Rechtsprechung
BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begehr eines höheren Wertes eines Rechts auf Regelaltersrente; Zusatzversorgungssystem der Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der DDR; Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung; ...
- Judicialis
GG Art 14 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1; ; AAÜG § 4 Abs 4; ; RÜG Art 2 § 1 Abs 1 Nr 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beitragsbemessungsgrenzen im Rentenüberleitungsrecht, Verfassungsmäßigkeit, Stichtagsregelung in § 4 Abs. 4 AAÜG
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Oder, 30.05.2000 - S 8 RA 38/99
- LSG Brandenburg, 18.04.2002 - L 1 RA 90/00
- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R
Wird zitiert von ... (135) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Auszug aus BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R
Die Systementscheidung, die Überführung der Rechte und Anwartschaften aus der Sozialversicherung, der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung, sei, wie das BVerfG am 28. April 1999 entschieden habe (BVerfGE 100, 1 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3), verfassungsgemäß.Das BVerfG habe in der Entscheidung vom 28. April 1999 (aaO) entgegen der Auffassung des LSG nicht abschließend über die Verfassungsgemäßheit dieser Stichtagsregelungen entschieden.
Sie stellt eine für das System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland "signifikante Größe" dar (…so BSG SozR 3-2600 § 256a Nr. 5 S 46, Nr. 8 S 71) und darf nicht überschritten werden (vgl hierzu Ruland in: Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung, Kapitel 19, RdNr 28), wenn das System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gesprengt werden soll (vgl BVerfGE 100, 1, 40 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).
Das BVerfG hat bereits als verfassungsgemäß erachtet (vgl BVerfGE 100, 1, 40 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; Beschluss vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1144/00), dass der auf DM aufgewertete und mittels der Anlage 10 zum SGB VI auf das Niveau der westlichen Arbeitsverdienste wirtschaftlich hochgewertete, in der DDR erzielte Arbeitsverdienst bei der Rentenwertfestsetzung nach dem SGB VI stets nur bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze (West) als fiktiv versicherter Arbeitsverdienst zu Grunde zu legen ist.
Durch die vom bundesdeutschen Gesetzgeber getroffene verfassungsgemäße Grundentscheidung, durch die Überleitung des SGB VI auf das Beitrittsgebiet (Art. 8, 30 Abs. 5 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990, BGBl II S 889 iVm Art. 1 RÜG vom 25. Juli 1991, BGBl I S 1606), sind ab 1. Januar 1992 an die Stelle des Rentenrechts des Beitrittsgebietes die Vorschriften des SGB VI und der entsprechenden Nebengesetze getreten und die nach Beitrittsgebietsrecht erworbenen Ansprüche und Anwartschaften aus Sozialversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) sowie die zum 31. Dezember 1991 überführten Ansprüche und Anwartschaften aus Versorgungssystemen (§§ 2, 4 Abs. 1 bis § 5 AAÜG) durch die entsprechenden Ansprüche und Anwartschaften aus dem SGB VI ersetzt worden (gesetzliche Novation; BVerfGE 100, 1, 39 ff, aaO).
Der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG erstreckt sich allein auf die nach Maßgabe des EV ausgestalteten und als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialversicherung sowie der FZR und den Zusatzversorgungssystemen (vgl hierzu BVerfGE 100, 1, 33 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; Beschlüsse des BVerfG vom 6. August 2002 - 1 BvR 586/98 = NZS 2003, 87 ff und vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1144/00), nicht jedoch auf die in der DDR erworbenen subjektiven Rechte gegen jenen Staat oder seine Untergliederungen.
Dabei sind, wie das BVerfG ausgeführt hat, die schutzwürdigen Interessen der Rentner und Anwartschaftsberechtigten des Beitrittsgebietes und die Belange des Gemeinwohls zu einem gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht worden (BVerfGE 100, 1, 40 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).
Die Erstreckung der Beitragsbemessungsgrenze (West) auf die überführten Leistungen sei durch die Entscheidung zu Gunsten der verfassungsrechtlich zulässigen Eingliederung in die Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland vorgeprägt und könne nicht entfallen, ohne dass das System gesprengt werde (BVerfGE 100, 1, 40 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; NZS 2003, 87 f).
