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   BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 9/09 R   

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BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 9/09 R (https://dejure.org/2009,3551)
BSG, Entscheidung vom 08.09.2009 - B 1 KR 9/09 R (https://dejure.org/2009,3551)
BSG, Entscheidung vom 08. September 2009 - B 1 KR 9/09 R (https://dejure.org/2009,3551)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme; Zuständigkeitsklärung; Antragsweiterleitung zwischen zwei Trägern innerhalb eines Sozialversicherungszweigs; erstattungsfähige Aufwendungen des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers; Beiträge zur Rentenversicherung; ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit für die Gewährung einer stationären Reha-Maßnahme; Anspruch auf Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge nach § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX

  • Judicialis

    SGB IX § 14 Abs 4 Satz 1; ; SGB VI § 176 Abs 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 14 Abs. 4 S. 1; SGB VI § 12 Abs. 1 Nr. 2
    Zuständigkeit für die Gewährung einer stationären Reha-Maßnahme; Anspruch auf Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge nach § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 2669/15

    Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des

    Der Erstattungsanspruch nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX ist begründet, soweit der Leistungsempfänger vom Träger, der ohne die Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX zuständig wäre, die gewährte Maßnahme hätte beanspruchen können (BSG, Urteil vom 8. September 2009 - B 1 KR 9/09 R - juris Rdnr. 11).
  • BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 27/15 R

    Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung -

    Er ist begründet, soweit der Versicherte von dem Träger, der ohne die Regelung in § 14 SGB IX zuständig wäre, die gewährte Maßnahme hätte beanspruchen können (vgl zum Ganzen BSGE 98, 277 = SozR 4-2500 § 40 Nr. 4, RdNr 9 ff; BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 18 ff; ebenso BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 2 RdNr 15 f; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 28 ff; BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 24; BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 10 RdNr 11 mwN) .

    Den Ausgleich bewirkt der Anspruch nach § 14 Abs. 4 S 1 SGB IX (BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 10 RdNr 11; BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 12 RdNr 9) .

  • BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit

    Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Erstattungsanspruch ist § 14 Abs. 4 S 1 SGB IX: "Wird nach Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 festgestellt, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, erstattet dieser dem Rehabilitationsträger, der die Leistung erbracht hat, dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften." Diese Erstattungsregelung, die als "lex specialis" zu den allgemeinen Erstattungsansprüchen zwischen Sozialleistungsträgern nach den §§ 102 ff SGB X anzusehen ist und diese deshalb verdrängt (BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 18; BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 10 RdNr 11 mwN) , ist hier einschlägig, weil die Beklagte den bei ihr eingereichten Leistungsantrag der Versicherten vom 3.5.2005 als erstangegangener Rehabilitationsträger, der für Leistungen der medizinischen Rehabilitation zuständig ist (§ 5 Nr. 1 SGB IX) , fristgemäß (§ 14 Abs. 1 S 1 und 2 SGB IX) an den von ihr für zuständig erachteten Kläger als Rehabilitationsträger, der für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zuständig ist (§ 5 Nr. 4 SGB IX) , weitergeleitet hat und der Kläger das begehrte Hilfsmittel als nunmehr im Außenverhältnis zu der Versicherten zuständiger zweitangegangener Rehabilitationsträger nach Feststellung des Rehabilitationsbedarfs (§ 14 Abs. 2 S 1 und 3 SGB IX) auf Leihbasis (§ 33 Abs. 1 und Abs. 5 S 1 SGB V sowie § 31 Abs. 1 und Abs. 4 S 1 SGB IX) bewilligt hat, wobei er die Beklagte als nach § 33 Abs. 1 SGB V eigentlich zuständigen Sozialleistungsträger ansah, weil es um medizinische Rehabilitation gehe.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - L 6 AS 288/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anspruch auf Erstattung von

    In seinem Urteil vom 9. (richtig: 8.) September 2009 (B 1 KR 9/09 R) habe das Bundessozialgericht klargestellt, dass zu den erstattungsfähigen Aufwendungen auch die Lasten aus der Eingehung von Verbindlichkeiten gehörten und hierzu ausdrücklich Bezug genommen auf § 257 BGB.
  • BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 2/12 R

    Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 4

    Er ist begründet, soweit der Versicherte von dem Träger, der ohne die Regelung in § 14 SGB IX zuständig wäre, die gewährte Maßnahme hätte beanspruchen können (vgl BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 18 ff; BSGE 98, 277 = SozR 4-2500 § 40 Nr. 4, RdNr 9 ff; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 28 ff; BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 10 RdNr 11 mwN) .

