Rechtsprechung
BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 1/02 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- lexetius.com
Schwerbehindertenrecht - Hilflosigkeit - Merkzeichen H - Hilfebedarf - wirtschaftlicher Wert der Hilfeleistung - täglicher Zeitaufwand - Bereitschaftszeiten - Grundpflege - Pflegebedürftigkeit - GdB - Begünstigungsprinzip
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung des gesundheitliche Merkzeichens 'H' (Hilflosigkeit)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen zur Feststellung des gesundheitlichen Merkmals Hilflosigkeit; Progressiv verlaufende Muskeldystrophie und chronische asthmoide Bronchitis ; Feststellung des Grades der Behinderung von 90 sowie einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im ...
- Judicialis
SGB XI § 15 Abs 3 Nr 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Beurteilung der Hilflosigkeit - Hilfebedarf - berücksichtigungsfähige Verrichtungen - wirtschaftlicher Wert der Hilfeleistung - täglicher Zeitaufwand - Bereitschaftszeiten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 26.09.1997 - S 1 Vs 10213/96
- LSG Niedersachsen, 29.05.2001 - L 9 SB 265/97
- BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 1/02 R
Wird zitiert von ... (107)
- BSG, 24.11.2005 - B 9a SB 1/05 R
Schwerbehindertenrecht - Hörsprachschädigung - Hilflosigkeit - Merkzeichen H - …
Insoweit hat sich durch das seit 2001 geltende neue Recht in der Sache keine Änderung ergeben gegenüber dem bis dahin geltenden § 4 Abs. 4 Schwerbehindertengesetz (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 2003, SozR 4-3250 § 69 Nr. 1, mit Anm Palm, SGb 2003, 702, und Kube, NZS 2004, 458; stRspr).Dabei hat sich der Gesetzgeber bewusst nicht an den Begriff der Pflegebedürftigkeit iS der §§ 14, 15 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Pflegeversicherung - (SGB XI) angelehnt (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, in SozR 4-3250 § 69 Nr. 1 RdNr 5, mwN, auch zu den im Einzelnen zu berücksichtigenden Verrichtungen); schon daraus folgt, dass ein vollständiger Gleichklang mit dem Recht der sozialen Pflegeversicherung nicht zu erwarten ist (…aA wohl Palm aaO S 703, Kube aaO S 461).
Hinzu kommen nach der Rechtsprechung des BSG jene Verrichtungen, die in den Bereichen der psychischen Erholung, geistigen Anregungen und der Kommunikation (hier insbesondere Sehen, Hören, Sprechen und Fähigkeit zu Interaktionen) anfallen, während Verrichtungen im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung nicht eingeschlossen sind (vgl zum Vorstehenden BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 1 mwN).
Mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben in der sozialen Pflegeversicherung (vgl § 15 SGB XI) hält es der erkennende Senat für sachgerecht, die Erheblichkeit des Hilfebedarfs in erster Linie nach dem täglichen Zeitaufwand für erforderliche Betreuungsleistungen zu beurteilen (Senatsurteil vom 12. Februar 2003, SozR 4-3250 § 69 Nr. 1 RdNr 9).
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2015 - L 11 SB 157/11
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "H" - Hilflosigkeit bei Kindern und …
Eine danach berücksichtigungsfähige Bereitschaftszeit setzt zeitlich und örtlich jedoch denselben Einsatz wie körperliche Hilfe voraus (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, juris).Dabei hat sich der Gesetzgeber bewusst nicht an den Begriff der Pflegebedürftigkeit im Sinne der §§ 14, 15 SGB XI angelehnt (vgl. BSG, Urteile vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, und vom 24. November 2005 - B 9 SB 1/05 R -, beide bei juris).
Nicht vom Begriff der Hilflosigkeit umschlossen ist der Hilfebedarf bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen (zu Vorstehendem vgl. z.B. BSG, Urteile vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, vom 24. November 2005 - B 9a SB 1/05 R -, und vom 2. Juli 1997 - 9 RV 19/95 - alle bei juris).
Daraus ergibt sich jedoch nicht schon, dass bei einem Überschreiten dieser Mindestgrenze in jedem Fall Hilflosigkeit zu bejahen ist (vgl. BSG, Urteile vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R - juris).