Das BVerfG hat entschieden, dass die Stichtagsregelung im EV - und somit auch in Fortschreibung des EV in § 4 Abs. 4 AAÜG - als Folge des weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums verfassungsgemäß ist (vgl BVerfGE 100, 1, 46 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; NZS 2003, 87, 89).
- BVerfG, 06.08.2002 - 1 BvR 586/98
Zur Geltung der Beitragsbemessungsgrenze für Beiträge zur Freiwilligen …
Auszug aus BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R
Der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG erstreckt sich allein auf die nach Maßgabe des EV ausgestalteten und als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialversicherung sowie der FZR und den Zusatzversorgungssystemen (…vgl hierzu BVerfGE 100, 1, 33 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; Beschlüsse des BVerfG vom 6. August 2002 - 1 BvR 586/98 = NZS 2003, 87 ff und vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1144/00), nicht jedoch auf die in der DDR erworbenen subjektiven Rechte gegen jenen Staat oder seine Untergliederungen.Die Erstreckung der Beitragsbemessungsgrenze (West) auf die überführten Leistungen sei durch die Entscheidung zu Gunsten der verfassungsrechtlich zulässigen Eingliederung in die Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland vorgeprägt und könne nicht entfallen, ohne dass das System gesprengt werde (…BVerfGE 100, 1, 40 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; NZS 2003, 87 f).
Das BVerfG hat entschieden, dass die Stichtagsregelung im EV - und somit auch in Fortschreibung des EV in § 4 Abs. 4 AAÜG - als Folge des weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums verfassungsgemäß ist (…vgl BVerfGE 100, 1, 46 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; NZS 2003, 87, 89).
- BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1144/00
Zur Berücksichtigung so genannter Überentgelte im Rahmen der Berechnung von …
Auszug aus BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R
Das BVerfG hat bereits als verfassungsgemäß erachtet (…vgl BVerfGE 100, 1, 40 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; Beschluss vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1144/00), dass der auf DM aufgewertete und mittels der Anlage 10 zum SGB VI auf das Niveau der westlichen Arbeitsverdienste wirtschaftlich hochgewertete, in der DDR erzielte Arbeitsverdienst bei der Rentenwertfestsetzung nach dem SGB VI stets nur bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze (West) als fiktiv versicherter Arbeitsverdienst zu Grunde zu legen ist.Der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG erstreckt sich allein auf die nach Maßgabe des EV ausgestalteten und als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialversicherung sowie der FZR und den Zusatzversorgungssystemen (…vgl hierzu BVerfGE 100, 1, 33 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; Beschlüsse des BVerfG vom 6. August 2002 - 1 BvR 586/98 = NZS 2003, 87 ff und vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1144/00), nicht jedoch auf die in der DDR erworbenen subjektiven Rechte gegen jenen Staat oder seine Untergliederungen.
Im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung war dem Gesetzgeber bei der Neuordnung sozialrechtlicher Rechtsverhältnisse ein besonders großer Gestaltungsspielraum eingeräumt (…vgl BVerfGE 100, 59, 94 f = SozR 3-8570 § 6 Nr. 3; Beschluss vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1144/00).
- BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 2/99 R
Sozialpflichtversicherung und freiwillige Zusatzrentenversicherung - …
Auszug aus BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R
Ohne die og Gleichstellungsnormen wären die in der DDR zurückgelegten Beitrags- und Beschäftigungszeiten für den Wert der Rente unbeachtlich, denn weder bestand insoweit eine Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland noch wurden jemals Beitragszahlungen an einen ihrer Träger der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet (vgl hierzu im Einzelnen: BSGE 83, 104 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3 sowie SozR 3-2600 § 256a Nr. 5 und Nr. 8).Sie stellt eine für das System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland "signifikante Größe" dar (so BSG SozR 3-2600 § 256a Nr. 5 S 46, Nr. 8 S 71) und darf nicht überschritten werden (vgl hierzu Ruland in: Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung, Kapitel 19, RdNr 28), wenn das System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gesprengt werden soll (…vgl BVerfGE 100, 1, 40 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).
- BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68
Jahresarbeitsverdienstgrenze
Auszug aus BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R
Verdienste oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze sind schlechthin versicherungsrechtlich nicht relevant; sie können nach Belieben zu einer zusätzlichen Versorgung in anderer Form verwandt werden (vgl BVerfGE 29, 221, 236 f = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG;… BSGE 66, 226, 228 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1).Das Gewicht, das diesem Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zukommt, wird dadurch gemindert, dass die Vorleistungen für die Versicherung nach oben begrenzt sind (so BVerfGE 29, 221, 236 f = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG).
- BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R
Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …
Auszug aus BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R
Dies hätte ua zur Folge, dass Verlässlichkeit des Systems und Verhältnismäßigkeit zwischen Vorleistung und Leistung sowie die Gleichheit aller Versicherten aufgegeben würde (vgl zum Vorstehenden: Urteil des Senats vom 30. Januar 2003 - B 4 RA 47/02 R). - BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Rentenüberleitung II
Auszug aus BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R
Im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung war dem Gesetzgeber bei der Neuordnung sozialrechtlicher Rechtsverhältnisse ein besonders großer Gestaltungsspielraum eingeräumt (vgl BVerfGE 100, 59, 94 f = SozR 3-8570 § 6 Nr. 3; Beschluss vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1144/00). - BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 27/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
Auszug aus BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R
§ 4 Abs. 4 AAÜG sieht vor, dass von drei jeweils eigenständig festzusetzenden Werten in jedem Bezugsmonat der höchste Wert als maßgeblicher Wert des Rechts auf Rente festzustellen ist (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 2/02 R - sowie entsprechend vom 30. Juli 2002 - B 4 RA 27/01 R - jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen). - BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
Kindererziehungszeiten
Auszug aus BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R
Denn der allgemeine Gleichheitssatz - in seiner hier maßgeblichen Ausprägung - ist nur verletzt, wenn eine Personengruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten ohne sachlichen Grund anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 55, 72, 88; 82, 60, 86; 94, 241, 260 = SozR 3-2200 § 1255a Nr. 5). - BSG, 31.07.1997 - 4 RA 35/97
Systementscheidung für Bezugszeiten ab Januar 1997 verfassungsmäßig
Auszug aus BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R
Mit Art. 3 Abs. 1 GG sei es vereinbar, dass die begünstigende Wirkung der "Zahlbetragsgarantie" nach dem EV auf Bestandsrentner und Rentenneuzugänge bis zum 30. Juni 1995 begrenzt sei (so auch der erkennende Senat im Urteil vom 31. Juli 1997 - 4 RA 35/97 = BSGE 81, 1, 10 = SozR 3-8120 Kap VIII H Nr III Nr. 9 Nr. 14;… vgl hierzu entsprechend Urteil des 8. Senats vom 6. Mai 1999 = SozR 3-8575 Art. 2 § 44 Nr. 1 S 7 f). - BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R
Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung - …
- BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R
Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - Übergangsrecht - …
- BVerfG, 02.07.2002 - 1 BvR 2544/95
Einstellung der berufsbezogenen Zuwendungen an Ballettmitglieder in der Deutschen …
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 62/00 R
Gleichstellung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Beitragszahlung - …
- BSG, 22.02.1990 - 4 RA 16/89
Verweisung im Rahmen der Berufsunfähigkeit der obersten Gruppe der …
- BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R
Entgeltpunkteermittlung - "Alte Versorgung" - Deutsche Reichsbahn
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09
Rentenversicherung
Die Wahl des Zeitpunkts muss sich allerdings am gegebenen Sachverhalt orientieren (BVerfG, Urteil vom 7.7.1992, Az 1 BvL 51/86 ua;… BVerfGE 87, 1, 43 f mwN = SozR 3-5761 Allg Nr. 1; BSG, Urteil vom 10.4.2003, Az B 4 RA 41/02 R; BSG, Urteil vom 29.7.1997, Az 4 RA 56/95).Hierbei handelt es sich um sachlich gerechtfertigte Gründe, die für das Funktionieren einer Massenverwaltung wie der gesetzlichen Rentenversicherung unerlässlich sind (vgl BSG, Urteil vom 29.7.1997, Az 4 RA 56/95, juris-Rdnr 18 mwN; BSG, Urteil vom 14.12.2011, Az B 5 R 36/11R, juris-Rdnr 29; BSG, Urteil vom 10.4.2003, Az B 4 RA 41/02 R; BSG, Urteil vom 29.7.1997, AZ 4 RA 56/95).