    Ob der geltend gemachte Erstattungsanspruch begründet ist, hängt somit davon ab, ob der Versicherte die begehrten Leistungen von der Beklagten als erstangegangenem und grundsätzlich gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX zuständigen Reha-Träger nach dem für diesen geltenden materiellen Recht beanspruchen konnte (vgl BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 10 RdNr 13; SozR 4-2500 § 33 Nr. 36 RdNr 12) .

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 14/13 R

    Anspruch auf Erstattung von vorläufig gezahlten Sozialleistungen gegenüber einem

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG werden die allgemeinen Erstattungsansprüche nach den §§ 102 ff SGB X durch die Erstattungsregelung des § 14 Abs. 4 S 1 SGB IX als "lex specialis" regelmäßig verdrängt bzw den speziellen Anforderungen des § 14 SGB IX angepasst (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 36 RdNr 11; BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 10 RdNr 11; BSGE 98, 267, 270 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4) .

    § 14 Abs. 4 S 1 SGB IX bestimmt: "Wird nach Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 festgestellt, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, erstattet dieser dem Rehabilitationsträger, der die Leistung erbracht hat, dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften." Die Regelung berücksichtigt die Situation des zweitangegangenen Trägers und begründet einen Ausgleich darauf, dass der zweitangegangene Rehabilitationsträger - bei Vorliegen eines entsprechenden Bedarfs - die erforderlichen Rehabilitationsmaßnahmen selbst dann - auch nach anderen Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs - erbringen muss, wenn er der Auffassung ist, hierfür nicht zuständig zu sein (BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 10 RdNr 11) .

  • BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 6/09 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen

    Er ist begründet, soweit der Versicherte von dem Träger, der ohne die Regelung in § 14 SGB IX zuständig wäre, die gewährte Maßnahme hätte beanspruchen können (vgl zum Ganzen BSGE 98, 277 = SozR 4-2500 § 40 Nr. 4, jeweils RdNr 9 ff; BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, jeweils RdNr 18 ff; ebenso BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 2 RdNr 15 f; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, jeweils RdNr 28 ff; BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, jeweils RdNr 24; BSG, Urteil vom 8.9.2009 - B 1 KR 9/09 R - RdNr 11 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Die Träger eines Sozialversicherungszweiges als einen einheitlichen Träger zu behandeln, widerspräche zudem dem Regelungszweck des § 14 SGB IX, zu einer schnellen Zuständigkeitsklärung gegenüber dem behinderten Menschen zu kommen (vgl zum Ganzen BSG-Urteil vom 8.9.2009 - B 1 KR 9/09 R - RdNr 12 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  • BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R

    Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem

    Rechtsgrundlage für den vom Kläger als überörtlichem Sozialhilfeträger geltend gemachten Erstattungsanspruch ist § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX: "Wird nach Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 festgestellt, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, erstattet dieser dem Rehabilitationsträger, der die Leistung erbracht hat, dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften." Diese Erstattungsregelung, die als "lex specialis" zu den allgemeinen Erstattungsansprüchen zwischen Sozialleistungsträgern nach den §§ 102 ff SGB X anzusehen ist und diese deshalb verdrängt (BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 10 RdNr 11 mwN) , ist hier anwendbar, weil die Beklagte den bei ihr eingereichten Leistungsantrag des Versicherten vom 6.5.2005 als erstangegangener Rehabilitationsträger, der für Leistungen der medizinischen Rehabilitation zuständig ist (§ 5 Nr. 1 SGB IX) , am 9.5.2005 und damit innerhalb der Prüfungs- und Weiterleitungsfrist des § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX ("unverzügliche" Weiterleitung, wenn der erstangegangene Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Leistungsantrages seine materiellrechtliche Unzuständigkeit festgestellt hat) an den von ihr für zuständig erachteten Kläger als Rehabilitationsträger, der für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zuständig ist (§ 5 Nr. 4 SGB IX) , weitergeleitet hat.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2018 - L 1 KR 308/16