Da im Hinblick auf den insoweit erweiterten Maßstab bei der Prüfung von Hilflosigkeit leichter ein größerer Zeitaufwand für fremde Betreuungsleistungen erreicht wird, als im Bereich der Grundpflege bei der Pflegeversicherung, liegt es nahe, hier von einer Zwei-Stunden-Grenze auszugehen, was dem Grundpflegeerfordernis für die Pflegestufe II der Pflegeversicherung entspricht (vgl. § 15 Abs. 3 Nr. 2 SGB XI, BSG, Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R - juris, Rn. 16).
Um den individuellen Verhältnissen Rechnung tragen zu können, ist aber nicht allein auf den zeitlichen Betreuungsaufwand abzustellen; vielmehr sind auch die weiteren Umstände der Hilfeleistung, insbesondere der wirtschaftliche Wert der Leistung oder die körperliche und psychische Belastung der Pflegeperson, zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteile vom 14. Dezember 1994 - 3 RK 14/94 -, vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, und vom 24. November 2005 - B 9 SB 1/05 R - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Februar 2010 - L 15 SB 124/07- alle bei juris).
Nach der Rechtsprechung des BSG zu § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes, dessen Voraussetzungen nach denselben Kriterien festgestellt werden wie die Voraussetzungen für das Merkzeichen "H" (BSG, Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R - juris), ist Hilflosigkeit auch dann gegeben, wenn der Beschädigte wegen der besonderen Art seines Leidens in ständiger Lebensgefahr schwebt, die nur dadurch gebannt werden kann, dass fremde Hilfe jederzeit bereitsteht, um gegebenenfalls eingreifen zu können (BSG, Urteil vom 24. April 1963 - 11 RV 800/62 - juris).
- SG Aachen, 23.04.2019 - S 12 SB 656/17
Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen RF, aG, H und B im …
Die notwendige Bereitschaftszeit einer Hilfsperson war hierbei dann berücksichtigungsfähig, wenn die Hilfsperson dadurch zeitlich und örtlich ebenso bean-sprucht werde, wie bei körperlicher Hilfeleistung (vgl. (BSG Urteil vom 12. Februar 2003, B 9 SB 1/02 R = juris).
- SG Freiburg, 20.03.2017 - S 7 SB 2419/14
Keine Zuerkennung des Merkzeichen 'H' bei fehlenden gesundheitlichen …
Nach diesen Grundsätzen ist eine Person hilflos, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages dauernd fremder Hilfe bedarf (BSG, Urteil vom 12.2.2003, Az. B 9 SB 1/02 R - juris).Zu den zu berücksichtigenden Verrichtungen zählen hierbei alle Verrichtungen der Grundpflege im Sinne der Pflegeversicherung (Körperpflege: Waschen, Duschen, Baden, Zahnpflege, Haarpflege, Rasieren, Toilettengang; Ernährung: mundgerechtes Zubereiten und Aufnahme der Nahrung; Mobilität: Aufstehen, Zubettgehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppen steigen, Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung) (BSG, Urteil vom 12.2.2003, Az. B 9 SB 1/02 R - juris; Urteil vom 10.12.2002, Az. B 9 V 3/01 R - juris) .
Hinzu kommen können ferner auch Maßnahmen zur psychischen Erholung, geistigen Anregung und Kommunikation (Sehen, Hören, Sprechen und Fähigkeit zu Interaktionen) (BSG, Urteil vom 12.2.2003, Az. B 9 SB 1/02 R - juris; Urteil vom 10.12.2002, Az. B 9 V 3/01 R - juris) .
Der Hilfebedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung (z. B. Reinigen der Wohnung; Einkauf und Zubereitung von Mahlzeiten) ist dagegen nicht zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 12.2.2003, Az. B 9 SB 1/02 R - juris; Urteil vom 2.7.1997, Az. 9 RVs 9/96 - juris ).