Wenn er bei den bis 1937 Geborenen, damals relativ rentennahen Jahrgängen dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes und damit einer typisierenden Regelung und nicht einer individuell ausgestalteten Regelung den Vorzug gab, ist dies nicht zu beanstanden (vgl BSG, Urteil vom 29.7.1997, juris-Rdnr 19; BSG, Urteil vom 14.12.2011, Az B 5 R 36/11R, juris-Rdnr 29; BSG, Urteil vom 10.4.2003, Az B 4 RA 41/02 R; BSG, Urteil vom 29.7.1997, Az 4 RA 56/95).
Durch das FRG begründete Rentenansprüche und -anwartschaften unterliegen jedenfalls dann nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 S 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden (BVerfG…, Beschluss vom 13.6.2006, Az 1 BvL 9/00 ua - BVerfGE 116, 96, 121 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5; BSG, Urteil vom 14.12.2011, Az B 5 R 36/11R, juris-Rdnr 31; BSG, Urteil vom 10.4.2003, Az B 4 RA 41/02 R; BSG, Urteil vom 29.7.1997, Az 4 RA 56/95).
Dieser Regelung unterfallen diejenigen Versicherten, die am 18.5.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD ohne das Beitrittsgebiet hatten und vor dem 1.1.1937 geboren sind (stRspr des BSG, vgl BSG, Urteil vom 14.12.2011, Az B 5 R 36/11 R, juris-Rdnr 16; BSG, Urteil vom 10.4.2003, Az B 4 RA 41/02 R; BSG, Urteil vom 29.7.1997, Az 4 RA 56/95; Polster in Kass Komm, SGB VI, § 259a, 65. Erg. 2010, Rdnrn 3, 7 ff).
- BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B
Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
Im Übrigen hat der Kläger im Rahmen der von ihm darzustellenden Klärungsbedürftigkeit außer Acht gelassen, dass das BVerfG in den Entscheidungen vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1 ff) und vom 9. März 2000 (…SozR 3-8570 § 8 Nr. 5) und das BSG (…vgl ua Urteile des erkennenden Senats vom 14. Juni 1995 - 4 RA 41/94 - BSGE 76, 136 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1, vom 10. April 2003 - B 4 RA 41/02 R - SozR 4-2600 § 260 Nr. 1, vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R - BSGE 90, 11 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1, vom 18. Juni 2003 - B 4 RA 50/02 R - und vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 56/03 R) ua Folgendes entschieden haben:. - LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 579/16
Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion einer fortbestehenden Beschäftigung …
Die auf versicherungsrechtlichen Vorleistungen beruhenden Rechte und Ansprüche können nur in diesen Grenzen be- und entstehen (vgl zum Vorstehenden ebenfalls BSG, Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 41/02 R -, SozR 4-2600 § 260 Nr. 1).Derart bewirkt sie, dass die Belastung auch der "dritten Generation" der späteren Beitragszahler nicht unverhältnismäßig wird (vgl zum Vorstehenden ebenfalls BSG, Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 41/02 R - aaO).
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
Anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl hierzu BSG SozR 4-2600 § 260 Nr. 1 RdNr 5) entscheidet der Versorgungsträger bei "Anpassungen" des DBA nicht über den Grad (Faktor) der Anpassung, sondern stellt jeweils zum 1.7. - BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
Anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl hierzu BSG SozR 4-2600 § 260 Nr. 1 RdNr 5) entscheidet der Versorgungsträger bei "Anpassungen" des DBA nicht über den Grad (Faktor) der Anpassung, sondern stellt jeweils zum 1.7. - BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
Anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl hierzu BSG SozR 4-2600 § 260 Nr. 1 RdNr 5) entscheidet der Versorgungsträger bei "Anpassungen" des DBA nicht über den Grad (Faktor) der Anpassung, sondern stellt jeweils zum 1.7. - BSG, 20.05.2014 - B 13 R 49/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR …
Er trägt selbst vor, das BSG habe in seiner Entscheidung vom 10.4.2003 (B 4 RA 41/02 R - SozR 4-2600 § 260 Nr. 1 RdNr 31) bereits entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass Art. 2 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung - Renten-Überleitungsgesetz (RÜG), der für rentennahe Jahrgänge aus der Sozialversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR einen Bestandsschutz ausgestaltet, wegen der Stichtagsregelung in Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 3 RÜG auf Zugangsrentner ab 1.1.1997 - wie der Kläger - keine Anwendung findet.Sofern sie durch den EV nicht anerkannt worden und demgemäß durch die nachfolgenden bundesdeutschen Gesetze (zB RÜG) nicht ausgestaltet worden sind, sind sie mit dem Untergang der DDR erloschen (vgl BSG vom 10.4.2003 - SozR 4-2600 § 260 Nr. 1 RdNr 14).
