Rechtsprechung
BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Änderung der materiell-rechtlichen Vorgaben - Geltung für Quartale nach dem Inkrafttreten der Neuregelung - Prüfung nach Durchschnittswerten nach dem 1. 1. 2004
- openjur.de
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Änderung der materiell-rechtlichen Vorgaben; Geltung für Quartale nach dem Inkrafttreten der Neuregelung; Prüfung nach Durchschnittswerten nach dem 1.1.2004
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unmittelbar eintretende Zuständigkeit der neuen für zuständig bestimmten Behörden in vollem Umfang für alle nunmehr in ihre Zuständigkeit fallenden Verfahren bei Vornahme neuer Zuständigkeitszuordnungen durch den Gesetzgeber; Weitergeltung der im jeweils geprüften ...
- Judicialis
SGB V F. 21.12.1992 § 85 Abs 3 S 2; ; SGB V § 85 Abs 4 S 9; ; SGB V F. 21.12... .1992 § 106 Abs 2 S 1 Nr 1; ; SGB V F. 14.11.2003 § 106 Abs 2 S 3 Halbs 2; ; SGB V F. 14.11.2003 § 106 Abs 2 S 4; ; SGB V F. 14.11.2003 § 106 Abs 2b; ; SGB V F. 14.11.2003 § 106 Abs 3 S 1 Halbs 2; ; SGB V F. 26.05.1994 § 106 Abs 3; ; SGB V F. 14.11.2003 § 106a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltungsbereich der Änderung materiell-rechtlicher Vorgaben der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 18.01.2006 - S 15 KA 104/05
- LSG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - L 4 KA 4/06
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R
Papierfundstellen
- NZS 2009, 413
Wird zitiert von ... (130) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 55/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Kürzung von Honoraren die Bestandteil des …
Auszug aus BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R
Der Senat hat in seinen Urteilen vom 15.5.2002 (…SozR 3-2500 § 87 Nr. 32) und vom 5.11.2003 (SozR 4-2500 § 106 Nr. 4) dargelegt, dass auch die von Praxis- und Zusatzbudgets erfassten Leistungen der Wirtschaftlichkeitsprüfung unterliegen.Die Wirtschaftlichkeitsprüfung verfolgt dagegen das Ziel, die Vertragsärzte zur Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes (§ 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 70 Abs. 1 SGB V) anzuhalten, sie also zu veranlassen, unwirtschaftliche Leistungen von vornherein nicht zu erbringen (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 8).
Das hat der Senat zu einer Konstellation entschieden, in der die Honorarkürzung in Punkten niedriger gewesen ist als die Überschreitung des Praxisbudgets (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 9).
Das lässt das Gesetz nicht zu (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 9;… SozR 3-2500 § 87 Nr. 32 S 185).
- BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
Auszug aus BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R
Der Gesetzgeber hat den in der Rechtsprechung des BSG anerkannten hohen Wert der Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht in Frage gestellt, und es bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, er habe den Grundsatz dieser Rechtsprechung aufgeben wollen, wonach prinzipiell kein Arzt für kein Quartal schlechthin von der Prüfung der Wirtschaftlichkeit seiner Behandlungs- und Verordnungsweise ausgenommen werden darf (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 61 mwN zur ständigen Rspr des Senats).Durch Prüfvereinbarungen und/oder durch Richtlinien sind die untergesetzlichen Vorgaben dafür zu schaffen, dass auf der Grundlage der vom Gesetzgeber als "qualitätsorientiert" bewerteten Prüfverfahren eine effektive Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt werden kann (zum Gebot effektiver Wirtschaftlichkeitsprüfungen siehe BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 61 mwN).
Die in der Gesetzesbegründung als wenig effektiv kritisierten Prüfungen nach Durchschnittswerten kommen dem Ziel effektiver Wirtschaftlichkeitsprüfungen (vgl BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 61 mwN) näher als der völlige Wegfall jedweder Wirtschaftlichkeitsprüfung.
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze …
Auszug aus BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R
Nichts anderes gilt für Honorarbegrenzungsregelungen wie ein IPZ; derartige Vorschriften verfolgen - ähnlich wie die Bestimmungen über die Praxisbudgets - das Ziel, dem mit einer stetigen Leistungsmengensteigerung verbundenen Punktwertverfall entgegenzuwirken (vgl nur BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 10 zum Individualbudget).Die KÄVen sind berechtigt, die Individualbudgets oder individuellen Bemessungsgrenzen so auszugestalten, dass die Restvergütungsquote auf Null sinkt (BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 12).
