Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Rente wegen Erwerbsminderung - eingeschränkte Geh- bzw Wegefähigkeit - Zusicherung von Kfz-Hilfe durch den Rentenversicherungsträger

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Rente wegen Erwerbsminderung; eingeschränkte Geh- bzw Wegefähigkeit; Zusicherung von Kfz-Hilfe durch den Rentenversicherungsträger

 
• Judicialis

  Rente wegen Erwerbsminderung, eingeschränkte Geh- bzw Wegefähigkeit, Zusicherung von Kfz-Hilfe durch den Rentenversicherungsträger

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Rente wegen Erwerbsminderung - eingeschränkte Geh- bzw Wegefähigkeit - Zusicherung von Kfz-Hilfe durch den Rentenversicherungsträger

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf Grund eingeschränkter Gehfähigkeit; Voraussetzungen für eine volle Erwerbsminderung auf Grund Wegeunfähigkeit; Festlegung des Eintrittszeitpunktes der eingeschränkten Gehfähigkeit durch das Gericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KfzHV; SGB VI § 43 Abs. 2 § 44
  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei eingeschränkter Geh- bzw Wegefähigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Pressemeldung, 22.3.2006)

  Erleichtert Zugang zur Erwerbsminderungsrente

Besprechungen u.ä.

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Leistungsangebote bewirken noch keine Wegefähigkeit

Papierfundstellen

• NZS 2007, 97 (Ls.)

Wird zitiert von ... (62)

• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …

  Die Wegefähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung, dh das gesundheitliche Vermögen, viermal am Tag eine Wegstrecke von 500 m in einem Zeitraum von 20 Minuten zurückzulegen (vgl BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 15; BSG Urteil vom 28.8.2002 - B 5 RJ 12/02 R - RdNr 13 und 15) , ist ein wesentliches Kriterium für die Erwerbsfähigkeit.
• BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Lösung des …

  Denn bei Beanstandung der Beweiswürdigung des LSG ist eine Verletzung des § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht dadurch formgerecht gerügt, dass der Revisionsführer seine eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des LSG setzt (…vgl ua BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31; BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8).
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R

  Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des …

  aa) Die Wegefähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung, dh das gesundheitliche Vermögen, viermal am Tag eine Wegstrecke von 500 m in einem Zeitraum von 20 Minuten zurückzulegen (vgl BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 15; BSG Urteil vom 28.8.2002 - B 5 RJ 12/02 R - RdNr 13) , ist ein wesentliches Kriterium für die Erwerbsfähigkeit.

 
• BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R

  Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen …

  Diese Maßstäbe gelten für den Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 SGB VI) unverändert fort (vgl BSG vom 28.8.2002 - B 5 RJ 12/02 R - Juris RdNr 12; BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 15; Senatsurteil vom 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R - Juris) .

  Nur wenn der gehbehinderte Versicherte jederzeit ein Kfz tatsächlich nutzen könne, sei es ihm möglich, trotz der Beschränkung der Wegefähigkeit ein neues Arbeitsverhältnis einzugehen, sodass bei vollschichtigem Leistungsvermögen der Arbeitsmarkt trotz Wegeunfähigkeit nicht als verschlossen anzusehen sei (BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 16, 22).

• BSG, 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …

  Entgegen der Entscheidung des BSG vom 21.3.2006 (SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 22) könne im Fall des arbeitslosen Versicherten eine Leistungsbewilligung zur Teilhabe die Wegeunfähigkeit des Versicherten nicht ausschließen.

  Diese Maßstäbe gelten für den Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 SGB VI) unverändert fort (vgl BSG vom 28.8.2002 - B 5 RJ 12/02 R - Juris RdNr 12; BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 15; Senatsurteil vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  Nur wenn der gehbehinderte Versicherte jederzeit ein Kfz tatsächlich nutzen könne, sei es ihm möglich, trotz der Beschränkung seiner Wegefähigkeit ein neues Arbeitsverhältnis einzugehen, sodass bei vollschichtigem Leistungsvermögen der Arbeitsmarkt trotz Wegeunfähigkeit nicht als verschlossen angesehen werden könne (BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 16, 22).

  Bereits diese Unsicherheit hätte den Versicherten daran gehindert, eine vergleichbare Lage mit der eines Versicherten einzunehmen, der einen Führerschein und ein privates Kfz besitzt und dem die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses sowie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auch an einem über 500 m entfernt liegenden Arbeitsplatz zuzumuten ist, weil er mit einigermaßen einzuschätzendem Aufwand an Zeit und Kosten dorthin gelangen kann (BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 16, 22).

  Dann hätte nach der Rechtsprechung des BSG (BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 16, 22) hinreichende Verlässlichkeit bestanden, mit welchem Aufwand an Zeit und Kosten er zum Arbeitsplatz hätte gelangen können.

• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 29/11

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente.

