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   BSG, 18.03.2003 - B 2 U 15/02 R   

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https://dejure.org/2003,3401
BSG, 18.03.2003 - B 2 U 15/02 R (https://dejure.org/2003,3401)
BSG, Entscheidung vom 18.03.2003 - B 2 U 15/02 R (https://dejure.org/2003,3401)
BSG, Entscheidung vom 18. März 2003 - B 2 U 15/02 R (https://dejure.org/2003,3401)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - Jahresarbeitsverdienst - Mindest-Jahresarbeitsverdienst - Arbeitsentgelt - Renteneinkommen - Lebensstellung - Unbilligkeit - Ermessen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenrenten ; Zugrundelegung eines höheren JAV; Vor dem Tag des In-Kraft-Tretens des SGB VII eingetretene Versicherungsfälle; Geltung der RVO oder des SGB VII ; Festsetzung des JAV im Rahmen des Mindest- und Höchstarbeitsverdienstes ; Als Arbeitsunfall anerkannter Raubüberfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mindest-Jahresarbeitsverdienst in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche

    Erst nach dieser Festsetzung ist in einem weiteren Schritt zu prüfen (BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 15/02 R - SozR 4-2700 § 87 Nr. 1 RdNr 11) , ob der im Einzelfall berechnete JAV in erheblichem Maße unbillig ist (3.).

    Bei dieser Festsetzung des JAV muss es sich um die erstmalige handeln (BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 15/02 R - SozR 4-2700 § 87 Nr. 1 RdNr 9) .

    Durch diesen Vergleich ergibt sich, ob der nach gesetzlichen Vorgaben festgesetzte Betrag des JAV außerhalb jeder Beziehung zu den Einnahmen steht, die für den Versicherten zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls oder innerhalb der Jahresfrist vor diesem Zeitpunkt die finanzielle Lebensgrundlage gebildet haben (BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 15/02 R - SozR 4-2700 § 87 Nr. 1 RdNr 17; so auch BSG vom 28.4.1977 - 2 RU 39/75 - BSGE 44, 12 = SozR 2200 § 571 Nr. 10) .

  • BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des

    Durch diesen Vergleich ergibt sich, ob der nach gesetzlichen Vorgaben festgesetzte Betrag des JAV außerhalb jeder Beziehung zu den Einnahmen steht, die für den Versicherten zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls oder innerhalb der Jahresfrist vor diesem Zeitpunkt die finanzielle Lebensgrundlage gebildet haben (BSG vom 18.3. 2003 - B 2 U 15/02 R - SozR 4-2700 § 87 Nr. 1 RdNr 17; so auch BSG vom 28.4. 1977 - 2 RU 39/75 - BSGE 44, 12 = SozR 2200 § 571 Nr. 10).
  • LSG Berlin, 09.08.2004 - L 16 U 79/03

    Anspruch auf eine Verletztenrente unter Zugrundelegung eines höheren

    Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und nimmt auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. März 2003 (B 2 U 15/02 R) Bezug.

    Denn sie bildet kein Äquivalent für eine Arbeitstätigkeit der Klägerin und wird nicht als Entgelt im Hinblick auf eine der Klägerin konkret zuzuordnende Tätigkeit gezahlt (vgl. zum Bezug von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. privater Versicherungsleistungen BSG, Urteil vom 18. März 2003 -B 2 U 15/02 R- nicht veröffentlicht).

    Unbilligkeit im Sinne des § 87 Satz 1 SGB VII ist ein unbestimmter Rechtsbegriff; erst bei Vorliegen seiner Voraussetzungen hat der Versicherungsträger Ermessenserwägungen anzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 23. Januar 1993 - 2 RU 15/93 = HV-Info 1993, 972 m.w.N.; BSG SozR 2200 § 577 Nr. 9 m.w.N. und zuletzt BSG, Urteil vom 18. März 2003 -B 2 U 15/02 R-).

