Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber einem Geldinstitut bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers - Sparbuch

• openjur.de

  Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber einem Geldinstitut bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers; Verfügung Dritter; Sparbuch

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rücküberweisung einer überzahlten Rentenleistung nach dem Tode des Rentenempfängers - Anderweitige Verfügung über das Konto eines verstorbenen Rentenberechtigten

• Judicialis

  SGB VI F: 27.12.2003 § 118 Abs 3 S 1; ; SGB VI F: 27.12.2003 § 118 Abs 3 S 2; ; SGB VI F: 27.12.2003 § 118 Abs 3 S 3 Halbs 1; ; SGB VI F: 27.12.2003 § 118 Abs 3 S 4; ; SGB VI § ... 118 Abs 4 S 1; ; SGB VI § 118 Abs 4 S 4; ; BGB § 808

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücküberweisung einer überzahlten Rentenleistung nach dem Tode des Rentenempfängers; anderweitige Verfügung über das Konto des verstorbenen Rentenberechtigten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• paluka.de (Kurzinformation)

  Einstandspflicht der Bank bei Rentenanweisung nach dem Tod des Berechtigten

Verfahrensgang

• SG Bremen, 10.06.2008 - S 11 R 58/06
• BSG, 05.02.2009 - B 13 R 87/08 R

Papierfundstellen

• NJW 2010, 110 (Ls.)
• NZS 2010, 102

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 22.04.2008 - B 5a/4 R 79/06 R

  Bausparkonto - Konto - Kindergeld - Verwaltungsaufwand

  Auszug aus BSG, 05.02.2009 - B 13 R 87/08 R

  Der vom 5a. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seinem Urteil vom 22.4.2008 (B 5a/4 R 79/06 R) vertretenen Ansicht, wonach für die Feststellung der "Verfügungsberechtigung" nicht auf die materielle Rechtmäßigkeit der Verfügung abzustellen sei, könne nicht gefolgt werden.

  Schon der Wortlaut schließt jedoch - wie der 5a. Senat des BSG in seinem Urteil vom 22.4.2008 (B 5a/4 R 79/06 R, Juris RdNr 15 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) zutreffend ausgeführt hat - die Berücksichtigung anderweitiger Verfügungen durch Unbekannte nicht aus.

  b) Auch im Rahmen des den Rücküberweisungsanspruch des Rentenversicherungsträgers mindernden Einwand des Geldinstituts nach § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI, dass über den der fehlüberwiesenen Rente entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt worden sei, kommt es für die Verfügungsberechtigung eines Sparbuchinhabers über das betreffende Sparkonto nicht darauf an, ob die vorgenommene Verfügung materiell rechtmäßig ist (s hierzu auch BSG 5a. Senat vom 22.4.2008 aaO, Juris RdNr 16 und Senatsurteile vom heutigen Tage - B 13/4 R 91/06 R und B 13 R 59/08 R [zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen], für die Abhebung am Geldautomaten mittels ec- oder Bankkarte und Geheimzahl).

  Die Durchsetzung dieses (Rücküberweisungs- bzw Erstattungs-)Anspruchs ist durch den in § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI normierten Vorbehalt besonders geschützt (…BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 66; BSG 5a. Senat vom 22.4.2008 aaO, Juris RdNr 16).

  Wenn das Gesetz in dieser Situation den den Rücküberweisungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut mindernden bzw vernichtenden Einwand des § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI an die Bedingung knüpft, dass über den der Rentenüberweisung entsprechenden Betrag "anderweitig verfügt" worden sei, kann, worauf der 5a. Senat des BSG in seinem Urteil vom 22.4.2008 (aaO, Juris RdNr 16) zu Recht hingewiesen hat, gerade nicht unterstellt werden, es verlange eine materielle Rechtmäßigkeit dieser Verfügungen.

  Anderenfalls würde nämlich dem Geldinstitut entgegen der beschriebenen gesetzgeberischen Zielsetzung und dem Gesetzeswortlaut ("zurückzuüberweisen") eine Rückzahlungspflicht aus eigenem Vermögen auferlegt (vgl BSG 5a. Senat vom 22.4.2008 aaO, Juris RdNr 21).

  Das Gegenteil ist der Fall, worauf der 5a. Senat des BSG in seinem Urteil vom 22.4.2008 (aaO, Juris RdNr 23 bis 27) zutreffend hingewiesen hat.