Hinsichtlich des für das Merkzeichen "H" notwendigen Ausmaßes des Hilfebedarfs geht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts davon aus, dass es sich um wenigstens drei häufig und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen handeln muss (BSG, Urteil vom 12.2.2003, Az. B 9 SB 1/02 R - juris; Urteil vom 10.12.2002, Az. B 9 V 3/01 R - juris) , die einen Hilfebedarf in erheblichem Umfang erforderlich machen (BSG, Urteil vom 2.7.1997, Az. 9 RVs 9/96 - juris) .
Dies entspricht dem Grundpflegeerfordernis für die Pflegestufe II der Pflegeversicherung (entsprechend der geltenden Pflegestufendefinition zum Zeitpunkt der letzten Begutachtung des Klägers am 7.10.2013) (BSG, Urteil vom 12.2.2003, Az. B 9 SB 1/02 R - juris; Urteil vom 10.12.2002, Az. B 9 V 3/01 R - juris).
Liegt der Mindestaufwand dagegen zwischen ein und zwei Stunden (Fallgruppe 2), sind zusätzlich die Zahl der Verrichtungen und ihr wirtschaftlicher Wert zu betrachten (BSG, Urteil vom 12.2.2003, Az. B 9 SB 1/02 R - juris; Urteil vom 10.12.2002, Az. B 9 V 3/01 R - juris) .
Der wirtschaftliche Wert bestimmt sich im Wesentlichen danach, wann - über den Tag verteilt - die jeweiligen Hilfestellungen nötig sind (je ungünstiger die Verteilung, desto höher der Wert) (BSG, Urteil vom 12.2.2003, Az. B 9 SB 1/02 R - juris; Urteil vom 10.12.2002, Az. B 9 V 3/01 R - juris).
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2017 - L 8 SB 3195/16 Dabei hat sich der Gesetzgeber bewusst nicht an den Begriff der Pflegebedürftigkeit im Sinne der §§ 14, 15 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) angelehnt (vgl. BSG, Urteile vom 12.02.2003 - B 9 SB 1/02 R -, juris RdNr. 11 und vom 24.11.2005 - B 9a SB 1/05 R - juris RdNr. 13).
Nicht vom Begriff der Hilflosigkeit umschlossen ist der Hilfebedarf bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen (vgl. BSG, Urteile vom 12.02.2003 - B 9 SB 1/02 R -, juris RdNr. 12 und vom 24.11.2005 - B 9a SB 1/05 R - juris RdNr. 15).
Zu den zu berücksichtigenden Verrichtungen zählen hierbei alle Verrichtungen der Grundpflege im Sinne der Pflegeversicherung (Körperpflege: Waschen, Duschen, Baden, Zahnpflege, Haarpflege, Rasieren, Toilettengang; Ernährung: mundgerechtes Zubereiten und Aufnahme der Nahrung; Mobilität: Aufstehen, Zubettgehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppen steigen, Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung, BSG, Urteil vom 12.02.2003 - B 9 SB 1/02 R - juris RdNr. 12).
Hinzu kommen können ferner auch Maßnahmen zur psychischen Erholung, geistigen Anregung und Kommunikation (Sehen, Hören, Sprechen und Fähigkeit zu Interaktionen, BSG, Urteil vom 12.02.2003 - B 9 SB 1/02 R - juris RdNr. 12; Urteil vom 10.12.2002 - B 9 V 3/01 R - juris).
Der Hilfebedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung (z. B. Reinigen der Wohnung; Einkauf und Zubereitung von Mahlzeiten) ist dagegen nicht zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 12.02.2003 - B 9 SB 1/02 R - juris RdNr. 12).
Dieser wird wesentlich durch die Zahl und die zeitliche Verteilung der Verrichtungen bestimmt (vgl. BSG, Urteile vom 12.02.2003 - B 9 SB 1/02 R - juris RdNr. 14ff und vom 24.11.2005 - B 9a SB 1/05 R - juris RdNr. 16f).
