Rechtsprechung
BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- DFR
Homologe Insemination
- Bundesverfassungsgericht
Beschränkung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare verfassungsgemäß
- IWW
- Wolters Kluwer
Beschränkbarkeit der Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) durch die gesetzliche Krankenversicherung auf verheiratete Personen
- Judicialis
SGB V § 27 a Abs. 1 Nr. 3
- RA Kotz
Künstliche Befruchtung - nur für Verheiratete auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse
- dv-r.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 27a Abs. 1 Nr. 3
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der künstlichen Befruchtung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Ehepaare - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Gesetzgeber darf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare beschränken
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Gesetzgeber darf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare beschränken; Krankenversicherungsrecht
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kosten einer künstlichen Befruchtung muss die gesetzliche Krankenversicherung nur für Ehepaare übernehmen
- nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)
Künstl. Befruchtung
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Gesetzgeber darf die Leistungen der GKV für künstliche Befruchtung auf Ehepaare beschränken
- aerzteblatt.de (Pressebericht)
In-Vitro-Fertilisation: Ehepaare bleiben bevorzugt
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Finanzierung der künstlichen Befruchtung nur für Ehepaare
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kostenerstattung bei IVF in der GKV nur für Ehepaare
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Künstliche Befruchtung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Privileg für die Ehe bei künstlicher Befruchtung
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
SGB V / Private Krankenversicherung - Kostenerstattung für künstliche Befruchtung: Beschränkung auf Ehepaare verfassungswidrig?
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 117, 316
- NJW 2007, 1343
- NVwZ 2007, 1044 (Ls.)
- NZS 2007, 588
- NJ 2007, 219
- FamRZ 2007, 529
- DVBl 2007, 438
- DÖV 2007, 426
Wird zitiert von ... (167) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R
Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische …
Auszug aus BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03
Die intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) ist im Rahmen der extrakorporalen Befruchtung ein besonderes Verfahren zur Behandlung der Kinderlosigkeit; nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 88, 62) ist es eine medizinische Maßnahme im Sinne des § 27 a SGB V. Bei diesem Verfahren wird eine menschliche Samenzelle in eine menschliche Eizelle injiziert mit dem Ziel, eine Schwangerschaft bei der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt (…näher dazu BSG, a.a.O.; Felberbaum/Küpker/Diedrich, Dt.Ärztebl. 2004, S. A 95 ;… Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, 5. Aufl. 2003, Rn. 555).Dem entspricht auch die Auffassung des Bundessozialgerichts, durch § 27 a SGB V sei ein eigenständiger Versicherungsfall geschaffen worden (vgl. BSGE 88, 62 ).
Er ermöglicht darüber hinaus die Behandlung auch in Fällen, in denen die Kinderlosigkeit eines Paares medizinisch nicht erklärt werden (sog. idiopathische Sterilität) und deshalb ein "kranker" Versicherter auch nicht gefunden werden kann (vgl. BSGE 88, 62 ).
- BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01
Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung
Auszug aus BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03
Dieser Unterhalt ist mit auf die Bedürfnisse der gemeinsamen Kinder ausgerichtet, begünstigt auch sie und bestimmt maßgeblich ihre wirtschaftliche und soziale Situation (vgl. BVerfGE 103, 89 ; 107, 205 ). - BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66
Nichtehelichkeit
Auszug aus BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03
Daher konnte der Gesetzgeber in § 27 a Abs. 1 Nr. 3 SGB V die Leistung vom Bestehen einer Ehe abhängig machen, ohne gegen den Grundsatz zu verstoßen, dass die unterschiedlichen Formen der Familie im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG im Verhältnis zueinander verfassungsrechtlich als gleichwertig anzusehen sind (vgl. dazu BVerfGE 25, 167 ; 106, 166 ).
