Rechtsprechung
BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - selbständige Tätigkeit - abhängige Beschäftigung - Gesamtbild - Menü-Bringer - eigener Pkw
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Scheinselbstständigkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB IV § 7 Abs. 1; SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 1
Unfallversicherungsschutz bei abhängiger Beschäftigung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)
Scheinselbstständigkeit von Kraftfahrern - hier: Menü-Bringdienst
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 28.09.2001 - S 7 U 1978/00
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2002 - L 7 U 4930/01
- BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R
Papierfundstellen
- NZS 2004, 136
Wird zitiert von ... (186) Neu Zitiert selbst (17)
- BSG, 27.11.1980 - 8a RU 26/80
Sozialversicherungsstatus - Zeitungsausfahrer
Auszug aus BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R
Die gegenteilige Auffassung des LSG widerspreche den in den Urteilen des BSG vom 27. November 1980 (8a RU 74/79 = USK 80242 und 8a RU 26/80 = USK 80246) aufgestellten Grundsätzen.So trifft es nicht zu, dass die Bewertung des zwischen dem Kläger und der Beigeladenen bestehenden Verhältnisses im Widerspruch zu der insbesondere im Urteil des BSG vom 27. November 1980 (8a RU 26/80 = USK 80246) vorgenommenen Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Umstände steht.
Zum einen - dies betont auch die Beigeladene gerade im Hinblick auf die ebenfalls herangezogene Entscheidung des BSG vom 27. November 1980 (8a RU 74/79 = USK 80242) - gehen sowohl das BSG im Urteil vom selben Tage (8a RU 26/80 = USK 80246) als auch das LSG in der angefochtenen Entscheidung von denselben Rechtsgrundsätzen als Grundlage ihrer jeweiligen Gesamtbetrachtung aus.
Ein gravierender Unterschied tatsächlicher Art zwischen der Entscheidung des BSG bezüglich der so genannten Ringtourenfahrer (Urteil vom 27. November 1980 - 8a RU 26/80 = USK 80246) und dem angefochtenen Urteil ist darin zu sehen, dass die Ringtourenfahrer zwar stets wiederkehrend, jedoch zeitlich sehr beschränkt, nämlich nur einmal wöchentlich in der Nacht von Samstag auf Sonntag, tätig wurden, während der Kläger (wie ein typischer Arbeitnehmer) von Montag bis Freitag sozusagen halbtags seinen Dienst zu verrichten hatte.
Daraus kann aber - entgegen der Auffassung der Beigeladenen - hier nicht wie in der Entscheidung des BSG vom 27. November 1980 (8a RU 26/80 = USK 80246) auf eine fehlende Abhängigkeit geschlossen werden.
- BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96
Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr
Auszug aus BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R
Auch Frachtführer beurteile die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - BAG - (Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 = BAGE 87, 129) als selbstständig Tätige, wenn diese ihr eigenes Fahrzeug einsetzten und eine entsprechende Gewerbeerlaubnis besäßen.Zwar ist der Beigeladenen insoweit zuzustimmen, dass das HGB hinsichtlich des Frachtführers vom Leitbild des selbstständig tätigen Gewerbetreibenden ausgeht (vgl Heymann/Honsell, HGB, § 425 RdNr 1, 2); allerdings besagt der Umstand, dass es sich bei einer Person um einen Frachtführer iS des HGB handelt - und dies wird insbesondere durch die umfangreiche, dazu ergangene arbeitsgerichtliche Rechtsprechung belegt (vgl BAGE 98, 146 ff; BAGE 90, 36 ff; BAGE 87, 129 ff; LAG Niedersachsen, LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 38 jeweils mwN) -, noch nicht, dass diese Person stets eine selbstständige Tätigkeit ausübt und daher nicht im arbeitsrechtlichen Sinne als "Arbeitnehmer" bzw im sozialrechtlichen Sinne als "Beschäftigter" anzusehen ist.
Zwar beinhalten auch die Beförderungsverträge, die "gewerbsmäßige" Frachtführer abschließen, oftmals eine zeitliche Vorgabe des Auftraggebers, sodass allein aus der Zeitvorgabe noch nicht die Abhängigkeit des Auftragnehmers folgen muss (BAGE 87, 129, 139 mwN).