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2013 - L 11 SB 245/10
Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Merkzeichen "G", "B", "H", "RF" …
Dabei hat sich der Gesetzgeber bewusst nicht an den Begriff der Pflegebedürftigkeit im Sinne der §§ 14, 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) angelehnt (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 1, …und Urteil vom 24. November 2005 - B 9 SB 1/05 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 3, jeweils m. w. N.).Nicht vom Begriff der Hilflosigkeit umschlossen ist der Hilfebedarf bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen (zu Vorstehendem vgl. z. B. BSG, Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, Urteil vom 24. November 2005 - B 9 SB 1/05 R -, jeweils a. a. O., Urteil vom 2. Juli 1997 - 9 RV 19/95 -, SozR 3-3100 § 35 Nr. 6; AHP 1996, Nummer 21 Abs. 3, Seite 37).
Um den individuellen Verhältnissen Rechnung tragen zu können, ist aber nicht allein auf den zeitlichen Betreuungsaufwand abzustellen; vielmehr sind auch die weiteren Umstände der Hilfeleistung, insbesondere der wirtschaftliche Wert der Leistung oder die körperliche und psychische Belastung der Pflegeperson, zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 3 RK 14/94 -, SozR 3-2500 § 53 Nr. 8, Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, Urteil vom 24. November 2005 - B 9 SB 1/05 R -, jeweils a. a. O.).
- BSG, 30.11.2006 - B 9a V 9/05 R
Kriegsopferversorgung - Pflegezulage - außergewöhnliche Pflege - Stufe II - …
Der dort geforderte Hilfebedarf liegt nach der Rechtsprechung des Senats in jedem Falle dann vor, wenn sein Umfang mindestens zwei Stunden täglich erreicht (…BSGE 90, 185 = SozR 3-3100 § 35 Nr. 12; SozR 4-3250 § 69 Nr. 1).Er wendet damit seine Rechtsprechung zum Begriff der Hilflosigkeit (…BSGE 90, 185 = SozR 3-3100 § 35 Nr. 12; SozR 4-3250 § 69 Nr. 1) auch auf die Abgrenzung zwischen den Stufen I und II der Pflegezulage an und sieht die Schwelle zu letzterer bei einem täglichen Zeitaufwand von vier Stunden überschritten.
Für diese Grenze spricht zum einen der Vergleich mit § 15 SGB XI (vgl zur Begründung im Einzelnen: BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 1 RdNr 10) und zum anderen der in Stufe II nahezu verdoppelte Betrag der Pflegezulage nach Stufe I.
Dieser Umstand rechtfertigt es, die Voraussetzungen für erhöhte Pflegezulage bereits bei einem täglichen Zeitaufwand für fremde Hilfe zwischen drei und vier Stunden dann anzunehmen, wenn der wirtschaftliche Wert der erforderlichen Pflege (wegen der Zahl der Verrichtungen bzw ungünstiger zeitlicher Verteilung der Hilfeleistungen) besonders hoch ist (vgl BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 1 RdNr 12).
- BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 11/03 B
Würdigung von Beweisanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren
Bei seiner weiteren Behandlung der Sache wird das LSG auch die neuere Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den Voraussetzungen der streitigen Merkmale zu berücksichtigen haben (…zum Merkzeichen "aG": Urteil vom 10. Dezember 2002 - B 9 SB 7/01 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen ;… zum Merkzeichen "H": Urteile vom 10. Dezember 2002, - B 9 V 3/01 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - BSG, 02.12.2010 - B 9 V 2/10 R
Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Blinder - Pflegepauschale - …
Entgegen der Auffassung des LSG und des Beklagten werden auch Bereitschaftszeiten, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats "zeitlich und örtlich denselben Einsatz erfordern wie körperliche Hilfe" (vgl BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 1 RdNr 14 in Fortentwicklung von BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 12), üblicherweise nicht generell in Erfüllung einer ehelichen Beistandspflicht erbracht, denn die Aufenthaltsbeschränkung, die insoweit mit der erforderlichen (zeitlich vorgegebenen) Präsenz verbunden ist, kann das dem Ehegatten zumutbare Maß der Hilfe überschreiten. - BFH, 09.02.2012 - III R 53/10
Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär in …
Letzteres ist im Schwerbehindertenausweis einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch hilflos i.S. des § 33b EStG oder entsprechender Vorschriften ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 der auf Grund von § 70 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ergangenen Schwerbehindertenausweisverordnung - Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Februar 2003 B 9 SB 1/02 R, BFH/NV 2004, Beilage 2, 189, mit weiteren Ausführungen zum Ausmaß des Hilfebedarfs). - LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 11 SB 67/11
