im Rahmen der Richtgrößenprüfung
- SG Berlin, 18.04.2007 - S 83 KA 147/02
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenprüfung - Datenübermittlung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 11/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 3 KA 69/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 5 KA 268/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2013 - L 3 KA 140/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2013 - L 3 KA 118/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2012 - L 3 KA 13/11
- SG Dortmund, 24.01.2012 - S 9 KA 128/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2011 - L 3 KA 4/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 3 KA 2/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2011 - L 3 KA 121/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2010 - L 3 KA 32/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2010 - L 3 KA 4/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2013 - L 3 KA 117/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2011 - L 3 KA 30/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2009 - L 3 KA 30/09
- SG Dresden, 11.12.2013 - S 18 KA 266/10
Sächsische Arzneimittel-Richtgrößen rechtswidrig
- SG Dresden, 11.12.2013 - S 18 KA 71/10
Sächsische Arzneimittel-Richtgrößen rechtswidrig
- SG Dresden, 11.12.2013 - S 18 KA 268/10
Sächsische Arzneimittel-Richtgrößen rechtswidrig
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 3 KA 12/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.12.2011 - L 3 KA 62/12
- SG Dresden, 11.12.2013 - S 18 KA 2/11
Festsetzung eines Regresses im Ergebnis einer Prüfung der Wirtschaftlichkeit von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2013 - L 7 KA 61/10