Das Urteil des BSG vom 10.4.2003 (B 4 RA 41/02 R - SozR 4-2600 § 260 Nr. 1) beinhalte keine Ausführungen zu dem vorliegenden Sachverhalt.
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
Anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl hierzu BSG SozR 4-2600 § 260 Nr. 1 RdNr 5) entscheidet der Versorgungsträger bei "Anpassungen" des DBA nicht über den Grad (Faktor) der Anpassung, sondern stellt jeweils zum 1.7. - LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2014 - L 16 R 575/11
Arbeitseinkommen i.S.v. § 15 SGB IV - Einkünfte aus Kommanditisten-Anteilen - …
Rechtsgrundlage für die Aufhebung des ursprünglichen Verwaltungsaktes vom 12. August 1996 über den monatlichen Rentenzahlbetrag war damit § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X; die Pflicht des Klägers zur Erstattung von 28.492,16 EUR folgt aus § 50 Abs. 1 SGB X. Die nachfolgenden Bescheide vom 10. Februar 2005, 2. März 2005 und 16. August 2005 enthalten Feststellungen über die Beitragsanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung und damit selbständige Streitgegenstände, die sich nicht zum Wert des Rechts auf BU-Rente als solchem verhalten und daher von der Aufhebungsentscheidung durch die Beklagte, die nur den monatlichen Zahlungsanspruch aus dem weiterhin bestehenden Stammrecht auf Rente betreffen, nicht erfasst sind (vgl hierzu BSG, Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 41/02 R - juris). - LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 10 R 1154/15
Kürzung nach § 93 Abs 1 SGB 6 bei Regelaltersrentenbeziehern, die gleichzeitig …
Indessen stellt auch dieser Bescheid den Zahlbetrag der monatlichen Rente (neu) fest, der u.a. durch den Anrechnungsbetrag vermindert ist, weshalb er insoweit, also in Bezug auf die Regelung des monatlichen Zahlbetrages, gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (anders für den Fall späterer Rentenanpassungen, wenn die Rentenberechnung als solche und somit nur die Höhe des eigentlichen Rentenanspruchs - Bruttobetrag - angegriffen wurde BSG, Urteil vom 10.04.2003, B 4 RA 41/02 R, SozR 4-2600 § 260 Nr. 1; ebenso der Senat im Fall des Streits um Geschiedenenwitwenrente im Urteil vom 22.10.2015, L 10 R 5524/13). - BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 62/02 R
Beitrittsgebiet - Invalidenrente - Sozialzuschlag - Dynamisierungsanspruch
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - L 22 R 1373/07
Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung; Begrenzung auf 36 Kalendermonate; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 8 R 2/08
"Systementscheidung" - Zugangsrentnerin
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.08.2006 - L 4 RA 25/00
Rentenrecht - Rentenhöhe der (Regel-)Altersrente - rentensteigernde …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 16 R 855/10
Altersrente - Beitrittsgebiet - Zugangsrentner nach Ablauf der …
- LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 26/01
Berechnung des anfänglichen Monatsbetrags einer Rente; Aktueller Rentenwert als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 94/04
Rentenüberleitung; Zugangsrentner; keine Vergleichsberechnung
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 2511/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08
Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
- LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 2/01
Berechnung des anfänglichen Monatsbetrags einer Rente; Ermittlung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2011 - L 16 R 1196/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - L 9 R 871/18
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 51/03 R
Zusammentreffen von Verletztenrente eines Bestandsunfallrentners mit Rente aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11
Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2010 - L 11 AS 926/10
Streitgegenstand - Teilaufhebung eines Verwaltungsakts - Grundsicherung für …
- BSG, 23.09.2003 - B 4 RA 54/02 R
Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs im Beitrittsgebiet für monatliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 8/04
Witwenrente; Sonderversorgung NVA; Vergleichsrente; Systementscheidung
- BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 52/04 R
Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - sozialgerichtliches …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2006 - L 6 RA 143/98
Notwendigkeit des Vorliegens der allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2004 - L 1 RA 257/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 4 R 319/06
Überführung der Zusatzversorgung in die Rentenversicherung verfassungsgemäß
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 45/03 R
Bestandsrente aus überführten Renten des Beitrittsgebietes - besitzgeschützter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2004 - L 13 RA 63/03
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2022 - L 4 BA 3605/20
Betriebsprüfung - Rechtswidrigkeit des Prüfbescheides über die Auflösung von …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 932/17