Es hat hierzu insbesondere darauf abgestellt, dass auch eine solche Gestaltung der vertraglichen Beziehungen zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer nicht in jedem Falle prägend iS einer selbstständigen Tätigkeit ist, zumal der Kläger selbst von der Möglichkeit, sich vertreten zu lassen, niemals Gebrauch gemacht hat (vgl BAGE 87, 129, 138).
- BSG, 27.11.1980 - 8a RU 74/79
Auszug aus BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R
Die gegenteilige Auffassung des LSG widerspreche den in den Urteilen des BSG vom 27. November 1980 (8a RU 74/79 = USK 80242 und 8a RU 26/80 = USK 80246) aufgestellten Grundsätzen.Zum einen - dies betont auch die Beigeladene gerade im Hinblick auf die ebenfalls herangezogene Entscheidung des BSG vom 27. November 1980 (8a RU 74/79 = USK 80242) - gehen sowohl das BSG im Urteil vom selben Tage (8a RU 26/80 = USK 80246) als auch das LSG in der angefochtenen Entscheidung von denselben Rechtsgrundsätzen als Grundlage ihrer jeweiligen Gesamtbetrachtung aus.
Ferner ist nicht zu übersehen, dass dem BSG, insbesondere im Urteil bezüglich der so genannten Charterfahrer (Urteil vom 27. November 1980 - 8a RU 74/79 = USK 80242), für seine Gesamtwürdigung im Vergleich zum Sachverhalt der angefochtenen Entscheidung nur relativ wenige Indizien zur Verfügung standen und daher diesen Anzeichen auch ein völlig anderes Gewicht zukommen konnte.
Dass die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs und die damit einhergehende Lastentragung durchaus für eine selbstständige Tätigkeit sprechen kann (vgl BSG Urteil vom 27. November 1980 - 8a RU 74/79 = USK 80242), stellt allerdings auch das LSG nicht in Frage.
- BAG, 27.06.2001 - 5 AZR 561/99
Kurierdienstfahrer
Auszug aus BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R
Zwar wären die letztgenannten Aspekte für sich allein noch nicht geeignet, eine Abhängigkeit iS eines Beschäftigungsverhältnisses zu belegen (vgl BAGE 90, 36, 47 und 98, 146, 149).Zwar ist der Beigeladenen insoweit zuzustimmen, dass das HGB hinsichtlich des Frachtführers vom Leitbild des selbstständig tätigen Gewerbetreibenden ausgeht (vgl Heymann/Honsell, HGB, § 425 RdNr 1, 2); allerdings besagt der Umstand, dass es sich bei einer Person um einen Frachtführer iS des HGB handelt - und dies wird insbesondere durch die umfangreiche, dazu ergangene arbeitsgerichtliche Rechtsprechung belegt (vgl BAGE 98, 146 ff; BAGE 90, 36 ff; BAGE 87, 129 ff; LAG Niedersachsen, LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 38 jeweils mwN) -, noch nicht, dass diese Person stets eine selbstständige Tätigkeit ausübt und daher nicht im arbeitsrechtlichen Sinne als "Arbeitnehmer" bzw im sozialrechtlichen Sinne als "Beschäftigter" anzusehen ist.
Dementsprechend stellt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung (BAGE 98, 146, 149; BAGE 90, 36, 48), welcher der Senat folgt, bei der Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft einer als Frachtführer tätigen Person darauf ab, ob getroffene und praktizierte Vereinbarungen zur Folge haben, dass der betreffende Fahrer in der Ausübung seiner Tätigkeit weniger frei ist als ein Frachtführer iS des HGB, er also nicht mehr im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
- BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97
Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer
Auszug aus BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R
Zwar wären die letztgenannten Aspekte für sich allein noch nicht geeignet, eine Abhängigkeit iS eines Beschäftigungsverhältnisses zu belegen (vgl BAGE 90, 36, 47 und 98, 146, 149).Zwar ist der Beigeladenen insoweit zuzustimmen, dass das HGB hinsichtlich des Frachtführers vom Leitbild des selbstständig tätigen Gewerbetreibenden ausgeht (vgl Heymann/Honsell, HGB, § 425 RdNr 1, 2); allerdings besagt der Umstand, dass es sich bei einer Person um einen Frachtführer iS des HGB handelt - und dies wird insbesondere durch die umfangreiche, dazu ergangene arbeitsgerichtliche Rechtsprechung belegt (vgl BAGE 98, 146 ff; BAGE 90, 36 ff; BAGE 87, 129 ff; LAG Niedersachsen, LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 38 jeweils mwN) -, noch nicht, dass diese Person stets eine selbstständige Tätigkeit ausübt und daher nicht im arbeitsrechtlichen Sinne als "Arbeitnehmer" bzw im sozialrechtlichen Sinne als "Beschäftigter" anzusehen ist.