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 30/00 R
Vertragsärztliche Vergütung - Neustrukturierung durch Praxis- und Zusatzbudgets - …
Auszug aus BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R
Der Senat hat in seinen Urteilen vom 15.5.2002 (SozR 3-2500 § 87 Nr. 32) und vom 5.11.2003 (…SozR 4-2500 § 106 Nr. 4) dargelegt, dass auch die von Praxis- und Zusatzbudgets erfassten Leistungen der Wirtschaftlichkeitsprüfung unterliegen.Das lässt das Gesetz nicht zu (…BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 9; SozR 3-2500 § 87 Nr. 32 S 185).
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 45/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei …
Auszug aus BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R
Es gilt für jeden einzelnen Leistungsbereich (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 3 RdNr 9 mwN), also auch insoweit, als ein Arzt sich mit seiner Leistungsmenge insgesamt innerhalb seines IPZ hält. - BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R
Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …
Auszug aus BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Halbsatz 3 SGG iVm § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (vgl BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3, jeweils RdNr 16). - BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R
Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
Auszug aus BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R
Die grundsätzliche Bindung von Erhöhungen der Gesamtvergütungen an die Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität (§ 85 Abs. 3 Satz 2 SGB V idF des GSG; dazu näher BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 296) verstärkt gerade das Interesse von Krankenkassen und Vertragsärzten, die begrenzten Mittel, die für die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen zur Verfügung stehen, wirtschaftlich einzusetzen. - BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 27/90
Besetzung des Gerichts in Streitverfahren aufgrund von …
Auszug aus BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R
Dass diese nicht effektiv durch die von der Revision angesprochenen Einzelfallprüfungen möglich ist, bedarf angesichts den Erfahrungen, die von den Prüfgremien in den vergangenen Jahrzehnten mit Einzelfallprüfungen gemacht worden sind, an dieser Stelle keiner Vertiefung mehr (vgl BSGE 70, 246, 252-254 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 10 S 50-52). - BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Besetzung - Vorsitzender - Neuregelung …
Auszug aus BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R
Etwas anderes kommt nach der Rechtsprechung des Senats lediglich in Betracht, wenn der Normgeber ohne Erlass von Übergangsbestimmungen die Vorschriften über die Zusammensetzung der für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständigen Verwaltungsstelle (BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, jeweils RdNr 9) oder andere Vorschriften über das formelle Verfahren ändert. - LSG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - L 4 KA 4/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten - Prüfvereinbarung von 1995 - …
Auszug aus BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R
Entsprechend diesen Anteilen sei die Kürzung der unwirtschaftlichen Leistungen erfolgt (Urteil vom 22.5.2007, NZS 2008, 109).
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
Im Übrigen ist auch der Senat davon ausgegangen, dass Prüfungszeiträume vor Inkrafttreten einer Gesetzesänderung "abgeschlossen" waren (vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 15) .Danach sind für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungs- oder Behandlungsweise in Prüfungszeiträumen, die vor Inkrafttreten einer Gesetzesänderung abgeschlossen waren, die zum früheren Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften maßgeblich, wenn diese ohne Übergangsbestimmungen in Kraft getreten sind (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 15).
Jedenfalls soweit es die materiell-rechtlichen Vorgaben der Wirtschaftlichkeitsprüfung betrifft, es also um die Frage geht, nach welchen Grundsätzen diese Prüfung stattfindet und was ihr Gegenstand ist, richtet sich dies nach den Vorschriften, die im jeweils geprüften Zeitraum gegolten haben (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 16) .
(2) Etwas anderes gilt nach der Senatsrechtsprechung lediglich dann, wenn es um die Gestaltung des Prüfverfahrens als solches geht, etwa wenn der Normgeber ohne Erlass von Übergangsbestimmungen die Vorschriften über die Zusammensetzung der für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständigen Verwaltungsstelle (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 15 unter Bezugnahme auf BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, RdNr 9) oder andere Vorschriften über das formelle Verfahren ändert.
Nach der Rechtsprechung des Senats wie auch nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts (s 2.b.dd) kommt die Anwendung anderer Vorschriften als derjenigen, die im Prüfungszeitraum gegolten haben, nur dann in Betracht, wenn dies gesetzlich ausdrücklich angeordnet ist (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 16) .
