Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• lexetius.com

  Selbstständige Streitteile - Beschränkung des Streitgegenstandes - Teilbarkeit - einheitlicher Versorgungsanspruch - richtungweisende Verschlimmerung - Wirbelsäulenverkrümmung - Musterung - truppenärztliche Behandlung - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - ...

• openjur.de

  Selbstständige Streitteile; Beschränkung des Streitgegenstandes; Teilbarkeit; einheitlicher Versorgungsanspruch; richtungweisende Verschlimmerung; Wirbelsäulenverkrümmung; Musterung; truppenärztliche Behandlung; wehrdiensteigentümliche Verhältnisse ...

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) im Wege der Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts; Übersehen einer Wirbelsäulenerkrankung auf Grund einer nur oberflächlichen ärztlichen ...

• Judicialis

  SGB X § 44 Abs 1 S 1; ; BVG § 1; ; SGG § 103; ; SGG § 62; ; SGG § 128 Abs 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Revision bei selbstständigen Streitteilen, Beweislastumkehr im sozialen Entschädigungsrecht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 25.03.2004 - B 9 VS 1/02 R

  Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - truppenärztliche Behandlung - …

  Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R

  Selbst wenn denkbar wäre, dass fehlerhaftes musterungsärztliches Verhalten mitwirkende Bedingung beim Krankheitsgeschehen gewesen ist - wobei der versorgungsrechtliche Schutz der Musterung nicht in Frage steht (…vgl dazu eingehend BSG SozR 3200 § 81 Nr. 2 ;… allgemein zur truppenärztlich veranlassten Behandlung auch bei der Wehrmacht BSG SozR 3200 § 80 Nr. 2;… SozR 3200 § 81 Nr. 20 ; SozR 4-3200 § 81 Nr. 1 , jeweils mwN) -, kommt die von der Revision geforderte (weiter gehende) Absenkung des Beweismaßes zu Gunsten des Klägers - ggf bis hin zur Beweislastumkehr - hier nicht in Betracht.

  Im Hinblick auf die Beweiswürdigung beim Ursachenzusammenhang ist in der Rechtssprechung entscheidend darauf abgestellt worden, dass schon das Gesetz den Beweismaßstab der "hinreichenden Wahrscheinlichkeit" genügen lässt und damit für die Betroffenen wesentlich erleichterte Anspruchsvoraussetzungen - auch im Vergleich zu den Beweisregeln im Zivilprozess - einräumt (vgl BSG SozR 4-3200 § 81 Nr. 1 Rz 15;… SozR 3-3200 § 81 Nr. 16;… BSG SozR 3850 § 52 Nr. 1).

  Ferner kann eine Schädigung darin liegen, dass ein (schädigungsunabhängiger) Leidenszustand, der bei freier Arztwahl durch entsprechende Behandlungsmethoden wahrscheinlich gebessert worden wäre, in Folge einer unzureichenden truppenärztlichen (kriegsgefangenenärztlichen) Behandlung fortbesteht oder sich sogar verschlimmert (vgl dazu BSG SozR 4-3200 § 81 Nr. 1;… zum Fall des Unterbleibens einer Behandlung vgl zB BSG SozR 3200 § 81 Nr. 15).

• BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 V 4/04 R

  Kriegsopferversorgung - militärischer Dienst - militärähnlicher Dienst - …

  Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R

  Folglich muss sich auch eine Revisionsbegründung auf beide Gesichtspunkte beziehen, wenn sie eine umfassende Überprüfung erreichen will (…vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 12; BSG SozR 4-3100 § 5 Nr. 1 RdNr 7).

  Daher ist es schon aus prozessökonomischen Gründen geboten, den weiteren Streitstoff auf den erfolgreichen Teil der Revision zu begrenzen (vgl bereits Senatsurteil vom 28. April 2005, SozR 4-3100 § 5 Nr. 1 RdNr 4 ff).

• BSG, 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R

  Impfschadensrecht - Impfschaden - Gesundheitsschaden - Kausalität - Beweislast - …

  Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R

  Auch zur sog haftungsbegründenden Kausalität - dh zu der Frage, ob das schädigende Ereignis den Eintritt des Primärschadens wesentlich verursacht hat (…zur Problematik der Begrifflichkeit vgl BSG SozR 3-3200 § 81 Nr. 16 S 74 f mwN) - genügt die Wahrscheinlichkeit (…vgl BSG aaO S 75; so bereits für den Impfschaden: Senatsurteil vom 27. August 1998 - B 9 VJ 2/97 R, USK 98120); die frühere Auffassung, insoweit sei ein "Vollbeweis" erforderlich (…vgl noch BSG SozR 3-3200 § 81 Nr. 6), hat das BSG aufgegeben (…vgl BSG SozR 3-3200 § 81 Nr. 16 S 75).