  Das BSG hält dabei eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die es dem Versicherten nicht erlaubt, täglich viermal eine Fußstrecke von mehr als 500 m in jeweils ca. 20 Minuten zurückzulegen, für eine derart schwere Leistungseinschränkung, dass der Arbeitsmarkt trotz vorhandenen vollschichtigen Leistungsvermögen als verschlossen anzusehen ist (BSG, Urteil vom 21. März 2006, B 5 RJ 51/04 unter Hinweis auf Großer Senat in BSGE 80, 24, 35).
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2016 - L 13 R 2903/14

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - eingeschränktes Sehvermögen - …

  Eine Besserung ist unwahrscheinlich, eine Rehabilitationsmaßnahme, die den Kläger in die Lage versetzt, einen Arbeitsplatz ohne besondere Gefahr zu erreichen, ist nicht ersichtlich und auch von der Beklagten nicht einmal in Aussicht gestellt (s. hierzu BSG, Urteil vom 21. März 2006, B 5 RJ 51/04 R, Juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 2 R 236/12

  Rente wegen Erwerbsminderung - Wegefähigkeit - öffentliche Verkehrsmittel - im …

  Dieser Ansatz wirkt sich insbesondere in zweierlei Hinsicht aus: Zum einen muss der Versicherte einen Arbeitsplatz erreichen können, zum anderen muss er der Gesamtbelastung gesundheitlich gewachsen sein, die sich aus der Zusammenschau der Belastungen aus dem nach Maßgabe des § 43 SGB VI maßgeblichen sechs- bzw. dreistündigen Arbeitstag und aus den mit dem Zurücklegen der Wege von und zur Arbeit ergibt (vgl. wohl auch in diesem Sinne den Hinweis auf einen verlässlich abschätzbaren Zeitaufwand für die Wege zur Arbeit bei BSG, U.v. 21. März 2006, - B 5 RJ 51/04 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 8).

  Nach Inkrafttreten des § 43 SGB VI n.F. hat das BSG diese Rechtsprechung in dem Sinne fortgeschrieben, dass die genannten Maßstäbe für den Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung unverändert gelten (BSG, U.v. 21. März 2006 - B 5 RJ 51/04 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 - und U.v. 28. August 2002 - B 5 RJ 12/02 R -).

  39 Einem Versicherten, der einen Führerschein und ein privates Kfz besitzt, ist die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses sowie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auch an einem über 500 Meter entfernt liegenden Arbeitsplatz zuzumuten, weil er mit einigermaßen verlässlich einzuschätzendem Aufwand an Zeit und Kosten dorthin gelangen kann (BSG, U.v. 21. März 2006, aaO).

  Nur unter dieser Voraussetzung stünden ihm Arbeitsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entsprechend seinem vollschichtigen Leistungsvermögen offen, so dass der Arbeitsmarkt trotz Wegeunfähigkeit nicht als verschlossen angesehen werden kann (BSG, U.v. 21. März 2006, aaO).

• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 3 R 501/10

  Eingeschränkte Wegefähigkeit; Angebot von Leistungen zur beruflichen …

  Zwar habe das BSG nicht ausgeschlossen, dass die fehlende Mobilität eines Versicherten durch geeignete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben hergestellt werden könne, habe jedoch offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen die Wegefähigkeit dann als hergestellt gelte (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2006, B 5 RJ 51/04 R, in Juris).

  Nach der Rechtsprechung des BSG komme es nicht unbedingt auf die tatsächliche Durchführung einer Reha- Maßnahme an, sondern es genüge bereits eine geeignete Leistungsbewilligung, um die Wegeunfähigkeit auch eines arbeitslosen Versicherten zu beseitigen, wobei es aber nicht ausreiche, wenn der Träger lediglich die Bereitschaft erkläre, die Kosten für die Erreichung eines Arbeitsplatzes oder für die Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen zu übernehmen, ohne eine verbindliche Bewilligung hinsichtlich der Höhe der Beförderungskosten bzw. des Umfanges der Beförderungsdienste auszusprechen (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2006, B 5 RJ 51/04 R, a. a. O.; Hessisches LSG vom 19. März 2010, L 5 R 28/09, in Juris).

  Hieraus folgt zugleich, dass bloße Hinweise des Rentenversicherungsträgers auf eine mögliche Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, eine bloße Wiedergabe des Gesetzestextes oder allgemeine Erklärungen zur Mobilitätshilfe nur für den Fall der tatsächlichen Aufnahme einer Beschäftigung oder des Angebots einer Beschäftigung nicht genügen (BSG, Urteile vom 19. November 1997, 5 RJ 16/97, vom 14. März 2002, B 13 25/01 R, und vom 21. März 2006, B 5 RJ 51/04 R, sämtlich a. a. O.).

• LSG Hessen, 19.03.2010 - L 5 R 28/09

  Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …

  60 Der bloße Hinweis auf eine von Gesetzes wegen mögliche Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kann grundsätzlich nicht als ein "ordnungsgemäßes Leistungsangebot" angesehen werden (vgl. BSG vom 21. März 2006 - B 5 RJ 51/04 R = SozR 4-2600, § 43 Nr. 8).

  65 Der bloße Hinweis auf eine nach der KfzHV mögliche Bewilligung von Leistungen kann angesichts dessen nicht ausreichen, um ein ordnungsgemäßes Angebot von Leistungen zur Teilhabe als gegeben anzusehen (vgl. BSG vom 21. März 2006, a.a.O.).

• LSG Bayern, 11.07.2012 - L 13 R 195/11

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - L 18 R 99/08

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 612/11

  Streit um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2008 - L 3 R 84/08

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 20.10.2016 - L 19 R 976/14

  Streit um Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.09.2018 - L 6 R 62/18

  Wiederherstellung der Wegefähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung
• BSG, 31.10.2011 - B 13 R 352/11 B
• LSG Bayern, 19.03.2015 - L 13 R 688/13

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 30.01.2017 - B 13 R 385/16 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
• LSG Hamburg, 07.09.2016 - L 2 R 73/15

  Anspruch eines Gehörlosen auf Rente wegen Erwerbsminderung bis zur verbindlichen …
• LSG Bayern, 13.09.2016 - L 13 R 937/14

  Kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen Nichterfüllens der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.11.2011 - L 3 R 252/08

  Rente wegen voller Erwerbsminderung - Nachweis - Wegefähigkeit - Leistungsfall …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - L 16 R 657/14

  Pflicht zur Benennung einer Verweisungstätigkeit bei Vorliegen einer spezifischen …
• SG Berlin, 08.05.2015 - S 11 R 4806/13

  Kompensierung einer aufgehobenen Wegefähigkeit eines Versicherten durch die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 16 R 698/09

  Rente wegen Erwerbsminderung - Berufsunfähigkeit - Krankenpflegehelferin - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 8 R 655/12

  Streit über einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach …
• LSG Bayern, 31.01.2018 - L 1 R 351/15

  Rente wegen Erwerbsminderung - Antrag nach § 109 SGG
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2014 - L 16 R 69/11

  Rente wegen Erwerbsminderung - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2014 - L 16 R 906/12

  Rente wegen voller Erwerbsminderung (EM) - teilweiser EM - teilweiser EM bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 16 R 1275/11

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit und Rente wegen …
• LSG Bayern, 19.03.2015 - L 13 R 2/14

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - L 16 R 423/09

  Rente wegen voller Erwerbsminderung; Einsatz unter betriebsüblichen Bedingungen …
• LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2008 - L 7 R 8/07

  Rente wegen Erwerbsminderung - Erblindung - Verschlossenheit des Arbeitsmarktes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2019 - L 8 R 45/17

  Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Bayern, 20.10.2016 - L 19 R 494/14

  Kein Anspruch auf Weitergewährung der Rente wegen voller Erwerbsminderung
• LSG Bayern, 23.10.2015 - L 13 R 1056/13

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
• LSG Bayern, 11.10.2016 - L 13 R 473/15

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2009 - L 10 R 270/08

  Rente wegen voller Erwerbsminderung - Wegefähigkeit - schwere …
• LSG Bayern, 29.03.2017 - L 1 R 546/15

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Bayern, 20.12.2016 - L 13 R 108/16

  Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 16 R 439/12

  Rente wegen voller EM - Neodaumen - schwere spezifische Leistungsbehinderung - …
• LSG Bayern, 18.05.2011 - L 13 R 509/08

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente.
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - L 16 R 1022/15

  Berücksichtigung krankheitsbedingter Arbeitspausen des Versicherten bei der …
• LSG Bayern, 30.11.2016 - L 13 R 654/14

  Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Bayern, 10.03.2015 - L 1 R 589/14

  Beweiswürdigung, Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Bayern, 29.01.2014 - L 1 R 1104/11

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente.
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2013 - L 16 R 39/12

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - bisheriger Beruf bei jugoslawischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2007 - L 8 RA 23/03

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 - L 16 R 645/17

  Anspruch des Klägers auf Anhörung eines bestimmten Arztes als Sachverständiger …
• LSG Bayern, 29.01.2014 - L 1 LW 2/10

  Rente wegen Erwerbsminderung nach einem landwirtschaftlichen Arbeitsunfall; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - L 3 R 270/08

  Rente wegen Erwerbsminderung - Wegefähigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt - …
• SG Augsburg, 05.11.2009 - S 14 R 4348/06

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Aufhebung der …
• SG Frankfurt/Oder, 06.03.2019 - S 18 U 170/16
• LSG Bayern, 30.01.2014 - L 1 LW 2/10

  Feststellung, Wegefähigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2012 - L 16 R 970/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2012 - L 16 R 455/10

  Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung - …
• SG Würzburg, 20.07.2010 - S 2 R 135/10

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf Grund einer …
• SG Berlin, 08.01.2008 - S 6 R 1224/06

  Verschlossener Arbeitsmarkt bei Wegeunfähigkeit des Versicherten
• BSG, 26.07.2012 - B 5 R 22/12 BH
• BSG, 20.10.2011 - B 5 R 28/11 BH
• SG München, 16.11.2010 - S 4 KN 220/08

  Anspruch eines Fachberaters in einem Verkaufsgeschäft auf Rente wegen voller bzw. …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2009 - L 10 KN 5/05