Dementsprechend stellt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung (BAGE 98, 146, 149; BAGE 90, 36, 48), welcher der Senat folgt, bei der Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft einer als Frachtführer tätigen Person darauf ab, ob getroffene und praktizierte Vereinbarungen zur Folge haben, dass der betreffende Fahrer in der Ausübung seiner Tätigkeit weniger frei ist als ein Frachtführer iS des HGB, er also nicht mehr im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
- BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R
Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
Auszug aus BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R
Die Belastung mit Risiken gerade im Zusammenhang mit der - hier im Vordergrund stehenden - Verwertung der Arbeitskraft spricht nämlich nur dann für Selbstständigkeit, wenn ihr auch eine größere Freiheit bei der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft gegenüber steht (…vgl BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 mwN).Unter diesem Blickwinkel bzw unter Berücksichtigung der den Kläger letztlich treffenden Lage ist dann - entgegen der Auffassung der Beigeladenen - nicht mehr ausschlaggebend, dass der Kläger zunächst selbst als Unternehmer Mitglied einer BG war, ein Gewerbe angemeldet hat und als logische Folge daraus Gewerbe- und Umsatzsteuer abgeführt hat (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13).
- BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 26/91
Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das …
Auszug aus BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R
Daher muss nach ständiger Rechtsprechung (stellvertretend BSGE 70, 186, 187 f = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4 mwN;… BVerfG SozR 1500 § 164 Nr. 17) die Revision auch bei materiell-rechtlichen Rügen sorgfältig begründet sein.Insofern befasst sich die Revisionsbegründung in ausreichender Weise mit dem angefochtenen Urteil; ob einem solchen Vorbringen Erfolg beschieden sein wird, ist allein eine Frage der Begründetheit der Revision (vgl BSGE 70, 186, 188 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4 mwN).
- BSG, 13.07.1978 - 12 RK 14/78
Abgrenzung sebständige - abhängige Beschäftigung: Unternehmerrisiko
Auszug aus BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R
Dabei berücksichtigt der 8a-Senat des BSG auch die zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegende Entscheidung des 12. Senats vom 13. Juli 1978 (BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17), wie aus den Zitaten deutlich wird.Die Belastung mit Risiken gerade im Zusammenhang mit der - hier im Vordergrund stehenden - Verwertung der Arbeitskraft spricht nämlich nur dann für Selbstständigkeit, wenn ihr auch eine größere Freiheit bei der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft gegenüber steht (vgl BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 mwN).
- BSG, 10.09.1987 - 10 RAr 10/86
Jahressonderzuwendung - Konkursausfallgeld - Reformatio in peius - Willkürverbot …
Auszug aus BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R
Dass nunmehr - im Revisionsverfahren - die Beigeladene auch in Bezug auf das Berufungsverfahren zur Kostentragung heranzuziehen ist, verstößt nicht gegen das ansonsten geltende Verbot einer Schlechterstellung des Rechtsmittelklägers ("reformatio in peius"; vgl BSGE 62, 131, 136 = SozR 4100 § 141b Nr. 40 mwN). - BSG, 14.12.1999 - B 2 U 38/98 R
Keine Versicherungspflicht für Vorstandsmitglieder in der gesetzlichen …
Auszug aus BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R
Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (…vgl BSGE 87, 53, 55 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15; BSGE 85, 214, 216 = SozR 3-2200 § 539 Nr. 48;… BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19, jeweils mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). - BSG, 25.10.1990 - 12 RK 40/89
Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Arbeitsentgelt - Beitragspflicht - …
- BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R
Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung
- BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96
Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
- BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R
Sportlehrerin - Übungsleiterin - Sportverein - abhängige Beschäftigung - …
- BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …
- LSG Berlin, 27.10.1993 - L 9 KR 35/92