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
Auszug aus BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03
Dieser Unterhalt ist mit auf die Bedürfnisse der gemeinsamen Kinder ausgerichtet, begünstigt auch sie und bestimmt maßgeblich ihre wirtschaftliche und soziale Situation (vgl. BVerfGE 103, 89 ; 107, 205 ). - BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
Zählkindervorteil
Auszug aus BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03
Daher konnte der Gesetzgeber in § 27 a Abs. 1 Nr. 3 SGB V die Leistung vom Bestehen einer Ehe abhängig machen, ohne gegen den Grundsatz zu verstoßen, dass die unterschiedlichen Formen der Familie im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG im Verhältnis zueinander verfassungsrechtlich als gleichwertig anzusehen sind (vgl. dazu BVerfGE 25, 167 ; 106, 166 ). - BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 33/00 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - heterologe In-vitro-Fertilisation - …
Auszug aus BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03
Regelungszweck ist vor allem, die so genannte heterologe Insemination als Methode der künstlichen Befruchtung von der Finanzierung durch die gesetzliche Krankenversicherung auszuschließen (vgl. BSG, Urteil vom 9. Oktober 2001 - B 1 KR 33/00 R, SozR 3-2500 § 27 a Nr. 4). - BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
Auszug aus BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03
Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 112, 50 ; stRspr). - BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03
Es liegt im Rahmen der grundsätzlichen Freiheit des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung näher zu bestimmen (vgl. BVerfGE 115, 25 ), auch - wie hier - in einem Grenzbereich zwischen Krankheit und solchen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen eines Menschen, deren Beseitigung oder Besserung durch Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht von vornherein veranlasst ist. - BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03
Diese Frage ist jedoch für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens nicht erheblich (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 58, 300 ; stRspr), da ausschließlich Samenzellen des Lebenspartners der Klägerin des Ausgangsverfahrens verwendet werden sollen und daher eine so genannte homologe Insemination beabsichtigt ist (…vgl. Deutsch/Spickhoff, a.a.O., Rn. 544). - SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
Auszug aus BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 28. März 2003 (S 8 KR 87/02) -.
- BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 10/17 R
Fettabsaugen ist keine Kassenleistung
Er verletzt das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (BVerfGE 117, 316, 325 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 31;… BSGE 99, 95 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 13, RdNr 26) . - BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ; 117, 316 ; 124, 199 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66; stRspr).Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa BVerfGE 10, 59 ; 112, 50 ; 115, 1 ; 117, 316 ; 124, 199 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66).
So hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise eine Bevorzugung der Ehe bei der sozialrechtlichen Finanzierung einer künstlichen Befruchtung insbesondere im Hinblick auf die rechtlich gesicherte Verantwortungsbeziehung und Stabilitätsgewähr der Ehe als gerechtfertigt angesehen (vgl. BVerfGE 117, 316 ).
Der besondere Schutz, unter den Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als besondere Verantwortungsbeziehung stellt, rechtfertigt Besserstellungen der Ehe im Verhältnis zu ungebundenen Partnerbeziehungen (vgl. BVerfGE 117, 316 ), nicht aber ohne Weiteres auch im Verhältnis zu einer rechtlich geordneten Lebensgemeinschaft, die sich von der Ehe durch die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheidet, wegen dieses Unterschiedes mit der Ehe nicht konkurriert und dem Institut der Ehe daher auch nicht abträglich sein kann, sondern es gerade auch Personen, die wegen ihres gleichen Geschlechts eine Ehe nicht eingehen können, ermöglichen soll, eine im Wesentlichen gleichartige institutionell stabilisierte Verantwortungsbeziehung einzugehen (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 67).
Das Schutz- und Fördergebot bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der geeignet ist, die Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 117, 316 ; 124, 199 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66).
- BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R
Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der …
Er verletzt das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (BVerfGE 117, 316, 325 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 31;… BSGE 99, 95 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 13, RdNr 26) .
- BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17
Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung zur Beschränkung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare ausgeführt, dass der Gesetzgeber auch in typisierender Betrachtung die Ehe wegen ihres besonderen rechtlichen Rahmens als eine Lebensbasis für ein Kind ansehen dürfe, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trage als eine nichteheliche Lebensgemeinschaft (Verweis auf BVerfGE 117, 316 ff.).Die Bedeutung der Ehe als Anknüpfungspunkt für eine verfestigte, stabile Beziehung betone auch das Bundesverfassungsgericht (Verweis auf BVerfGE 117, 316 ff.).
Zwar sei das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu Leistungen der Krankenversicherung für künstliche Befruchtung vom Erfordernis einer Verrechtlichung der Elternbeziehung ausgegangen und habe dargelegt, dass der Gesetzgeber zur Legitimation von Ungleichbehandlungen daran anknüpfen dürfe, dass das geltende Recht in Ausformung der besonderen Schutzgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG in Ehegatten Partner einer auf Lebenszeit angelegten Gemeinschaft sehe und sie gesetzlich anhalte, füreinander Verantwortung zu tragen (Verweis auf BVerfGE 117, 316 ff.).