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 16/10 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Kompetenz zur Feststellung sonstiger …
Ebenso steht außer Frage, dass der Grundsatz, dass das Abrechnungs- und Verordnungsverhalten aller Ärzte zu jeder Zeit einer effektiven Wirtschaftlichkeitsprüfung unterliegen muss (…stRspr des BSG, vgl BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 61 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 17 RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 19 am Ende) , auch für den Bereich des "sonstigen Schadens" gilt: Der Vertragsarzt ist auch insoweit zur Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots verpflichtet; dass es auch bei der Feststellung "sonstiger Schäden" durch die Prüfgremien letztlich um nichts anderes als die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots geht, folgt bereits daraus, dass eine Aufgabenübertragung auf die Prüfgremien nur innerhalb des Rechtszwecks der "Gewährleistung einer wirtschaftlichen Versorgung der Kranken" zulässig ist (…vgl ua BSGE 55, 144, 150 = SozR 2200 § 368n Nr. 26 S 79;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 7 RdNr 11 mwN) . - BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
Das Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet den Vertragsarzt, umfassend - also in jedem Teilbereich - wirtschaftlich zu handeln (…BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 42 S 232;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 11;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 3 RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 17 RdNr 15; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 27;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 33 RdNr 21) .
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Überschreitung des Richtgrößenvolumens - Beratung …
Danach sind für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungs- oder Behandlungsweise in Prüfzeiträumen, die vor Inkrafttreten einer Gesetzesänderung abgeschlossen waren, die zum früheren Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften maßgeblich, wenn diese ohne Übergangsbestimmungen in Kraft getreten sind (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 15) .Jedenfalls soweit es die materiell-rechtlichen Vorgaben der Wirtschaftlichkeitsprüfung betrifft, es also um die Frage geht, nach welchen Grundsätzen diese Prüfung stattfindet und was ihr Gegenstand ist, richtet sich dies nach den Vorschriften, die im jeweils geprüften Zeitraum gegolten haben (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 16) .
(2) Etwas anderes gilt nach der Senatsrechtsprechung lediglich dann, wenn es um die Gestaltung des Prüfverfahrens als solches geht, etwa wenn der Normgeber ohne Erlass von Übergangsbestimmungen die Vorschriften über die Zusammensetzung der für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständigen Verwaltungsstelle (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 15 unter Bezugnahme auf BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, jeweils RdNr 9) oder andere Vorschriften über das formelle Verfahren ändert.
Nach der Rechtsprechung des Senats wie auch nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts (siehe 2.b.dd) kommt die Anwendung anderer Vorschriften als derjenigen, die im Prüfungszeitraum gegolten haben, nur dann in Betracht, wenn dies gesetzlich ausdrücklich angeordnet ist (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 16) .
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R
Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre …
Auch die Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für KH hat an der Pflicht der KKn nichts geändert, stationäre KH-Behandlung nur im Falle ihrer positiv festzustellenden Erforderlichkeit zu vergüten (vgl in der Zielrichtung ähnlich für die vertragsärztliche Versorgung zB BSG [6. Senat] SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 26 f;… BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 32;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 8). - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 81/13 Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn es gesetzlich ausdrücklich angeordnet ist (BSG, Urteil vom 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R - m.w.N.).
Diese Vorschrift gilt nur für Prüfverfahren, die Zeiträume ab ihrem Inkrafttreten (1.1.2012) betreffen (vgl allg zu den für die Wirtschaftlichkeitsprüfung maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen bei Gesetzesänderungen: BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 15 f).".
In der in Bezug genommenen Entscheidung (Urteil vom 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R -) heißt es hierzu:.
Dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem Rechtsinstitut der Wirtschaftlichkeitsprüfung insgesamt kommt ein hoher Stellenwert zu (std. Rspr. des BSG, vgl. Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 29/10 R - Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 38/10 R - Urteil vom 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R -).
Diese sind unverzichtbar; vom Grundsatz her darf kein Arzt von ihnen ausgenommen bleiben (BSG, Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 38/10 R - Urteil vom 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R - Urteil vom 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R -).
Dem Wirtschaftlichkeitsgebot muss in jedem einzelnen Bereich Rechnung getragen werden; es wird nicht nur eine "Gesamtwirtschaftlichkeit" gefordert (BSG, Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 38/10 R - Urteil vom 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R - Urteil vom 27.06.2007 - B 6 KA 44/06 R - Urteil vom 28.04.2004 - B 6 KA 24/03 R - siehe auch Clemens, in: jurisPK-SGB V, § 106 Rdn. 20).
- BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 63/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Kassenärztliche …
Etwas anderes kommt lediglich in Betracht, wenn der Normgeber ohne Erlass von Übergangsbestimmungen Vorschriften ändert, die die Ausgestaltung des Prüfverfahrens betreffen (…BSG Urteil vom 28.4.2004 - B 6 KA 8/03 R - BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, RdNr 9; BSG Urteil vom 9.4.2008 - B 6 KA 34/07 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 15;… BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 32) . - BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 45/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine …
Diese Vorschrift gilt nur für Prüfverfahren, die Zeiträume ab ihrem Inkrafttreten (1.1.2012) betreffen (vgl allg zu den für die Wirtschaftlichkeitsprüfung maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen bei Gesetzesänderungen: BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 15 f) . - BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Rückforderung aufgrund …
Für Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106 SGB V hatte der Senat bereits in seinen Urteilen vom 15.5.2002 und vom 5.11.2003 entschieden, dass die Honorarbegrenzung durch das Praxisbudget und der daraus folgende praxisindividuelle Punktwert im Falle einer Honorarkürzung nicht neu zu berechnen sind, dass vielmehr auf der Grundlage derjenigen Festlegungen, die anhand des zur Abrechnung vorgelegten Leistungsvolumens erfolgten, auch die Honorarkürzung und -rückforderung bestimmt werden (…BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 32 S 184 f und BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 9; ebenso auch die späteren Urteile BSG USK 2005-108 S 783; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 29).Auch hier hatte das BSG die dargestellten Grundsätze schon vor dem 1.1.2004 zugrunde gelegt, ungeachtet dessen, dass es damals die Regelung des § 106 Abs. 2 Satz 3 SGB V noch nicht gab (…siehe BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 32 S 184 f;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 9; vgl ebenso in Fällen von vor 2004: BSG USK 2005-108 S 783; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 29).
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 5/08 R
Kassenärztliche Vereinigung - keine Hinderung der Steigerung des Honorars von …
In Anwendung dieser Maßstäbe hat der Senat auch sog Individualbudgets für rechtmäßig erklärt, die nach Abrechnungsergebnissen der jeweiligen Arztpraxis aus vergangenen Zeiträumen bemessen wurden und deren gesamtes Leistungsvolumen umfassen (…BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 10 ff;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 9, 11;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53, 55;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 25;… BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 23;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 S 145).Die KÄVen sind berechtigt, die Individualbudgets oder individuelle Bemessungsgrenzen so auszugestalten, dass die Restvergütungsquote auf Null sinkt (…BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 12; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 S 145).
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 45/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses wegen …
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 13/13 R
Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Hemmung des Laufs der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 49/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2022 - L 7 KA 44/18
Vertragszahnärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - …
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 15/11 R
Medizinisches Versorgungszentrum - Leistungsbegrenzung bei unter …
- BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 29/09 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 3 KA 128/16
Rechtmäßigkeit einer Beratung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise und …
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 43/15 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Hamburg, 25.11.2015 - L 5 KA 1/15
Regressanspruch der Krankenkasse aufgrund einer Zielfeldprüfung für das …
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 33/19 B
Kürzung von vertragsärztlichem Honorar nach einer statistischen Vergleichsprüfung …
- LSG Hamburg, 25.11.2015 - L 5 KA 52/14
Überschreitung des Zielwerts bei der Verordnung inhalativer Glucocorticoide durch …
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 34/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 12.02.2020 B 6 KA 33/19 B
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an die Wirksamkeit eines im …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 44/15 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelverordnung - Beurteilung nach den …
- BSG, 03.11.2010 - B 6 KA 35/10 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Begriff der Einzelfallprüfung …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 5 KA 3973/09
- BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 14/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Unwirtschaftlichkeit …
- BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 58/17 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 3/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 9 KR 8/08
Sozialgerichtliches Verfahren - prozessuale Stellung einer beklagten Behörde bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 57/17
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 36/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zuständigkeit der …
- SG Berlin, 19.01.2011 - S 79 KA 977/06
Vertragsärztliche Versorgung - Vertrag über ambulante Operationen und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 104/08
Prozessuale Stellung einer beklagten Behörde bei Zuständigkeitswechsel im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 B 74/08
Vertrag über ambulante Operationen aus dem Jahr 2006 - Vergütungsregelung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 52/11
Rechtmäßigkeit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragszahnärztlichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - L 4 KA 128/23
Vertragsärztliche Versorgung - Richtgrößenregress - Zahlungsbescheid einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - L 9 KR 530/07
Krankenversicherung - Festbeträge für Hilfsmittel - Festbetragsfestsetzung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 7 KA 10/11
Psychotherapeut - Mindestpunktwert - probatorische Leistungen - …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 35/08
Arzneikostenregress wegen der Verordnung eines für ein Krankheitsbild nicht …
- SG Marburg, 29.09.2022 - S 17 KA 282/19
Vertragsarztrecht
- BSG, 10.12.2015 - B 6 KA 58/15 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 7 KA 108/06
Vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress gegenüber …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 54/16
- LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2023 - L 4 KA 5/22
