Rechtsprechung
   BSG, 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R   

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https://dejure.org/2004,2590
BSG, 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R (https://dejure.org/2004,2590)
BSG, Entscheidung vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R (https://dejure.org/2004,2590)
BSG, Entscheidung vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 41/03 R (https://dejure.org/2004,2590)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Herbeiführung eines Unfalls durch einen gruppendynamischen Prozess; Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Schüler auf Klassenfahrten; Begriff des Arbeitsunfalls

  • Judicialis

    SGB VII § 2; ; SGB VII § 3; ; SGB VII § 6; ; SGB VII § 8 Abs 1 Satz 1; ; SGB VII § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b § 8 Abs. 1
    Unfallversicherungsschutz von Schülern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1599 (Ls.)
  • NZS 2005, 383
  • NZV 2005, 336 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (16)

  • BSG, 05.10.1995 - 2 RU 44/94

    Unfallversicherungsschutz bei Rauferei während Klassenfahrt

    Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R
    Zu den vom organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule erfassten Veranstaltungen gehören auch die unter schulischer Aufsicht durchgeführten Klassenfahrten wie die, an der der Kläger teilnahm (stRspr: ua BSG SozR Nr. 3 zu § 548 RVO, zuletzt: BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 34; siehe auch Krasney in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band 3, 12. Aufl, Stand: Januar 2004, § 8 RdNr 155).

    Vielmehr ist die Rechtsprechung des Senats zum Versicherungsschutzes auf Dienst- oder Geschäftsreisen unter Beachtung der Besonderheiten für Klassenfahrten entsprechend heranzuziehen und zu entscheiden, ob die Verrichtung zur Zeit des Unfalls im sachlichen Zusammenhang mit der grundsätzlich versicherten Tätigkeit als Schüler steht (BSG SozR Nr. 3 zu § 548 RVO, SozR 3-2200 § 539 Nr. 34; Krasney, aaO, § 8 RdNr 163).

    Neben den auch bei Dienstreisen von erwachsenen Beschäftigten zu berücksichtigenden besonderen Gefahren zB der Unterkunft (BSGE 8, 48, 53; 39, 180, 181 f = SozR 2200 § 548 Nr. 7; speziell zu Schülern: BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 34 mwN: nächtlicher Brand in der Unterkunft während des Schlafens) sind im Rahmen der Schüler-Unfallversicherung als eine weitere Besonderheit die Gefahren zu berücksichtigen, die sich aus unzureichender Beaufsichtigung oder dem typischen Gruppenverhalten von Schülern oder Jugendlichen ergeben (stRspr: ua BSGE 42, 42, 44 f = SozR 2200 § 550 Nr. 14, zuletzt BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 34, jeweils mwN).

    Gründe hierfür sind das "Übergangsstadium vom Kind zum werdenden Mann" (BSG SozR Nr. 68 zu § 542 RVO aF), der noch ungebändigte jugendliche Spiel- und Nachahmungstrieb (BSGE 42, 42, 44 = SozR 2200 § 550 Nr. 14), der natürliche Spieltrieb junger Menschen (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 34), das (zwangsweise) Zusammensein vieler Schüler und Jugendlicher (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 48) einhergehend mit einem Gruppenverhalten vor allem bei Schülern im Pubertätsalter, das bei Auseinandersetzungen das Schubsen des Mitschülers dem sachlichen Gespräch vorziehen und in eine Rangelei oder sogar Schlägerei hineingleiten kann (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 48, SozR 3-2200 § 539 Nr. 34).

    Dies gilt vor allem auf Klassenfahrten, bei denen sich der natürliche und bei jüngeren Schülern noch ungehemmte Spieltrieb während der Fahrt besonders auswirken und "hochschaukeln" kann, während gleichzeitig eine ständige Aufsicht durch begleitende Lehrer "rund um die Uhr" nicht möglich ist (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 34; BSG Urteil vom 7. November 2000 - B 2 U 40/99 R -, NJW 2001, 2909 = USK 2000-131).

    Eine schematische Altersgrenze, ab der solche gruppendynamischen Prozesse von Schülern und Jugendlichen ausgeschlossen werden müssen, zB die Vollendung des 18. Lebensjahres, wie sie die Beklagte ihrem Bescheid zugrunde gelegt hat, hat der Senat immer abgelehnt (stRspr: ua BSG SozR Nr. 68 zu § 542 RVO aF mwN, SozR 3-2200 § 539 Nr. 34; Krasney, aaO, § 8 RdNr 164).

  • BSG, 07.11.2000 - B 2 U 40/99 R

    Unfallversicherungsschutz bei einem Schülerunfall

    Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R
    Unter Zugrundelegung des Urteils des Senats vom 7. November 2000 - B 2 U 40/99 R - hat es eine schematische Altersbegrenzung abgelehnt und Versicherungsschutz angenommen, weil die "Aktion" des Klägers mit der Videokamera auf dem Sims durchaus als Teil eines gruppendynamischen Prozesses des Spielens und "Jokemachens" auf einer Klassenfahrt zu sehen sei.

    Dies gilt vor allem auf Klassenfahrten, bei denen sich der natürliche und bei jüngeren Schülern noch ungehemmte Spieltrieb während der Fahrt besonders auswirken und "hochschaukeln" kann, während gleichzeitig eine ständige Aufsicht durch begleitende Lehrer "rund um die Uhr" nicht möglich ist (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 34; BSG Urteil vom 7. November 2000 - B 2 U 40/99 R -, NJW 2001, 2909 = USK 2000-131).

    Bei einem 17-Jährigen, der nach erheblichen "Kabbeleien" beim Klettern von Fenster zu Fenster abstürzte, hat er den Versicherungsschutz in dem genannten Urteil vom 7. November 2000 (- B 2 U 40/99 R -, aaO) bejaht.

    Die nach vollständiger Aufklärung des Sachverhalts zur Beantwortung dieser Frage erforderliche Gesamtbetrachtung (vgl die Abwägung in dem Urteil des Senats vom 7. November 2000 - B 2 U 40/99 R -, aaO) bleibt dem LSG als Tatsacheninstanz vorbehalten.

  • BSG, 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R

    Kriegsopferversorgung - Prozeßvertretung - Landesversorgungsamt -

    Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R
    Denn gruppendynamisches Verhalten im Prozess des Erwachsenwerdens ist nicht automatisch mit Vollendung des 18. Lebensjahres beendet, wenn auch unbestreitbar zwischen 14- und 18-Jährigen in der Regel erhebliche Unterschiede bestehen (vgl zu entsprechenden Altersgrenzen in den verschiedenen Rechtsgebieten und der Einsichtsfähigkeit junger Menschen: BSGE 88, 153, 162 ff = SozR 3-3100 § 5 Nr. 9).

    Zur Beurteilung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der grundsätzlichen versicherten Tätigkeit "Schüler auf Klassenfahrt" und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls ist ausgehend von den Grundsätzen bei Dienstreisen eine Gesamtbetrachtung vor allem der konkreten gruppendynamischen Situation und des Alters der Beteiligten vorzunehmen (BSG SozR Nr. 68 zu § 542 RVO aF; BSGE 88, 153, 162 = SozR 3-3100 § 5 Nr. 9 mwN).

  • BSG, 20.05.1976 - 8 RU 98/75

    Unfallversicherungsschutz - Fahrschüler - Spielereien mit Sprengkörpern

    Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R
    Neben den auch bei Dienstreisen von erwachsenen Beschäftigten zu berücksichtigenden besonderen Gefahren zB der Unterkunft (BSGE 8, 48, 53; 39, 180, 181 f = SozR 2200 § 548 Nr. 7; speziell zu Schülern: BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 34 mwN: nächtlicher Brand in der Unterkunft während des Schlafens) sind im Rahmen der Schüler-Unfallversicherung als eine weitere Besonderheit die Gefahren zu berücksichtigen, die sich aus unzureichender Beaufsichtigung oder dem typischen Gruppenverhalten von Schülern oder Jugendlichen ergeben (stRspr: ua BSGE 42, 42, 44 f = SozR 2200 § 550 Nr. 14, zuletzt BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 34, jeweils mwN).

