Rechtsprechung
   BSG, 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Merkzeichen "G" - kostenlose Wertmarke - Grundsicherungsleistungen - Erhalt von Leistungen - tatsächlicher Leistungsbezug - Bedarfsgemeinschaft - Einsatzgemeinschaft - bedarfsdeckendes Einkommen - Einkommensgrenze

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Schwerbehindertenrecht; kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr; Erhalten von Leistungen der Sozialhilfe iS des § 145 SGB 9; bedarfsdeckendes Einkommen des schwerbehinderten Menschen; Anrechnung des seine ...

  • Judicialis

    chwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr - Erhalten von Leistungen der Sozialhilfe iS des § 145 SGB IX - bedarfsdeckendes Einkommen des schwerbehinderten Menschen - Anrechnung des seinen eigenen Bedarf übersteigenden Teil des Einkommens bei den Sozialhilfeleistungen des Ehegatten

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentliche Personennahverkehr

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr zur Förderung der Mobilität schwerbehinderter Menschen; Voraussetzungen der Leistung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ; Privilegierung der Bezieher von laufenden Hilfeleistungen zum Lebensunterhalt

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Behindertenrecht: Altersrente statt Grundsicherung kostet 60EUR pro Jahr

  • sozialrecht-heute.de

    Erhalten von Leistungen der Sozialhilfe iS von § 145 SGB IX

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhalten von Leistungen der Sozialhilfe iS von § 145 SGB IX

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Behindertenrecht: Altersrente statt Grundsicherung kostet 60EUR pro Jahr




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Wird zitiert von ... (13)  

  • BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R  

    Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im

    Insoweit ist hier die Frage der Kostenpflicht oder Kostenfreiheit nach § 145 Abs. 1 SGB IX für diesen Zeitraum weiterhin streitig (vgl auch BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 13).

    Ob die Entscheidung über eine unentgeltliche Wertmarkenausgabe überhaupt durch Verwaltungsakt iS des § 31 SGB X zu erfolgen hat (vgl zur Problematik LSG Baden Württemberg Urteil vom 29.8.2005 - L 6 SB 5511/04 - juris RdNr 26 ff) , kann (weiterhin) offen bleiben, weil der Beklagte hier die Form des Verwaltungsaktes gewählt hat (vgl bereits BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 14) .

    bb) Das BSG hat bereits zu den Vorgängervorschriften des § 145 Abs. 1 Satz 5 SGB IX entschieden, dass der Gesetzgeber nur einem bestimmten Personenkreis, der nach der damaligen Rechtslage eindeutig benannt war, den kostenlosen Erwerb der zur Freifahrt berechtigenden Wertmarke zubilligen wollte (vgl BSG Urteil vom 8.10.1987 - 9a RVs 6/87 - SozR 3870 § 57 Nr. 1 ; BSG Urteil vom 13.12.1994 - 9 RVs 7/93 - RdLH 1996 Nr. 1, 35 ) , und an dieser Rechtsprechung auch seit Inkrafttreten des SGB IX festgehalten (BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 BGBl I 2742>) .

    Die Regelung ist abschließend (BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 27-29; vgl auch Vogl in jurisPK-SGB IX, 1. Aufl 2010, § 145 RdNr 47) .

    (1) Einem weiten Verständnis des Begriffs der "für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches" iS des § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX steht nicht entgegen, dass es sich bei dieser Norm gegenüber dem Regelfall der Freifahrtberechtigung mit Zahlung einer Eigenbeteiligung nach § 145 Abs. 1 Satz 1 bis 3 SGB IX um eine Ausnahmevorschrift handelt (vgl hierzu BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 29) .

    Der Gesetzgeber hat die Leistungen zunächst näher umschrieben als "für den Lebensunterhalt laufende Leistungen"; die nachfolgende Nennung der materiell-rechtlichen Bezugsnorm ("nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches") kann dann allein dazu dienen, die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise - ungeachtet des genaueren Rechtsgrunds der erhaltenen Leistungen - "nach dem System des Sozialhilferechts" vorzunehmen, welches für sich bereits zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen (11. Kap SGB XII) sowie relevante Sonderbedarfe regelt (vgl hierzu bereits BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 34) .