  Die vom BSG im Opferentschädigungsrecht ausnahmsweise zugelassene Beweiserleichterung (…vgl BSGE 77, 1 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4 ) ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar; Gesichtspunkte, die für die Annahme einer solchen besonderen Konstellation sprechen könnten (vgl Urteil vom 27. August 1998 aaO), sind weder vorgetragen worden oder sonst erkennbar.

 
• BSG, 04.10.1984 - 9a/9 KLV 1/81

  Wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber …

  Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R

  Selbst wenn denkbar wäre, dass fehlerhaftes musterungsärztliches Verhalten mitwirkende Bedingung beim Krankheitsgeschehen gewesen ist - wobei der versorgungsrechtliche Schutz der Musterung nicht in Frage steht (…vgl dazu eingehend BSG SozR 3200 § 81 Nr. 2 ;… allgemein zur truppenärztlich veranlassten Behandlung auch bei der Wehrmacht BSG SozR 3200 § 80 Nr. 2; SozR 3200 § 81 Nr. 20 ;… SozR 4-3200 § 81 Nr. 1 , jeweils mwN) -, kommt die von der Revision geforderte (weiter gehende) Absenkung des Beweismaßes zu Gunsten des Klägers - ggf bis hin zur Beweislastumkehr - hier nicht in Betracht.

  Zunächst gehört die Art und Weise der ärztlichen Behandlung während des Wehrdienstes und der Kriegsgefangenschaft grundsätzlich zu den diesen Verhältnissen eigentümlichen Bedingungen (vgl dazu BSGE 57, 171 = SozR 3200 § 81 Nr. 20;… BSGE 73, 37 = SozR 3-3100 § 1 Nr. 11).

• BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R

  Haftungsbegründende Kausalität im sozialen Entschädigungsrecht

  Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R

  Im Hinblick auf die Beweiswürdigung beim Ursachenzusammenhang ist in der Rechtssprechung entscheidend darauf abgestellt worden, dass schon das Gesetz den Beweismaßstab der "hinreichenden Wahrscheinlichkeit" genügen lässt und damit für die Betroffenen wesentlich erleichterte Anspruchsvoraussetzungen - auch im Vergleich zu den Beweisregeln im Zivilprozess - einräumt (…vgl BSG SozR 4-3200 § 81 Nr. 1 Rz 15; SozR 3-3200 § 81 Nr. 16;… BSG SozR 3850 § 52 Nr. 1).

  Auch zur sog haftungsbegründenden Kausalität - dh zu der Frage, ob das schädigende Ereignis den Eintritt des Primärschadens wesentlich verursacht hat (zur Problematik der Begrifflichkeit vgl BSG SozR 3-3200 § 81 Nr. 16 S 74 f mwN) - genügt die Wahrscheinlichkeit (…vgl BSG aaO S 75; so bereits für den Impfschaden: Senatsurteil vom 27. August 1998 - B 9 VJ 2/97 R, USK 98120); die frühere Auffassung, insoweit sei ein "Vollbeweis" erforderlich (…vgl noch BSG SozR 3-3200 § 81 Nr. 6), hat das BSG aufgegeben (vgl BSG SozR 3-3200 § 81 Nr. 16 S 75).

• BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 75/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R

  Ein Verstoß gegen §§ 62, 128 Abs. 2 SGG liegt ua dann vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (vgl zB BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12).
• BSG, 18.06.2002 - B 2 U 34/01 R

  Revisionsbegründung bei mehreren, voneinander unabhängigen selbständig tragenden …

  Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R

  Folglich muss sich auch eine Revisionsbegründung auf beide Gesichtspunkte beziehen, wenn sie eine umfassende Überprüfung erreichen will (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 12;… BSG SozR 4-3100 § 5 Nr. 1 RdNr 7).
• BSG, 25.03.2004 - B 9 VS 2/01 R

  Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Bindungswirkung der Entscheidung …

  Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R

  Damit hat der Kläger im Revisionsverfahren seinen Sachvortrag ohne Änderung des Klagegrundes, nämlich des umfassenden Leistungs- bzw Versorgungsanspruchs (vgl dazu BSG SozR 4-3200 § 88 Nr. 1;… SozR 3-3870 § 4 Nr. 13), eingegrenzt (vgl § 99 Abs. 3 SGG; dazu Hk-SGG/Roller § 99 Rz 2).
• BSG, 03.02.1999 - B 9 V 33/97 R

