Rechtsprechung
BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Notwendigkeit - Dauer - Überprüfung - Bezahlung - Fälligkeit - Landesverträge - Auslegung - Bundesrecht - Willkür - Wirtschaftlichkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse auf Zahlung von Krankenhauskosten; Rüge der Verletzung von Landesrecht als Revisionsgrund; Verstöße gegen Auslegungsgrundsätze bei Auslegung eines Landesvertrags zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der ...
- Judicialis
SGB V § 2 Abs 4; ; SGB V § 12 Abs 1; ; SGB V § 70 Abs 1 Satz 2; ; SGB V § 109 Abs 4 Satz 3; ; SGB V § 112 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung eines Landesvertrages
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Fälligkeit der Vergütung eines Krankenhauses
Verfahrensgang
- SG Speyer, 04.03.2002 - S 3 KR 283/99
- LSG Rheinland-Pfalz, 08.05.2003 - L 5 KR 69/02
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R
Zwar hat der Senat wiederholt entschieden, dass es den Krankenkassen nicht erlaubt ist, die Bezahlung von Krankenhausrechnungen mit der Begründung zu verzögern, dass zunächst die Richtigkeit der Abrechnung oder die wirtschaftliche Leistungserbringung geprüft werden müsse (…BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1;… BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; BSGE 86, 166 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1).Dann ist über die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung Beweis zu erheben (BSGE 86, 116 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1).
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R
Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R
Zwar hat der Senat wiederholt entschieden, dass es den Krankenkassen nicht erlaubt ist, die Bezahlung von Krankenhausrechnungen mit der Begründung zu verzögern, dass zunächst die Richtigkeit der Abrechnung oder die wirtschaftliche Leistungserbringung geprüft werden müsse (…BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1; BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSGE 86, 166 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1).Ferner hat der Senat ein Recht der Krankenkassen verneint, in die Behandlungsunterlagen Einsicht zu nehmen und insoweit ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch auf Bezahlung der Krankenhausrechnung auszuüben (BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).
- BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Vormundschaftsgericht …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R
Bei frühzeitiger Anforderung eines Kurzberichts noch während der laufenden Behandlung wäre es unter Umständen auch möglich gewesen, die Dauer der Behandlung - unter Einbeziehung der Versicherten - abzustimmen, evtl Alternativen in Form einer Kurzzeitpflege oder der häuslichen Krankenpflege zu prüfen und damit auch einen Abrechnungsstreit dieser Art zu vermeiden (vgl dazu auch Urteil vom 13. Mai 2004 - B 3 KR 18/03 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R
Die Vertragsauslegung des LSG ist nicht willkürlich, dh schlechthin nicht nachvollziehbar, sondern mit der gegebenen Begründung noch vertretbar (vgl BVerfGE 91, 118, 123; 83, 1, 23). - BVerfG, 28.06.1994 - 1 BvL 14/88
Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot, dass sich der Bezirksrevisor bei der …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R
Die Vertragsauslegung des LSG ist nicht willkürlich, dh schlechthin nicht nachvollziehbar, sondern mit der gegebenen Begründung noch vertretbar (vgl BVerfGE 91, 118, 123; 83, 1, 23). - BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96
Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R
Eine solche Geltungserstreckung des rheinland-pfälzischen Landesrechts über die Grenzen hinaus liegt auch nicht darin begründet, dass Krankenkassen mit Sitz außerhalb der Landesgrenzen ebenfalls dem Anwendungsbereich der hier streitigen Verträge unterliegen können (vgl BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4). - BSG, 10.09.1987 - 10 RAr 10/86
Jahressonderzuwendung - Konkursausfallgeld - Reformatio in peius - Willkürverbot …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R
Zwar gehören die allgemein anerkannten Regeln für die Auslegung von Gesetzen und Verträgen dem Bundesrecht an; bei ihrer konkreten Anwendung auf landesrechtliche Vorschriften wird aber die an sich nicht revisible Norm nicht dadurch revisibel, dass die Verletzung dieser allgemeinen Auslegungsregeln gerügt wird (…BSGE 55, 115, 116 = SozR 1500 § 162 Nr. 17; BSGE 62, 131, 135 = SozR 4100 § 141b Nr. 40), solange nicht das Willkürverbot des Grundgesetzes verletzt ist (BSGE 62, 131, 135;… dazu Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl 2002, XI RdNr 301). - BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R