Schwerbehindertenrecht - Entziehung des Merkzeichens "H" - Hilflosigkeit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2016 - L 13 SB 87/15
Bewertung eines Diabetes mellitus im Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung des …
- LSG Sachsen, 20.09.2010 - L 6 SB 20/09
Festlegung des GdB und eines Nachteilsausgleichs H im Schwerbehindertenrecht für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2020 - L 10 SB 87/17
- SG Potsdam, 08.07.2020 - S 22 SB 2/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - L 11 SB 150/08
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - geistige Behinderung und psychische …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - L 6 SB 3065/22
- LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 137/12
Zur Höhe des GdB und den gesundheitelichen Voraussetzungen für das Merkzeichen H
- BSG, 10.12.2003 - B 9 SB 4/02 R
Schwerbehindertenrecht - Hörsprachgeschädigter - Merkzeichen H - Merkzeichen B - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2011 - L 11 SB 374/09
Schwerbehindertenrecht; Merkzeichen "H"; Entziehung; maßgeblicher Prüfzeitpunkt; …
- SG Aachen, 18.11.2020 - S 26 SB 965/17
Voraussetzungen für die Annahme einer Schwerbehinderung bei Kinder mit Diabetes …
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2019 - L 8 SB 1298/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 12 A 1894/14
Pflegezulage als zweckgleiche Leistung i.R.d. Gewährung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2020 - L 10 SB 94/19
- LSG Sachsen, 10.10.2019 - L 9 SB 143/16
- SG Karlsruhe, 10.06.2015 - S 17 SB 3307/14
Schwerbehindertenrecht - Entziehung des Merkzeichens H - Hilflosigkeit - Autismus …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - L 6 KR 49/14
Krankenversicherung (KR)
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - L 7 SB 58/08
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - an Mukoviszidose erkranktes Kind - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2019 - L 13 SB 125/18
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2021 - L 8 SB 1856/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Verfahrensfehler - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2011 - L 7 SB 60/10
Entziehung des Merkzeichens "H" nach Eintritt einer Heilungsbewährung
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 SB 10/07
Zuerkennung des Merkzeichens "H" - Hilflosigkeit
- LSG Hessen, 21.09.2022 - L 3 SB 96/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2017 - L 10 SB 79/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 13 SB 21/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - L 13 SB 158/14
Merkzeichen B H
- BSG, 18.09.2003 - B 9 V 12/01 R
Pflegezulage - erhöhte Pflegezulage - Blindheit - hilflos - fremde Hilfe - …
- SG Aachen, 19.09.2017 - S 12 SB 642/16
Rechtmäßigkeit der Entziehung des Merkzeichens H
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2015 - L 13 SB 116/11
- SG Aachen, 26.02.2019 - S 12 SB 847/17
Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung sowie auf Zuerkennung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2022 - L 13 SB 97/20
Die Beteiligten streiten noch um die Frage, ob bei dem Kläger die Feststellung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2019 - L 13 SB 289/18
Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs H im Schwerbehindertenrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2017 - L 10 SB 185/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 8 SB 2405/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 8 SB 858/12
Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - kostenlose Wertmarke - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2012 - L 10 SB 32/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2009 - L 7 SB 46/06
- SG Osnabrück, 15.07.2020 - S 30 SB 90/19
Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen G, B und H im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 13 SB 121/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2016 - L 13 SB 130/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 13 SB 132/13
- SG Aachen, 17.03.2015 - S 18 SB 665/14
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Feststellung der gesundheitlichen …
- SG Karlsruhe, 15.02.2013 - S 1 SB 1094/12
Schwerbehindertenrecht - Feststellung des GdB bei Kindern - Autismus - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2005 - L 9 SB 46/03
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VK 2079/15
Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Pflegezulage nach Stufe …
