Rechtsprechung
BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Berufungsgericht - Einbeziehung eines Folgebescheides gem § 96 SGG - Überprüfung im Revisionsverfahren von Amts wegen - gesetzliche Unfallversicherung - Änderung der Veranlagung zum Gefahrtarif gem § 160 Abs 3 SGB VII - keine ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Änderung der Veranlagung zum Gefahrtarif; Fehlerhafte Einbeziehung von Beitragsbescheiden in Prozess; Aufhebung eines Veranlagungsbescheides; Zulässigkeit der Rückwirkung
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Gefahrtarif - Grenzen der Änderung einer fehlerhaften Veranlagung - § 160 Abs. 3 SGB VII
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VII § 160 Abs. 3; SGB X § 44 § 45; SGG § 96
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, Änderung der Veranlagung zum Gefahrtarif gem § 160 Abs. 3 SGB VII - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 25.01.2001 - S 24 U 79/99
- SG München, 06.03.2001 - S 24 U 79/99
- LSG Bayern, 23.07.2002 - L 3 U 125/01
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
Papierfundstellen
- BSGE 91, 287
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 25.10.1994 - 1 RK 51/93
Krankenversicherung - Pflegegeld - Fälligkeit
Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
Insoweit wird ohne eigene nähere Begründung auf Urteile des 1. Senats vom 22. September 1981 (…SozR 1500 § 53 Nr. 2) und des 3. Senats vom 25. Oktober 1994 (SozR 3-2500 § 57 Nr. 4) verwiesen.Für die Frage, ob überhaupt und in welchem Umfang eine zulässige Klage anhängig geworden ist, gilt das jedoch nicht, so dass der Fall der rechtswidrigen Nichteinbeziehung eines nachgehenden Verwaltungsaktes revisionsrechtlich anders zu beurteilen ist als der Fall seiner fehlerhaften Einbeziehung (so ausdrücklich auch die zitierte Entscheidung BSG SozR 3-2500 § 57 Nr. 4).
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
Dies überzeugt nicht, weil auch bei in die Zukunft reichenden Sachverhalten unter bestimmten Umständen ein Vertrauensschutz notwendig ist, wie § 45 SGB X allgemein zeigt und aus verfassungsrechtlichen Überlegungen folgt: Wenn auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft eingewirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsbeziehung nachträglich entwertet wird, also keine echte, sondern eine sog unechte Rückwirkung vorliegt, können aufgrund des aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes Übergangsregelungen bei der Veränderung geschützter Rechtspositionen erforderlich sein (BVerfGE 21, 173, 183; 43, 242, 288; 67, 1, 15; 76, 256, 359 f). - BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 42/95
Berücksichtigung von Folgebescheiden in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, …
Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
Angesichts dessen kann auf sich beruhen, ob in Anbetracht des bereits anhängigen Klageverfahrens gegen den Veranlagungsbescheid ausnahmsweise eine Einbeziehung dieser Bescheide im Wege der Klageerweiterung ohne Durchführung des an sich gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG obligatorischen Widerspruchsverfahrens zulässig gewesen wäre (zu dieser Möglichkeit: BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12).
- BSG, 22.08.1990 - 8 RKn 14/88
Verfahrensfehlerhafte Unterzeichnung der Terminsbestimmung durch den …
Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
Denn es geht dabei um die Zulässigkeit der gegen die Folgebescheide gerichteten Klage, und damit um das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen, die in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein müssen und nicht zur Disposition der Beteiligten stehen (siehe dazu BSGE 67, 190, 191 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 2 S 9 mwN). - BSG, 23.09.2003 - B 12 RJ 3/01 R
Altersrente - Nachentrichtung von Beiträgen - Klageänderung - Gegenstand des …
Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
Der 12. Senat hat in einem neueren Urteil vom 23. September 2003 - B 12 RJ 3/01 R - selbst von Amts wegen geprüft, ob ein während des Klageverfahrens ergangener Bescheid Gegenstand des Rechtsstreits geworden und von den Vorinstanzen zu Recht in die Entscheidung einbezogen worden war. - BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 - …
Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
Wie der Senat entschieden hat, kann die Einbeziehung der Beitragsbescheide auch nicht auf eine analoge oder entsprechende Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG gestützt werden, weil dadurch der Streitstoff erweitert würde und Erwägungen der Prozessökonomie ein solches Ergebnis nicht rechtfertigen (Urteil vom 24. Juni 2003 - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 8). - BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
Dies überzeugt nicht, weil auch bei in die Zukunft reichenden Sachverhalten unter bestimmten Umständen ein Vertrauensschutz notwendig ist, wie § 45 SGB X allgemein zeigt und aus verfassungsrechtlichen Überlegungen folgt: Wenn auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft eingewirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsbeziehung nachträglich entwertet wird, also keine echte, sondern eine sog unechte Rückwirkung vorliegt, können aufgrund des aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes Übergangsregelungen bei der Veränderung geschützter Rechtspositionen erforderlich sein (BVerfGE 21, 173, 183; 43, 242, 288; 67, 1, 15; 76, 256, 359 f). - BSG, 26.03.1996 - 12 RK 5/95
Krankenversicherung - Ehegatteneinkommen - Geringfügige Beschäftigung - …
Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
An dieser rechtlichen Beurteilung sieht sich der Senat durch das Urteil des 12. Senats des BSG vom 26. März 1996 - 12 RK 5/95 - (SozR 3-2500 § 5 Nr. 26 S 90 f) nicht gehindert. - BSG, 22.09.1981 - 1 RA 31/80
Rechtsschutzbedürfnis - Vormerkung einer Ausfallzeit - Altersruhegeldbescheid
Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
Insoweit wird ohne eigene nähere Begründung auf Urteile des 1. Senats vom 22. September 1981 (SozR 1500 § 53 Nr. 2) und des 3. Senats vom 25. Oktober 1994 (…SozR 3-2500 § 57 Nr. 4) verwiesen. - BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …
Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
Dies überzeugt nicht, weil auch bei in die Zukunft reichenden Sachverhalten unter bestimmten Umständen ein Vertrauensschutz notwendig ist, wie § 45 SGB X allgemein zeigt und aus verfassungsrechtlichen Überlegungen folgt: Wenn auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft eingewirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsbeziehung nachträglich entwertet wird, also keine echte, sondern eine sog unechte Rückwirkung vorliegt, können aufgrund des aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes Übergangsregelungen bei der Veränderung geschützter Rechtspositionen erforderlich sein (BVerfGE 21, 173, 183; 43, 242, 288; 67, 1, 15; 76, 256, 359 f). - BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 55/19 R
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II
Eine ggf unzutreffend erfolgte Einbeziehung eines Verwaltungsakts nach § 96 SGG ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 54/02 R - BSGE 91, 287 RdNr 6 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1 RdNr 17; Estelmann in Zeihe/Hauck, SGG, § 96 RdNr 5a, Stand März 2019) . - BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
Die unterbliebene Einbeziehung der diesen Zeitraum ebenfalls betreffenden weiteren Bescheide ist nicht gerügt, so dass diese nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens sind (vgl BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1 mwN). - BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
Dies hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (BSG Urteil vom 9.12.2003 - B 2 U 54/02 R - BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1, RdNr 6) .
- BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R
Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter …
Die fehlerhafte Einbeziehung eines neuen Verwaltungsakts hat das Revisionsgericht ohne Rüge von Amts wegen als Verfahrensfehler zu berücksichtigen (…vgl etwa BSG SozR 3-1500 § 29 Nr. 1 S 6; BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1, jeweils RdNr 6). - BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/02 R
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitsentgelt - Direktversicherung - Beitrag …
In diese Richtung geht auch das Urteil des 2. Senats vom 9. Dezember 2003 (demnächst in BSGE 92 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1) zu Veranlagungsbescheiden in der Unfallversicherung. - BSG, 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - …
Diese Regelungen verdrängen als lex specialis die §§ 44 ff SGB X oder werden durch diese Vorschriften ergänzt (BT-Drucks 13/2204 S 112 zu § 160; BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 54/02 R - BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1, RdNr 25 ff) . - BSG, 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - …
Dies folgte für das BSG insbesondere daraus, dass die Regelungen eines Gefahrtarifs nach den gesetzlichen Bestimmungen in § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nur "für die Tarifzeit" gelten (…vgl zur fehlenden Bindung an frühere Herabsetzungsentscheidungen: BSG vom 6.5.2003 - B 2 U 7/02 R - SozR 4-2700 § 162 Nr. 1 RdNr 15; zum Vertrauensschutz bei der Änderung von Veranlagungsbescheiden: BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 54/02 R - BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1, jeweils RdNr 15) . - BSG, 05.07.2005 - B 2 U 32/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragshöhe - Gefahrtarif - …
Der Senat hält deshalb daran fest, dass für eine gesetzliche Klageerweiterung analog § 96 Abs. 1 SGG im Verhältnis Veranlagungs- und Beitragsbescheid kein Raum ist (…siehe bereits Urteil vom 24. Juni 2003 - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 8; Urteil vom 9. Dezember 2003 - BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1, jeweils RdNr 5; Urteil vom 22. Juni 2004 - B 2 U 2/03 R -).Ob neben dem Ausgangsbescheid weitere nach Klageerhebung ergangene Verwaltungsakte gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden sind und das Berufungsgericht über sie hat entscheiden dürfen, ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen, weil es dabei um das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen geht, die in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein müssen und nicht zur Disposition der Beteiligten stehen (BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1, jeweils RdNr 6; Urteil vom 22. Juni 2004 - B 2 U 2/03 R -).
Das folgt daraus, dass die Regelungen eines Gefahrtarifs nach den gesetzlichen Bestimmungen in § 734 Abs. 1 RVO und § 149 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nur "für die Tarifzeit" gelten (…vgl zur fehlenden Bindung an frühere Herabsetzungsentscheidungen: BSG SozR 4-2700 § 162 Nr. 1 RdNr 15; zum Vertrauensschutz bei der Änderung von Veranlagungsbescheiden: BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1, jeweils RdNr 15).