    Der Senat hat bereits entschieden, dass selbst dann kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG (vgl hierzu BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) vorliegt, wenn dem Berechtigten, der die Eigenbeteiligung aufzubringen hat, das vom Gesetzgeber in Höhe des Regelbedarfs normativ bestimmte (vgl § 27 Abs. 1 SGB XII) soziokulturelle Existenzminimum zur Verfügung steht (Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 36).

    Durch die jetzt in § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX vorgesehene soziale Vergünstigung sollen - wie schon seit Einführung des Eigenanteils bei der ermäßigten Beförderung eines Kreises schwerbehinderter Menschen im Jahre 1984 (vgl § 57 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 SchwbG idF vom 22.12.1983, BGBl I 1532) - die "Belange typischer Gruppen einkommensschwacher Freifahrtsberechtigter" berücksichtigt werden (BT-Drucks 10/335 S 89; vgl auch BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 34) .

    Durch die Anknüpfung ua an den Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII macht der Gesetzgeber die Befreiung vom Unterschreiten einer Einkommensgrenze abhängig, die sich aus dem System des Sozialhilferechts (11. Kap SGB XII) ergibt (vgl hierzu bereits BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 34) .

    Hierbei ist auch das weitere Ziel des Gesetzgebers zu berücksichtigen, die verwaltungspraktische Arbeit der zuständigen Behörden dadurch zu erleichtern, dass die Hilfebedürftigkeit des Berechtigten bereits durch andere Träger - mittels Verwaltungsakt - festgestellt worden ist (vgl BT-Drucks 10/335 S 89; vgl auch BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 35) .

    Für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der sozialen Vergünstigung iS des § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX gilt als Maßstab das Willkürverbot (vgl BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 30 ff, 36; BSG Urteil vom 8.10.1987 - 9a RVs 6/87 - SozR 3870 § 57 Nr. 1) .

    (2) Zur Auslegung des Begriffs "erhalten" iS des § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX hat der erkennende Senat bereits die möglichen Deutungen und die in anderen Rechtsgebieten vertretenen Auffassungen dargelegt; danach kann unter diesem Begriff sowohl der faktische Bezug einer Leistung zu verstehen sein als auch das Empfangen der Leistung durch den sachlich-rechtlichen Inhaber der Forderung (BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 18 mwN) .

  • BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R  

    Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im

    b) Das BSG hat bereits zu den Vorgängervorschriften des § 145 Abs. 1 Satz 5 SGB IX entschieden, dass der Gesetzgeber nur einem bestimmten Personenkreis, der nach der damaligen Rechtslage eindeutig benannt war, den kostenlosen Erwerb der zur Freifahrt berechtigenden Wertmarke zubilligen wollte (vgl BSG Urteil vom 8.10.1987 - 9a RVs 6/87 - SozR 3870 § 57 Nr. 1 ; BSG Urteil vom 13.12.1994 - 9 RVs 7/93 - RdLH 1996 Nr. 1, 35 ) , und an dieser Rechtsprechung auch seit Inkrafttreten des SGB IX festgehalten (BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 BGBl I 2742>) .

    Die Regelung ist abschließend (BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 27-29; vgl auch Vogl in jurisPK-SGB IX, 1. Aufl 2010, § 145 RdNr 47) .

    Einem weiten Verständnis des Begriffs "für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches" iS des § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 Alt 2 SGB IX steht nicht entgegen, dass es sich bei dieser Norm gegenüber dem Regelfall der Freifahrtberechtigung unter Zahlung einer Eigenbeteiligung nach § 145 Abs. 1 Satz 1 bis 3 SGB IX um eine Ausnahmevorschrift handelt (vgl hierzu BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 29) .

    Der Gesetzgeber hat die Leistungen zunächst näher umschrieben als "für den Lebensunterhalt laufende Leistungen"; die nachfolgende Nennung der materiell-rechtlichen Bezugsnorm ("nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches") kann dann allein dazu dienen, die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise - ungeachtet des genaueren Rechtsgrunds der erhaltenen Leistungen - "nach dem System des Sozialhilferechts" vorzunehmen, welches für sich bereits zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen (11. Kap SGB XII) sowie relevante Sonderbedarfe regelt (vgl hierzu bereits BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 34) .