Krankenversicherung - Fälligkeit - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R
Zwar hat der Senat wiederholt entschieden, dass es den Krankenkassen nicht erlaubt ist, die Bezahlung von Krankenhausrechnungen mit der Begründung zu verzögern, dass zunächst die Richtigkeit der Abrechnung oder die wirtschaftliche Leistungserbringung geprüft werden müsse (BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1;… BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSGE 86, 166 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1). - BSG, 15.11.1983 - 1 S 10/82
Feststellung des Haushaltsplans - Rentenversicherung - Aufsichtsbehörde - …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R
Die Beklagte weist zwar darauf hin, dass in anderen Bundesländern auf der Grundlage des § 112 SGB V weitgehend ähnliche Verträge zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Landeskrankenhausgesellschaften abgeschlossen worden seien; das reicht jedoch nicht aus, weil über den Bezirk eines LSG hinausreichende Rechtsnormen nur dann anzunehmen sind, wenn sie inhaltsgleich auch im Bezirk eines anderen LSG gelten und die Inhaltsgleichheit bewusst und gewollt und nicht nur zufällig ist (BSGE 56, 45, 50 = SozR 2100 § 70 Nr. 1;… BSG SozR 4100 § 117 Nr. 14). - BSG, 18.05.1983 - 6 RKa 22/80
Irrevisible Norm - Verletzung allgemeiner Auslegungsregeln - Revisibilität - …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R
Zwar gehören die allgemein anerkannten Regeln für die Auslegung von Gesetzen und Verträgen dem Bundesrecht an; bei ihrer konkreten Anwendung auf landesrechtliche Vorschriften wird aber die an sich nicht revisible Norm nicht dadurch revisibel, dass die Verletzung dieser allgemeinen Auslegungsregeln gerügt wird (BSGE 55, 115, 116 = SozR 1500 § 162 Nr. 17;… BSGE 62, 131, 135 = SozR 4100 § 141b Nr. 40), solange nicht das Willkürverbot des Grundgesetzes verletzt ist (BSGE 62, 131, 135;… dazu Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl 2002, XI RdNr 301).
- BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
Hieraus folgt aber nicht, dass die Krankenkassen nach Bundesrecht verpflichtet wären, Krankenhausrechnungen auch dann in voller Höhe zu begleichen, wenn sie innerhalb angemessener Frist substantiierte und der Höhe nach bezifferte Einwendungen gegen die Abrechnung geltend machen (BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3) . - BSG, 16.05.2013 - B 3 KR 32/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - stationärer Aufenthalt innerhalb der …
Stellt sich die Entscheidung des Krankenhauses über die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung auch aus dessen ex-ante Sicht als medizinisch nicht vertretbar heraus, kann keine Zahlungspflicht der Krankenkasse bestehen (vgl auch BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 6) . - BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den …
Denn im Gegensatz zu dem vorläufigen Charakter des begünstigenden Honorarbescheids, dessen Vorläufigkeit der Vertragsarzt nicht selbst beseitigen kann, haben die Krankenhäuser im Gleichordnungsverhältnis die Möglichkeit, bei Nicht- oder Teilzahlung der abgerechneten Vergütung auf Leistung der (Rest-)Vergütung zu klagen (…zu bundesrechtlich zulässigen Einbehalten von geforderten Vergütungen vgl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 6) .
- BSG, 12.12.2023 - B 1 KR 1/23 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Diagnosecode des systematischen …
Eine Auslegungsbefugnis des Revisionsgerichts besteht insoweit nur dann, wenn im Interesse der Rechtsvereinheitlichung Regelungen in Bezirken verschiedener LSG bewusst und gewollt inhaltsgleich wiederholt worden sind (…vgl BSG vom 11.5.2023 - B 1 KR 14/22 R - SozR 4-2500 § 112 Nr. 9 RdNr 12; BSG vom 22.7.2004 - B 3 KR 20/03 R - SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 14, jeweils mwN) .Ihre Einwände gegen den geltend gemachten Vergütungsanspruch kann die KK auch noch im Verlaufe eines gerichtlichen Verfahrens spezifizieren (vgl BSG vom 22.7.2004 - B 3 KR 20/03 R - SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 16) .
Sie kann überdies - wie hier nach der Auslegung des LSG - landesvertraglich zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet sein (…vgl BSG aaO RdNr 16; BSG vom 22.7.2004 - B 3 KR 20/03 R - SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 16) .
Die Auslegung ist insofern jedenfalls nicht objektiv willkürlich und auch insoweit revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden (…vgl zu diesem Maßstab BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 59 RdNr 19; BSG vom 22.7.2004 - B 3 KR 20/03 R - SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 15 f) .
