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   BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R   

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BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R (https://dejure.org/2008,2025)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R (https://dejure.org/2008,2025)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - B 1 KN 3/08 KR R (https://dejure.org/2008,2025)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer Krankenhausbehandlung - Einschätzungsprärogative des Krankenhausarztes - Vergütung nur bei Erforderlichkeit der Behandlung - Ermittlung zur Erforderlichkeit von Amts wegen

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer Krankenhausbehandlung; Einschätzungsprärogative des Krankenhausarztes; Vergütung nur bei Erforderlichkeit der Behandlung; Ermittlung zur Erforderlichkeit von Amts wegen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine Krankenhausbehandlung gegenüber der Krankenkasse; Erforderlichkeit der Behandlung; Ermittlungen von Amts wegen

  • medcontroller.de
  • Judicialis

    SGB V § 27 Abs 1 S 1; ; SGB V § ... 27 Abs 1 S 2 Nr 5; ; SGB V § 39 Abs 1 S 2; ; SGB V § 109 Abs 1 S 2 Halbs 2; ; SGB V § 109 Abs 4 S 2; ; SGB V § 109 Abs 4 S 3; ; SGB V § 275 Abs 1 Nr 1; ; SGB V § 275 Abs 1c; ; SGB V § 276 Abs 2 S 1 Halbs 2; ; SGB V § 301 Abs 1 S 1 Nr 3; ; SGG § 103 S 1; ; SGG § 106a; ; KHG § 16; ; KHG § 17

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine Krankenhausbehandlung gegenüber der Krankenkasse; Erforderlichkeit der Behandlung; Ermittlungen von Amts wegen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 102, 181
  • NZS 2009, 612
 
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Wird zitiert von ... (214)Neu Zitiert selbst (28)

  • BSG, 25.09.2007 - GS 1/06

    Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
    Zu den Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats des BSG vom 25.9.2007 - GS 1/06 = BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10 in Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über die Vergütung von Krankenhausbehandlung.

    Nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25.9.2007 - GS 1/06 - obliege die Entscheidung über den Anspruch des Versicherten auf vollstationäre KH-Behandlung allein der Krankenkasse (KK) ohne Bindung an die Beurteilung der KH-Ärzte.

    Ob einem Versicherten vollstationäre KH-Behandlung zu gewähren ist, richtet sich allein nach den medizinischen Erfordernissen (vgl BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.9.2007 - GS 1/06, BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, jeweils RdNr 15).

    Dabei haben sie von dem im Behandlungszeitpunkt verfügbaren Wissens- und Kenntnisstand des verantwortlichen KH-Arztes auszugehen, wenn die KK im Nachhinein beanstandet, die stationäre Behandlung des Patienten sei nicht gerechtfertigt gewesen (vgl BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.9.2007, aaO, RdNr 27).

    Für eine Einschränkung der Kontrollbefugnisse der KK und des Gerichts in der Weise, dass von der Notwendigkeit der KH-Behandlung schon deshalb auszugehen wäre, weil der KH-Arzt sie bejaht und weil seine Einschätzung fachlich vertretbar ist, bietet das Gesetz keine Grundlage (BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.9.2007, aaO, RdNr 29).

    Auch Vereinbarungen in den Normsetzungsverträgen auf Landesebene könnten daher nicht bewirken, dass die Entscheidung über die Notwendigkeit der KH-Behandlung entgegen dem Gesetz nicht nach objektiven Maßstäben getroffen wird, sondern im Ergebnis der subjektiven Einschätzung des KH-Arztes überlassen bleibt (vgl BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.9.2007, aaO, RdNr 30).

    Auch in dieser Konstellation ist eine Zurücknahme der gerichtlichen Kontroll- und Entscheidungsbefugnis unter Berufung auf einen Einschätzungsvorrang des verantwortlichen KH-Arztes weder vom Gesetz vorgesehen noch von der Sache her erforderlich und deshalb mit dem rechtsstaatlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar (vgl BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.9.2007, aaO, RdNr 32).