- LSG Berlin, 09.02.2005 - L 6 RA 146/94
Methode für die Neuberechnnung einer Rente bei Bestehen eines Anspruchs auf eine …
- LSG Berlin, 09.10.2003 - L 8 RA 2/00
Anspruch auf Zahlung einer Zusatzversorgung; Bestandsrentner des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 93/06
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung von im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüchen …
- LSG Berlin, 11.08.2003 - L 16 RA 3/01
Höhe einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Dynamisierung des …
- LSG Berlin, 07.05.2003 - L 6 RA 56/02
Anspruch auf höhere Versichertenrente und Witwenrente; Geltung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - L 4 R 457/14
Gewährung einer höheren Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 62/04 R
Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - Vergleichsberechnung - …
- LSG Berlin, 10.01.2005 - L 16 RA 56/02
Berechnung des monatlichen Wertes der Altersrente bei Bestehen von …
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 4388/12
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07
Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990
- BSG, 13.09.2007 - B 13/4 R 551/06 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- SG Köln, 27.10.2003 - S 8 RA 154/00
- LSG Berlin, 23.08.2004 - L 1 RA 1/03
Antrag auf Überprüfung einer Rentenberechnung durch einen Versorgungsträger der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2004 - L 1 RA 106/01
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 271/14
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 R 843/16
Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - im Laufe eines Verfahrens …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 1 R 320/12
Bergmannsaltersrente nach Art 2 § 5 Abs 2 RÜG - Stichtagsregelung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 6 RA 9/03
Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - Stichtagsregelung - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
- LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 R 231/12
Ausschluss nach § 248 Abs 3 S 2 Nr 1 auch bei Zahlung eines während eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 16 R 92/08
Rentenüberleitung; Ausbildungs-, Anrechnungszeiten; Beitragsbemessungsgrenze-Ost; …
- BSG, 16.03.2022 - B 5 R 298/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - L 1 R 28/10
Rentenüberleitung - Zahlung einer eigenständigen Zusatzrente aus FZR-Beiträgen - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2012 - L 1 R 386/11
Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2008 - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 - L 21 R 1889/08
Rentenanpassung 2007
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KN 10/07
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Neuberechnung - …
- LAG Sachsen, 02.12.2009 - 5 Sa 764/08
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bezüglich der Gleichstellung beamteter und …
- SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 497/03
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - L 8 R 1064/11
Rentenüberleitung, besondere Beitragsbemessungsgrenze, Stellvertretender …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2013 - L 1 RS 43/12
Sozialgerichtliches Verfahren - unterschiedliche Klagebegehren: Feststellung und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2007 - L 4 R 319/05
Anspruch auf Vergleichsberechnung der Rente
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2006 - L 6 RA 118/02
Überführung von Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebietes in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2005 - L 16 RA 77/04
Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates der …
- BSG, 04.04.2005 - B 4 RA 272/04 B
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2022 - L 9 R 1353/22
Regelungsgehalt einer Mitteilung über die Anpassung einer Rente aus der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 R 1792/17
Anpassung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Sachsen, 19.01.2009 - L 7 R 447/06
Verpflichtung des Versorgungsträgers für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 …
- LSG Berlin, 10.01.2005 - L 16 RA 23/04
Bestimmung der Rentenhöhe bei vorheriger Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
- LSG Bayern, 05.05.2021 - L 19 R 632/20
Rentenversicherung: Rechtsqualität einer Rentenanpassungsmitteilung
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2020 - L 5 R 4087/18
Höhe einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - kein Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2013 - L 1 RS 44/12
Rentenversicherung - Ansprüche aus den Rentenversicherungssystemen der DDR - SGB …
- LSG Bayern, 24.04.2008 - L 14 R 465/06
Berechnung der Altersrente, Zulässigkeit der Begrenzung der in der ehemaligen DDR …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2006 - L 6 RA 74/02
Überführung von Rentenrechten nach dem Einigungsvertrag und deren Anpassung
- LSG Sachsen, 10.05.2022 - L 4 R 284/20