    Dabei kann dahinstehen, ob die Gewährung von Anschluss-Arbeitslosenhilfe, die die Klägerin auch nach Eintritt des Versicherungsfalls weiter bezogen hat, zur Bestimmung des JAV im Rahmen des § 87 SGB VII herangezogen werden kann (vgl. ausdrücklich nur für Sozialleistungen, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalls wegfallen: BSG, Urteil vom 18. März 2003 -B 2 U 15/02 R-).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2016 - L 17 U 210/14

    Berechnung einer Verletztenrente; Berechnung des JAV; Berücksichtigung einer

    Diesbezüglich habe das Bundessozialgericht ( BSG) in seinem Urteil vom 18.03.2003 - B 2 U 15/02 R - dargelegt, dass die Erwerbsminderungsrente aus der Rentenversicherung als Sozialleistung kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV darstelle, weil diese keine Gegenleistung für eine Arbeitstätigkeit sei.

    Auch wenn die JAV- Feststellung im Bescheid nicht in Bindungswirkung erwächst, vielmehr nur als verwaltungsinterne Klärung eines Wertfaktors im Rahmen der Vorbereitung der Feststellung der Versichertenrente anzusehen ist und erst deren Feststellung Verwaltungsaktsqualität hat (vgl. Schudmann in Schlegel/Voelzke, juris PK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 81 Rn 3 und Bereiter-Hahn/Mehrtens, Kommentar zum SGB VII, Stand 01.09.2016, § 81 Rn 5), reduziert sich das Verfahren auf die Frage der Feststellung des JAV, da der Bescheid vom 02.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.01.2012 nur unter diesem Gesichtspunkt angefochten worden ist und die übrigen Feststellungen damit in Bindungswirkung (§ 77 SGG) erwachsen sind (BSG, Urteil vom 18.03.2003 - B 2 U 15/02 R - Juris-Rn 23).

    Die rechtliche Charakterisierung von Rentenleistungen im Zusammenhang mit der Berechnung des JAV ist durch die zitierte Entscheidung des BSG vom 18.03.2003 (a.a.O.) höchstrichterlich geklärt.

  • LSG Bayern, 08.07.2014 - L 2 U 150/13

    Jahresarbeitsverdienst, Rentenanpassung, Verletztenrente

    Durch diesen Vergleich ergibt sich, ob der nach gesetzlichen Vorgaben festgesetzte Betrag des JAV außerhalb jeder Beziehung zu den Einnahmen steht, die für den Versicherten zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls oder innerhalb der Jahresfrist vor diesem Zeitpunkt die finanzielle Lebensgrundlage gebildet haben (vgl. BSG vom 18.03.2003 - B 2 U 15/02 R - SozR 4-2700 § 87 Nr. 1 RdNr. 17).
  • LSG Bayern, 10.01.2012 - L 3 U 181/09

    Flexible Teilzeit - Unfallrente - Bemessung der Verletztenrente - Jahrelange

    Unbilligkeit im Sinne des § 87 Satz 1 SGB VII ist ein unbestimmter Rechtsbegriff; erst bei Vorliegen seiner Voraussetzungen hat der Versicherungsträger Ermessenserwägungen anzustellen (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.09.2010 - L 17 U 26/09 mit Hinweis auf BSG SozR 2200 § 577 Nr. 9; BSG mit Urteil vom 28.01.1993 - 2 RU 15/92; BSG mit Urteil vom 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R, a.a.O., BSG vom 18.03.2003 SozR 4-2700 § 87 Nr. 1).
  • SG Berlin, 19.12.2011 - S 25 U 341/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Festsetzung des

    Erst nach dieser Festsetzung ist in einem weiteren Schritt zu prüfen (BSG vom 18. März 2003 - B 2 U 15/02 R - SozR 4-2700 § 87 Nr. 1 Rn. 11), ob der im Einzelfall berechnete JAV in erheblichem Maße unbillig ist.