    Eine Besonderheit besteht lediglich insoweit, als die Berechtigung der KH-Behandlung nicht rückschauend aus der späteren Sicht des Gutachters zu beurteilen ist, sondern zu fragen ist, ob sich die stationäre Aufnahme oder Weiterbehandlung bei Zugrundelegung der für den KH-Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst im Behandlungszeitpunkt verfügbaren Kenntnisse und Informationen zu Recht als medizinisch notwendig dargestellt hat (vgl BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.9.2007, aaO, RdNr 33).

    Das KH hat die Notwendigkeit der stationären Behandlung in eigener Verantwortung zu überprüfen (vgl BSG, Großer Senat, Beschluss vom 25.9.2007 - GS 1/06, BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, jeweils RdNr 28).

    Auf diese Rechtsprechung kann sich die Klägerin nach dem Beschluss des Großen Senats des BSG vom 25.9.2007 - GS 1/06 - indes aus Rechtsgründen nicht mehr stützen.

  • BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Vormundschaftsgericht

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
    Die Klägerin hat den Zahlungsanspruch auch - mit 687, 02 Euro - beziffert (zur Notwendigkeit der Bezifferung einer Vergütungsklage vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, jeweils RdNr 6).

    Deshalb ist hier allein auf die insoweit maßgebliche Pflegesatzvereinbarung zurückzugreifen (vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, jeweils RdNr 8; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 8).

    KH-Behandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines KH erforderlich macht (vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, jeweils RdNr 16; BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, jeweils RdNr 14).

    Es ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei der den mit Aussicht auf Erfolg angestrebten Behandlungszielen und den vorhandenen Möglichkeiten einer vorrangigen ambulanten Behandlung entscheidende Bedeutung zukommt (vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, jeweils RdNr 16; BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, jeweils RdNr 14).

  • BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R

    Krankenversicherung - Leistungen - Krankenhausbehandlung -

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
    Das entspricht den allgemeinen Grundsätzen: Kann ein behaupteter Sachverhalt nicht nachgewiesen werden, geht dies nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu Lasten des Beteiligten, der aus diesem Sachverhalt Rechte herleitet, hier also der Klägerin (vgl näher zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 7 RdNr 19 mwN; vgl auch 3. Senat des BSG: BSGE 89, 104, 106 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2 S 13).

    Denn auch bei der Beurteilung der Notwendigkeit der KH-Behandlung gibt es keinen grundsätzlichen Vorrang der Interessen des KH gegenüber denjenigen der KKn im Sinne eines dem KH einzuräumenden Anscheinsbeweises (so noch BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2) oder einer Einschätzungsprärogative des KH-Arztes (so zB BSG SozR 4-5565 § 14 Nr. 9; BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 7 RdNr 13; BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4, jeweils RdNr 21) über die (vollständige) Notwendigkeit stationärer KH-Behandlung.

    Eine unzulässige Rechtsausübung, wie sie vorliegt, wenn die KK unter Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Prüfungsverfahren routinemäßig und pauschal die Begleichung von KH-Rechnungen verweigert, weil angebliche Erfahrungswerte zur erforderlichen Verweildauer überschritten worden seien (vgl BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2, sog "Berliner Fälle"), ist damit nicht verbunden (ähnlich verneinend schon BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 6 RdNr 13 ff).

  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R

    Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
    Die Klage eines KH-Trägers wie der Klägerin auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine KK ist ein Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen ist und keine Klagefrist zu beachten ist (vgl BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R, RdNr 10 mwN, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

    Für die Beurteilung der Erforderlichkeit stationärer KH-Behandlung kommt es auf die medizinischen Erfordernisse im Einzelfall und nicht auf eine abstrakte Betrachtung an (vgl 3. Senat des BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 23, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; vgl ebenso 1. Senat des BSG, Beschluss vom 7.11.2006 - B 1 KR 32/04 R, Juris RdNr 28 und 37 f mwN).

