Rechtsprechung
   BSG, 08.05.2007 - B 2 U 3/06 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel - Beschwer - formelle Beschwer - Rechtsschutzbedürfnis - Rechtsschutzinteresse - Feststellungsinteresse - Feststellungsklage - Subsidiarität - Nachrang - Leistungsklage - Verwaltungsakt - Verwaltungsverfahren - Unternehmen - Zuständigkeit - Zuständigkeitswechsel - Übernahme - Überweisung - Beigeladener - Verurteilung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsmittel; Beschwer; formelle Beschwer; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Subsidiarität; Nachrang; Leistungsklage; Verwaltungsakt; Verwaltungsverfahren; Unternehme ...

  • Judicialis

    sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel - Beschwer - formelle Beschwer - Rechtsschutzbedürfnis - Rechtsschutzinteresse - Feststellungsinteresse - Feststellungsklage - Subsidiarität - Nachrang - Leistungsklage - Verwaltungsakt - Verwaltungsverfahren - Unternehmen - Zuständigkeit - Zuständigkeitswechsel - Übernahme - Überweisung - Rechtsänderung - Beigeladener - Verurteilung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit eines Rechtsmittels wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses trotz Vorliegens einer formellen Beschwer eines Rechtsmittelklägers; Versicherung eines rechtlich selbstständigen Kommunalunternehmens bei dem für Gemeinden und Gemeindeverbände zuständigen Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand; Notwendigkeit einer Überweisung durch einen bisher zuständig gewesenen Unfallversicherungsträger bei Änderung der gesetzlichen Zuständigkeitsregeln; Voraussetzungen einer Überweisung eines Unternehmen seitens des unzuständigen Unfallversicherungsträgers; Grundsatz der Subsidiarität einer Feststellungsklage in einem sozialgerichtlichen Verfahren

  • sozialrecht-heute.de

    Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei Zuständigkeitswechsel in der gesetzlichen Unfallversicherung, Verurteilung Beigeladener zur Leistungserbringung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zuständigkeit - rechtlich selbständiges Kommunalunternehmen - Finanzdienstleistungsunternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe - Rechtsschutzbedürfnis - Subsidiarität der Feststellungsklage - Leistungsklage auf Überweisung - über Feststellung der materiellen Zuständigkeit hinausgehende Überweisungsvoraussetzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei Zuständigkeitswechsel in der gesetzlichen Unfallversicherung, Verurteilung Beigeladener zur Leistungserbringung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 260



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (76)  

  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer

    Unzulässig ist ein Rechtsmittel daher zB dann, wenn ein sachliches Bedürfnis des Rechtsmittelführers hieran nicht mehr besteht, weil die weitere Rechtsverfolgung im Rechtsmittelverfahren ihm offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile mehr bringen, das Rechtsschutzziel also nicht mehr erreicht werden kann (vgl BSG Urteil vom 8.5.2007 - SozR 4-2700 § 136 Nr. 3 S 14; BSG Beschluss vom 5.10.2009 - B 13 R 79/08 R - SozR 4-1500 § 171 Nr. 1 RdNr 12).
  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 35/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis -

    Mit dem Erfordernis der Beschwer ist in aller Regel gewährleistet, dass das Rechtsmittel nicht eingelegt wird, ohne dass ein sachliches Bedürfnis des Rechtsmittelklägers hieran besteht (vgl Bundesgerichtshof BGHZ 57, 224, 225 = NJW 1972, 112; im Ausgangspunkt ebenso BSG Urteil vom 8.5.2007 - B 2 U 3/06 R - SozR 4-2700 § 136 Nr. 3 RdNr 13) .

    Zwar gilt auch für Rechtsmittel der allgemeine Grundsatz, dass niemand die Gerichte grundlos oder für unlautere Zwecke in Anspruch nehmen darf (hierzu etwa BSG Urteil vom 8.5.2007 - B 2 U 3/06 R - SozR 4-2700 § 136 Nr. 3 RdNr 13) .

  • BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf isolierte

    Die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist zugleich die - gegenüber einer subsidiären Feststellungsklage - vorrangige Klageart, weil in diesem Verfahren hier auch über die Sach- und Rechtsfragen zu entscheiden ist, die einer Feststellungsklage zugrunde liegen könnten (vgl zB BSG SozR 4-2700 § 136 Nr. 3, S 16 mwN).

    Unzulässig ist ein Rechtsmittel insbesondere dann, wenn ein sachliches Bedürfnis des Rechtsmittelführers hieran nicht mehr besteht, weil die weitere Rechtsverfolgung im Rechtsmittelverfahren ihm offensichtlich keinerlei rechtlichen oder tatsächlichen Vorteile mehr bringen, das Rechtsschutzziel also nicht mehr erreicht werden kann (vgl BSG SozR 4-2700 § 136 Nr. 3 S 14; BSG Beschluss vom 5.10.2009 - B 13 R 79/08 R - SozR 4-1500 § 171 Nr. 1 RdNr 12; vgl zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses in der besonderen Fallgestaltung einer beantragten Zusicherung auf Übernahme "abstrakt angemessener Unterkunftskosten" ohne konkrete neue Wohnung, Umzug während des sozialgerichtlichen Verfahrens und anhängigen Sozialgerichtsverfahren zur Höhe der KdU für die neu bezogene Wohnung BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 5/10 R - RdNr 14 f, SGb 2011, 325 f).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht