Rechtsprechung
   BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R   

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https://dejure.org/2008,1815
BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R (https://dejure.org/2008,1815)
BSG, Entscheidung vom 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R (https://dejure.org/2008,1815)
BSG, Entscheidung vom 02. Januar 2008 - B 9 VH 1/07 R (https://dejure.org/2008,1815)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge - Zugunstenverfahren - Leistungsbeginn - Schwerstbeschädigtenzulage - wesentliche Änderung der Verhältnisse - überlange Verfahrensdauer

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Kriegsopferversorgung; Beschädigtenversorgung; Schwerstbeschädigtenzulage; Zugunstenverfahren; nachträgliche Leistungsgewährung; Leistungsbeginn; wesentliche Änderung der Verhältnisse; überlange Verfahrensdauer

  • Judicialis

    Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schwerstbeschädigtenzulage - Zugunstenverfahren - nachträgliche Leistungsgewährung - Leistungsbeginn - wesentliche Änderung der Verhältnisse - überlange Verfahrensdauer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Geldleistungen aus einer Beschädigtenversorgung an die Witwe eines Berechtigten als Sonderrechtsnachfolgerin; Anspruch auf Zahlung einer höheren Schwerstbeschädigtenzulage als nach Stufe III; Zahlung einer Beschädigtenrente wegen eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitpunkt des Leistungsbeginns bei nachträglicher Leistungsgewährung im sozialen Entschädigungsrecht; Menschenrechtsverletzung durch überlange Verfahrensdauer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherung der Anspruchserfüllung durch bürgergerechtes Verwaltungsverfahren- Neuere Rechtsprechung Teil 1: Auslegung und rückwirkende Umgestaltung von Anträgen

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 644 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher

    Es müssen sich vielmehr konkret in der Bearbeitung eines Falles Anhaltspunkte für eine Aufhebung ergeben (vgl BSG Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VH 1/07 R - juris-RdNr 48; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 23, juris-RdNr 24 f; s auch Baumeister in jurisPK-SGB X, § 44 SGB X, RdNr 133, Stand 4/2013; Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2013, § 44 RdNr 39; Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 44 SGB X, RdNr 24, Stand IX/2013) .
  • BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R

    Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG -

    Für den erstmals im Berufungsverfahren gestellten Feststellungsantrag fehlt es - unbeschadet der Frage, ob es sich dabei um eine zulässige Klageerweiterung (§ 99 SGG) handelte - an einem allgemeinen Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse (zum fehlenden Anspruch auf förmliche Feststellung einer Menschenrechtsverletzung durch überlange Verfahrensdauer bereits: BSG SozR 4-3100 § 60 Nr. 4 Leitsatz 3 und RdNr 66 ff) .

    Selbst wenn man indessen unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des 9. Senats des BSG (SozR 4-3100 § 60 Nr. 4 Leitsatz 3 und RdNr 68) das Revisionsgericht für berechtigt hält, bei seiner Revisionsentscheidung über das Vorliegen einer überlangen Verfahrensdauer in den Vorinstanzen mit zu befinden, führt dies hier zu keinem dem Kläger günstigen Ergebnis.

  • BSG, 02.12.2015 - B 9 V 12/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler -

    Der Antrag führte ua zur Feststellung eines Grads der Behinderung von 100 sowie der Merkzeichen "B", "aG", "H" und "RF" (Bescheid vom 24.11.1986) ; zugleich war er als auf Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen und damit auf höhere Versorgungsleistungen gerichtet auszulegen (BSG Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VH 1/07 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 4) .

    Die dagegen erhobene Revision der Klägerin führte 2008 zur dritten (teilweisen) Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG (BSG Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VH 1/07 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 4) .

    Diesen rechtlichen Ausgangspunkt hat das LSG zutreffend den vorangegangenen Senatsentscheidungen entnommen (vgl etwa Senat Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VH 1/07 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 4 RdNr 61 ff mwN) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - L 37 SF 37/12

    Zur Bestimmung der Verfahrensdauer bei verbundenen Verfahren - zum Vorliegen von

    Am 02. Oktober 2008 hob das BSG (B 9 VH 1/07 R) auf die Revision der Klägerin das vorgenannte Schlussurteil des LSG auf, soweit es einen auf die Klägerin übergegangenen Anspruch auf höhere Schwerstbeschädigtenzulage als nach Stufe III für die Zeit vom 01. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1987 und auf höhere Versorgungsleistungen für die Zeit vor dem 01. Januar 1982 betraf.

    Das gerichtliche Verfahren, das die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihrer Mutter bzw. zuletzt aufgrund ihr abgetretener Ansprüche geführt hat, wurde mit Erhebung der Klage durch ihre Mutter am 10. September 1988 eingeleitet (vgl. zu diesem hier maßgeblichen Verfahrensbeginn: BSG, Urteil vom 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R - juris, Rn. 71).

    Im Gegenteil liegt dem streitgegenständlichen Ausgangsverfahren zur Überzeugung des Senats ein äußerst schwieriger und komplexer Sachverhalt zugrunde (vgl. schon Urteil des BSG vom 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R, juris, Rn. 72, in dem der Fall als von außergewöhnlicher Schwierigkeit rechtlicher und tatsächlicher Art eingeschätzt wird).

    (7) Revisionsverfahren B 9 VH 1/07 R bzgl. des Urteils vom 26. Juni 2007 (bis zum Wiedereingang der Akten am 17. Dezember 2008 beim LSG).

  • BSG, 11.07.2019 - B 13 R 263/17 B

    Intensität und Bandbreite von Auskunftspflichten und Beratungspflichten

    Insbesondere geht er nicht auf die höchstrichterliche Rechtsprechung ein, wonach bei Vorliegen eines konkreten Anlasses der Versicherungsträger den Versicherten auf solche Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen hat, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmung offenbar so zweckmäßig ist, dass jeder verständige Versicherte sie mutmaßlich nutzen würde (vgl ua BSG Urteil vom 22.11.1988 - 5/4a RJ 79/87 - SozR 5750 Art. 2 § 6 Nr. 4, Juris RdNr 16; BSG Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VH 1/07 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 4 RdNr 47).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 66/12

    Überlanges Gerichtsverfahren - Art 23 ÜberlVfRSchG - abgeschlossenes Verfahren -

    49 Zur Überzeugung des Senats hat insoweit eine beide Rechtszüge würdigende einheitliche Betrachtung zu erfolgen (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.2013 - L 2 SF 1495/12 - Rn. 38 unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 02.20.2008 - B 9 VH 1/07 R -, Rn. 66 ff. sowie EGMR, Beschluss vom 10.02.2009 - 30209/05, Rn. 31-33, LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.11.2012 - L 10 SF 5/12 ÜG - Rn. 203 ff.; Thüringer LSG, Urteil vom 18.06.2013 - L 3 SF 1759/12 EK - Rn. 45, vgl. auch: Hessisches LSG, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - Rn. 64 ff., 73 ff., 78, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.09.2012 - OVG 3 A 2.12 - Rn. 23 sowie Roller, DRiZ, Beilage Juni 2012, 1 ff., 7, der davon ausgeht, dass eine besonders zügige Bearbeitung in der Rechtsmittelinstanz eine Verzögerung der vorherigen Instanz(en) kompensieren könne und umgekehrt; anders: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.02.2013 - L 12 SF 3/12 EK AL - Rn. 44 und wohl auch KG Berlin, Urteil vom 11.12.2012 - 7 SchH 5/12 EntV - Rn. 13 f., 21 ff., OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2013 - 4 SchH 1/12 - Rn. 123 ff.; die Frage ausdrücklich offen lassend: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2012 - L 38 SF 73/12 EK AS - Rn. 20, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.02.2013 - OVG 3 A 11.12 - Rn. 25 sowie - mit ausführlicher Darstellung zum damaligen Meinungsstand - Urteil vom 27. März 2012 - OVG 3 A 1.12 - Rn. 28 ff., alle zitiert nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - L 2 SF 436/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens

    Maßgeblich ist daher nicht die einzelne Instanz (Roller DRiZ 2012 Heft Nr. 6 Beilage Seite 7 mit Hinweis auf BSG Urteil vom 2. Oktober 2008 - B 9 VH 1/07 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 4; EGMR Beschluss vom 10. Februar 2009 Nr. 30209/05, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 2 SF 1495/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige und unbegründete Klage auf

    Maßgeblich ist daher nicht die einzelne Instanz (Roller DRiZ 2012 Heft Nr. 6 Beilage Seite 7 mit Hinweis auf BSG Urteil vom 2. Oktober 2008 - B 9 VH 1/07 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 4; EGMR Beschluss vom 10. Februar 2009 Nr. 30209/05, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4404/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines

    Hierbei hat sich das BSG auf überzeugende Erwägungen der Gesetzesentwicklung und der Privilegierung der Berechtigten nach dem BVG gegenüber dem allgemeinen Sozialverwaltungsverfahrensrecht bezogen (BSG, Urteil vom 2. Oktober 2008 - B 9 VH 1/07 R -, SozR 4-3100 § 60 Nr. 4, Rz. 61 f.).

    Ist hingegen eine eindeutige gesetzliche Regelung vorhanden, kann diese nicht durch die entsprechende Anwendung einer ausdrücklich für unanwendbar erklärten Norm umgangen werden (BSG, Urteil vom 2. Oktober 2008 - B 9 VH 1/07 R -, SozR 4-3100 § 60 Nr. 4, Rz. 63).

  • BSG, 02.12.2010 - B 9 VH 2/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen die

    Soweit sich das Berufungsurteil - entsprechend der Zurückverweisung durch Urteil des BSG vom 2.10.2008 - B 9 VH 1/07 R - auf die Höhe der Schwerstbeschädigtenzulage für die Zeit vom 1.1.1982 bis zum 31.5.1987 bezieht, beruht es auf einem von der Klägerin ordnungsgemäß gerügten Verstoß gegen die in § 103 SGG geregelte Pflicht des Gerichts zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen (vgl § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG).
  • SG Karlsruhe, 23.02.2010 - S 4 VG 404/08

    Gewaltopferentschädigung - Vergewaltigungstat - posttraumatische

  • BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 27/07 B
  • BSG, 21.08.2009 - B 11 AL 21/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • LSG Bayern, 04.05.2011 - L 15 VG 19/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der

  • LSG Bayern, 28.11.2012 - L 15 VK 9/09

    Soziales Entschädigungsrecht - Heil- und Krankenbehandlung - rückwirkende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2009 - L 11 VH 35/08

    Häftlingshilfegesetz - Beschädigtenversorgung - in der ehemaligen DDR erlittene

  • LSG Bayern, 28.07.2011 - L 15 VJ 8/09

    Beweismaßstab, Wahrscheinlichkeit, Imfpschadensrecht, Kausalzusammenhang,

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4523/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - L 38 SF 267/14

    Entschädigungsklage in einem noch anhängigen Entschädigungsklageverfahren -

  • LSG Bayern, 30.11.2012 - L 15 VK 9/09

    Soziales Entschädigungsrecht

  • LSG Bayern, 28.06.2017 - L 15 VG 16/11

    Anspruch auf die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten bzw. die Versorgung der

  • LSG Bayern, 27.06.2017 - L 15 VG 16/11

    Beschädigtenversorgung nach dem OEG

  • LSG Bayern, 24.01.2017 - L 15 VS 2/16

    Zur Kostenerstattung bei Heil- und Krankenbehandlung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - L 11 VU 37/14

    Soziales Entschädigungsrecht - Haft in der ehemaligen DDR - Rente -

  • LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VS 11/15

    Soldatenversorgung - Höhe des Berufsschadensausgleichs nach rechtskräftiger

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 11 VE 47/09

    Soziales Entschädigungsrecht - Versorgung - rechtsstaatswidrige Haft in der DDR -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - L 11 VK 5/09

    Soziales Entschädigungsrecht, posttraumatische Belastungsstörung, (bestärkte)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - L 38 SF 73/12

    Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Einzelfallbetrachtung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - L 13 VH 45/06

    Haftentschädigung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - L 11 V 50/08

    StrRehaG; Brückensymptome; Haftfolgen; Ursachenzusammenhang; Beweislosigkeit

  • BSG, 06.08.2010 - B 6 KA 16/10 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 11 V 42/08
  • BSG, 18.07.2012 - B 12 R 37/11 B
  • BSG, 08.03.2010 - B 11 AL 30/09 BH
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