  Ohnehin erscheint im Rahmen der Rückabwicklung überzahlter Rentenleistungen nach § 118 Abs. 3 und Abs. 4 eine Betrachtung nach Risikosphären nicht geboten (vgl BSG 5a. Senat vom 22.4.2008 aaO, Juris RdNr 22).

  Anhaltspunkte, der Gesetzgeber habe in diesen Fällen das Unvermögen des Geldinstituts, Namen und Anschrift dieser Person zu benennen, mit dem Wegfall des Auszahlungseinwands des § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI sanktionieren wollen, sind nicht ersichtlich (vgl BSG 5a. Senat vom 22.4.2008 aaO, Juris RdNr 30).

  Für diesen Fall trifft das Gesetz keine Regelung (vgl BSG 5a. Senat vom 22.4.2008 aaO, Juris RdNr 29, 31).

• BSG, 26.04.2007 - B 4 R 89/06 R

  Rücküberweisung von Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten - …

  Auszug aus BSG, 05.02.2009 - B 13 R 87/08 R

  Dem Begehren der Klägerin auf Rücküberweisung dieses Betrags kann die Beklagte jedoch den Einwand des § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI entgegenhalten, weil bei Eingang des Rücküberweisungsverlangens am 22.7.2005 über den der fehlüberwiesenen Rentenleistung "entsprechenden Betrag" (vom 4. Senat des BSG als "Schutzbetrag" bezeichnet;… vgl zB BSGE 82, 239, 248 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 25;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 65 f; BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 50) bereits "anderweitig verfügt" worden war.

  Ab diesem Zeitpunkt hat nur der überweisende Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf den zu Unrecht als Rente auf das Konto des verstorbenen Versicherten überwiesenen Betrag (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 70).

  Die Durchsetzung dieses (Rücküberweisungs- bzw Erstattungs-)Anspruchs ist durch den in § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI normierten Vorbehalt besonders geschützt (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 66;… BSG 5a. Senat vom 22.4.2008 aaO, Juris RdNr 16).

  Dieser bewirkt, dass alle zivilrechtlichen Verfügungen, die auf dem Rentenüberweisungskonto nach dem Tode des Versicherten zu Lasten der rechtsgrundlos erfolgten Rentenleistung getroffen worden sind, gegenüber dem Rentenversicherungsträger unwirksam sind, sofern zum Zeitpunkt der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers keine Rücküberweisung aus einem dortigen Guthaben erfolgen kann (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 73 f).

• BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R

  Erstattung überzahlter Geldleistung durch Dritten nach Tod des Versicherten - …

  Auszug aus BSG, 05.02.2009 - B 13 R 87/08 R

  Dem steht die Bindungswirkung der Rentenbewilligung nicht entgegen, weil sich der diesbezügliche Verwaltungsakt mit dem Tode des H. als Rentenberechtigten auch ohne Aufhebungsbescheid nach § 39 Abs. 2 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) "auf andere Weise" erledigt hat (…vgl BSGE 84, 16, 20 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 21 S 71 f; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63).

  Schließlich liegt auch ein ordnungsgemäßes Rücküberweisungsverlangen (…s hierzu BSGE 82, 239, 245 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 21; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 59) vor: Die Klägerin hat die Beklagte am 22.7.2005 aufgefordert, einen Betrag von 748, 52 Euro als zu Unrecht erbracht zurückzuüberweisen.

  Dem Begehren der Klägerin auf Rücküberweisung dieses Betrags kann die Beklagte jedoch den Einwand des § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI entgegenhalten, weil bei Eingang des Rücküberweisungsverlangens am 22.7.2005 über den der fehlüberwiesenen Rentenleistung "entsprechenden Betrag" (vom 4. Senat des BSG als "Schutzbetrag" bezeichnet;… vgl zB BSGE 82, 239, 248 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 25; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 65 f;… BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 50) bereits "anderweitig verfügt" worden war.