    Rentenversicherung - Krankenversicherung - Erstattungsstreit wegen medizinischer

    Stellt sich später die Unzuständigkeit des Trägers, der die Leistung erbracht hat heraus, kann nach § 14 Abs. 4 SGB IX die Erstattung von Aufwendungen gegenüber dem (im Innenverhältnis der Träger) zuständigen Träger geltend gemacht werden (Zieglmeier a. a. O. mit Bezugnahme auf BSG Urt. v. 26. Juni 2007 und Urt. v. 8. September 2009 - B 1 KR 9/09 R ).
  • BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 32/09 R

    Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anschlussheilbehandlung -

    Diese Regelung bestimmt: "Wird nach Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach Abs. 1 Satz 2 bis 4 festgestellt, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, erstattet dieser dem Rehabilitationsträger, der die Leistung erbracht hat, dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften." Dieser spezielle Anspruch ist begründet, soweit der Versicherte vom Träger, der ohne die Regelung in § 14 SGB IX zuständig wäre, die gewährte Maßnahme hätte beanspruchen können (vgl zum Ganzen BSGE 98, 277 = SozR 4-2500 § 40 Nr. 4, RdNr 9 ff; BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 18 ff; BSG, Urteil vom 8.9.2009 - B 1 KR 9/09 R, RdNr 11 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4-3250 § 14 Nr. 10 vorgesehen) .
  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 12/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rehabilitation und Teilhabe -

  • LSG Bayern, 03.08.2015 - L 13 R 1115/13

    Reha vor Rente, versichertes Erwerbsleben, Wiedereingliederung

  • BSG, 02.11.2010 - B 1 KR 9/10 R

    Anschlussheilbehandlung - Arbeitslosengeld - Altersrente - Altersteilzeit -

  • VG Saarlouis, 24.04.2017 - 3 K 1137/16
  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 4/10 R

    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für den Träger der

  • BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 13/10 R

    Anspruch eines behinderten Kindes auf Ausstattung mit einem Therapiestuhl zum

  • BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 7/11 R

    Anspruch eines behinderten Kindes auf Ausstattung mit einem Therapiestuhl zum

  • LSG Hessen, 07.05.2015 - L 8 KR 145/12

    Anspruch auf Gewährung einer Anschlussheilbehandlung als Leistung der

  • BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 5/11 R

    Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten

  • BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 33/09 R

    Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Erstattungsanspruch eines

  • LSG Bayern, 21.01.2016 - L 8 SO 235/14

    Kostenerstattung bei Leistungen des erstbefassten Rehabilitationsträgers trotz

  • BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 3/11 R

    Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 6 KR 55/15

    Krankenversicherung (KR)

  • BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 57/15 B
  • LSG Thüringen, 17.10.2012 - L 8 SO 74/11

    (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von

  • LSG Bayern, 16.12.2014 - L 6 R 856/12

    Altersrente, Ausschlussgrund, Erstattung, Rehabilitation, Teilhabe

  • SG Hildesheim, 12.03.2012 - S 34 SO 88/08

    Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Zuständigkeitsklärung -

  • SG Düsseldorf, 21.04.2015 - S 44 R 1710/14

    Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine Kinderrehabilitation

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 1 KR 77/16

    Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zahlung von Übergangsgeld

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2015 - L 5 KR 414/13

    Klage eines Rentenversicherungsträgers gegen eine Krankenkasse auf Erstattung

  • SG Berlin, 29.01.2013 - S 89 KR 836/11

    Zum Ausschluss eines Erstattungsanspruchs nach § 14 Abs 4 S 3 SGB 9

  • SG Dortmund, 05.08.2020 - S 83 KR 6564/19
  • SG Nürnberg, 28.06.2017 - S 11 R 1141/15

    Rentenversicherung

  • SG Berlin, 28.06.2011 - S 76 KR 783/10

    Stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme zu Lasten des

  • SG Augsburg, 18.02.2010 - S 12 KR 337/06

    Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Kostenerstattung für eine

  • LSG Bayern, 09.08.2010 - L 5 KR 203/10
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