  Besatzungspersonenschaden - sowjetische Besatzungsmacht - Geheimpolizei NKWD - …

  Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R

  Wie der erkennende Senat (zuletzt im Urteil vom 3. Februar 1999, BSGE 83, 279, 281 = SozR 3-3900 § 15 Nr. 2) dargelegt hat, ist der Rechtsgedanke der Beweislastumkehr mehrfach erwogen, zumeist aber verworfen worden.
• BSG, 19.08.1981 - 9 RVi 5/80

  Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R

  Im sozialen Entschädigungsrecht kommt eine Beweislastumkehr wie in Arzthaftpflichtprozessen auch dann nicht zum Tragen, wenn bei der Musterung ein Wirbelsäulenleiden übersehen worden ist, dass sich möglicherweise in Folge von Wehrdienstbelastungen verschlimmert hat (Bestätigung von BSG vom 19.8.1981 - 9 RVi 5/80 = SozR 3850 § 52 Nr. 1).
• BSG, 15.08.1996 - 9 RVs 10/94

  Anfechtungsklage zur Herabsetzung des GdB
• BSG, 30.01.1985 - 1 RJ 2/84

  Ablehnung eines Rentenantrages - Verwaltungsakt ohne Dauerwirkung - Rücknahme …
• BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R

  Gewaltopferentschädigungsanspruch - schwerstbehindertes Kind aus Inzestbeziehung …
• BSG, 24.09.1992 - 9a RV 31/90

  Selbsttötung im Wehrdienst - Wehrdiensteigentümliche Verhältnisse
• BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 3/04 R

  Gewaltopferentschädigung - Ausländer - Gegenseitigkeit - Tunesien - Ausreise - …
• BSG, 21.01.1959 - 8 RV 181/57
• BSG, 12.02.1975 - 9 RV 392/73

  Erfassung - Heimweg - Analoge Anwendung - Musterung - Eignungsprüfung - …
• BSG, 11.02.1958 - 10 RV 657/56
• BSG, 16.03.1989 - 11a RA 70/87

  Bindungswirkung von Vormerkungsbescheiden nach § 11 Abs. 2 VuVO, Ausgleich von …
• BSG, 21.10.1958 - 6 RKa 22/55
• BSG, 10.08.1993 - 9a RV 22/92

  Unterlassen notwendiger ärztlicher Behandlung - Schädigung - Versorgungsrecht - …
• BSG, 18.10.1995 - 9a RVg 4/92

  Ursächlicher Zusammenhang zwischen einer seelischen Krankheit und einem seelisch …

• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

  Demnach ist der Streitgegenstand derart teilbar, dass die Zulässigkeit und Begründetheit der Revision für jeden durch einen abgrenzbaren Sachverhalt bestimmten Teil gesondert zu prüfen ist (vgl BSG Urteil vom 18.5.2006 - B 9a V 2/05 R - SozR 4-3100 § 1 Nr. 3) .
• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

  Demnach ist der Streitgegenstand derart teilbar, dass die Zulässigkeit und Begründetheit der Revision für jeden durch einen abgrenzbaren Sachverhalt bestimmten Teil gesondert zu prüfen ist (vgl BSG Urteil vom 18.5.2006 - B 9 V 2/05 R - SozR 4-3100 § 1 Nr. 3) .
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R

  Krankenversicherung - Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über …

  Die Beigeladene zu 2) hat ihren Antrag zulässig allein auf diesen Teil der Entscheidung beschränkt (…zur Teilbarkeit des Streitgegenstands vgl BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4, RdNr 17 mwN; zur Beschränkung der Revision bei selbstständigen Streitteilen vgl zB BSG SozR 4-3100 § 1 Nr. 3 RdNr 12) .

 
• BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R

  Gewaltopferentschädigung - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die …

  Es hat im Ausspruch keine einschränkende Formulierung verwendet (etwa "soweit ..."), die den Schluss zuließe, die Revision sei auf einen abtrennbaren, tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt worden (zur Teilbarkeit des Streitgegenstandes etwa Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18.5.2006 - B 9a V 2/05 R - SozR 4-3100 § 1 Nr. 3 RdNr 12, 17;… zur Teilzulassung der Revision ua: Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer SGG-Kommentar, 9. Aufl 2008, § 160 RdNr 28a mwN).
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …

  Das LSG hat aber im Ausspruch keine einschränkende Formulierung verwendet (etwa "soweit ..."), die den Schluss zuließe, die Revision sei auf einen abtrennbaren, tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt worden (zur Teilbarkeit des Streitgegenstandes etwa BSG SozR 4-3100 § 1 Nr. 3 RdNr 12, 17;… zur Teilzulassung der Revision ua: Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer SGG, 10. Aufl 2012, § 160 RdNr 28a mwN) .
• SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10

  Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat

  Dagegen wird mit der Anerkennung einer Schädigungsfolge nicht zugleich die Tatsache des schädigenden Ereignisses - dh welches schädigende Ereignis zugrunde liegt - rechtsverbindlich festgestellt; dem schädigenden Vorgang, auf den sie zurückgeführt wird, kommt als begründender Tatsache keine selbständige rechtliche Bedeutung zu (BSG, Urteil vom 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R; BSG, Urteil vom 09.12.1998 - B 9 V 45/97 R).

  Erst nach dem Eintritt des Primärschadens setzt die haftungsausfüllende Kausalität ein (BSG, Urteil vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R; BSG, Urteil vom 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R).

  Sie verknüpft die Ergebnisse der späteren gesundheitlichen Entwicklung (die "Schädigungsfolgen") mit der Schädigung (BSG, Urteil vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R; BSG, Urteil vom 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R; auch mit Nachweisen zur abweichenden, in der Literatur teilweise vertreten Ansicht, die den Begriff der haftungsausfüllenden Kausalität bereits für den Ursachenzusammenhang zwischen "schädigendem Ereignis" und "Primärschaden" verwendet;… näher hierzu Schulin, in Maydell/Ruland/Becker, Sozialrechtshandbuch, 4. Auflage 2008, § 26 Rn 32).

  An der in der früheren Rechtsprechung (…BSG, SozR, 3-3200 § 81 Nr. 6) vertretenen Auffassung, die Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität (zwischen geschützter Verrichtung bzw schädigendem Vorgang und Primärschädigung) erfordere den Vollbeweis, hält die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht mehr fest (BSG, Urteil vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R; BSG, Urteil vom 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R: "geläuterte Rechtsauffassung"; für die Anwendbarkeit der Rechtsprechung zum einheitlichen Beweisgrad bei haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität im gesamten sozialen Entschädigungsrecht: Rundschreiben BMA vom 17.11.2000 - Via 2-62 090/62 091 [BArbBI. 1/2001 S. 79];… kritisch zu dieser Rechtsprechung Schulin, in: Maydell/Ruland/Becker, Sozialrechtshandbuch, 4. Auflage 2008, § 26 Rn. 42).

  Die Annahme, bei fehlender Aufklärbarkeit der Ursache einer Erkrankung verdichte sich die Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs zu einer Wahrscheinlichkeit bzw kehre sich die Beweislast zugunsten des Betroffenen um, findet im sozialen Entschädigungsrecht keine gesetzliche Stütze (BSG, Urteil vom 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R; LSG NRW, Urteil vom 16.12.2008 - L 6 (7) VJ 15/07).

• BSG, 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - mögliche Schädigung durch …

  Die besonderen Umstände, unter denen Soldaten im Rahmen der freien Heilfürsorge truppenärztlich behandelt werden, gehören zu den dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnissen (Bestätigung von BSG vom 18.5.2006 - 9a V 2/05 R = SozR 4-3100 § 1 Nr 3).

  Ein deutlicher Unterschied zum Zivilleben besteht hier insoweit, als der Soldat dabei keine freie Arztwahl hat (zuletzt BSG Urteil vom 18.5.2006 - B 9a V 2/05 R - SozR 4-3100 § 1 Nr. 3 = Juris RdNr 24;… ferner etwa BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr. 1 = Juris RdNr 19 unter Hinweis auf BSGE 57, 171 = SozR 3200 § 81 Nr. 20;… BSG SozR 3-3200 § 81 Nr. 17; ähnlich zuvor bereits das Reichsversorgungsgericht in stRspr seit RVGE 2, 38) .

• BSG, 17.07.2008 - B 9/9a VS 5/06 R

  Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Schädigungsfolge - Kausalität - …

  Für den ursächlichen Zusammenhang zwischen erster und weiterer Schädigungsfolge reicht hier der Beweismaßstab der "guten Möglichkeit", der nach Nr. 121 (6) Buchstabe c AHP 1983 ua dann als gegeben angesehen wird, wenn sich innerhalb von 2 Jahren nach einer auf das lymphatische System einwirkenden Infektionskrankheit eine Hämoblastose - wie die AML - manifestiert (vgl dazu auch Nr. 37, 38 AHP 1983 sowie zu den Grundsätzen der versorgungsrechtlichen Kausalitätslehre: BSG…, Urteil vom 24.9.1992 - 9a RV 31/90, SozR 3-3200 § 81 Nr. 6 S 30 f; BSG…, Urteil vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R, SozR 3-3200 § 81 Nr. 16 S 73 ff; BSG…, Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R, SozR 4-3200 § 81 Nr. 1 RdNr 6; BSG, Urteil vom 18.5.2006 - B 9a V 2/05 R, SozR 4-3100 § 1 Nr. 3 RdNr 22).