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für …
Grundsätzlich ist ein Verstoß gegen § 96 SGG auf entsprechende Rüge im Revisionsverfahren zu beachten (…vgl BSG SozR 1500 § 53 Nr. 2 S 4; BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1, RdNr 7 mwN;… vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 96 RdNr 12a mwN) .Eine Berücksichtigung des Fehlers von Amts wegen im Revisionsverfahren erfolgt nur im umgekehrten Fall, dass das LSG einen Bescheid zu Unrecht einbezogen hat, obwohl die Voraussetzungen des § 96 SGG nicht vorlagen (vgl BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1, RdNr 6;… BSG SozR 4-1500 § 96 Nr. 4 RdNr 15) .
- BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Streitgegenstand - analoge …
Die Frage, ob die Merkmale des § 96 SGG erfüllt sind und das LSG als gesetzlicher Richter zur Sachentscheidung befugt war, ist vom Revisionsgericht nicht nur - wie hier geschehen - auf Rüge der Klägerin, sondern auch ohne Rüge von Amts wegen zu prüfen (vgl BSGE 91, 287, 289 f = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1 - in Abgrenzung zu SozR 3-2500 § 5 Nr. 26;… ebenso SozR 3-1500 § 29 Nr. 1;… BSGE 78, 98, 100 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12). - BSG, 05.07.2016 - B 2 U 4/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Klageänderung vor dem LSG - …
- BSG, 21.09.2010 - B 2 U 25/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - kombinierte Anfechtungs- und …
- BSG, 21.03.2006 - B 2 U 2/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit - …
- BSG, 08.05.2007 - B 2 U 14/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Finanzierung - Altlasten Ost - …
- BSG, 11.04.2013 - B 2 U 4/12 R
Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung …
- BSG, 27.06.2006 - B 2 U 77/06 B
sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - …
- LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 471/19
1. Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen …
- BSG, 30.09.2009 - B 9 VS 3/09 R
Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Soldat auf Zeit - Heilbehandlung - …
- BSG, 18.03.2015 - B 2 U 8/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage - …
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 12/07 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Fahrkosten - monatliche Familienheimfahrt - …
- BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 2/07 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung für …
- LSG Hessen, 21.02.2006 - L 3 U 83/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragshöhe - …
- LSG Hamburg, 15.08.2017 - L 3 U 29/13
Veranlagung eines Unternehmenszweiges zur gesetzlichen Unfallversicherung
- LSG Bayern, 27.01.2016 - L 2 U 394/15
Veranlagung und Beitragsberechnung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- LSG Bayern, 28.05.2008 - L 2 U 28/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Versicherungspflicht - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2010 - L 1 U 4676/10
- BSG, 22.06.2004 - B 2 U 2/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Gefahrtarif 1995 - …
- BSG, 15.10.2020 - B 6 KA 16/20 B
Verpflichtung zur Teilnahme am vertragszahnärztlichen Bereitschaftsdienst
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2023 - L 16 KR 301/22
- LSG Bayern, 15.09.2004 - L 3 U 359/03
Reformatio in peius bei der Veranlagung eines Nachhilfeinstituts zur …
- BSG, 24.02.2004 - B 2 U 3/03 R
Umlegung des Finanzbedarfs für in der früheren DDR eingetretene Arbeitsunfälle …
- BSG, 12.05.2009 - B 2 U 32/07 R
Anspruch eines landwirtschaftlichen Nebenunternehmens auf Beitragssenkung wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 14/3 U 189/10
Gefahrtarif - einheitliche Gefahrtarifstelle für Konditoreien und Bäckereien - …
- LSG Bayern, 27.03.2009 - L 8 SO 100/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Fehlen der …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05
gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Zuschlags-Nachlass-Verfahren - …
- BSG, 24.02.2004 - B 2 U 4/03 R
Umlegung des Finanzbedarfs für in der früheren DDR eingetretene Arbeitsunfälle …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2020 - L 14 U 69/16
- LSG Sachsen, 03.12.2015 - L 2 U 158/12
Gesetzliche Unfallversicherung; Beitragsrecht; Veranlagung eines Wach- und …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2005 - L 1 U 1345/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - rechtmäßige Veranlagung - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 8 U 257/14
- BSG, 24.02.2004 - B 2 U 17/03 R
Umlegung des Finanzbedarfs für in der früheren DDR eingetretene Arbeitsunfälle …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - L 3 B 13/04
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung
- LSG Sachsen, 22.11.2005 - L 2 B 206/05
Gerichtkostenfreiheit eines landwirtschaftlichen Unternehmers in …
- BSG, 13.01.2015 - B 5 R 338/14 B
Begriff der Divergenz
- LSG Hamburg, 07.07.2021 - L 2 U 22/20
Kriterien der gefahrtariflichen Veranlagung eines Unternehmens
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2011 - L 3 U 18/10
- SG Freiburg, 19.07.2011 - S 9 U 2468/09
Streitige Veranlagung eines Zimmerei- und Holzbauunternehmens zu den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2011 - L 14 U 135/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2009 - L 14 U 97/06