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
Daraus folgt aber nicht, dass die Krankenkassen nach Bundesrecht verpflichtet wären, Krankenhausrechnungen auch dann in voller Höhe zu begleichen, wenn sie innerhalb angemessener Frist substantiierte und der Höhe nach bezifferte Einwendungen gegen die Abrechnung geltend machen (BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3). - BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R
Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte …
Dass die verletzte Vorschrift revisibel ist, muss mit der Revision vorgetragen werden (Leitherer, ebenda, § 162 RdNr 5b sowie § 164 RdNr 11, jeweils mwN); hierzu muss der Revisionskläger in der Revisionsbegründung gleichlautende Normen im Bezirk eines anderen LSG benennen sowie den Zweck der Vereinheitlichung darlegen; es genügt dagegen nicht, lediglich weitgehend ähnliche KH-Verträge anzugeben (BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 4 mwN;… zum Ganzen zB: Leitherer, aaO, § 162 RdNr 5b).Verstöße gegen allgemein geltende Auslegungsgrundsätze, die dem Bundesrecht angehören, können bei ihrer konkreten Anwendung auf landesrechtliche Vorschriften und Verträge nicht gerügt werden, es sei denn, es wird eine Verletzung des Willkürverbots des Grundgesetzes oder eine dem vergleichbare Rechtsauslegung beanstandet (vgl BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 5 mwN;… BSGE 62, 131, 135 = SozR 4100 § 141b Nr. 40;… BSGE 88, 215, 219 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1;… Leitherer, aaO, § 162 RdNr 7a mwN;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kap IX RdNr 301 mwN).
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
Der 3. Senat des BSG hat allerdings vor dem Beschluss des Großen Senats vom 25.9.2007 die Zahlungspflicht einer KK für eine in Rechnung gestellte stationäre KH-Behandlung nur verneint, wenn schon nach dem Vorbringen des KH von fehlender notwendiger stationärer Behandlung auszugehen ist (…BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 12) oder wenn die KK "substantiierte" Einwendungen gegen die KH-Abrechnung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist erhoben hat (BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 6); beides war hier nach den Feststellungen des LSG nicht der Fall, sodass hiernach der Vergütungsanspruch der Klägerin begründet gewesen wäre. - BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R
Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung …
Die Tatsache, dass auch Krankenkassen mit Sitz außerhalb Thüringens dem Anwendungsbereich des AHLV unterfallen (Nr. 1.2 Abs. 1 AHLV), bedeutet keine Erstreckung des Geltungsbereichs über die thüringischen Landesgrenzen hinaus, sondern lediglich die Einbeziehung landesferner Rechtssubjekte in den Anwendungsbereich des AHLV bei Arzneimittellieferungen durch thüringische Apotheken (Nr. 1.2 Abs. 2 AHLV; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 4 mwN).Bundesrecht ist vielmehr dann erst verletzt, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Auslegung überschritten und damit die Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) missachtet hat oder wenn die Auslegung des Landesrechts im Ergebnis gegen materielles Bundesrecht verstößt (stRspr des Senats, vgl SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 6 mwN …und Urteil vom 24. Mai 2006 - B 3 P 1/05 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
- BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 32/17 R
Krankenversicherung - Plankrankenhaus - Vergütungsanspruch nur für Leistungen im …
dd) Ein Ausnahmefall, in dem das Revisionsgericht trotz Irrevisibilität der landesrechtlichen Vorschriften an die Auslegung des LSG nicht gebunden ist, weil die Auslegung das Willkürverbot des GG verletzt (…vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 28;… BSG SozR 4-5562 § 11 Nr. 2 RdNr 27; BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 5 mwN;… BSGE 62, 131, 135 = SozR 4100 § 141b Nr. 40 S 154; Hauck in Zeihe, SGG, Stand August 2017, § 162 Anm 8a Doppelbuchst ii;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 162 RdNr 7a mwN;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, Kap IX RdNr 301) liegt nicht vor. - BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …
b) Die Klägerin kann sich auch nicht mehr auf frühere Rechtsprechung des 3. Senats des BSG stützen, wonach die Zahlungspflicht einer Krankenkasse für eine in Rechnung gestellte stationäre Krankenhausbehandlung nur zu verneinen ist, wenn schon nach dem Vorbringen des Krankenhauses von fehlender notwendiger stationärer Behandlung auszugehen ist (…BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 12) oder wenn die Krankenkasse "substantiierte" Einwendungen gegen die Krankenhausrechnung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist erhoben hat (BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 6). - BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R
Krankenversicherung - Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über …
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 2/18 R
(Krankenversicherung - Plankrankenhaus - kein Vergütungsanspruch für Behandlungen …
- BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R
Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung - Auslegung …
- BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 19/04 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Frist zur Vorlage einer …
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 17/07 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Beachtlichkeit von Einschränkungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2022 - L 16 KR 746/20
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 24.05.2006 - B 3 P 1/05 R
Erbringung ambulanter Pflegeleistungen außerhalb des in einem Versorgungsvertrag …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R
Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 17/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2022 - L 16 KR 251/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Vertrag nach § 112 SGB 5 - …
- SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 410/15
Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in …
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2011 - L 4 KR 5345/09
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 6/07 R
Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, Einschränkungen im Abrechnungsverfahren …
- BSG, 17.02.2009 - B 2 U 38/06 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit - gesetzlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2011 - L 5 KR 3136/09
- BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 21/04 R
Revisibilität - Auslegung und Überprüfung von Landesrecht - Versagung - …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R
Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R
Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
- BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 33/04 R
Revisibilität - Auslegung und Überprüfung von Landesrecht - Versagung - …
- BSG, 11.11.2004 - B 9 VG 2/04 R
Blindengeld - Landesblindengeld - gleichartige Leistung - Führzulage - …
- BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 10/11 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - mehrere Vereinbarungen über die …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.08.2006 - L 5 KR 78/05
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Kostenerstattung - Abgrenzung der …
- SG Aachen, 14.05.2019 - S 13 KR 533/18
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
- SG Braunschweig, 07.04.2021 - S 54 KR 673/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - L 11 KR 18/09
Krankenversicherung
- BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 22/05 R
Auslegung von Vorschriften in Landesverträgen zur Überprüfung der Notwendigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 11 KR 31/09
Krankenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.12.2004 - L 5 KR 67/04
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungskosten - begründete Einwände gegen …
- BSG, 23.03.2021 - B 3 KR 57/20 B
Vergütungsanspruch eines Apothekers Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen …
- SG Augsburg, 26.07.2006 - S 12 KR 276/05
Erstattung der Krankenhauskosten für einen stationären Aufenthalt; Aufrechnung …
- SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 418/15
Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in …
- SG Dresden, 24.02.2005 - S 18 KR 180/02
Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung der Behandlung einer …
- LSG Saarland, 22.06.2011 - L 2 KR 25/08
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - Zahlung von …
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 48/06 B
Eröffnung des Zugangs zum Revisionsgericht, Suspendierung von Ausschlussfristen …
- BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 20/04 R
Fristsetzung im Honorarverteilungsmaßstab durch die Kassenärztliche Vereinigung
- SG Aachen, 18.07.2017 - S 13 KR 159/17
- SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 487/16
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2008 - L 4 KN 91/04
Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Krankenhausaufenthalt des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2022 - L 5 KR 752/20
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - L 9 KR 34/05
Krankenhausbehandlung - Kostenübernahmeanspruch - …
- BSG - B 3 KR 11/05 R (anhängig)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - L 5 KR 903/20
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
- SG Aachen, 22.08.2017 - S 13 KR 164/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2005 - L 5 KR 1/04
Krankenversicherung
- SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 436/16
Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung von in 29 Krankenhausbehandlungsfällen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - L 5 KR 201/06
Krankenversicherung - Krankenhaus - Behandlung mit einem nicht zugelassenen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - L 5 KNK 11/05
Krankenversicherung - Bereicherungsanspruch gegen Krankenhausträger wegen zuviel …
- LSG Saarland, 19.01.2005 - L 2 KR 29/02
Krankenversicherung - Krankenhaus - Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer …
- SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 490/16
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
- SG Stuttgart, 28.05.2009 - S 10 KR 7276/05
Durchführung eines Schiedsverfahrens; Grundsatz des rechtlichen Gehörs ; Art und …
- SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 479/16
Erstattung einer Aufwandspauschale á 300,00 EUR im Rahmen mehrerer …
- SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 413/15
Zahlung einer Aufwandspauschale ohne Minderung des Abrechnungsbetrages für die …
- SG Augsburg, 13.01.2010 - S 12 KR 107/09
Krankenkasse trägt die materielle Beweislast für gegen ein Krankenhaus wegen zu …
- SG Gelsenkirchen, 09.10.2020 - S 11 KR 415/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 11 (16) KR 338/03
Krankenversicherung
- SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 485/16
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale; …
- SG Hamburg, 29.10.2013 - S 28 KR 217/11
Nachträgliche Korrektur einer Schlussrechnung im Rahmen einer stationären …
- SG Osnabrück, 04.04.2013 - S 13 KR 464/12
Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer Behandlung …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 P 10/09 B
- BSG, 15.04.2009 - B 3 P 38/08 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2006 - L 1 KR 41/04
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2020 - L 4 KR 159/17
- SG Augsburg, 22.07.2009 - S 12 KR 35/09
Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Zulässigkeit der Aufrechnung - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.12.2004 - L 5 KR 177/03
Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausbehandlungsvertrag - keine …
- SG Duisburg, 06.05.2022 - S 17 KR 2580/19
- SG Duisburg, 25.09.2013 - S 50 KN 156/13
Zurückbehaltungsrechte einer Krankenkasse bzgl. in Rechnung gestellter …
- SG Duisburg, 21.01.2021 - S 17 KR 861/20
- SG Augsburg, 08.11.2006 - S 12 KR 222/06
- SG Augsburg, 23.08.2006 - S 12 KR 594/05
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