    Gründe hierfür sind das "Übergangsstadium vom Kind zum werdenden Mann" (BSG SozR Nr. 68 zu § 542 RVO aF), der noch ungebändigte jugendliche Spiel- und Nachahmungstrieb (BSGE 42, 42, 44 = SozR 2200 § 550 Nr. 14), der natürliche Spieltrieb junger Menschen (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 34), das (zwangsweise) Zusammensein vieler Schüler und Jugendlicher (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 48) einhergehend mit einem Gruppenverhalten vor allem bei Schülern im Pubertätsalter, das bei Auseinandersetzungen das Schubsen des Mitschülers dem sachlichen Gespräch vorziehen und in eine Rangelei oder sogar Schlägerei hineingleiten kann (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 48, SozR 3-2200 § 539 Nr. 34).

  • BSG, 27.01.1976 - 8 RU 114/75
    Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R
    Der Schutzbereich dieser "Schüler-Unfallversicherung" ist allerdings enger als der Versicherungsschutz von Beschäftigten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, weil er auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule beschränkt ist (stRspr des Senats: ua BSGE 41, 149, 151 = SozR 2200 § 539 Nr. 16, zuletzt BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 22, 34), wie sich sowohl aus dem Wortlaut der Vorschrift ("während") als auch ihrer Entstehungsgeschichte (s BSGE 35, 207, 210 f = SozR Nr. 37 zu § 539 RVO mwN) ergibt.

    Außerhalb dieses Verantwortungsbereichs besteht in der Regel kein Versicherungsschutz auch bei Verrichtungen, die durch den Schulbesuch wesentlich bedingt sind und ihm deshalb an sich nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung zuzuordnen wären (BSGE 41, 149 f = SozR 2200 § 539 Nr. 16; BSGE 51, 257, 259 = SozR 2200 § 548 Nr. 55).

  • BSG, 30.07.1958 - 2 RU 177/55

    Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Grund eines

    Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R
    Neben den auch bei Dienstreisen von erwachsenen Beschäftigten zu berücksichtigenden besonderen Gefahren zB der Unterkunft (BSGE 8, 48, 53; 39, 180, 181 f = SozR 2200 § 548 Nr. 7; speziell zu Schülern: BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 34 mwN: nächtlicher Brand in der Unterkunft während des Schlafens) sind im Rahmen der Schüler-Unfallversicherung als eine weitere Besonderheit die Gefahren zu berücksichtigen, die sich aus unzureichender Beaufsichtigung oder dem typischen Gruppenverhalten von Schülern oder Jugendlichen ergeben (stRspr: ua BSGE 42, 42, 44 f = SozR 2200 § 550 Nr. 14, zuletzt BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 34, jeweils mwN).
  • BSG, 25.02.1993 - 2 RU 11/92

    Auslandsaufenthalt - Schule

    Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R
    Der Schutzbereich dieser "Schüler-Unfallversicherung" ist allerdings enger als der Versicherungsschutz von Beschäftigten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, weil er auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule beschränkt ist (stRspr des Senats: ua BSGE 41, 149, 151 = SozR 2200 § 539 Nr. 16, zuletzt BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 22, 34), wie sich sowohl aus dem Wortlaut der Vorschrift ("während") als auch ihrer Entstehungsgeschichte (s BSGE 35, 207, 210 f = SozR Nr. 37 zu § 539 RVO mwN) ergibt.
  • BSG, 27.06.2000 - B 2 U 25/99 R

    Unfallversicherungsschutz bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen mit

    Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R
    Im Übrigen hat der Senat auch bei Erwachsenen Versicherungsschutz bei Spielereien nicht generell ausgeschlossen (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 15) und bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen aufgrund deren Charakters auf den weiten Kreis der ggf versicherten Verrichtungen hingewiesen (vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 40).
  • BSG, 13.02.1975 - 8 RU 86/74

    Versicherungsschutz - Unfallversicherung - Dienstreise - Eigenwirtschaftliche

    Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R
    Neben den auch bei Dienstreisen von erwachsenen Beschäftigten zu berücksichtigenden besonderen Gefahren zB der Unterkunft (BSGE 8, 48, 53; 39, 180, 181 f = SozR 2200 § 548 Nr. 7; speziell zu Schülern: BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 34 mwN: nächtlicher Brand in der Unterkunft während des Schlafens) sind im Rahmen der Schüler-Unfallversicherung als eine weitere Besonderheit die Gefahren zu berücksichtigen, die sich aus unzureichender Beaufsichtigung oder dem typischen Gruppenverhalten von Schülern oder Jugendlichen ergeben (stRspr: ua BSGE 42, 42, 44 f = SozR 2200 § 550 Nr. 14, zuletzt BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 34, jeweils mwN).
  • BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94

    Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Private Verrichtungen auf dem

    Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R
    Die Anerkennung des Unfalls des Klägers als Arbeitsunfall unter dem Gesichtspunkt der besonderen Betriebsgefahr (vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22) scheidet aus, weil das LSG eine solche nicht festgestellt hat und von Seiten des Klägers keine entsprechenden Rügen erhoben wurden.
  • BSG, 19.08.2003 - B 2 U 43/02 R

    Arbeitsunfall - Dienstreise - Unterkunft - Weg - Nahrungsaufnahme

  • BSG, 31.03.1981 - 2 RU 29/79

    Unfall auf dem Schulweg - Arbeitsunfall - Besorgung für den Unterricht

  • BSG, 25.01.1977 - 2 RU 50/76
  • BSG, 22.02.1973 - 2 RU 150/70

    Verteilung der Entschädigungslast nach Reichsversicherungsordnung (RVO). -

  • BSG, 30.10.1979 - 2 RU 60/79

    Tätliche Streitigkeiten zwischen Schülern - Versicherungsschutz - Schulbesuch

  • BSG, 22.01.1976 - 2 RU 101/75

    Entfernen vom Arbeitsort - Private Zwecke - Unglücksfall - Betriebsvorgang -

  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R

    Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

    Der Versicherungsschutz von Schülern allgemeinbildender Schulen ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst b Alt 1 SGB VII auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule begrenzt (stRspr ua BSG vom 27.1.1976 - 8 RU 114/75 - BSGE 41, 149, 151 = SozR 2200 § 539 Nr. 16; vom 27.11.1980 - 8a RU 84/79 - SozR 2200 § 548 Nr. 53; vom 31.3.1981 - 2 RU 29/79 - BSGE 51, 257, 259 = SozR 2200 § 548 Nr. 55 S 147 f; vom 30.5.1988 - 2 RU 5/88 - Juris RdNr 15; vom 24.1.1990 - 2 RU 22/89 - Juris RdNr 14, vom 25.2.1993 - 2 RU 11/92 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 22; vom 5.10.1995 - 2 RU 44/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 34; vom 7.11.2000 - B 2 U 40/99 R - Juris RdNr 16; vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 7 und vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13; Linder, WzS 2017, 35) .

    Der Senat hat in seiner Rechtsprechung zur Schülerunfallversicherung schon immer betont, dass besondere gruppendynamische Prozesse jeweils zu einer "Steigerung des äußeren Geschehens" führen können (BSG Urteil vom 7.11.2000 - B 2 U 40/99 R - NJW 2001, 2909), sodass mit "unvernünftigem Verhalten" in der Gruppe geradezu gerechnet werden muss (BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 7) .

  • BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfallversicherung - Wegeunfall -

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat aber stets betont, dass in diesem Punkt bei Schülern oder jugendlichen Auszubildenden weniger strenge Maßstäbe anzulegen sind, die der altersentsprechenden Entwicklung und den durch die Zugehörigkeit zu einem Schul- oder Klassenverband beeinflussten Verhaltensweisen Rechnung tragen (ständige Rechtsprechung seit Einführung der Schülerunfallversicherung im Jahre 1971; siehe bereits BSGE 42, 42, 44 f = SozR 2200 § 550 Nr. 14 S 27; BSGE 43, 113, 115 = SozR 2200 § 550 Nr. 26 S 59; BSG Urteil vom 7. November 2000 - B 2 U 40/99 R - USK 2000-131 = NJW 2001, 2909; zuletzt: BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 7).

    Für eine Anwendung schematischer Altersgrenzen ist dabei kein Raum (BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 7 RdNr 10 mwN).

  • BSG, 30.03.2023 - B 2 U 3/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - 16 jähriger Gymnasialschüler -

    Daher hat der Senat schon immer betont, dass Schüler und andere Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 8 Buchst b SGB VII) auch bei spielerischen Betätigungen, insbesondere im Rahmen gruppendynamischer Prozesse, umfassenden Versicherungsschutz genießen (BSG Urteile vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 76 RdNr 18, vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 22, vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 7 RdNr 9 f, vom 7.11.2000 - B 2 U 40/99 R - NJW 2001, 2909 = juris RdNr 17, vom 5.10.1995 - 2 RU 44/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 34 S 129 und vom 25.1.1977 - 2 RU 23/76 - BSGE 43, 113, 115 f = SozR 2200 § 550 Nr. 26; vgl ferner zu Lehrlingen BSG Urteile vom 29.8.1974 - 2 RU 65/74 - USK 74112 = juris RdNr 17 und vom 30.9.1970 - 2 RU 150/68 - USK 70163 = juris RdNr 15) .
  • LSG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - L 3 U 62/13

    Unfallversicherung bei schulischer Rockparty

    Zum Schulbesuch gehört neben Betätigungen im Schulunterricht, den dazugehörigen Pausen und Prüfungen auch die Teilnahme an sog. Schulveranstaltungen (BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 7 RdNr. 14; Bieresborn, in: jurisPK-SGB VII, 2. Auflage 2014, § 2 RdNr. 171 mwN).

    Der Versicherungsschutz ist hierbei auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule beschränkt (st. Rspr. des BSG, vgl. z. B. Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 RdNr. 24 ff. mwN; Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 7 RdNr. 14 ff. mwN).

    Versicherungsschutz besteht im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer solchen Schulveranstaltung nur für Verrichtungen, die im sachlichen Zusammenhang mit der grundsätzlich versicherten Tätigkeit als Schüler stehen (BSG, Urteil vom 26.10.2004, aaO, RdNr. 15; Urteil vom 5.10.1995 - 2 RU 44/94, SozR 3-2200 § 539 Nr. 34), nicht hingegen, wenn sich die betreffende Person rein persönlichen, von der versicherten Tätigkeit nicht mehr beeinflussten Belangen widmet (BSG, Urteil vom 25. Januar 1977 - 2 RU 50/76, juris RdNr. 15).

    Denn dadurch verursachte Gefahren sind in der Schüler-Unfallversicherung gerade versichert (BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 7 RdNr. 16; Urteil vom 5.10.1995 - 2 RU 44/94, SozR 3-220 § 539 Nr. 34, juris RdNr. 15 ff.; Urteil vom 20.5.1976 - 8 RU 98/75, BSGE 42, 42, 44 f., SozR 2200 § 550 Nr. 14).

    Unversichert sind bei der Teilnahme an schulischen Veranstaltungen nur rein private Verrichtungen, die sich von der versicherten Tätigkeit nicht mehr beeinflussten Bedürfnissen und Belangen widmen, wie Essen, Trinken und Schlafen oder ein privater Spaziergang (BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 7 RdNr. 15 mwN).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 4904/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schüler - sachlicher Zusammenhang -

    Der Versicherungsschutz richtet sich entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift und auch ihrer Entstehungsgeschichte (vgl. BSGE 35, 207, 210 = SozR Nr. 37 zu § 539 RVO) nach dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule (ständige Rspr. des BSG, vgl. z. B. Urteil vom 30. Juni 2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 Rz. 24 ff. m.w.N.; Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 41/03 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 7 Rz. 14 ff. m.w.N.).

    Versicherungsschutz besteht im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer solchen Schulveranstaltung nur für Verrichtungen, die im sachlichen Zusammenhang mit der grundsätzlich versicherten Tätigkeit als Schüler stehen (BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004, a.a.O., Rz. 15; Urteil vom 5. Oktober 1995 - 2 RU 44/94, SozR 3-2200 § 539 Nr. 34), nicht hingegen, wenn sich die betreffende Person rein persönlichen, von der versicherten Tätigkeit nicht mehr beeinflussten Belangen widmet (BSG, Urteil vom 25. Januar 1977 - 2 RU 50/76 -, juris Rz. 15).

    Zum Schulbesuch gehören neben Betätigungen im Schulunterricht, den dazugehörigen Pausen und Prüfungen auch die Teilnahme an sog. Schulveranstaltungen (BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 7 Rz. 14; Bieresborn, a.a.O.).

  • BSG, 18.11.2008 - B 2 U 31/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Vielmehr gibt es zwischen Klassenfahrten erhebliche Unterschiede je nach Alter der Schüler (Grundstufe/Oberstufe), Anzahl der Schüler und Betreuungspersonen usw (vgl nur BSG vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 7; BSG vom 5. Oktober 1995 - 2 RU 44/94 - BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 34), so dass auch Freiräume für die Lehrer entstehen und von einer "Atomisierung" der Fürsorge- und Aufsichtspflicht von Lehrern auf Klassenfahrt nicht gesprochen werden kann.
  • LSG Hessen, 24.03.2015 - L 3 U 47/13

    Sprung aus dem Fenster wird nicht entschädigt

    Eine insoweit großzügigere Betrachtung kommt im Rahmen der Schüler-Unfallversicherung bei Schülern und pubertierenden Jugendlichen unter Berücksichtigung der Gefahren in Betracht, die sich aus unzureichender Beaufsichtigung oder aus dem typischen Gruppenverhalten (Schubsen, Rangeleien usw.) innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule ergeben (BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 41/03 R Rn. 16 nach Juris; Riebel in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 2 Rn. 102; Schwerdtfeger in: Lauterbach, SGB VII, § 2 Rn. 296), aber auch bei Jugendlichen, die als Beschäftigte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII oder als Lernende § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII versichert sind und bei einer Spielerei im Betrieb oder in der Unterrichtsstätte verunglücken, wenn der Unfall darauf zurückzuführen ist, dass sie ihrem natürlichen Spiel- bzw. Nachahmungstrieb nachgegeben haben und nicht ausreichend beaufsichtigt worden sind (Schmidt, SGB VII, § 8 Rn. 84).

    In diesem Zusammenhang hat das Sozialgericht auch zu Recht darauf hingewiesen, dass insoweit eine schematische Altersgrenze, bspw. mit Vollendung des 18. Lebensjahres, nicht besteht (BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 41/03 R Rn. 17 nach Juris m.w.N.).

    Es handelt sich vorliegend aber offensichtlich nicht um ein alterstypisches, einer noch fehlenden Reife geschuldetes Verhalten und damit nicht um den seitens des Bundessozialgerichts in seiner ständigen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004 a.a.O m.w.N.) geforderten natürlichen und ungehemmten Spieltrieb junger ("im Übergangsstadium vom Kind zum werdenden Mann" - BSG SozR Nr. 68 zu § 542 RVO a.F.) Menschen als den Unfall auslösenden Faktor.

  • BSG, 30.06.2009 - B 2 U 19/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Schülerunfall -

    Außerhalb dieses Verantwortungsbereichs besteht auch bei Verrichtungen kein Versicherungsschutz, die durch den Schulbesuch bedingt sind (BSG vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 7 RdNr 7 mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 U 180/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Zur Beurteilung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der grundsätzlich versicherten Tätigkeit "Schüler auf Klassenfahrt" und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls sei, ausgehend von den Grundsätzen über den Versicherungsschutz bei Dienstreisen eine Gesamtbetrachtung vor allem unter Berücksichtigung der konkreten gruppendynamischen Situation und des Alters der Beteiligten vorzunehmen (mit Verweis auf BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R -).

    In den Fallkonstellationen, die den beiden durch das erstinstanzliche Gericht zitierten höchstrichterlichen Urteilen (B 2 U 40/99 R und B 2 U 41/03 R) zugrunde lägen, habe jedoch jeweils Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII bestanden.

    Denn gruppendynamisches Verhalten im Prozess des Erwachsenwerdens sei nicht automatisch etwa mit Vollendung des 18. Lebensjahres beendet; es könnten individuelle Unterschiede in Reife und Einsichtsfähigkeit bestehen (BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R -, juris Rn. 17 m.w.N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 3 U 219/09

    Schulunfall - Klassenfahrt - innerer Zusammenhang - Mofafahrt - Aufsichtspflicht

    Allerdings ist der Schutzbereich der "Schülerunfallversicherung" enger als der Versicherungsschutz in der gewerblichen Unfallversicherung, weil er auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule beschränkt ist (ständige Rechtsprechung des BSG, z. B. BSG in SozR 3-2200 § 539 Nrn. 22, 34; BSG in SozR 4-2700 § 8 Nr. 7), wie sich sowohl aus dem Wortlaut der Vorschrift als auch ihrer Entstehungsgeschichte ergibt.