Auch der Bundesgerichtshof stellt in der hier angegriffenen Entscheidung (…Beschluss vom 8. Februar 2017 - XII ZB 586/15 -, juris, Rn. 30) auf Vorteile ab, die das Kind habe, wenn es in einer ehelichen Familie aufwachse, und zitiert hierfür die Ausführungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 zur Begrenzung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung (BVerfGE 117, 316 ): Der Gesetzgeber dürfe in typisierender Betrachtung die Ehe wegen ihres besonderen rechtlichen Rahmens als eine Lebensbasis für ein Kind ansehen, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trage als eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.
Auch insoweit unterscheidet sich die hier zu beurteilende Typisierung nach dem Ehelichkeitskriterium maßgeblich von der früher für verfassungsgemäß befundenen Beschränkung von Krankenversicherungsleistungen für eine künstliche Befruchtung auf Ehepaare (vgl. BVerfGE 117, 316 ff.), die keinem bereits existierenden Kind etwas nehmen kann, sondern die finanzielle Förderung der Verwirklichung eines Kinderwunschs betrifft.
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ; 117, 316 ; 124, 199 ; 131, 239 ; 133, 377 ; stRspr).Dies gilt insbesondere im Verhältnis zu ungebundenen Partnerbeziehungen (vgl. BVerfGE 117, 316 ; 133, 377 ).
Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa BVerfGE 10, 59 ; 112, 50 ; 115, 1 ; 117, 316 ; 124, 199 ; 131, 239 ; 133, 377 ).
Der besondere Schutz, unter den Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als besondere Verantwortungsbeziehung stellt, erlaubt es einem Satzungsgeber, bei der Zweitwohnungsteuererhebung - vorbehaltlich der Vermeidung anderweitiger Verstöße gegen höherrangiges Recht - verheiratete, nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten im Verhältnis zu ungebundenen Partnerbeziehungen besserzustellen (vgl. BVerfGE 117, 316 ), indem er sie von der Steuerpflicht ausnimmt.
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
Das Grundrecht ist aber verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (…stRspr, vgl zB BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55 mwN; BVerfGE 117, 316, 325 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 31) .Es liegt im Rahmen der grundsätzlichen Freiheit des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der GKV näher zu bestimmen (vgl BVerfGE 115, 25, 45 ff; BVerfGE 117, 316, 326 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 35; BVerfG Beschluss vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733 RdNr 10).
- BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
So hat das Bundesverfassungsgericht eine Bevorzugung der Ehe bei der sozialrechtlichen Finanzierung einer künstlichen Befruchtung insbesondere mit Rücksicht auf die rechtlich gesicherte Verantwortungsbeziehung und Stabilitätsgewähr der Ehe als gerechtfertigt angesehen (vgl. BVerfGE 117, 316 ). - BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …
Er verletzt das Grundrecht nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (…BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55 mwN; BVerfGE 117, 316, 325 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 31;… stRspr BSGE 99, 95 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 13, RdNr 26 mwN). - BGH, 08.02.2017 - XII ZB 586/15
Zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter …
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Beschränkung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare (BVerfG FamRZ 2007, 529, 531) ausgeführt, dass der Gesetzgeber auch in typisierender Betrachtung die Ehe wegen ihres besonderen rechtlichen Rahmens als eine Lebensbasis für ein Kind ansehen darf, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trägt als eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.Zudem werde die wirtschaftliche und soziale Situation eines ehelichen Kindes durch die für die Ehe geltenden besonderen güter-, versorgungs- und erbrechtlichen Regelungen gestärkt (BVerfG FamRZ 2007, 529, 531 mwN).
- BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04
Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und …
Allerdings schließt dies nicht aus, wegen des Schutzes, den die eheliche Verbindung durch Art. 6 Abs. 1 GG erfährt, einen geschiedenen Elternteil unterhaltsrechtlich besserzustellen als einen unverheirateten Elternteil, was sich mittelbar auch auf die Lebenssituation der mit diesen Elternteilen zusammenlebenden Kindern auswirken kann (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 28. Februar 2007 - 1 BvL 5/03 -, FamRZ 2007, S. 529). - BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20
Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung …
- BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- BSG, 19.10.2023 - B 1 KR 16/22 R
Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine …
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 7/21 R
Krankenversicherung - kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf …
- BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
- BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 19/13 R
Krankenversicherung - keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld - …
- BFH, 10.05.2007 - III R 47/05
Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als …
- BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie …
- OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 12 U 107/17
Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in der Privaten Krankenversicherung: …
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 32/18 R
Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Methoden, die lediglich …
- BSG, 18.11.2014 - B 1 A 1/14 R
Krankenversicherung - Versagung einer Satzungsgenehmigung - keine …
- BGH, 14.04.2011 - 4 StR 669/10
Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines …
- BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07
Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R
Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
- BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07
50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung …
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
- LSG Bayern, 19.08.2020 - L 20 KR 412/19
Krankenversicherung: Kein Anspruch auf künstliche Befruchtung lesbischer …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R
Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R
Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
- FG Münster, 24.06.2020 - 1 K 3722/18
Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen …
- BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 6/07 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs …
- BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BSG, 12.09.2015 - B 1 KR 15/14 R
Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
Beihilfe für Aufwendungen im Rahmen der bei der Lebenspartnerin eines Beamten …
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
- BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R
Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
- VG Berlin, 26.02.2014 - 7 K 158.12
Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete möglich
- BGH, 17.06.2015 - XII ZB 730/12
Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher …
- BVerfG, 16.01.2013 - 1 BvR 2004/10
Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R
Krankenversicherung - Wahl von Kostenerstattung anstelle Sach- oder …
- BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
- VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09
Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung
- BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 32.12
Beihilfeberechtigter; berücksichtigungsfähiger Angehöriger; …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 7/08 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R
Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2014 - L 1 KR 435/12
Künstliche Befruchtung - nichteheliche Lebensgemeinschaft
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
- BSG, 19.09.2007 - B 1 A 4/06 R
Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - rechtsstaatliches Gebot der …
- BSG, 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R
Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen …
- BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 29.12
Bundeswehr; Einsatzfähigkeit; Fürsorgepflicht; beamtenrechtliche -; …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 18/10 R
Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - ICSI - kein …
- VG Düsseldorf, 26.11.2021 - 26 K 17814/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 1 A 916/11
Beihilfe künstliche Befruchtung nichteheliche Lebensgemeinschaft Eheleute …
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R
Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von …
- FG Münster, 23.07.2015 - 6 K 93/13
Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau in einer …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 8/12 R
Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - IVF - ICSI - …
- BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
- SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - L 1 KR 862/12
- OLG Naumburg, 15.05.2007 - 9 U 17/07
Zur Anwendbarkeit des sog. Familienprivilegs aus § 67 Abs. 2 VVG (Ausschluss des …
- BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 7/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Mobilitätshilfe - …
- BSG, 08.11.2011 - B 1 A 1/11 R
Krankenversicherung - Wahltarif - Selbstbehalt - keine Geltung für …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
- VG Koblenz, 11.10.2007 - 2 K 256/07
Keine Beihilfe für Lebenspartner
- OVG Hamburg, 22.04.2008 - 4 Bf 104/06
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe; Verfolgung gemeinnütziger Ziele
- FG Hessen, 15.11.2016 - 9 K 1718/13
§ 33 EStG
- OLG Hamm, 13.08.2015 - 3 UF 9/14
Adoption; Lebenspartnerschaft; gemeinschaftliche Kinder
- BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 10/10 B
Krankenversicherung - Leistungsausschluss von Viagra bei erektiler Dysfunktion …
- LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
- VGH Bayern, 15.11.2019 - 14 B 18.1583
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung (ICSI)
- BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10
Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.09.2007 - L 5 KR 240/06
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - untere Altersgrenze - …
- VG Düsseldorf, 15.03.2011 - 2 K 2516/10
Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BVO NRW, die Aufwendungen für …
- VGH Bayern, 24.05.2022 - 24 ZB 20.2268
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Versagung von Beihilfe für künstliche …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 907/16