    Unbilligkeit im Sinne des § 87 Satz 1 SGB VII ist ein unbestimmter Rechtsbegriff; erst bei Vorliegen seiner Voraussetzungen hat der Versicherungsträger Ermessenserwägungen anzustellen (vgl. BSG SozR 2200 § 577 Nr. 9; BSG, Urteil vom 28. Januar 1993 - 2 RU 15/92 = HV-Info 1993, 972; BSG SozR 4-2700 § 87 Nr. 1, BSG, Urteil vom 15. September 2011, B 2 U 24/10 R, Juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - L 17 U 26/09
    Unbilligkeit im Sinne des § 87 Satz 1 SGB VII ist ein unbestimmter Rechtsbegriff; erst bei Vorliegen seiner Voraussetzungen hat der Versicherungsträger Ermessenserwägungen anzustellen (vgl. BSG SozR 2200 § 577 Nr. 9; BSG, Urteil vom 28.01.1993 - 2 RU 15/92 = HV-Info 1993, 972; BSG SozR 4-2700 § 87 Nr. 1).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 U 4645/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Rechtsstreits - Zugunstenverfahren

    Es sind die bei der Feststellung des billigen Jahresarbeitsverdienstes zu beachtenden Bewertungsgesichtspunkte (Fähigkeiten, Ausbildung und Lebensstellung des Verletzten, seine Erwerbstätigkeit zur Zeit des Arbeitsunfalles oder eine gleichartige oder vergleichbare Erwerbstätigkeit, vgl. § 87 Satz 2 SGB VII) zu berücksichtigen (BSGE 32, 169, 173 = SozR Nr. 1 zu § 577 RVO; BSGE 51, 178, 182 = SozR 2200 § 571 Nr. 20; BSG SozR 2200 § 577 Nr. 9 mwN; BSGE 73, 258, 260 = SozR 3-2200 § 577 Nr. 1; BSG, Urteil vom 03.12.2002 - B 2 U 23/02 R, SozR 4-2700 § 87 Nr. 1, Juris Rn. 31).

    Durch diesen Vergleich ergibt sich, ob der nach gesetzlichen Vorgaben festgesetzte Betrag des JAV außerhalb jeder Beziehung zu den Einnahmen steht, die für den Versicherten zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls oder innerhalb der Jahresfrist vor diesem Zeitpunkt die finanzielle Lebensgrundlage gebildet haben (BSG Urteil vom 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R, Juris und sozialgerichtsbarkeit.de, Rn. 25; vom 18.3.2003 - B 2 U 15/02 R - SozR 4-2700 § 87 Nr. 1 RdNr 17; so auch BSG vom 28.04.1977 - 2 RU 39/75 - BSGE 44, 12 = SozR 2200 § 571 Nr. 10).

  • SG Stade, 13.10.2010 - S 11 U 81/07

    Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bei Berufskrankheiten - Ermittlung

    Die Wertung ob eine solche Unbilligkeit vorliegt, erfolgt von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Sachverhaltes (vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2003 - Az: B 2 U 15/02 R).

    Das BSG hat in seinen Urteilen vom 3. Dezember 2002 (Az. B 2 U 23/02 R) und vom 18. März 2003 (Az. B 2 U 15/02 R) ausgeführt, dass bei Entgeltdifferenzen um 40 % jedenfalls eine erhebliche Unbilligkeit vorliege (vgl. Hauck/Noftz - Keller, a.a.O., Rdnr 8f).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 U 84/05

    Änderung oder Ersetzung eines Bescheides; Eingriff eines neuen Bescheides in den

  • SG Dortmund, 06.10.2003 - S 23 U 123/02

    Zugrundelegung eines richtigen Jahresarbeitsverdienstes (JAV); Gewährung einer

  • BSG, 23.06.2009 - B 2 U 47/09 B
  • BSG, 21.05.2008 - B 2 U 41/08 B
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