    Unerheblich ist bei alledem, dass dem Versicherten in der gesamten Zeit der stationären Behandlung im KH der Klägerin und damit auch vom 3. bis 5.3.2001 tatsächlich KH-Behandlung geleistet worden ist (vgl dazu näher BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; für die Vorrangigkeit dieses Prüfungspunktes allerdings: BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R - Leitsatz 1, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  • BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R

    Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
    KH-Behandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines KH erforderlich macht (vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, jeweils RdNr 16; BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, jeweils RdNr 14).

    Maßnahmen dürfen daher zB nicht lediglich dem Zweck dienen, einem Zustand der Hilflosigkeit zu begegnen; ebenso unterfallen rein pflegerische Maßnahmen nicht der Leistungspflicht der KKn, vielmehr müssen diese als Teil einer ärztlichen Behandlung dieser Behandlung untergeordnet sein (vgl BSG USK 79163; BSG USK 8453; BSG SozR 2200 § 184 Nr. 11 S 16; BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, jeweils RdNr 13).

    Es ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei der den mit Aussicht auf Erfolg angestrebten Behandlungszielen und den vorhandenen Möglichkeiten einer vorrangigen ambulanten Behandlung entscheidende Bedeutung zukommt (vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, jeweils RdNr 16; BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, jeweils RdNr 14).

  • BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 88/03 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Arbeitslosigkeit - Verletzung der

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
    Je nach den Einzelumständen muss das Gericht in einem solchen Fall nur dann versuchen, erforderliche Ermittlungen selbst anzustellen, wenn sie nicht unverhältnismäßig sind (vgl BSG SozR 4-1500 § 128 Nr. 5 RdNr 15).

    Auch eine Beweislastverteilung unter dem Aspekt der Risikosphären führt zu keinem anderen Ergebnis (vgl dazu zB BSG SozR 4-1500 § 128 Nr. 5 S 18 RdNr 17; BSGE 71, 256, 260, 263 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 S 32, 36).

  • BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

    Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
    Mit dem 3. Senat des BSG ist aus dieser Regelung herzuleiten, dass die KK für die im Gesetz genannten Zwecke vom KH die Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den MDK beanspruchen kann (BSG, Urteil vom 28.2.2007 - B 3 KR 12/06 R, BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, jeweils RdNr 16 ff).

    Denn die Klägerin hätte der Beklagten die Unterlagen ohne Weiteres im verschlossenen Umschlag zur Weiterleitung an den SMD überlassen dürfen (vgl BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, jeweils RdNr 17).

  • BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R

    Krankenversicherung - Fälligkeit - Vergütungsanspruch - Krankenhaus -

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
    Deshalb ist hier allein auf die insoweit maßgebliche Pflegesatzvereinbarung zurückzugreifen (vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, jeweils RdNr 8; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 8).

    Der 3. Senat des BSG hat allerdings vor dem Beschluss des Großen Senats vom 25.9.2007 die Zahlungspflicht einer KK für eine in Rechnung gestellte stationäre KH-Behandlung nur verneint, wenn schon nach dem Vorbringen des KH von fehlender notwendiger stationärer Behandlung auszugehen ist (BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 12) oder wenn die KK "substantiierte" Einwendungen gegen die KH-Abrechnung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist erhoben hat (BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 6); beides war hier nach den Feststellungen des LSG nicht der Fall, sodass hiernach der Vergütungsanspruch der Klägerin begründet gewesen wäre.

  • BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R

    Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
    b) Die Zahlungsverpflichtung einer KK entsteht unabhängig von einer schriftlichen Kostenzusage, die nur als deklaratorisches Schuldanerkenntnis anzusehen ist (vgl BSGE 86, 166, 170 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1), unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten, wenn die Versorgung in einem - wie hier - zugelassenen KH durchgeführt wird und iS von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist.