Die Sonderregelungen, die für das Beitrittsgebiet einen Rentenwert (Ost) …
- BSG, 10.09.2015 - B 13 R 152/15 B
Höhere Halbwaisenrente; Verfassungskonformität Rentenanpassungsmitteilungen zum …
- BSG, 10.09.2015 - B 13 R 153/15 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 152/15 B - v. 10.09.2015
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 33 R 231/10
Knappschaftliche Rentenversicherung - Besitzschutz - Systementscheidung
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2019 - L 8 R 1468/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 1 R 235/10
Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2007
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 4 RA 22/04
Rentenhöhe (Altersrente); Postversorgung; Zusatzversorgung; Berücksichtigung von …
- SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 1137/02
Anspruch einer Industrieökonomin auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu …
- LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 78/03
Umwertung der Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus der früheren DDR; …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
- BSG, 14.09.2017 - B 5 R 29/22 BH
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 8/03
Rentenrechtliche Folgen des Sozialversicherungsabkommens zwischen der DDR und der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2006 - L 4 RA 51/03
Voraussetzungen der Anerkennung in der UdSSR zurückgelegter Beitragszeiten
- LSG Sachsen, 19.01.2005 - L 6 KN 88/04
Anspruch auf Gewährung einer vorgezogenen, abschlagsfreien Bergmannaltersrente; …
- LSG Berlin, 29.08.2003 - L 1 RA 18/01
Anspruch auf Altersrente auf der Grundlage eines fiktiven Versorgungsanspruches; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2020 - L 9 R 530/17
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2012 - L 11 R 5314/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 4 R 446/05
Rentenhöhe (als EU-Rente geleistete Invalidenrente); Systementscheidung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2007 - L 4 RA 47/03
Berechnung Höhe einer Altersrente für Frauen; Anwartschaften auf Ansprüche aus …
- LSG Berlin, 18.04.2005 - L 8 RA 104/03
Bestimmung der Höhe einer monatlichen Altersrente bei vorheriger Versicherung in …
- LSG Sachsen, 16.02.2005 - L 6 KN 129/04
Gewährung einer vorgezogenen, abschlagsfreien Bergmannaltersrente; Anspruch auf …
- LSG Bayern, 07.08.2003 - L 14 RA 71/03
Anspruch auf Neufeststellung einer gewährten Altersrente unter Berücksichtigung …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 1475/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - L 8 R 264/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - L 3 R 285/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2010 - L 11 AS 925/10
- BSG, 06.10.2009 - B 5 R 324/09 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2006 - L 4 RA 64/02
Gewährung einer Regelaltersrente nach dem Bezug von Vorruhestandsgeld vom …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2005 - L 8 RA 26/03
Berücksichtigung von Gratifikationen bei der Nachversicherung in der gesetzlichen …
- LSG Berlin, 13.05.2004 - L 8 RA 57/00
Berücksichtigung höherer Arbeitsentgelte im Rahmen von Feststellungen nach § 149 …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2022 - L 9 R 356/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2013 - L 11 AS 1433/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2013 - L 11 AS 175/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2008 - L 8 R 1605/07
Gesundheitswesen der DDR; "besonderer Steigerungssatz"
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - L 1 RA 262/05
- LSG Berlin, 26.01.2005 - L 6 RA 36/89
Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente; Verfassungsgemäßheit der …
- LSG Baden-Württemberg, 03.02.2016 - L 13 R 3170/14
- SG Bremen, 29.04.2015 - S 14 R 140/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2013 - L 11 AS 1371/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2013 - L 11 AS 1029/11
- SG Marburg, 11.04.2023 - S 4 R 110/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2020 - L 9 R 69/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 1 RS 1/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2013 - L 11 AS 660/11
- SG Hannover, 30.11.2012 - S 12 KN 192/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 8 R 691/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 45/05
- BSG, 29.03.2007 - B 4 R 181/06 B
- SG Altenburg, 18.01.2005 - S 2 RA 527/03
Anspruch auf die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Thüringen, 23.07.2003 - L 2 RA 185/03
Gewährung einer zusätzlichen Rente auf der Grundlage der zur Freiwilligen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2017 - L 9 R 1110/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 10 R 5524/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2013 - L 11 AS 661/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2011 - L 16 R 55/11
- SG Lüneburg, 10.06.2011 - S 46 AS 190/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2010 - L 27 R 1437/05