Rechtsprechung
   BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zahlungsklage einer Krankenkasse gegen einen Rentenversicherungsträger hinsichtlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation an einen Versicherten; Bundesrechtliche Auslegungsgrundsätze für prozessrechtliche Erklärungen; Unzutreffende Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der Berufung; Zulässigkeit der "wahlweisen" Anwendung von sich ausschließenden Anspruchsgrundlagen; Unterscheidung der Verbandszuständigkeit eines Hoheitsträgers (Rechtssubjekts) von der Wahrnehmungszuständigkeit seiner Organe (z.B. seiner Behörden) auch im Sozialversicherungsrecht; Entstehen von Rechten und Ansprüchen auf bestimmte Leistungen des Rehabilitationsträgers auf Grund des sie bewilligenden Verwaltungsaktes; Sicherung der Integration des Versicherten in eine rentenversicherte Beschäftigung oder Tätigkeit durch die vom Versicherungsträger erbrachten medizinischen Leistungen; Vom Arbeitgeber gezahltes Arbeitsentgelt als "Leistung" i.S. von § 12 Abs. 1 Nr. 4a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)

  • sozialrecht-heute.de

    Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vor der Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens als Berufungsverfahren, Leistungen zur Teilhabe, Zuständigkeitsklärung, Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers, Ausschluss von Leistungen bei Altersteilzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vor der Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens als Berufungsverfahren, Leistungen zur Teilhabe, Zuständigkeitsklärung, Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers, Ausschluss von Leistungen bei Altersteilzeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (95)  

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

    Jedenfalls gebietet eine die Wertordnung des Grundgesetzes berücksichtigende "verfassungsorientierte Auslegung" (vgl. zu diesem Begriff BSG 14. Dezember 2006 - B 4 R 19/06 R - Rn. 14, SozR 4-3250 § 14 Nr. 3; Voßkuhle AöR 125, 177, 180; vgl. zum Begriff der "verfassungsfreundlichen Auslegung" BFH 16. November 2004 - VII R 16/04 - zu II der Gründe, BFHE 207, 376) ein zeitlich eingeschränktes Verständnis des Verbots der Vorbeschäftigung.
  • BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

    Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch

    Damit standen Art, Dauer, Umfang und Durchführung der Rehabilitationsleistung, dh welche Leistungen in Betracht kommen (§ 13 Abs. 1 S 1 SGB VI) , grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Leistungsträgers (BSGE 85, 298, 300 = SozR 3-2600 § 10 Nr. 2 S 3; BSG SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 S 3 f; BSG SozR 3-1200 § 39 Nr. 1 S 3 f; BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 3 RdNr 35; BSG SozR 4-5765 § 7 Nr. 1 RdNr 11; BSG Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R - Juris RdNr 27; stRspr) .
  • BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät -

    Denn die in § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX geregelte Zuständigkeit erstreckt sich im Verhältnis zu diesem stets auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation für behinderte Menschen vorgesehen sind (BSG vom 26.10.2004, BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15; BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R, RdNr 14; möglicherweise aA BSG vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris-RdNr 33).

    Beim gegenwärtigen Streitstand kann der Senat offen lassen, ob bei dieser Fallkonstellation (Krankenkasse als erstangegangener Träger) daneben noch die Beklagte als (uU auch) aus materiellem Recht verpflichteter Träger zuständig blieb (so BSG vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris-RdNr 32).

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