Rechtsprechung
   BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/06 R   

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https://dejure.org/2007,2175
BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/06 R (https://dejure.org/2007,2175)
BSG, Entscheidung vom 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/06 R (https://dejure.org/2007,2175)
BSG, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - B 9/9a SB 2/06 R (https://dejure.org/2007,2175)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - Beteiligtenwechsel - Wohnsitz - Verlegung - Umzug - Ausland - Inland - Feststellungsinteresse - Rechtsschutzbedürfnis - GdB-Feststellung - Territorialitätsprinzip - Vergünstigung - ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Schwerbehindertenrecht; Aufhebung des Bescheides über die Feststellung der Behinderung wegen Umzuges ins Ausland; Einschränkung des Territorialitätsprinzips; Vergünstigung; Steuervorteil; vorzeitige Altersrente; Wechsel der Verwaltungszuständigkeit; ...

  • Judicialis

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - Beteiligtenwechsel - Wohnsitz - Verlegung - Umzug - Ausland - Inland - Feststellungsinteresse - Rechtsschutzbedürfnis - GdB-Feststellung - Territorialitätsprinzip - Vergünstigung -

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Aufhebung des Grades der Behinderung (GdB) nach Wohnsitzverlegung ins Ausland

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung der Feststellung des Grades einer Behinderung (GdB) nach Wohnsitzverlegung ins Ausland; Übersiedlung ins Ausland als wesentliche Änderung; Durchbrechung des Territorialitätsprinzips wegen der Entstehung von Vorteilen für einen behinderten Menschen wegen seines ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    GDB - Feststellung des Grades der Behinderung - Wohnsitzverlegung ins Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Umzug ins Ausland

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Umsetzung der UN-Behindertenkonvention - hier: Recht auf Feststellung des GdB und des Schwerbehindertenstatus für lediglich geduldete Ausländer (Dr. Alexander Gagel)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 5.7.2007, Az.: B 9/9a SB 2/06 R (Schwerbehindertenrecht: Zuständigkeitswechsel)" von MinR Dr. Michael Kossens, M.A., original erschienen in: SGb 2008, 619.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der

    Zur Begründung seines Anspruchs könne sich der Kläger auch nicht auf die von ihm herangezogenen Entscheidungen des BSG vom 5.7.2007 (B 9/9a SB 2/06 R und B 9/9a SB 2/07 R) berufen.

    Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger herangezogenen Urteilen des 9. Senats des BSG vom 5.7.2007 (B 9/9a SB 2/06 R und B 9/9a SB 2/07 R) (d) .

    Diese Anerkennung ist für den RV-Träger bindend (insoweit unproblematisch s unter c) cc); vgl ua Senatsurteil vom 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R - SozR 4-2600 § 236a Nr. 2, Juris RdNr 18; BSG Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 5, Juris RdNr 27) .

    § 2 Abs. 2 SGB IX fordert, dass der behinderte Mensch seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz iS des § 73 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich des SGB IX bzw in einem nach Europarecht oder Abkommensrecht gleichgestellten Gebiet hat (vgl BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 SB 2/09 R - BSGE 106, 101 = SozR 4-3250 § 2 Nr. 2, Juris RdNr 25; BSG Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 5, Juris RdNr 30).

    Die Feststellungen sollen in einer Vielzahl von Lebensbereichen die Inanspruchnahme von sozial-, steuer-, arbeits-, und straßenverkehrsrechtlichen sowie anderen Vorteilen ermöglichen (vgl dazu BSG Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 5 RdNr 27; BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 8/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 8 RdNr 16; BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 SB 3/10 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 13 RdNr 21) .

    Es ist daher anerkannt, dass die Statusfeststellungen der Versorgungsverwaltung für die Gerichte und andere Behörden, die über die Zuerkennung von Rechten an schwerbehinderte Menschen entscheiden, grundsätzlich verbindlich sind (vgl BSG Urteil vom 6.10.1981 - 9 RVs 3/81 - BSGE 52, 168, 173 f = SozR 3870 § 3 Nr. 13 S 31 - Juris RdNr 33; BSG Urteil vom 29.5.1991 - 9a/9 RVs 11/89 -BSGE 69, 14, 17 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 3 S 9 - Juris RdNr 19; BSG Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 5 RdNr 27; BVerwGE 66, 315, 318 - Juris RdNr 15; Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 37 RdNr 19, Stand: Einzelkommentierung Juli 2009; Kreikebohm/Jassat in BeckOK SozR, § 37 SGB VI RdNr 6; Freudenberg in jurisPK-SGB VI, 2. Aufl 2013, § 37 RdNr 27; Oppermann in Hauck/Noftz, SGB IX, K § 69 RdNr 17, 38, Stand: Einzelkommentierung März 2017; Stähler/Bieritz-Harder in Lachwitz/Schellhorn/Welti, SGB IX, 3. Aufl 2009, § 69 RdNr 20; Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 12. Aufl 2010, § 69 RdNr 36).

    d) Zur Begründung seiner Auffassung kann sich der Kläger nicht auf die Entscheidungen des BSG vom 5.7.2007 (B 9/9a SB 2/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 5 und B 9/9a SB 2/07 R - BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 6) stützen.

    Das BSG geht in den genannten Entscheidungen insoweit davon aus, dass der fehlende Inlandsbezug einer Altersrente dann nicht entgegensteht, wenn nach vorrangigem EU-Recht ein Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU (im Fall B 9/9a SB 2/07 R: in Italien) bzw nach dem Abkommen vom 21.6.1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits ein Wohnsitz in der Schweiz (im Fall B 9/9a SB 2/06 R) einem Wohnsitz im Inland gleichzustellen ist (BSG Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/07 R - Juris RdNr 25) .

  • BSG, 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R

    Schwerbehindertenrecht - Behinderung - GdB - Schwerbehinderung - rückwirkende

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist auf dessen Antrag der GdB festzustellen, wenn davon in Deutschland Vergünstigungen abhängen, die keinen Inlandswohnsitz voraussetzen (s BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 5; BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 6; zuletzt BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 SB 1/10 R - SozialVerw 2011, 11) .

    Das BSG hat als entsprechenden Vorteil die Möglichkeit der Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente für schwerbehinderte Menschen anerkannt (BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 5; BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 6) .

  • BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung -

    Denn sie weisen allein in die Vergangenheit, nämlich auf den Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, RdNr 32 f mwN), und richten sich grundsätzlich gegen die den Bescheid erlassende Behörde (vgl hierzu das Urteil des Senats vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/06 R).
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