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine wiederkehrende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 42/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 91/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - L 7 KA 6/09
Krankenversicherung - Verteilung der Beweislast im Hinblick auf das Verhältnis …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 30/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 88/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 97/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 101/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 91/11
- LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 34/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnung eines Arzneimittels …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 27/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 89/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 90/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 9/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 15/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 79/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 61/12
- SG Düsseldorf, 27.06.2012 - S 2 KA 318/12
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - L 9 B 192/08
Prozessuale Konsequenz einer behördlichen Funktionsnachfolge - Zuständigkeit des …
- SG Dresden, 21.11.2019 - S 25 KA 147/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 11 KA 18/13
Nachträgliche Wirtschaftlichkeitsprüfung kieferorthopädischer Tätigkeiten (Ä 928 …
- SG Dresden, 17.12.2014 - S 18 KA 101/13
Anspruch einer Krankenkasse auf Abrechnungskorrektur zum Ausgleich fehlerhafter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 100/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 98/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 27/10
- SG Düsseldorf, 03.04.2013 - S 2 KA 281/12
Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung der Arzneimittel-Richtgrößen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 27/18
Vertragsärztliche Regresse wegen der Verordnung von Blutgerinnungsfaktoren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 11 KA 19/13
- LSG Hessen, 07.07.2010 - L 4 KA 99/09
Honorarberichtigung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 11 KA 21/11
- SG Marburg, 25.11.2009 - S 12 KA 137/09
Kürzung des vertragsärztlichen Honorars wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
- BSG, 16.06.2008 - B 6 KA 36/07 R
Zuständigkeit für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen hinsichtlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 11/10
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 835/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich …
- SG Düsseldorf, 12.06.2013 - S 2 KA 394/12
Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung der Heilmittel-Richtgrößen im …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.05.2010 - L 4 KA 49/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Anwendung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 14/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenregress - Bescheidungsurteil nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 90/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - L 11 KA 62/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 10.03.2020 - L 4 KA 53/18
Überprüfung der Wirtschaftlichkeit zahnärztlicher Leistungen durch die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2015 - L 3 KA 40/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 21/12
Rechtmäßigkeit eines Richtgrößenregresses bei der fachärztlichen Verordnung von …
- SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 313/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - Zulässigkeit der statistischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - L 11 KA 17/16
Wirtschaftlichkeit der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung
- BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 33/22 B
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2023 - L 5 KA 856/20
Vertragszahnärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zulässigkeit der …
- SG Düsseldorf, 12.06.2013 - S 2 KA 395/12
Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung der Arzneimittel-Richtgrößen …
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 4791/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 23/10
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 25.11.2009 - S 12 KA 808/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kein erhöhter …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2022 - L 5 KA 324/22
Wirtschaftlichkeitsprüfung der Versorgung der Hochschulambulanzen - …
- SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 112/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - besonders zahnerhaltende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 2/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 3559/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - L 7 KA 93/09
Sachlich-rechnerische Richtigstellung; Gebührenziffer; Substitutionsbehandlung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 52/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 35/14
- SG Düsseldorf, 07.08.2013 - S 2 KA 376/12
Regress gegen Ärzte wegen Verordnungen nach dem Tode des Versicherten oder …
- SG Marburg, 05.06.2013 - S 12 KA 3/12
Vertragsarzt - Arzneimittelregress - Ausschluss der Verordnung für Antacida in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 52/10
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 34/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2020 - L 3 KA 44/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2020 - L 3 KA 147/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2017 - L 3 KA 49/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2017 - L 3 KA 151/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 92/12
- SG Dresden, 11.12.2013 - S 18 KA 2/11
Festsetzung eines Regresses im Ergebnis einer Prüfung der Wirtschaftlichkeit von …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 5 KA 3307/11
- SG Marburg, 31.05.2013 - S 12 KA 462/11
Vertragsärztliche Versorgung - Arzneikostenregress - nicht zugelassenes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2020 - L 3 KA 45/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2020 - L 3 KA 43/19
- LSG Hessen, 12.06.2019 - L 4 KA 62/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 97/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 95/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 99/12
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 15/07 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 11/18
- SG Dortmund, 09.08.2017 - S 16 KA 19/13
Regressanspruch aufgrund einer Richtgrößenprüfung im Bereich der Heilmittelkosten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2013 - L 3 KA 61/13
- SG Marburg, 03.05.2023 - S 17 KA 527/20
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 3 KA 35/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2012 - L 3 KA 112/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2010 - L 3 KA 75/09