Rechtsprechung
   BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,395
BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R (https://dejure.org/2007,395)
BSG, Entscheidung vom 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R (https://dejure.org/2007,395)
BSG, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - B 9/9a SB 2/07 R (https://dejure.org/2007,395)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - Beteiligtenwechsel - Wohnsitz - Verlegung - Umzug - Ausland - Inland - Feststellungsinteresse - Rechtsschutzbedürfnis - GdB-Feststellung - Territorialitätsprinzip - Vergünstigung - ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Schwerbehindertenrecht; Feststellung eines höheren GdB; Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland; Durchbrechung des Territorialitätsprinzips; Wechsel der Verwaltungszuständigkeit; Beklagtenwechsel kraft Gesetz

  • Judicialis

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - Beteiligtenwechsel - Wohnsitz - Verlegung - Umzug - Ausland - Inland - Feststellungsinteresse - Rechtsschutzbedürfnis - GdB-Feststellung - Territorialitätsprinzip - Vergünstigung -

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Feststellung des GdB - Wohnsitz im Ausland

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertenrecht bei einer Wohnsitzverlegung ins Ausland; Geltung der Annahme eines Beklagtenwechsels kraft Gesetzes uneingeschränkt für kombinierte Anfechtungsklagen und Verpflichtungsklagen; ...

  • RA Kotz

    GDB-Feststellung bei Personen mit Wohnsitz im Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beklagtenwechsel im sozialgerichtlichen Verfahren beim Wechsel der Verwaltungszuständigkeit, Antrag auf Feststellung eines höheren GdB im Schwerbehindertenrecht bei Wohnsitz im Ausland

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Wohnsitzwechsel und GdB-Feststellung; Sozialrecht | Gesundheitsrecht

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG v. 05.07.2007, Az.: B 9/9a SB 2/07 R (Wechsel der Verwaltungszuständigkeit durch Umzug des Klägers)" von DirSG Lutz Wehrhahn, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 116 - 118.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 99, 9
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R

    Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach §

    Allerdings ist für die materiell-rechtliche Beurteilung der von dem Kläger erhobenen auf Anfechtung der Leistungsablehnung in Verbindung mit einem konkreten Leistungsbegehren gerichteten Klage auch nach einer Zurückverweisung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz maßgebend (vgl stRspr; zB BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 6, RdNr 13 mit umfassenden Nachweisen; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 54 RdNr 34) .
  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R

    Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß

    Allerdings ist für die materiell-rechtliche Beurteilung der von der Klägerin erhobenen auf Anfechtung der Leistungsablehnung in Verbindung mit einem konkreten Leistungsbegehren gerichteten Klage auch nach einer Zurückverweisung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz maßgebend (vgl stRspr; zB BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 6, RdNr 13 mit umfassenden Nachweisen; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 54 RdNr 34) .
  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R

    Kein Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel zum

    Allerdings ist für die materiell-rechtliche Beurteilung des vom Kläger erhobenen auf Anfechtung der Leistungsablehnung in Verbindung mit einem konkreten Leistungsbegehren gerichteten Klage auch nach einer Zurückverweisung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz maßgebend (vgl stRspr; z.B. BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 6, RdNr 13 mit umfassenden Nachweisen; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 54 RdNr 34) .
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