    Der Senat hat bereits entschieden, dass selbst dann kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG (vgl hierzu BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) vorliegt, wenn dem Berechtigten, der die Eigenbeteiligung aufzubringen hat, das vom Gesetzgeber in Höhe des Regelbedarfs normativ bestimmte (vgl § 27 Abs. 1 SGB XII) soziokulturelle Existenzminimum zur Verfügung steht (Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 36).

    Durch die jetzt in § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX vorgesehene soziale Vergünstigung sollen - wie schon seit Einführung des Eigenanteils bei der ermäßigten Beförderung eines Kreises schwerbehinderter Menschen im Jahre 1984 (vgl § 57 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 SchwbG idF vom 22.12.1983, BGBl I 1532) - die "Belange typischer Gruppen einkommensschwacher Freifahrtsberechtigter" berücksichtigt werden (BT-Drucks 10/335 S 89; vgl auch BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 34) .

    Durch die Anknüpfung ua an den Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII macht der Gesetzgeber die Befreiung vom Unterschreiten einer Einkommensgrenze abhängig, die sich aus dem System des Sozialhilferechts (11. Kap SGB XII) ergibt (vgl hierzu bereits BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 34) .

    Hierbei ist aber auch das weitere Ziel des Gesetzgebers zu berücksichtigen, die verwaltungspraktische Arbeit der zuständigen Behörden dadurch zu erleichtern, dass die Hilfebedürftigkeit des Berechtigten durch andere Träger - mittels Verwaltungsakt - festgestellt worden ist (vgl BT-Drucks 10/335 S 89; vgl auch BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 35) .

    Für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der sozialen Vergünstigung iS des § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX gilt als Maßstab das Willkürverbot (vgl BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 30 ff, 36; BSG Urteil vom 8.10.1987 - 9a RVs 6/87 - SozR 3870 § 57 Nr. 1) .

    § 145 Abs. 1 Satz 5 SGB IX ist - auch im Hinblick auf zur Freifahrt Berechtigte, die im Maßregelvollzug untergebracht sind und ein Taschengeld nach den Vollzugsgesetzen erhalten - abschließend (so allg schon BSG Urteil vom 8.10.1987 - 9a RVs 6/87 - SozR 3870 § 57 Nr. 1 S 2 f; BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 29) .

    Nach den bereits dargelegten verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 3 Abs. 1 GG ist Maßstab für die Rechtfertigung der Auswahl der von der sozialen Vergünstigung iS des § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX betroffenen Personenkreise das Willkürverbot (vgl BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 30 ff, 36; BSG Urteil vom 8.10.1987 - 9a RVs 6/87 - SozR 3870 § 57 Nr. 1) .

    Denn die Mobilitätsförderung von schwerbehinderten Menschen nach § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wird durch den zu leistenden Eigenanteil nur moderat relativiert (vgl hierzu bereits BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 28).

  • BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R  

    Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen

    Die gleichzeitige Regelung von Ausnahmen für Berechtigte, die die Wertmarke nach wie vor ohne Leistung dieser Eigenbeteiligung erhalten sollten, diente dem Zweck, "die Belange typischer Gruppen einkommensschwacher Freifahrtberechtigter" zu berücksichtigen, "ohne daß die Versorgungsämter die Höhe des Einkommens im Einzelnen prüfen müssen" (BR-Drucks 302/83, S 89; vgl dazu bereits auch die Senatsurteile vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 34 und vom 6.10.2011 - B 9 SB 6/10 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 3 RdNr 35) .

    Damit ergibt sich bereits aus der Gesetzeshistorie, dass die Ausgabe einer kostenfreien Wertmarke eine Ausnahme von der Regel einer Freifahrtberechtigung unter Zahlung einer Eigenbeteiligung darstellt (vgl dazu Senatsurteile vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 29 sowie vom 6.10.2011 - B 9 SB 6/10 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 3 RdNr 18) .