Versicherungs- bzw. Beitragspflicht von sogenannten abhängig Selbständigen im …
- BSG, 02.01.1979 - 11 RA 54/78
Revision - Materiell-rechtliche Rüge - Begründung der Revision
- BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R
Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …
Allerdings spricht es auch nicht gegen das Vorliegen eines - ggf verfeinerten - Weisungsrechts, wenn sich beispielsweise Arbeitsort und/oder Arbeitszeit bereits aus "der Natur der Tätigkeit" (…zu diesem Topos vgl zB BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 RdNr 30; BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 20; BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - Die Beiträge Beilage 2004, 154 = USK 2004-25) ergeben, also aus den mit der vertraglich vereinbarten Tätigkeit verbundenen Notwendigkeiten. - BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R
Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …
Auch Transportfahrer können - selbst bei einer für Frachtführer geltenden gesetzgeberischen Wertung als selbstständige Gewerbetreibende bei weit reichenden Weisungsrechten sowohl des Spediteurs als auch des Absenders und des Empfängers des Frachtgutes (vgl § 418 Handelsgesetzbuch - HGB - sowie Bundesarbeitsgericht - BAG -, Urteil vom 19.11.1997, 5 AZR 653/96, BAGE 87, 129 für den Begriff des Arbeitsverhältnisses) - jedenfalls dann sozialversicherungsrechtlich als abhängig Beschäftigte einzuordnen sein, wenn sich die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien nicht auf die jeden Frachtführer treffenden gesetzlichen Bindungen beschränken, sondern wenn Vereinbarungen getroffen und praktiziert werden, die die Tätigkeit engeren Bindungen unterwerfen (…vgl Urteil des Senats vom 22.6.2005, B 12 KR 28/03 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5; BSG-Urteil vom 19.8.2003, B 2 U 38/02 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 18 f).Soweit das LSG den Umstand als Indiz für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit gewertet hat, dass die Klägerin als Ausdruck ihres unternehmerischen Risikos die Transportfahrten in einem eigenen Fahrzeug durchzuführen hatte, ist dieses Merkmal im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung in den Kontext der vertraglichen Beziehung und ihrer tatsächlichen Durchführung einzuordnen (BSG, Urteil vom 19.8.2003, B 2 U 38/02 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 1).
- BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R
Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …
Mit diesen Bedenken setzt sich der Senat im Ergebnis nicht zu dem Urteil des 2. Senats des BSG vom 19. August 2003 (2 BU 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 1) in Widerspruch.Die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs und die damit einhergehende Lastentragung können in Verbindung mit anderen Gesichtspunkten für eine selbständige Tätigkeit sprechen (BSG, Urteil vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 14 mwN).
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2008 - L 4 KR 4098/06
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - keine Nutzung eines eigenen …
Die Tätigkeit als LKW-Fahrer kann zwar sowohl im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnissen (vgl. allg. hierzu BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 1;… SozR 4-2400 § 7 Nr. 5; LSG Baden-Württemberg, Senatsurteil vom 23. Januar 2004, L 4 KR 3083/02 - = veröffentlicht in juris; Senatsurteil vom 16. Januar 2004 - L 4 KR 763/04 - Urteil vom 05. April 2006 - L 5 KR 5313/04 - Urteil vom 06. November 2007 - L 11 KR 2407/04 -) als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisse als selbstständige Tätigkeit (vgl. zu Fahrertätigkeiten BSG, Urteil vom 27. November 1980 - 8a RU 26/80 - = SozSich 1981, 220; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. September 2007 - L 5 R 5/06 - = veröffentlicht in juris; Bayerisches LSG, Urteil vom 17. November 2006 - L 5 KR 293/05 - = veröffentlicht in juris; zu Flugzeugführern BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - = SGb 2008, 401) ausgeübt werden.Nach der Rechtsprechung des BSG kann die Benutzung eines eigenen LKW und die damit einhergehende Lastentragung in Verbindung mit anderen Gesichtspunkte für eine selbstständige Tätigkeit sprechen (…SozR 4-2400 § 7 Nr. 5 m.w.N.; SozR 4-2700 § 2 Nr. 1).
Im Ergebnis stellte sich die Vergütung mithin als Lohnzahlung dar (vgl. hierzu BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 1).
In diesem Zusammenhang schließt sich der Senat auch der Auffassung des BSG an, wonach selbst in dem Fall, in dem eine Person die Merkmale eines Frachtführers im Sinne des HGB aufweist, durch eine Gesamtwürdigung aller tatsächlichen Umstände zu ermitteln ist, ob er nicht dennoch zu seinem Auftraggeber in einem Arbeits- bzw. abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht (BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 1).
Denn unabhängig davon, dass der Beigeladene zu 1) lediglich vom 29. Mai bis 01. Juni 2001 und vom 04. bis 13. Juni 2001 zwei geringfügig Beschäftigte gemeldet hatte, die letzte Rechnung an den Kläger jedoch vom 10. März 2001 stammt, steht die Befugnis, Arbeiten an andere Personen zu delegieren, nicht zwingend der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses entgegen (vgl. BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 1).
- BSG, 30.01.2007 - B 2 U 6/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - abhängige …
Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (…vgl BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8 S 15 ff;… BSGE 85, 214, 216 = SozR 3-2200 § 539 Nr. 48 S 202;… BSGE 87, 53, 55 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 S 45;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19; BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 1;… zuletzt BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 5;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).Ein sog Menü-Bringer, der mit einem eigenen Pkw täglich zu vom Auftraggeber bestimmten Zeiten Menüs an dessen Kunden auszuliefern hatte, ist ebenso als abhängig Beschäftigter angesehen worden (BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 1) wie ein Transporteur von Laborproben, der diese Proben mit eigenem Pkw nach einem festen Tagesplan bei Ärzten abzuholen und an das auftraggebende Labor abzuliefern hatte (…BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 5 RdNr 8).
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 44/06 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfmethode der eingeschränkten Einzelfallprüfung - …
- LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 157/16
Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
Die Tätigkeit als Busfahrer kann wie die Tätigkeit als LKW- bzw. PKW-Fahrer sowohl im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses (vgl. allgemein zu Fahrertätigkeiten: BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 1;… SozR 4-2400 § 7 Nr. 5; Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R -, in juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteile vom 2. September 2011, L 4 R 1036/10, vom 23. Januar 2004 - L 4 KR 3083/02 -, vom 21. November 2008 - L 4 KR 4098/06 - und vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - alle in juris; zum Busfahrer ohne eigenen Bus: Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 23. Januar 2004 - L 4 KR 3083/02 -, in juris) als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbstständige Tätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 27. November 1980 - 8a RU 26/80 - = SozSich 1981, 220, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. September 2007 - L 5 R 5/06 - in juris, Bayerisches LSG, Urteil vom 17. November 2006 - L 5 KR 293/05 - in juris; zu Flugzeugführern: BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - in juris) ausgeübt werden.Nach der Rechtsprechung des BSG kann die Benutzung z.B. eines eigenen LKW und die damit einhergehende Lastentragung i.V.m. anderen Gesichtspunkten für eine selbstständige Tätigkeit sprechen (BSG, Urteile vom 22. Juni 2005 - B 12 KR 28/03 R - und 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R - beide in juris).
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 13/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst - Stellen …
Gemäß § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG muss die Revisionsbegründung einen bestimmten Antrag enthalten und erkennen lassen, welche revisible Rechtsnorm der Revisionsführer als verletzt ansieht, wobei diese nicht ausdrücklich genannt werden muss (…vgl BSGE 56, 45, 50 f = SozR 2100 § 70 Nr. 1 S 7;… BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 2 S 5; BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 7;… Senatsurteil vom 29.8.2007 - B 6 KA 35/06 R - RdNr 9, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen). - BSG, 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - …
Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (…vgl BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8;… BSGE 85, 214, 216 = SozR 3-2200 § 539 Nr. 48;… BSGE 87, 53, 55 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19; zuletzt: Senatsentscheidung vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 11 - Menübringer;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). - BSG, 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von …
Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (BSG vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 11;… BSG vom 30. März 2006 - B 10 KR 2/04 R - SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 20).Dass der Kläger in der Annahme einer selbstständigen Tätigkeit Umsatzsteuer abgeführt hat, ist daher nicht ausschlaggebend (…BSG vom 4. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R - SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 37; BSG vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 22).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 R 57/17
Rechtmäßigkeit eines Beitragsnachforderungsbescheides auf der Grundlage einer …
- BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 11 R 1083/12
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2008 - L 4 R 3542/05
Sozialversicherungspflicht - WC-Kabinenfahrer - Einsatz des eigenen …
- SG Hamburg, 02.06.2016 - S 36 U 118/14
Prostituierte springt aus Fenster - Arbeitsunfall
- BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AL 152/08
Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 11 R 3898/14
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer …
- LSG Hessen, 30.09.2011 - L 9 U 46/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 - …
- LSG Bayern, 23.11.2015 - L 7 R 387/14
Selbstständige Tätigkeit eines landwirtschaftlichen Fahrers
- LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 5 R 425/12
Sozialversicherungspflicht eines Lastkraftwagenfahrers ohne eigenes Fahrzeug; …
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Service- und Sicherheitspersonal im …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 1899/14
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - Übernahme von Transportfahrten für …
- BSG, 26.06.2007 - B 2 U 17/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Haftungsbeschränkung - privilegierter …
- LSG Sachsen, 20.09.2006 - L 1 KR 29/02
Überprüfung von Meldepflichten durch die Träger der Rentenversicherung; Begriff …
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 1138/10
- SG Düsseldorf, 05.03.2015 - S 45 R 1190/14
Paketzustellerin unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht
- BGH, 18.07.2019 - 5 StR 649/18
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeber; Arbeitnehmer; …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 1036/10
Sozialversicherungspflicht - Busfahrer - abhängige Beschäftigung - selbständige …
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - L 6 R 23/14
Sozialversicherungspflicht eines als Sub-Subunternehmer tätigen Paketfahrers, der …
- LSG Hessen, 24.02.2009 - L 1 KR 249/08
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - kein Einsatz von Sachmitteln neben …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2006 - L 17 U 64/05
Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Presseunternehmens zur Entrichtung …
- BSG, 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - abhängige …
- LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07
Voraussetzungen einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - L 1 KR 315/08
Beschäftigung; Reinigungsarbeiten; Vertretung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2004 - L 1 RA 59/04
- LSG Bayern, 23.11.2015 - L 7 R 1008/14
Abhängige Beschäftigung von Kurierdienstfahrern bei nicht risikobehafteter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 376/12
- SG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - S 1 U 3343/01
Gesetzliche Unfallversicherung - Witwerrente - Leistungshöhe - Anrechenbarkeit - …
- LSG Hessen, 14.03.2013 - L 8 KR 102/12
Sozialversicherungsfreiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 5 R 5/06
Rentenversicherung
- SG Darmstadt, 07.03.2018 - S 10 R 162/16
- LSG Hamburg, 13.07.2016 - L 2 R 129/15
Keine Sozialversicherungspflicht des Servicefahrers eines Lieferservices für …
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2020 - L 5 BA 2304/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Notarzt im Rettungsdienst …
- LSG Hamburg, 13.07.2016 - L 2 R 91/15
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 981/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2008 - L 17 U 274/07
Beschäftigungsverhältnisse bei Arbeitnehmern in Beschäftigungs- und …
- LSG Bayern, 19.01.2012 - L 17 U 575/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel der in erster Instanz verurteilten …
- SG Darmstadt, 21.03.2018 - S 10 R 527/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 11 R 2315/13