    Der Behandlungspflicht eines zugelassenen KH iS des § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der Ermächtigung in §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG, hier anzuwenden in der ab 1.1.2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften vom 20.7.2000, BGBl I 1045) nach Maßgabe der Bundespflegesatzverordnung (BPflV, hier anzuwenden idF des ab 1.1.2000 geltenden Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12.1999, BGBl 1, 2626) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen KK und KH-Träger festgelegt wird (vgl BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).

  • BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R

    Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
    Die Klage eines KH-Trägers wie der Klägerin auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine KK ist ein Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen ist und keine Klagefrist zu beachten ist (vgl BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R, RdNr 10 mwN, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

    Der Behandlungspflicht eines zugelassenen KH iS des § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der Ermächtigung in §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG, hier anzuwenden in der ab 1.1.2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften vom 20.7.2000, BGBl I 1045) nach Maßgabe der Bundespflegesatzverordnung (BPflV, hier anzuwenden idF des ab 1.1.2000 geltenden Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12.1999, BGBl 1, 2626) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen KK und KH-Träger festgelegt wird (vgl BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).

  • BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 15/06 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Umfang der Vorleistung eines

  • BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R

    Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung - Auslegung

  • BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Notwendigkeit - Dauer - Überprüfung

  • BVerwG, 30.07.1976 - 4 A 1.75

    Betreiben einer Schießanlage - Erforderlichkeit von zusätzlichen

  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R

    Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld -

  • BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 30/04 R

    Krankenversicherung - Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung -

  • BFH, 15.02.1989 - X R 16/86

    Beweiswürdigung - Schätzung

  • BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche

  • BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 9/03 R

    Krankenversicherung - Abgrenzung - stationäre Krankenhausbehandlung -

  • BFH, 07.08.1974 - II R 177/73

    Verfassungsmäßigkeit - Anhalt - Wahrscheinlichkeit - Grundpfandrecht - Ersparung

  • BSG, 13.08.1986 - 9a RV 44/85

    Belehrungspflicht - Psychiatrische Untersuchung

  • BSG, 31.01.1979 - 11 BA 129/78

    Nichtzulassungsbeschwerde - Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung -

  • BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 24/01 R

    Revisionsverfahren - gleichzeitige Geltendmachung - Erstattungsanspruch wegen

  • BSG, 12.11.1985 - 3 RK 45/83

    Krankenhauspflege - Notwendigkeit von Krankenhauspflege - Beweisanforderung -

  • BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R

    Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen

  • BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

    Krankenversicherung - Krankenhausträger

  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 32/04 R

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Voraussetzung für Anspruch auf

  • BSG, 12.11.1985 - 3 RK 33/84

    Krankenhauspflege - Unterbringung zur Verwahrung - Kostenerstattung

  • BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R

    Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

    Es muss nach rechtlichem Hinweis (vgl dazu BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 25) nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast zur Versagung des Vergütungsanspruchs führen, wenn - wie regelmäßig - dessen Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde oder der Höhe nach im Streit sind (vgl zur objektiven Beweislast BSGE 117, 82 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 40, RdNr 18 mwN) .
  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R

    Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf

    Das Gesetz zielt darauf ab, bestehende Ungleichgewichte aufgrund des Informationsgefälles zwischen Krankenhaus und KK durch diese Informationsgebote auszugleichen, und lehnt zudem die Vermutung für die Richtigkeit der Krankenhausabrechnung ab (vgl dazu BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, RdNr 29; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, LS 3 und RdNr 20 bis 22 mwN; BSGE 116, 130 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 6, RdNr 20 mwN; BSGE 117, 82 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 40, RdNr 21).
  • BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 13/19 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Vergütung stationärer

    Der Anspruch auf Krankenhauspflege setzt weder den Einsatz all dieser Mittel voraus, noch genügt die Erforderlichkeit lediglich eines der Mittel (vgl BSG Beschluss vom 4.4.2006 - B 1 KR 32/04 R - juris RdNr 18; vgl auch BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4, RdNr 12 mwN; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 18) .
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