    Alle übrigen Freifahrtberechtigten sollten sich an den Kosten der Vergünstigung beteiligen (vgl bereits zu § 57 Abs. 1 S 4 SchwbG idF vom 22.12.1983, BGBl I 1532: BSG Urteil vom 8.10.1987 - 9a RVs 6/87 - SozR 3870 § 57 Nr. 1 und zur Rechtslage nach Einführung von § 145 SGB IX: Senatsurteile vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 29 sowie vom 6.10.2011 - B 9 SB 6/10 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 3 RdNr 18, jeweils mwN) .

    Gemessen an diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben ist Maßstab für die Rechtfertigung der Auswahl der von der sozialen Vergünstigung iS des § 145 Abs. 1 S 5 Nr. 2 SGB IX betroffenen Personenkreise das Willkürverbot (vgl BSG Urteil vom 6.10.2011 - B 9 SB 6/10 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 3 RdNr 46; vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 30 ff, 36) .

    Damit wird der gesetzliche Zweck der Mobilitätsförderung durch unentgeltliche Beförderung nur moderat relativiert, wobei gleichzeitig die durch Erstattung der Fahrgeldausfälle entstehenden finanziellen Belastungen der öffentlichen Hand eingedämmt werden (vgl BSG vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 28) .

  • BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R  

    Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender,

    § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX sieht eine Befreiung von der Beteiligung an den Kosten einer Wertmarke für Leistungsempfänger nach dem SGB II und dem 3. sowie 4. Kapitel des SGB XII vor, wenn sie anerkannt erheblich gehbehindert sind (vgl hierzu ausführlich BSG vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R, SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 ).
  • BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2926/14  

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde einer schwerbehinderten Personen zur

    In diesem Zusammenhang hätte sich die Beschwerdeführerin auch näher damit auseinandersetzen müssen, ob die vollständig kostenfreie Beförderungsmöglichkeit in der weiten Ausgestaltung, die der Begriff des Schienenverkehrs in § 147 Abs. 1 SGB IX a.F. (ab 1. Januar 2018: § 230 Abs. 1 SGB IX) gefunden hat, nicht jedenfalls partiell über den Ausgleich eines behinderungsbedingten Nachteils hinausgeht (vgl. in diesem Sinne BTDrucks 10/3138, S. 35 für die Beförderung im Nahverkehr der Deutschen [Bundes-]Bahn) und dass nach der durchaus plausiblen ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Mobilitätsförderung schwerbehinderter Menschen grundsätzlich bereits durch die grundsätzlich kostenlose Nutzung des Nahverkehrs erreicht und durch die regelhaft vorgesehene Pflicht zu einem vergleichsweise geringen Kostenbeitrag nur moderat relativiert werde (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juli 2008 - B 9/9a SB 11/06 R -, SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 7/10 R -, BSGE 109, 154 ; BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - B 9 SB 1/12 R -, SozR 4-3250 § 145 Nr. 4 ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 2 SB 223/12  
    Auf das Urteil des BSG vom 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - werde verwiesen.

    Das Urteil des BSG vom 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R stehe dem nicht entgegen.

    Soweit der Beklagte die Auffassung vertritt, eine Hilfebedürftigkeit werde beim Kläger nur fingiert und § 145 Abs. 1 S. 5 Nr. 2 SGB IX a.F., der eng ausgelegt werden müsse, sei daher nicht anwendbar, verkennt er die Maßstäbe zur Beurteilung der Bedürftigkeit von Einzelpersonen in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II, dies insbesondere im grundlegenden Unterschied zur Prüfung der Bedürftigkeit der jeweiligen Mitglieder einer Einsatzgemeinschaft im SGB XII. Aufgrund dieser Divergenz ist das zum Leistungsbezug nach dem SGB XII ergangene Urteil des BSG vom 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R nicht auf den - hier vorliegenden - Leistungsbezug nach dem SGB II zu übertragen.

    Ein "Erhalten" der Leistungen nach dem SGB II i.S.v. § 145 Abs. 1 S. 5 Nr. 2 SGB IX a.F. liegt damit auch bei enger Auslegung dieser Vorschrift (vgl. hierzu BSG Urteil vom 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R Rn. 58 unter Verweis auf BSG Urteil vom 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R Rn. 18) vor.

    Derjenige, der selbst nicht bedürftig ist, wird nicht etwa wegen einer "gemeinsamen" Berücksichtigung von Einkommen innerhalb der Gemeinschaft bedürftig bzw. selbst zum Leistungsbezieher (BSG Urteil vom 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R juris Rn. 19; Urteil vom 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R juris Rn. 23).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 13 SB 58/10  

    Ausstellung einer kostenlosen Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im

    Ob die Entscheidung über eine unentgeltliche Wertmarkenausgabe durch Verwaltungsakt iS des § 31 SGB X zu erfolgen hat (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.8.2005 - L 6 SB 5511/04 - juris Rdnr 26 ff) kann offen bleiben, weil die Beklagte hier die Form des Verwaltungsaktes gewählt hat (vgl. Bundessozialgericht 9. Senat, Urt. v. 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R, Juris Rz. 14), so dass der Kläger dessen Aufhebung anstreben musste.

    Der Senat sieht sich mit seiner Entscheidung auch nicht in Widerspruch zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 7.7.2008 -B 9/9a SB 11/06 R. Zwar heißt es dort, die Ausgabe kostenloser Wertmarken stehe zur Kostenbeteiligung in einem Regel - Ausnahme - Verhältnis; die Regelung über die Kostenbefreiung sei abschließend und es sei von Verfassung wegen nicht geboten, weitere Personengruppen in den Regelungsbereich der Norm einzubeziehen (a.a.O. juris Rn. 29).

  • SG Aachen, 11.01.2010 - S 18 SB 235/09  

    SGB IX, Wertmarke, öffentlicher Personennahverkehr, unentgeltliche Beförderung,

    Dies folgt auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorläuferregelung in § 57 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 Schwerbehindertengesetz (vgl. BT-Drucksache 10/335, S. 89 für die Vorgängervorschrift § 57 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 Schwerbehindertengesetz; BSG, Urteil vom 17.08.2008, Az. B 9/9a SB 11/06 R).

    Diesen vorgegeben Gestaltungsspielraum überschreitet der Gesetzgeber nicht, wenn er die Regelung des § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX von der durch andere Träger festzustellenden Hilfebedürftigkeit abhängig macht, ohne weitere Sonderregelungen zu schaffen (vgl. BSG, Urteil vom 17.08.2008, Az. B 9/9a SB 11/06 R BSG; Urteil vom 3.3.1994, Az. 1 RK 33/93).

    Explizit für den Fall einer Einstandsgemeinschaft, in der eine Anrechnung des den Bedarf überschießenden Einkommens des einen Mitglieds auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts des anderen Mitglieds erfolgte, hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Antragsteller, der über das Einkommen verfügt, keinen Anspruch auf die kostenlose Erteilung einer Wertmarke hat (BSG, Urteil vom 17.08.2008, Az. B 9/9a SB 11/06 R).

  • LSG Hessen, 28.09.2011 - L 4 SB 61/11  

    Schwerbehindertenrecht - Ausstellung einer kostenlosen Wertmarke zur

    Die Kostenbeteiligung nach Satz 3 dient lediglich dazu, die finanziellen Belastungen der öffentlichen Hand zur Erstattung der Ausfälle nach § 145 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 148 bis 150 SGB IX einzudämmen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juli 2008, B 9/9a SB 11/06 R, veröffentlicht in Juris, Rn. 28 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - L 13 SB 139/10  

    Wertmarke - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt

    Hierbei ist das Ziel des Gesetzgebers zu berücksichtigen, die verwaltungspraktische Arbeit der zuständigen Behörden dadurch zu erleichtern, dass die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers bereits durch andere Träger mittels Verwaltungsakt festgestellt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 54, unter Hinweis auf BT-Drucks 10/335, S. 89; vgl. auch BSG, Urteil vom 17. Juli 2008, B 9/9a SB 11/06 R, bei Juris, Rn. 35).
  • SG Dortmund, 29.07.2013 - S 41 SO 263/13  

    Gerechtigkeitslücke bei VRR-SozialTicket

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 04.08.2014 - L 3 SB 67/13  

    Rangfolge der Anrechnung vorhandenen Einkommens auf die verschiedenen Leistungen

  • SG Bremen, 13.01.2011 - S 3 SB 5/11  
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