 
• BGH, 20.11.1958 - VII ZR 4/58

  Kindergeld - Erstattungsanspruch - Abzweigung - Sozialleistungsträger - …

  Auszug aus BSG, 05.02.2009 - B 13 R 87/08 R

  Das Sparbuch ist ein qualifiziertes Legitimationspapier ("hinkendes Inhaberpapier"), denn nach § 808 BGB ist das ausstellende Geldinstitut zwar nicht verpflichtet, aber grundsätzlich befugt, an jeden, der sich durch den Besitz des Sparbuchs ausweist, ohne Rücksicht auf dessen Gläubigerrecht, Verfügungsbefugnis oder Vollmacht und ohne Prüfung dessen materieller Berechtigung mit schuldbefreiender Wirkung Zahlungen aus dem Sparkonto zu leisten (BGHZ 28, 368, 370; BGH JZ 1998, 860;… Stadler in Jauernig, Komm zum BGB, 12. Aufl 2007, § 808 RdNr 1;… Sprau in Palandt, BGB, 67. Aufl 2008, § 808 RdNr 1, 3;… Gößmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Bd 1, 3. Aufl 2007, § 71 RdNr 42 f; Marburger in Staudingers Komm zum BGB, 2002, § 808 RdNr 23, 49).

  Durch Leistung an einen nicht berechtigten Sparbuchinhaber wird das Geldinstitut nicht befreit, wenn es die Nichtberechtigung des Inhabers kennt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kennt (Oberlandesgericht [OLG] Düsseldorf vom 30.11.1994 - 6 U 245/93, Juris RdNr 39; OLG Düsseldorf NJW 1987, 654, 655;… Stadler aaO RdNr 7;… Sprau aaO RdNr 4; Gehrlein in Bamberger/Roth, Beck"scher Online-Komm zum BGB, § 808 RdNr 3, Stand: Oktober 2007;… Hüffer in Münchener Komm zum BGB, 4. Aufl 2004, § 808 RdNr 28;… Marburger aaO RdNr 24, 49; Thessinga in Ebenroth/Boujong/Joost, Handelsgesetzbuch Komm, Bd 2, 2001, BankR III RdNr 26; Siller in Dauner-Lieb/Heidel/Ring, Anwaltkommentar, BGB, 2005, § 808 RdNr 9;… Buck-Heeb in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 3. Aufl 2008, § 808 RdNr 5, 11;… aA Steffen in BGB-RGRK, 12. Aufl 1978, § 808 RdNr 45: nur positives Wissen schade) oder es sonst wider Treu und Glauben (§ 242 BGB) die Auszahlung an den nicht berechtigten Sparbuchinhaber bewirkt hat (BGHZ 28, 368, 371; RGZ 89, 401, 403).

  Die Leistungsbefreiung tritt auch nur im Umfang der rechtswirksam versprochenen Leistung ein; bei Leistung an Nichtberechtigte in Abweichung von gesetzlichen oder vertraglichen Auszahlungs- oder Kündigungsmodalitäten schützt die Legitimationswirkung das Geldinstitut nicht, also zB bei einer Auszahlung über den nach § 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung zulässigen monatlichen Höchstbetrag von 2.000,00 Euro oder unter Außerachtlassung sonstiger besonderer vertraglicher Vereinbarungen, zB Sperrvermerk oder Kennwort (BGHZ 28, 368, 372; 64, 278, 280; BGH NJW 1988, 2100, 2101; BGH NJW 1991, 420, 421;… Stadler aaO, § 808 RdNr 7-9;… Gehrlein aaO, § 808 RdNr 4, Stand: Oktober 2007;… Hüffer aaO, § 808 RdNr 30;… Gößmann aaO, § 71 RdNr 48 ff;… Marburger aaO, § 808 RdNr 28).

• BSG, 09.12.1998 - B 9 V 48/97 R

  Legitimationswirkung des Sparbuchs hinsichtlich sofort auszahlbarer …

  Auszug aus BSG, 05.02.2009 - B 13 R 87/08 R

  Das Geldinstitut soll aber weder aus der ungerechtfertigten Rentenüberweisung wirtschaftliche Vorteile ziehen können noch bei ordnungsgemäßer Kontoführung wirtschaftliche Nachteile befürchten müssen (vgl BSGE 83, 176, 180 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 S 34).

  Aber selbst wenn man eine solche Abhebung noch als "anderweitige Verfügung" betrachten wollte, dürfte deren Berücksichtigung im Rahmen des § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI nicht in Betracht kommen, weil es sich bei dieser Bestimmung auch um eine "Schutzvorschrift für die Bank" (BSGE 83, 176, 182 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 S 36) handelt und ein schutzwürdiges Interesse des Geldinstituts gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Nichtkenntnis der fehlenden (materiellen) Berechtigung des das Sparbuch Vorlegenden nicht besteht.

• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R

  Sparbuch der Tochter - § 808 BGB, Reichweite der Legitimationswirkung, pVV (vgl. …

  Auszug aus BSG, 05.02.2009 - B 13 R 87/08 R

  a) Nach der Rechtsprechung des BSG ist unter "anderweitige Verfügung" jedes abgeschlossene bankübliche Zahlungsgeschäft zu Lasten des Rentenüberweisungskontos anzusehen, durch das sich eine kontoverfügungsberechtigte Person des Kontos zur Bewirkung einer Zahlung oder Auszahlung bedient; kontoverfügungsberechtigt sind in der Regel der verstorbene Rentenberechtigte und Kontoinhaber selbst, sein (gesetzlicher oder bevollmächtigter) Vertreter (auch für die Zeit nach dem Tode) oder seine Erben (Senatsurteil vom 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R, RdNr 19, mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Erst dann also, wenn das Geldinstitut dem Rentenversicherungsträger (ganz oder teilweise) begründet entgegenhalten kann, dass über den der fehlüberwiesenen Rente entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt worden sei (§ 118 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI), kommt der weitere Erstattungsanspruch nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI überhaupt erst in Betracht (stRspr, zB Senatsurteil vom 13.11.2008 aaO, RdNr 56 mwN).

• BSG, 04.08.1998 - B 4 RA 72/97 R

  Änderung der Verfügungsbefugnis über ein Gemeinschaftssparkonto

  Auszug aus BSG, 05.02.2009 - B 13 R 87/08 R

  Schließlich liegt auch ein ordnungsgemäßes Rücküberweisungsverlangen (s hierzu BSGE 82, 239, 245 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 21;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 59) vor: Die Klägerin hat die Beklagte am 22.7.2005 aufgefordert, einen Betrag von 748, 52 Euro als zu Unrecht erbracht zurückzuüberweisen.

  Dem Begehren der Klägerin auf Rücküberweisung dieses Betrags kann die Beklagte jedoch den Einwand des § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI entgegenhalten, weil bei Eingang des Rücküberweisungsverlangens am 22.7.2005 über den der fehlüberwiesenen Rentenleistung "entsprechenden Betrag" (vom 4. Senat des BSG als "Schutzbetrag" bezeichnet; vgl zB BSGE 82, 239, 248 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 25;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 65 f;… BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 50) bereits "anderweitig verfügt" worden war.

• BSG, 05.02.2009 - B 13/4 R 91/06 R

  Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod der Berechtigten auf ein Konto bei …

  Auszug aus BSG, 05.02.2009 - B 13 R 87/08 R

  b) Auch im Rahmen des den Rücküberweisungsanspruch des Rentenversicherungsträgers mindernden Einwand des Geldinstituts nach § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI, dass über den der fehlüberwiesenen Rente entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt worden sei, kommt es für die Verfügungsberechtigung eines Sparbuchinhabers über das betreffende Sparkonto nicht darauf an, ob die vorgenommene Verfügung materiell rechtmäßig ist (s hierzu auch BSG 5a. Senat vom 22.4.2008 aaO, Juris RdNr 16 und Senatsurteile vom heutigen Tage - B 13/4 R 91/06 R und B 13 R 59/08 R [zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen], für die Abhebung am Geldautomaten mittels ec- oder Bankkarte und Geheimzahl).
• BGH, 14.01.1988 - III ZR 4/87

  Hinterlegung

  Auszug aus BSG, 05.02.2009 - B 13 R 87/08 R

  Die Leistungsbefreiung tritt auch nur im Umfang der rechtswirksam versprochenen Leistung ein; bei Leistung an Nichtberechtigte in Abweichung von gesetzlichen oder vertraglichen Auszahlungs- oder Kündigungsmodalitäten schützt die Legitimationswirkung das Geldinstitut nicht, also zB bei einer Auszahlung über den nach § 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung zulässigen monatlichen Höchstbetrag von 2.000,00 Euro oder unter Außerachtlassung sonstiger besonderer vertraglicher Vereinbarungen, zB Sperrvermerk oder Kennwort (BGHZ 28, 368, 372; 64, 278, 280; BGH NJW 1988, 2100, 2101; BGH NJW 1991, 420, 421;… Stadler aaO, § 808 RdNr 7-9;… Gehrlein aaO, § 808 RdNr 4, Stand: Oktober 2007;… Hüffer aaO, § 808 RdNr 30;… Gößmann aaO, § 71 RdNr 48 ff;… Marburger aaO, § 808 RdNr 28).
• RG, 09.02.1917 - III 374/16