- BSG, 05.05.2009 - B 9 V 2/10 R
- BSG, 23.02.2015 - B 9 SB 2/15 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2005 - L 6 V 2307/04
Kriegsopferversorgung - Pflegezulage nach § 35 Abs 1 BVG - Abgrenzung der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 09.11.2016 - L 6 SB 94/16
Nachteilsausgleich "H" (Hilflosigkeit) bei Adrenogenitalem Syndrom (AGS) mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2012 - L 10 SB 10/12
Schwerbehindertenrecht; Merkzeichen B und H; Anspruch bei künstlichem Darmausgang …
- SG Kassel, 19.12.2011 - S 6 SB 87/10
Schwerbehindertenrecht - Autismus in Form eines Asperger-Syndroms - Anforderungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 13 SB 87/03
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen "RF" und "H" im …
- LSG Bayern, 21.09.2004 - L 18 SB 88/03
Anerkennung des Merkzeichen H während einer Weiterbildung
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - L 3 SB 696/21
- SG Stuttgart, 27.04.2011 - S 24 SB 2757/09
Schwerbehindertenrecht - Hilflosigkeit - Merkeichen H - gesundheitliche …
- LSG Hessen, 13.02.2019 - L 3 SB 60/17
- LSG Schleswig-Holstein, 10.11.2015 - L 2 SB 16/12
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Versorgungsmedizinische …
- LSG Bayern, 28.01.2010 - L 15 SB 5/03
Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich H - Mukoviszidose - junger Mensch
- SG Dortmund, 05.05.2021 - S 45 SB 2234/19
- LSG Bayern, 23.02.2010 - L 15 SB 124/07
Schwerbehindertenrecht - Entziehung des Merkzeichens H - wesentliche Änderung der …
- SG Chemnitz, 04.02.2014 - S 16 SB 833/12
Rückwirkende Rückforderung unberechtigt erhaltener Leistungen nach dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 13 SB 90/11
Vorraussetzungen für die Anerkennung der Merkzeichen 'G' und 'H'
- LSG Thüringen, 05.04.2012 - L 5 SB 249/09
Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens "H" bei …
- BSG, 16.03.2015 - B 9 SB 102/14 B
Voraussetzungen für das Merkzeichen H
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 11 SB 321/08
Schwerbehindertenrecht - Herabsetzung des GdB - Entziehung der Merkzeichen "G", …
- SG Aachen, 12.01.2016 - S 12 SB 481/14
Bestimmung der Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Voraussetzungen für die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2022 - L 7 SB 86/21
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Versorgungsmedizinische …
- BSG, 12.04.2018 - B 9 SB 9/18 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 17.04.2015 - B 9 V 69/14 B
Zahlung einer Pflegezulage gemäß § 35 BVG
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2014 - L 3 SB 238/11
Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "H" - Hilflosigkeit im Schwerbehindertenrecht …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 SB 68/05
- LSG Berlin, 14.12.2004 - L 11 B 25/04
Zuerkennung des Merkzeichens "H" (Hilflosigkeit); Recht auf Feststellung der …
- BSG, 01.06.2022 - B 9 SB 6/22 B
Aberkennung der Nachteilsausgleiche "B" und "H"; Grundsatzrüge im …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 4002/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2020 - L 10 SB 152/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2005 - L 5 SB 136/03
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2020 - L 3 SB 46/15
Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen H, B und RF im …
- BSG, 08.06.2020 - B 9 SB 66/19 B
Entzug des Merkzeichens Hilflosigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2016 - L 6 VG 184/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 SB 3495/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2022 - L 13 SB 83/21
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2021 - L 12 SB 1425/21
- SG Gießen, 30.03.2017 - S 16 SB 30/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2015 - L 10 SB 30/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2014 - L 13 SB 16/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2014 - L 13 SB 107/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 5 SB 183/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2013 - L 5 SB 163/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2012 - L 10 SB 45/12
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 3 SB 1180/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2005 - L 9 SB 105/04
- SG Oldenburg, 30.08.2007 - S 11 SB 169/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2007 - L 2 SB 87/06
- SG Oldenburg, 18.07.2006 - S 1 SB 73/05
- SG Oldenburg, 05.07.2005 - S 1 SB 142/04
- SG Oldenburg, 04.07.2000 - S 1 SB 64/06
- SG Osnabrück, 18.05.2018 - S 9 SB 100/17