    Zu den vom organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule erfassten Veranstaltungen gehören auch die unter schulischer Aufsicht durchgeführten Klassenfahrten wie die, an der der Kläger teilnahm (ständige Rechtsprechung des BSG: u. a. BSG in SozR Nr. 3 zu § 548 RVO; BSG in SozR 3-2200 § 539 Nr. 34; BSG in SozR 4-2700 § 8 Nr. 7).

    Vielmehr ist die Rechtsprechung des BSG zum Versicherungsschutz auf Dienst- oder Geschäftsreisen unter Beachtung der Besonderheiten für Klassenfahrten entsprechend heranzuziehen und zu entscheiden, ob die Verrichtung zur Zeit des Unfalls im sachlichen Zusammenhang mit der grundsätzlich versicherten Tätigkeit als Schüler steht (vgl. BSG in SozR Nr. 3 zu § 548 RVO; BSG in SozR 3-2200 § 539 Nr. 34; BSG in SozR 4-2700 § 8 Nr. 7).

    Eine schematische Altersgrenze, ab der solche gruppendynamischen Prozesse von Schülern und Jugendlichen ausgeschlossen werden müssen, ist abzulehnen (ständige Rechtsprechung des BSG: u. a. BSG in SozR Nr. 68 zu § 542 RVO a. F.; SozR 3-2200 § 539 Nr. 34; SozR 4-2700 § 8 Nr. 7).

    Zur Beurteilung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der grundsätzlich versicherten Tätigkeit "Schüler auf Klassenfahrt" und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls ist letztlich ausgehend von den Grundsätzen bei Dienstreisen eine Gesamtbetrachtung vor allem der konkreten gruppendynamischen Situation und des Alters der Beteiligten vorzunehmen (BSG in SozR Nr. 68 zu § 542 RVO a. F.; SozR 3-3100 § 5 Nr. 9; SozR 4-2700 § 8 Nr. 7).

  • LSG Hessen, 17.09.2019 - L 3 U 7/18

    Sturz vom Bett nicht unfallversichert

  • LSG Hamburg, 28.10.2020 - L 2 U 1/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - Schulpause - organisatorischer

  • BSG, 06.10.2020 - B 2 U 13/19 R

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung während

  • LSG Hessen, 21.11.2006 - L 3 U 154/05

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - L 10 U 221/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität -

  • BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - organisatorischer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 - L 3 U 4/17

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - 16 jähriger Gymnasialschüler -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2013 - L 4 U 579/10

    Versicherungsschutz einer Studierenden - Hochschulsport - Teilnahme an einem

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2021 - L 5 U 49/17

    Voraussetzungen der Anerkennung eines bei einer Schülerklassenfahrt erlittenen

  • SG Wiesbaden, 04.10.2016 - S 19 U 157/15
  • BSG, 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - kein Unfallversicherungsschutz

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2019 - L 3 U 41/17

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Einführungsseminar zu einem Freiwilligen

  • LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 10 U 2863/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 2 U 52/11

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • BSG, 24.04.2007 - B 2 U 56/07 B
  • SG Fulda, 04.12.2017 - S 8 U 19/16
  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2014 - L 6 U 2085/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Klassenfahrt - sachlicher

  • LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 U 4847/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR -

  • LSG Thüringen, 29.10.2015 - L 1 U 1593/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - Schulsport - sachlicher

  • LSG Thüringen, 10.12.2015 - L 1 U 575/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall -

  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 6 VU 6118/09

    Beschädigtenversorgung - § 4 Häftlingshilfegesetz - § 21 Strafrechtliches

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2017 - L 6 U 85/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Abweg - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 17 U 34/20

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • LSG Thüringen, 09.07.2020 - L 1 U 1044/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Schülerunfall -

  • LSG Baden-Württemberg, 02.08.2016 - L 6 U 1182/15
  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 6 U 1401/12
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - L 6 U 80/08

    Anerkennung eines im Beitrittsgebiet erlittenen Schulsportunfalls als

  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2013 - L 6 U 914/11
  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2012 - L 6 U 932/11
  • SG Köln, 30.09.2009 - S 16 U 126/07

    Sturz eines ständiger Aufsicht bedürftigen, behinderten Schülers aus einem

  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 6 U 5329/11
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