  Erstattung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - …

  Auszug aus BSG, 05.02.2009 - B 13 R 87/08 R

  Durch Leistung an einen nicht berechtigten Sparbuchinhaber wird das Geldinstitut nicht befreit, wenn es die Nichtberechtigung des Inhabers kennt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kennt (Oberlandesgericht [OLG] Düsseldorf vom 30.11.1994 - 6 U 245/93, Juris RdNr 39; OLG Düsseldorf NJW 1987, 654, 655;… Stadler aaO RdNr 7;… Sprau aaO RdNr 4; Gehrlein in Bamberger/Roth, Beck"scher Online-Komm zum BGB, § 808 RdNr 3, Stand: Oktober 2007;… Hüffer in Münchener Komm zum BGB, 4. Aufl 2004, § 808 RdNr 28;… Marburger aaO RdNr 24, 49; Thessinga in Ebenroth/Boujong/Joost, Handelsgesetzbuch Komm, Bd 2, 2001, BankR III RdNr 26; Siller in Dauner-Lieb/Heidel/Ring, Anwaltkommentar, BGB, 2005, § 808 RdNr 9;… Buck-Heeb in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 3. Aufl 2008, § 808 RdNr 5, 11;… aA Steffen in BGB-RGRK, 12. Aufl 1978, § 808 RdNr 45: nur positives Wissen schade) oder es sonst wider Treu und Glauben (§ 242 BGB) die Auszahlung an den nicht berechtigten Sparbuchinhaber bewirkt hat (BGHZ 28, 368, 371; RGZ 89, 401, 403).
• BSG, 05.02.2009 - B 13 R 59/08 R

  Legitimationswirkung des Sparbuchs
• BSG, 18.03.1999 - B 14 KG 6/97 R

  Rückzahlung von nach dem Tod des Versicherten noch auf dessen bisheriges Konto …
• BGH, 24.04.1975 - III ZR 147/72

  Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …
• BGH, 30.10.1990 - XI ZR 352/89

  Drittes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer …
• OLG Düsseldorf, 30.11.1994 - 6 U 245/93

  Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
• OLG Düsseldorf, 27.11.1986 - 6 U 49/86

  Entgelt für Ausstellung eines Ersatz-Sparkassenbuches zulässig
• BGH, 07.07.1998 - XI ZR 351/97
• BSG, 12.09.1984 - 10 RKg 15/83

• BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R

  Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …

  Denn ein Rentenbewilligungsbescheid, der den Rentenberechtigten höchstpersönlich begünstigt, erledigt sich mit dessen Tod auch ohne formelle Aufhebung auf andere Weise (§ 39 Abs. 2 SGB X - s BSG Urteil vom 5.2.2009 - B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 8 RdNr 12;… BSG Urteil vom 3.6.2009 - B 5 R 120/07 R - BSGE 103, 206 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 10, RdNr 13).

  In Fällen, in denen die Bank den "Schutzbetrag" (= Betrag der zu Unrecht auf das Konto des verstorbenen Versicherten überwiesenen Rentengutschrift) trotz Kenntnis von dessen Tod an einen Erben oder einen Dritten auszahlt, liegt kein bankübliches Zahlungsgeschäft und damit schon begrifflich keine anderweitige Verfügung iS des § 118 Abs. 3 S 3 SGB VI vor (vgl Senatsentscheidung vom 5.2.2009 - B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 8 RdNr 32) .

  Der 5a-Senat des BSG hat dies in seinem Urteil vom 22.4.2008 (…B 5a/4 R 79/06 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 6 RdNr 16 f) näher begründet und der erkennende Senat ist dem in seinen Urteilen vom 5.2.2009 (B 13/4 R 91/06 R - Juris RdNr 34 f;… B 13 R 59/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 7 RdNr 34 f; B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 8 RdNr 31 f) gefolgt.

  Die Bank muss redlicher bzw gutgläubiger "Zahlungsmittler" (vgl Senatsentscheidung vom 5.2.2009 - B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 8 RdNr 24) sein .

  (6) Soweit die bisherige Rechtsprechung des BSG auch die Erben als Kontoverfügungsberechtigte iS von § 118 Abs. 3 S 3 SGB VI angesehen hat (…vgl BSG Urteil vom 9.12.1998 - B 9 V 48/97 R - BSGE 83, 176, 181 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 S 35;… BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 9 RdNr 19; BSG Urteile vom 5.2.2009 - B 13 R 59/08 R bzw B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 7 RdNr 16 bzw Nr. 8 RdNr 14) , lässt sich daraus kein durchgreifendes Argument dafür gewinnen, dass die Kenntnis der Bank vom Tod des Rentenberechtigten unbeachtlich sein müsste.