  Dabei ist die Frage, welche Voraussetzungen zur Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der schädigenden Einwirkung und der Erkrankung vorliegen müssen, unter Zuhilfenahme medizinischer, naturwissenschaftlicher und technischer Sachkunde nach den im Entscheidungszeitpunkt aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu beantworten (…vgl zuletzt BSG, Urteile vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R, BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7 jeweils RdNr 20, B 2 U 5/05 R, BSGE 96, 297 = SozR 4-5671 § 6 Nr. 2, jeweils RdNr 16 sowie B 2 U 13/05 R, SozR 4-2700 § 9 Nr. 9 RdNr 11; zum Ursachenbegriff, zu den Tatsachen zur Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs und zur Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs im sozialen Entschädigungsrecht auch Nr. 36 ff AHP 1983 sowie grundlegend BSG…, Urteil vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R, SozR 3-3200 § 81 Nr. 16 S 74 ff; vgl auch BSG…, Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R, SozR 4-3200 § 81 Nr. 1 RdNr 6 sowie Urteil vom 18.5.2006 - B 9a V 2/05 R, SozR 4-3100 § 1 Nr. 3 RdNr 22).

• BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - polnische Versicherungszeiten - Anwendbarkeit …

  Diese Beschränkung ist auch vom Revisionsgericht zu beachten (vgl BSG Urteil vom 18.5.2006 - B 9a V 2/05 R - SozR 4-3100 § 1 Nr. 3 RdNr 17 f;… BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 5 R 88/11 R - BSGE 111, 107 = SozR 4-2600 § 233 Nr. 2, RdNr 12;… BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 11) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03

  Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …

  Zwar ist der Versorgungsanspruch einheitlich (BSG, Urteil vom 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R - in: SozR 4-3100 § 1 Nr. 3; vgl. auch BSG…, Urteil vom 25.03.2004 - B 9 VS 2/01 R - in: SozR 4-3200 § 88 Nr. 1).
• BSG, 09.04.2014 - B 9 V 61/13 B
• BSG, 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R

  Kriegsopferversorgung - Hilfsmittelversorgung - serbischer Staatsangehöriger mit …
• BSG, 02.10.2008 - B 9 VS 3/08 B

  Einverständnis des Beteiligten mit Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - …
• SG Halle, 10.07.2013 - S 12 VE 15/10

  Opferentschädigungsrecht: Ansprüche von Angehörigen eines Gewaltopfers aus …
• LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - L 2 VS 48/16

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2018 - L 13 VG 80/14

  Rentenleistungen nach dem OEG
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - L 11 VS 45/08

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrpflichtiger - …
• LSG Bayern, 19.07.2011 - L 15 VG 20/10

  Gewaltopferentschädigung - GdS-Feststellung - psychiatrische Diagnose - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - L 6 (7) VJ 15/07

  Bestehen eines Versorgungsanspruchs wegen eines Impfschadens in Form einer …
• BSG, 09.12.2016 - B 9 V 35/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - soziales Entschädigungsrecht - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - L 19 AS 1826/21

  Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …
• BSG, 14.10.2015 - B 9 V 36/15 B
• LSG Bayern, 18.03.2013 - L 15 VS 20/11

  Beschädigtenversorgung nach dem SVG, Kann Versorgung, Kausalität, kriegsähnliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2020 - L 13 VG 28/20

  Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Anforderungen an die …
• BSG, 12.12.2022 - B 9 V 19/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2018 - L 13 VG 7/18

  Leistungen nach dem OEG i.V.m. dem BVG
• LSG Bayern, 17.06.2010 - L 15 VS 9/07

  Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Wehrdienstunfall - Verletzung durch …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2010 - L 7 V 7/05

  Nachweis des schädigenden Ereignisses zur Bewilligung von Beschädigtenversorgung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2021 - L 13 VS 61/20

  Anspruch auf Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Folgen einer …
• BSG, 13.08.2008 - B 9 VH 2/08 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - L 7 V 1/07
• BSG, 29.03.2012 - B 9 V 19/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VS 2945/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2013 - L 12 VJ 2/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2012 - L 9 U 193/11