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Anspruch auf Maßnahmen zur …
- BFH, 21.02.2008 - III R 30/07
Zwangsläufigkeit von Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 10 A 10309/09
Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R
Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R
Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2012 - 2 S 3010/11
In-vitro-Fertilisation; Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 93/07
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 16.03.2023 - L 4 KR 384/22
Krankenversicherung: Höchstalter für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 35/07 R
Krankenversicherung - Höhe des Krankengeldes bei Künstlern und Publizisten
- VG Düsseldorf, 17.02.2020 - 10 K 17003/17
Kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn Ehemann älter …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen seit 1. 1. 2004 - …
- BVerwG, 29.07.2021 - 5 C 18.19
Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer …
- LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 87/10
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung eines …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- LSG Hessen, 30.10.2008 - L 1 KR 143/07
Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intracytoplasmatische …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11
Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge
- LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 11/07
Übernahme der Kosten einer wegen Unfruchtbarkeit des Versicherten vorgenommenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - L 11 KR 213/19
- LSG Hessen, 26.10.2010 - L 1 KR 84/10
Krankenversicherung - nachgehender Anspruch auf Krankengeld - Vorrangigkeit der …
- BSG, 25.11.2008 - B 1 KR 51/08 B
- LSG Bayern, 07.08.2008 - L 4 KR 259/07
Anspruch auf Kostenübernahme für eine sog. Polkörperdiagnostik zur Untersuchung …
- VG Augsburg, 17.10.2019 - Au 2 K 19.864
Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung
- VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473
Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 1 A 1776/12
Beihilfe künstliche Befruchtung nichteheliche Lebensgemeinschaft verheiratet
- AG Augsburg, 16.02.2010 - 21 C 2590/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 1/4 KR 64/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 5 KR 2538/10
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2022 - 2 S 1779/20
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Polkörperdiagnostik; künstliche …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 5118/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2008 - L 5 KR 20/07
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2012 - L 11 KR 3638/11
Krankenversicherung - Vorrangigkeit der Familienversicherung gegenüber …
- LSG Hamburg, 12.12.2007 - L 1 KR 3/07
Anspruch einer 43-Jährigen auf Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung …
- SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- OLG Celle, 04.10.2011 - 15 WF 84/11
Abänderung einer vorangegangenen Sorgerechtsentscheidung im Verfahren der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 KR 4904/10
- OLG München, 23.10.2018 - 25 U 2424/18
Kostenerstattung für eine Präimplantationsdiagnostik bei Vorliegen einer schweren …
- VG Minden, 01.03.2018 - 12 K 2778/16
- VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 317/19
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- LSG Bayern, 06.03.2008 - L 4 KR 266/06
Anforderungen an die Kostenübernahme für durchgeführte In-Vitro-Fertilisationen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2007 - L 5 KR 111/06
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 86/10
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für implantologische …
- BSG, 20.06.2018 - B 1 KR 33/18 B
- VG Würzburg, 21.04.2015 - W 1 K 14.579
Truppenärztliche Versorgung; künstliche Befruchtung; Verursacherprinzip; …
- LSG Bayern, 25.07.2008 - L 4 KR 87/06
Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung durch die Krankenversicherung
- SG Leipzig, 14.11.2006 - S 19 AS 324/05
Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b und § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 4 KR 187/16
- VG Würzburg, 19.02.2013 - W 4 K 12.449
Der Ausschlussgrund des Art. 39 Abs. 9 BayNatSchG ist nicht analog auf …
- LSG Bayern, 22.01.2009 - L 4 KR 147/07
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung der Kosten für …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 274.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- SG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - S 14 KR 257/16
- VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2007 - L 1 KR 240/05
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 904/08
- LSG Bayern, 24.04.2007 - L 5 KR 294/05
Kostenerstattung für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung; Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2011 - L 3 AS 1411/11
- BSG, 01.02.2011 - B 1 KR 130/10 B
- VG Wiesbaden, 18.01.2010 - 8 K 678/09
Altersgrenzen für Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
- VG Augsburg, 06.11.2014 - Au 2 K 14.701
Eine Refertilisation (operative Wiederherstellung der Samenleiter, die zuvor …
- VGH Bayern, 10.04.2014 - 14 ZB 13.2268
Ausschluss der Beihilfefähigkeit für eine künstliche Befruchtung für nicht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2010 - L 1 KR 450/09
- BSG, 29.03.2010 - B 1 KR 135/09 B
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 29.06
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 1 KR 282/14
- VG Potsdam, 27.07.2016 - 2 K 2844/14
Recht der Landesbeamten
- VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- ArbG Marburg, 11.04.2008 - 2 Ca 450/07
Pflicht zur Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingten Folgen einer …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 28.06
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2490/14
- VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2489/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 1 R 512/11
- VG Regensburg, 09.09.2013 - RN 8 K 13.1125
Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn das Beihilferecht des Bundes die …
- LSG Thüringen, 31.01.2012 - L 6 KR 80/08
Krankenversicherung - Vorrangigkeit der Familienversicherung gegenüber …
- VG Hannover, 01.02.2011 - 3 A 5791/07
Altersgrenze und Leistungshöchstdauer in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UVG nicht …
- SG Würzburg, 15.05.2007 - S 4 KR 437/06
Ansprüche auf Erstattung von Kosten für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2013 - L 7 AS 272/12