  Eine ausdrückliche Stellungnahme zu den Folgen einer Kontoauflösung enthalten diese Entscheidungen zwar nicht (…vgl BSG Urteil vom 4.8.1998 - B 4 RA 72/97 R - BSGE 82, 239, 240, 242 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 15 f, 18;… BSG Urteil vom 9.12.1998 - B 9 V 48/97 R - BSGE 83, 176, 180 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 S 34; BSG Urteil vom 5.2.2009 - B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 8 RdNr 12 ff; BVerwG Urteil vom 24.6.2010 - 2 C 14/09 - Buchholz 239.1 § 52 BeamtVG Nr. 1, Juris RdNr 1, 11 ff) .

• BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/14 R

  Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …

  aa) Schon die Verwendung des Begriffs "zurückzuüberweisen" in § 118 Abs. 3 S 2 SGB VI weist darauf hin, dass allein das Überweisungskonto betroffen ist (…vgl Urteil des Senats vom 3.6.2009, aaO, RdNr 17 zum Begriff "Rücküberweisung" in § 118 Abs. 3 S 3 Halbs 1 SGB VI; vgl auch Urteil des 13. Senats vom 5.2.2009 - B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 8 RdNr 26) .

  Unter anderem für Fälle der vorliegend in Frage stehenden Art, in denen das kontoführende Geldinstitut trotz Kenntnis vom Tod des Rentenempfängers durch die Auflösung des Kontos und Auszahlung des gesamten Kontovermögens an die Erben die Rückführung des Rentenbetrags nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben vereitelt, bedarf es daher von vornherein keiner "Erweiterung" von § 118 Abs. 3 S 2 SGB VI. Hiervon ist bisher auch der 13. Senat ausgegangen, der im Anschluss an den Beschluss des 5a. Senats vom 22.4.2008 (B 5a R 120/07 R - Juris) selbst ausgeführt hat, dass dem Geldinstitut nach der gesetzgeberischen Zielsetzung und dem Gesetzeswortlaut ("zurückzuüberweisen") keine Rückzahlungspflicht aus eigenem Vermögen auferlegt werden darf (vgl Urteil vom 5.2.2009 - B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 8 RdNr 26) .

• BSG, 24.02.2016 - B 13 R 25/15 R

  Rentenversicherung

  Denn ein Rentenbewilligungsbescheid, der den Rentenberechtigten höchstpersönlich begünstigt, erledigt sich mit dessen Tod auch ohne formelle Aufhebung auf andere Weise (§ 39 Abs. 2 SGB X - s BSG Urteil vom 5.2.2009 - B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 8 RdNr 12;… BSG Urteil vom 3.6.2009 - B 5 R 120/07 R - BSGE 103, 206 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 10, RdNr 13).

  In Fällen, in denen die Bank den "Schutzbetrag" (= Betrag der zu Unrecht auf das Konto des verstorbenen Versicherten überwiesenen Rentengutschrift) trotz Kenntnis von dessen Tod an einen Erben oder einen Dritten auszahlt, liegt kein bankübliches Zahlungsgeschäft und damit schon begrifflich keine anderweitige Verfügung iS des § 118 Abs. 3 S 3 SGB VI vor (vgl Senatsentscheidung vom 5.2.2009 - B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 8 RdNr 32) .

  Der 5a-Senat des BSG hat dies in seinem Urteil vom 22.4.2008 (…B 5a/4 R 79/06 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 6 RdNr 16 f) näher begründet und der erkennende Senat ist dem in seinen Urteilen vom 5.2.2009 (B 13/4 R 91/06 R - Juris RdNr 34 f;… B 13 R 59/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 7 RdNr 34 f; B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 8 RdNr 31 f) gefolgt.

  Die Bank muss redlicher bzw gutgläubiger "Zahlungsmittler" (vgl Senatsentscheidung vom 5.2.2009 - B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 8 RdNr 24) sein .

