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   BSG, 09.03.2005 - B 12 RA 8/03 R   

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https://dejure.org/2005,2441
BSG, 09.03.2005 - B 12 RA 8/03 R (https://dejure.org/2005,2441)
BSG, Entscheidung vom 09.03.2005 - B 12 RA 8/03 R (https://dejure.org/2005,2441)
BSG, Entscheidung vom 09. März 2005 - B 12 RA 8/03 R (https://dejure.org/2005,2441)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Freiwilliges Mitglied einer berufsständischen Kammer - kein Recht auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist verfassungsgemäß

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Befreiung eines Mitgliedes des berufsständischen Versorgungswerks der Bayrichen Ingenieurversorgung-Bau von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Befreiung bei freiwilliger Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk; ...

  • Judicialis

    GG Art 3 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung freiwilliger Mitglieder einer berufsständischen Kammer von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Rentenversicherung - Freiwillige Mitgliedschaft in berufsständischen Kammern

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, selbst wenn sie freiwillig Mitglied einer berufsständischen Kammer sind

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 151
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 1776/97

    Aufhebung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Aufgabe

    Auszug aus BSG, 09.03.2005 - B 12 RA 8/03 R
    Grundsätzlich besteht von Verfassungs wegen kein Wahlrecht, die jeweils günstigste Versorgungsmöglichkeit zu wählen (vgl BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31. August 2004, 1 BvR 1776/97, JURIS Nr KVRE 324630401).
  • BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68

    Jahresarbeitsverdienstgrenze

    Auszug aus BSG, 09.03.2005 - B 12 RA 8/03 R
    a) Die Pflichtversicherung der gegen Entgelt Beschäftigten in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) und die damit einhergehende Beitragspflicht sind verfassungsgemäß und verstoßen nicht gegen Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 GG, auch soweit Angestellte mit höherem Einkommen, die für ihre Alterssicherung anderweitig Vorsorge treffen können, dieser unterliegen (vgl BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1970, 1 BvR 307/68, BVerfGE 29, 221= SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG).
  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

    Arbeitsförderungsgesetz 1981

    Auszug aus BSG, 09.03.2005 - B 12 RA 8/03 R
    Das Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln, ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl zB BVerfG, Urteil vom 23. Januar 1990, 1 BvL 44/86 und 1 BvL 48/87, BVerfGE 81, 156, 205 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1, S 18).
  • VerfGH Bayern, 08.05.2001 - 5-VII-00
    Auszug aus BSG, 09.03.2005 - B 12 RA 8/03 R
    Ob auch den gemäß Art. 26 Satz 2 des (bayerischen) VersoG in der Fassung des Gesetzes vom 16. Dezember 1999 (GVBl S 519) als Pflichtmitglieder in die Bayerische Apothekerkammer neu einbezogenen in der Verwaltung oder der Industrie tätigen Pharmaziepraktikanten ein Befreiungsrecht zusteht (vgl VerfGH München, Entscheidung vom 8. Mai 2001, Vf.5-VII-00, BayVBl 2001, 687), kann hier offen bleiben.
  • BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

    OVG Berlin bestätigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt

    Auszug aus BSG, 09.03.2005 - B 12 RA 8/03 R
    Ob auch den gemäß Art. 26 Satz 2 des (bayerischen) VersoG in der Fassung des Gesetzes vom 16. Dezember 1999 (GVBl S 519) als Pflichtmitglieder in die Bayerische Apothekerkammer neu einbezogenen in der Verwaltung oder der Industrie tätigen Pharmaziepraktikanten ein Befreiungsrecht zusteht (vgl VerfGH München, Entscheidung vom 8. Mai 2001, Vf.5-VII-00, BayVBl 2001, 687), kann hier offen bleiben.
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

    Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener

    Auch gibt es von Verfassung wegen kein Wahlrecht zugunsten der jeweils günstigsten Versorgungsmöglichkeit (vgl insgesamt die Nachweise bei BSG Urteil vom 9.3.2005 - B 12 RA 8/03 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 3 RdNr 6) .
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Auch gibt es von Verfassung wegen kein Wahlrecht zugunsten der jeweils günstigsten Versorgungsmöglichkeit (vgl insgesamt die Nachweise bei BSG Urteil vom 9.3.2005 - B 12 RA 8/03 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 3 RdNr 6) .
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Auch gibt es von Verfassung wegen kein Wahlrecht zugunsten der jeweils günstigsten Versorgungsmöglichkeit (vgl insgesamt die Nachweise bei BSG Urteil vom 9.3.2005 - B 12 RA 8/03 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 3 RdNr 6) .
  • BSG, 31.10.2012 - B 12 R 5/10 R

    Rentenversicherung - Bestandsschutz für Befreiung von der Versicherungspflicht -

    Jedenfalls für die Zeit ab 1.1.1996 - um die es auch vorliegend geht - existiert indessen ein Anwendungsbereich des § 231 SGB VI: Mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt wurde § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI nämlich durch das Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995 (BGBl I 1824) um die weitere Voraussetzung der Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer erweitert (vgl hierzu bereits BSG SozR 4-2600 § 6 Nr. 3 RdNr 10; Kramer, DAngVers 1996, 154).
  • SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene

    Auch gibt es von Seiten der Verfassung kein Wahlrecht zugunsten der jeweils günstigsten Versorgungsmöglichkeit (BSG, Urteil vom 9. März 2005 - B 12 RA 8/03 R - m. w. N., zitiert nach Juris).
  • SG Aachen, 25.08.2009 - S 23 R 19/07
    Anderes gilt jedoch im Falle einer auf einem Antrag des Versicherten beruhenden freiwilligen Mitgliedschaft zur berufsständischen Versorgungseinrichtung (Bayerisches LSG, Urteil vom 23.05.2007, Az.: L 16 R 10/06, www.sozialgerichtsbarkeit.de; SG München, Gerichtsbescheid vom 27.04.2005, Az.: S 31 R 5203/04, www.sozialgerichtsbarkeit.de; zu den Folgen der frewilligen Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer: vgl. BSG, Urteil vom 09.03.2005, Az.: B 12 RA 8/03 R, www.juris.de).

    Anders als bei der gesetzlich begründeten Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung beruht diese Belastung jedoch auf einer freien und durch die Antragstellung zum Ausdruck gebrachten Entscheidung des Versicherten (BT-Drs. 13/2590, a.a.O.; BSG, Urteil vom 09.03.2005, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.01.2007, Az.: L 8 (4) R 158/05, www.sozialgerichtsbarkeit.de).

    Auf Grund dieses Entscheidungsspielraumes, welcher nur den freiwilligen Mitgliedern, nicht aber den Pflichtmitgliedern der Versorgungseinrichtungen eröffnet ist, sind diese Versicherten jedoch denjenigen Versicherten vergleichbar, die sich neben der Absicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung für den Abschluss einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge entscheiden (BSG, Urteil vom 09.03.2005, a.a.O.).

    Dem steht nicht entgegen, dass die freiwillige Mitgliedschaft zwar durch einen darauf gerichteten Antrag des Versicherten begründet wird, rechtlich jedoch im Einzelfall gleichwohl als Pflichtmitgliedschaft ausgestaltet ist (BSG, Urteil vom 09.03.2005, a.a.O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 23.05.2007, a.a.O.).

    Die landesrechtlich vorgegebene Ausgestaltung der Rechte und Pflichten freiwilliger Mitglieder im Vergleich zu Pflichtmitgliedern ist gerade nicht Anknüpfungspunkt des Anspruchs auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI (BSG, Urteil vom 09.03.2005, a.a.O.).

  • BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 1060/05

    Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Befreiung von der gesetzlichen

    a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. März 2005 - B 12 RA 8/03 R -,.
  • LSG Hamburg, 25.02.2010 - L 1 KR 42/08

    Versicherungsfreiheit nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bei

    Insofern lässt sich ein anderes Ergebnis auch nicht aus dem Grundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht" nach Art. 31 GG herleiten (vgl. dazu BSG, Urteil vom 9.3.2005 - B 12 RA 8/03 R - Juris), wobei zusätzlich darauf hinzuweisen ist, dass eine Kollision von Bundes- mit Landesrecht auch gar nicht vorliegt.
  • LSG Bayern, 17.05.2019 - L 1 R 46/16

    Gesetzliche Rentenversicherung: Keine Fortdauer der Befreiung von der

    Die Beschränkung der Befreiung auf die jeweilige Beschäftigung oder Tätigkeit ist ebenso verfassungsgemäß wie die Beschränkung der Befreiungsmöglichkeit auf Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer (BSG, Urteil vom 09.03.2005 - B 12 RA 8/03 R -, SozR 4-2600 § 6 Nr. 3).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2019 - L 16 R 549/18

    Gesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzung der Befreiung eines Syndikusanwalts

    Ein Wahlrecht der Versicherten im Hinblick auf die Versorgung hat der Gesetzgeber von vornherein gerade nicht eingeräumt (vgl. BSG, Urteil vom 9. März 2005 - B 12 RA 8/03 - juris Rn. 13).
  • LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 816/12

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter

  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 2 R 3561/18

    Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b SGB 6

  • SG Münster, 23.03.2012 - S 4 R 895/10
  • LSG Bayern, 26.03.2019 - L 1 R 46/16

    Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Bescheid, Befreiung, Arbeitgeber,

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 8 R 1083/16
  • LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 384/12

    Befreiung, Versicherungspflicht, gesetzliche Rentenversicherung, Rechtsanwalt,

  • LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 564/11

    Versicherungspflicht, Rentenversicherung, Rechtsanwalt, Bayerische

  • LSG Bayern, 24.03.2005 - L 14 R 4211/02

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung von Zwangsmitgliedern einer Kammer zur

  • LSG Hessen, 29.03.2007 - L 1 KR 344/04

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

  • VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08

    Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten

  • LSG Baden-Württemberg, 21.09.2021 - L 9 R 2037/19

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung -

  • LSG Bayern, 23.05.2007 - L 16 R 10/06

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ;

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