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Fahrertätigkeit - …
- BSG, 30.08.2021 - B 9 V 3/21 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensmangel - Anforderungen an …
- SG Stade, 08.11.2016 - S 1 KR 167/13
Oberliga-Fußballspieler sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
- SG Darmstadt, 18.12.2013 - S 10 KR 49/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 5120/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen Vereinsfußballspieler; …
- LSG Hessen, 23.05.2013 - L 8 KR 162/11
Sozialversicherungsfreiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- LSG Hessen, 29.09.2022 - L 8 BA 65/21
SGB IV
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 2 BA 26/21
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen formal als Amateur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 358/12
Sozialversicherungspflicht - Kurierfahrer - Zusteller - detaillierte Vorgaben …
- LSG Sachsen, 06.03.2012 - L 5 KR 152/10
Sozialversicherungspflicht einer Call-Center-Mitarbeiter im Rahmen eines …
- BSG, 09.03.2023 - B 10 ÜG 2/21 R
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Streit um die …
- LSG Sachsen, 17.05.2011 - L 5 R 368/09
Versicherungspflicht in der Sozialversicherung als abhängig Beschäftigter im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2024 - L 9 BA 42/20
Versicherungspflicht (bejaht) - Beschäftigung - Reinigungskraft in Apotheke mit …
- LSG Bayern, 13.07.2005 - L 5 KR 187/04
Einrede der Verjährung; Abhängige Beschäftigung und Weisungsgebundenheit
- LSG Bayern, 14.10.2008 - L 5 KR 365/06
Sozialversicherungspflicht - "Selbstständiger" Kraftfahrer ohne Gewerbeerlaubnis
- LSG Bayern, 20.04.2004 - L 5 KR 178/02
Beiträge zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, …
- LSG Baden-Württemberg, 01.09.2014 - L 11 R 3383/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2020 - L 2 BA 86/19
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 684/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 - L 9 BA 112/18
Minderheitsgesellschafter; Gesellschafter-Geschäftsführer; …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 R 363/15
- SG Köln, 26.10.2012 - S 33 R 867/10
Feststellung des sozialrechtlichen Status hinsichtlich Arbeitnehmereigenschaft; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - L 8 B 13/09
Rentenversicherung
- SG Freiburg, 24.03.2009 - S 9 U 279/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - abhängige …
- LSG Bayern, 21.09.2004 - L 5 KR 175/03
Beurteilung einer Subunternehmerschaft im Sinne eines versicherungspflichtigen …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 R 194/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - L 11 R 3553/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 R 3849/05
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Zulässigkeit des Anfrageverfahrens
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2007 - L 10 U 2292/04
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 BA 35/19
Schönwetter-Selbständigkeit - Unternehmerrisiko
- LSG Hessen, 31.01.2020 - L 8 BA 45/19
Krankenversicherung betreffend § 7a SGB IV bzw. §§ 28p und 28q SGB IV
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1602/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 KR 401/12
- LSG Bayern, 10.06.2021 - L 16 BA 124/18
Voraussetzungen zur Annahme von Vorsatz im Rahmen einer Betriebsprüfung
- LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2009 - L 3 AL 24/08
Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2018 - L 1 KR 490/15
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Hamburg, 19.02.2014 - L 2 R 158/11
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als "Promoter" im Rahmen eienr …
- LSG Hessen, 28.05.2020 - L 8 BA 42/19
SGB IV
- LSG Hessen, 15.12.2016 - L 8 KR 37/16
- BSG, 14.07.2011 - B 11 AL 51/11 B
- LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - L 5 KR 73/04
Sozialversicherungspflicht - Abgrenzung abhängige Beschäftigung oder …
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2005 - L 10 U 2535/04
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 17 U 811/17
- LSG Schleswig-Holstein, 16.09.2004 - L 5 U 42/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - öffentlich …
- SG Stuttgart, 08.03.2016 - S 8 KR 4005/14
Leiter einer Tankstelle steht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2006 - L 10 U 4793/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 285/12
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 14.04.2016 - L 7 R 377/15
Anforderungen an die Arbeitnehmerüberlassung
- LSG Bayern, 26.02.2015 - L 17 U 248/14
Arbeitnehmer, Haftungsbeschränkung, Pferdeeinstellungsvertrag
- LSG Hamburg, 19.02.2014 - L 2 R 160/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 17 U 55/09
Versicherter Personenkreis - Gesellschafter-Geschäftsführer - keine …
- LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 81/08
Voraussetzungen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen …
- LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 49/08
Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und nicht versicherungspflichtiger …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 2357/18
- LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 122/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 R 2528/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2015 - L 11 R 2173/15
- LSG Hamburg, 19.02.2014 - L 2 R 159/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 1 R 622/08
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 219/14
- BSG, 10.04.2008 - B 12 R 6/07 B
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 11 R 1517/14
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 11 R 1850/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - L 1 KR 118/09
Beschäftigung - Regalauffüller
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 11 R 1519/14
- SG Köln, 08.04.2013 - S 23 R 1962/12
- SG Karlsruhe, 19.10.2012 - S 1 U 1137/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche …
- LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 272/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Sohn - …
- LSG Bayern, 10.03.2006 - L 5 KR 138/05
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung bei der selbstständigen Tätigkeit eines …
- SG Köln, 07.06.2018 - S 2 R 1226/17
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Vorliegen einer abhängigen …
- BSG, 15.08.2007 - B 12 R 4/07 B
- LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 KR 188/02
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, Pflegeversicherung, …
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 4728/12
- BSG, 26.08.2010 - B 12 KR 102/09 B
- BSG, 03.08.2009 - B 5 R 6/09 R
- LSG Bayern, 28.06.2005 - L 5 KR 109/04
- LSG Bayern, 05.04.2005 - L 5 KR 80/04
Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens eines abhängigen Berufsverhältnisses; …
- LSG Bayern, 26.03.2004 - L 5 KR 109/04
Sozialversicherungspflicht eines Handelsvertreters und Pächters eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2020 - L 2 BA 6/20
- BSG, 29.01.2018 - B 12 R 62/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 11 R 3781/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 R 2153/10
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.06.2010 - L 3 U 112/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 25.10.2005 - L 5 KR 127/04
Anspruch auf Nachzahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung auf Grund der …
- LSG Bayern, 05.04.2005 - L 5 KR 257/03
Ausübung der Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses; …
- LSG Bayern, 18.05.2004 - L 5 KR 167/01
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, Pflegeversicherung, …
- SG Fulda, 14.10.2003 - S-3/U-750/00
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.08.2022 - L 3 U 112/21
Vorsitzender eines gemeinnützigen Pfadfinderstammes verunglückt beim Aussteigen …
- SG Bayreuth, 20.07.2016 - S 16 R 674/15
Statusfeststellung bezogen auf Kurierfahrer
- SG Frankfurt/Main, 27.01.2014 - S 14 KR 39/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - L 10 U 3410/09
- LSG Hessen, 15.02.2010 - L 1 KR 173/09
Sozialversicherungspflicht eines Kurierdienstfahrers
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2022 - L 9 BA 3554/20
- SG Wiesbaden, 28.09.2018 - S 8 R 233/16
- SG Köln, 30.01.2015 - S 33 R 1518/14
Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für die Tätigkeit als Verkaufsberater; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 1 KR 142/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2013 - L 14 U 8/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 1385/12
- SG Gießen, 28.05.2009 - S 3 U 202/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 SGB …
- LSG Bayern, 29.06.2004 - L 5 KR 223/03
Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung; Kennzeichen …
- SG Köln, 05.07.2020 - S 2 BA 91/20
- LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 136/15
- SG Gießen, 30.06.2016 - S 3 U 33/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 4100/15
- SG Köln, 17.05.2013 - S 33 R 1251/12
Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft i.R.e. abhängigen Beschäftigung; …
- SG Stuttgart, 07.03.2012 - S 4 R 6197/09
Abhängige Beschäftigung eines Shop-in-Shop-Verkäufers
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - L 1 U 4709/10
- BSG, 08.12.2009 - B 12 R 7/09 B
- LSG Hessen, 22.04.2008 - L 3 U 286/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2005 - L 1 RA 159/04
- LSG Bayern, 21.12.2004 - L 5 KR 166/04
Feststellung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses; Abgrenzung von …
- LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 KR 187/02
Rechtmäßigkeit einer Gesamtsozialversicherungsbeitragsnachforderung; Kriterien …
- LAG Hessen, 29.09.2022 - L 8 BA 65/21
SGB IV
- SG Düsseldorf, 14.12.2018 - S 48 BA 257/18
- SG Frankfurt/Main, 17.03.2016 - S 14 KR 106/11
- LSG Hessen, 09.07.2015 - L 8 KR 139/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2015 - L 11 R 2992/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 4236/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2011 - L 8 U 2630/10
- SG Köln, 10.08.2020 - S 7 BA 237/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 2 BA 97/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2018 - L 1 R 583/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2016 - L 12 R 120/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 14/9 U 79/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2013 - L 14 U 118/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2006 - L 1 RA 105/04
- SG Köln, 10.08.2020 - S 7 BA237/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 R 5088/13
- SG Lüneburg, 12.03.2014 - S 37 AS 1884/10
Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung i.R.e. Mietverhältnisses mit dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2013 - L 14/3 U 98/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2006 - L 1 R 522/05
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 U 555/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 17 U 399/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2009 - L 2 U 5457/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2009 - L 2 R 531/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2011 - L 1 R 192/11