  (6) Soweit die bisherige Rechtsprechung des BSG auch die Erben als Kontoverfügungsberechtigte iS von § 118 Abs. 3 S 3 SGB VI angesehen hat (…vgl BSG Urteil vom 9.12.1998 - B 9 V 48/97 R - BSGE 83, 176, 181 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 S 35;… BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 9 RdNr 19; BSG Urteile vom 5.2.2009 - B 13 R 59/08 R bzw B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 7 RdNr 16 bzw Nr. 8 RdNr 14) , lässt sich daraus kein durchgreifendes Argument dafür gewinnen, dass die Kenntnis der Bank vom Tod des Rentenberechtigten unbeachtlich sein müsste.

 
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 26/14 R

  Vorlage an den Großen Senat - Rentenzahlung nach dem Tod des …

  Unter anderem für Fälle der vorliegend in Frage stehenden Art, in denen das kontoführende Geldinstitut trotz Kenntnis vom Tod des Rentenempfängers durch die Auflösung des Kontos und Auszahlung des gesamten Kontovermögens an die Erben die Rückführung des Rentenbetrags nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben vereitelt, bedarf es daher von vornherein keiner "Erweiterung" von § 118 Abs. 3 S 2 SGB VI. Hiervon ist bisher auch der 13. Senat ausgegangen, der im Anschluss an den Beschluss des 5a. Senats vom 22.4.2008 (B 5a R 120/07 R - Juris) selbst ausgeführt hat, dass dem Geldinstitut nach der gesetzgeberischen Zielsetzung und dem Gesetzeswortlaut ("zurückzuüberweisen") keine Rückzahlungspflicht aus eigenem Vermögen auferlegt werden darf (vgl Urteil vom 5.2.2009 - B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 8 RdNr 26) .
• BSG, 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S

  Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …

  Dasselbe gilt für die vom 5. Senat als Beleg genannte Entscheidung des 13. Senats vom 5.2.2009 (B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 8 RdNr 26) , zumal dort lediglich ein Zitat aus einer Entscheidung des 5a. Senats (…Urteil vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 79/06 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 6 RdNr 21) wiedergegeben ist.

  Soweit der 5. Senat meint, auch § 118 Abs. 3 S 2 SGB VI wolle die Bank des Überweisungsempfängers nur in ihrer Funktion als Zahlungsmittlerin in Anspruch nehmen, entnimmt der 13. Senat dem in Bezug genommenen Zitat (BSG Urteil vom 3.6.2009 - B 5 R 65/07 R - Juris RdNr 16) die auch von ihm für richtig gehaltene Einschränkung, dass dies nur gelte, wenn die Bank "in Unkenntnis des gesetzlichen Vorbehalts seine banküblichen Aufgaben als Zahlungsmittler wahrnimmt", dh wenn die Bank als redlicher bzw gutgläubiger Zahlungsmittler tätig wird (vgl BSG Urteil vom 5.2.2009 - B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 8 RdNr 24;… BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 22/15 R - aaO RdNr 20).

• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 4/19 R

  Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf …

  Der 13. Senat ist dem in seinen Urteilen vom 5.2.2009 (B 13/4 R 91/06 R - juris RdNr 34 f;… B 13 R 59/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 7 RdNr 34 f; B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 8 RdNr 31 f) gefolgt und hat hieran im Urteil vom 24.2.2016 (…B 13 R 22/15 R - BSGE 121, 18 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 14, RdNr 16 ff) ausdrücklich festgehalten.
• BSG, 05.02.2009 - B 13/4 R 91/06 R

  Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto …

  Die ec-Karte ist kein qualifiziertes Legitimationspapier ("hinkendes Inhaberpapier") nach § 808 BGB, wie zB das Sparbuch (s hierzu Senatsurteil vom heutigen Tage - B 13 R 87/08 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), weil die ausstellende Bank nicht nur gegen Aushändigung der Karte zur Leistung aus dem Girokonto verpflichtet ist.

  Dabei wäre die Bösgläubigkeit der Angestellten dem Geldinstitut nach § 166 BGB zuzurechnen (zur rechtsähnlichen Konstellation bei Abhebung unter Vorlage eines Sparbuchs s das Senatsurteil vom heutigen Tage, B 13 R 87/08 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 208/14

  Klage des Rentenversicherungsträgers gegen ein Geldinstitut auf Erstattung …

  Dieser Vorbehalt überlagert als öffentlich-rechtliches Sonderrecht (…vgl. BSG, Urteil v. 4.8.1998, B 4 RA 72/97 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 3) die bankvertraglichen Beziehungen zwischen dem Geldinstitut und dem Kontoinhabern bzw. Dritten und bewirkt, dass alle zivilrechtlichen Verfügungen, die auf dem Rentenüberweisungskonto nach dem Tode des Versicherten zu Lasten der rechtsgrundlos erfolgten Rentenleistung getroffen worden sind, gegenüber dem Rentenversicherungsträger unwirksam sind, sofern zum Zeitpunkt der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers keine Rücküberweisung aus einem dortigen Guthaben erfolgen kann (BSG, Urteil v. 5.2.2009, B 13 R 87/08 R, Rdnr. 19, SozR 4-2600 § 118 Nr. 8).

  § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI dient dem Schutz des Rücküberweisungs- und Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers bei rechtsgrundloser Zahlung (…BSG, Urteil v. 26.4.2007, B 4 R 89/06 R, SozR 4-1500 § 170 Nr. 2; BSG, Urteil v. 5.2.2009, B 13 R 87/08 R, a.a.O., Rdnr. 19), Abs. 3 Satz 3 SGB VI dagegen den berechtigten Schutzinteressen der Geldinstitute im Zahlungsverkehr (…BSG, Urteil v. 9.12.1998, B 9 V 48/97 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 4; BSG, Urteil v. 5.2.2009, B 13 R 87/08 R, Rdnr. 32, a.a.O.).

  Das BSG hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass die Schutzwürdigkeit des Geldinstituts vor Rückforderungsverlangen des rechtsgrundlos leistenden Rentenversicherungsträgers bereits bei grober Fahrlässigkeit entfallen könne (BSG, Urteil v. 5.2.2009, B 13 R 87/08 R, Rdnr. 32, a.a.O.).

• BSG, 05.02.2009 - B 13 R 59/08 R

  Anspruch auf Auszahlung eines Sparguthabens - Rechtmäßigkeit der Annahme einer …

  Die ec-Karte ist kein qualifiziertes Legitimationspapier ("hinkendes Inhaberpapier") nach § 808 BGB, wie zB das Sparbuch (s hierzu Senatsurteil vom heutigen Tage - B 13 R 87/08 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), weil die ausstellende Bank nicht nur gegen Aushändigung der Karte zur Leistung aus dem Girokonto verpflichtet ist.

  Dabei wäre die Bösgläubigkeit der Angestellten dem Geldinstitut nach § 166 BGB zuzurechnen (zur rechtsähnlichen Konstellation bei Abhebung unter Vorlage eines Sparbuchs s das Senatsurteil vom heutigen Tage, B 13 R 87/08 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

• LSG Hessen, 25.08.2020 - L 3 U 73/19

  Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts schließt die Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenberechtigten bei Ausführung einer Verfügung zu Lasten von dessen Konto den Einwand der anderweitigen Verfügung aus (so zu § 118 Abs. 3, 4 SGB VI, aber die auf die inhaltsgleiche Regelung des § 96 Abs. 3, 4 SGB VII übertragbar: BSG…, Urteil vom 22. April 2008 - B 5a/4 R 79/06 R - juris Rn. 16 f.; Urteile vom 5. Februar 2009 - B 13/4 R 91/06 R - juris Rn. 34 f., - B 13 R 59/08 - juris Rn. 34 f., - B 13 R 87/08 R - juris Rn. 31 f.;… Urteil vom 3. Juni 2009 - B 5 R 120/07 R - BSGE 103, 206 = juris Rn. 23;… Urteile vom 24. Februar 2016 - B 13 R 22/15 R - juris Rn. 16 und - B 13 R 25/15 R - juris Rn. 25 ff.; zuletzt BSG, Großer Senat, Beschluss vom 20. Februar 2019 - GS 1/18 - juris und BSG…, Urteil vom 26. September 2019 - B 5 R 4/19 R - juris Rn. 17 ff.; auch BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 2010 - 2 C 14/09 - juris Rn. 17; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Januar 2020 - L 2 R 356/18 - juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2017 - L 16 R 770/17

  Rücküberweisungspflicht der Bank bei Tod des Rentenempfängers
• LSG Hessen, 27.04.2021 - L 2 R 188/20

  Anspruch auf Erstattung über den Tod hinaus gezahlter Witwenrente in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2014 - L 14 R 1000/12

  Erstattung überzahlter Hinterbliebenenrente
• LSG Baden-Württemberg, 02.07.2013 - L 13 R 2202/12

  Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - L 14 R 288/14

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung