Rechtsprechung
   BSG, 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R   

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https://dejure.org/2003,677
BSG, 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R (https://dejure.org/2003,677)
BSG, Entscheidung vom 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R (https://dejure.org/2003,677)
BSG, Entscheidung vom 11. November 2003 - B 2 U 16/03 R (https://dejure.org/2003,677)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmen - Unternehmer - Pflichtmitgliedschaft - Beitragspflicht - Europäische Gemein-schaft - Vorabentscheidung - EuGH - Wettbewerb - europäisches Wettbewerbsrecht - Sozialversicherung - soziale Sicherheit - wirtschaftliche Tätigkeit - sozialer Zweck - Solidarität - staatliche Aufsicht - freier Dienstleistungsverkehr - Dienstleistungsfreiheit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung von Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag, EGV); Gemeinschaftsrechtliche Grundsätze der Wettbewerbs- und Dienstleistungsfreiheit; Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung; Arbeitgeberfinanzierte Pflichtversicherungen gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten; Traditionelle Aufgaben der Sozialversicherung; Umlagefinanziertes Versicherungssystem; Marktwirtschaftlich handelnde Versicherungsunternehmen

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Vorinstanz in: HVBG-Info 20/2003 vom 28.02.2003, S. 1887-1901 - Pflichtmitgliedschaft - Europäisches Wettbewerbsrecht - Dienstleistungsfreiheit - Europäischer Gerichtshof

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung, Europarecht, Verfassungsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das BSG, der EG-Vertrag und das deutsche Unfallversicherungsmonopol" von Prof. Dr. Richard Giesen, original erschienen in: ZESAR 2004, 151 - 160.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Solidarausgleich bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften und Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung" von Dr. Udo Schulz, original erschienen in: ZESAR 2005, 13 - 20.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 91, 263
  • NZS 2004, 490
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft -

    Die vom Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 11. November 2003 (BSGE 91, 263 = SozR 4-2700 § 150 Nr. 1) herangezogene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22. Januar 2002 (EuGHE 2002, I-691) zur italienischen Unfallversicherung ("INAIL") sei auf das deutsche System nicht übertragbar.

    a) Die Vereinbarkeit der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung mit dem EGVtr und insbesondere dessen Art. 81, 82 sowie 49 aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 22. Januar 2002 (EuGHE 2002, I-691) zur italienischen Unfallversicherung (INAIL) hat der Senat ausführlich in seinem Urteil vom 11. November 2003 (B 2 U 16/03 R - BSGE 91, 263 = SozR 4-2700 § 150 Nr. 1) dargelegt: Die deutsche und die italienische Pflichtversicherung gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten weisen in den vom EuGH hervorgehobenen Punkten (keine Geltung des funktionalen Unternehmensbegriffs bei staatlich organisierten und beaufsichtigten Sozialversicherungssystemen, die keinen Marktgesetzen folgen, sondern einem sozialen Zweck dienen und wesentlich auf dem Grundsatz der Solidarität aufgebaut sind) ähnliche und teilweise identische Merkmale auf (BSG, aaO, RdNr 8-10, 13 f).

    Ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EGVtr wird von den Klägern ebenso wie von Seewald, der auf das Fehlen eines Rechtfertigungsgrundes verweist (aaO, 454 f), zwar behauptet, aber nicht belegt (vgl im Übrigen nur BSG vom 11. November 2003, aaO, jeweils RdNr 17).

    Von einer Vorlage kann jedoch abgesehen werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage in einem gleich gelagerten Vorlageverfahren bereits geklärt wurde oder wenn zu dieser Frage bereits eine gesicherte Rechtsprechung des EuGH vorliegt, auch wenn sie sich in anderen Verfahren herausgebildet hat und die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind (Urteil des Senats vom 11. November 2003, aaO, jeweils RdNr 6 mwN).

    Sie verletzen keine Grundrechte der Kläger und sind insbesondere mit den Regelungen in Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar, wie sich aus Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu vergleichbaren Systemen in anderen Zweigen der Sozialversicherung ergibt (BVerfGE 10, 354, 361 ff; BVerfGE 12, 319, 323 ff; BVerfGE 44, 70, 89 ff sowie BSGE 91, 263 = SozR 4-2700 § 150 Nr. 1, jeweils RdNr 18 mwN).

  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Keine Unternehmen sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Regel Sozialversicherungssysteme, die einem sozialen Zweck dienen und nicht nach dem Kapitalisierungsprinzip funktionieren, sondern nach dem Grundsatz der Solidarität im Rahmen einer Umlagefinanzierung aufgebaut sind (EuGH, Urteile vom 21. September 1999 - C-67/96, Albany, EuGHE 1999, I-5751 Rn. 76 ff.; vom 16. November 1995 - C-244/94, Fédération française des sociétés d"assurance u.a., EuGHE 1995, I-4013 Rn. 15 ff.; vom 17. Februar 1993 - C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, EuGHE 1993, I-637 Rn. 18 f.; vgl. BSG, UV-Recht aktuell 2007, 1065, 1067; BSGE 91, 263, 265).
  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige

    Auch ein Verstoß gegen die europarechtlich garantierte Wettbewerbsfreiheit (Art. 106, 101 AEUV ff) bzw Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) ist in der Zwangsversicherung der Klägerin als selbstständiger Anbieterin von Behandlungsmethoden der Geistheilung nicht zu sehen, was der Senat bereits mehrfach klargestellt hat (vgl BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R - BSGE 91, 263 = SozR 4-2700 § 150 Nr. 1; EuGH vom 5.3.2009 - C-350/07 - Juris; s auch Bieresborn, jurisPR-SozR 14/2009 Anm 1; zuletzt BSG vom 19.4.2012 - B 2 U 348/11 B - Juris; zusammenfassend Spellbrink, SR 2012, 17, 34 ff) .
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