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   BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 1/02 R   

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BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 1/02 R (https://dejure.org/2003,2026)
BSG, Entscheidung vom 12.02.2003 - B 9 SB 1/02 R (https://dejure.org/2003,2026)
BSG, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R (https://dejure.org/2003,2026)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Schwerbehindertenrecht - Hilflosigkeit - Merkzeichen H - Hilfebedarf - wirtschaftlicher Wert der Hilfeleistung - täglicher Zeitaufwand - Bereitschaftszeiten - Grundpflege - Pflegebedürftigkeit - GdB - Begünstigungsprinzip

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung des gesundheitliche Merkzeichens 'H' (Hilflosigkeit)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen zur Feststellung des gesundheitlichen Merkmals Hilflosigkeit; Progressiv verlaufende Muskeldystrophie und chronische asthmoide Bronchitis ; Feststellung des Grades der Behinderung von 90 sowie einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im ...

  • Judicialis

    SGB XI § 15 Abs 3 Nr 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Beurteilung der Hilflosigkeit - Hilfebedarf - berücksichtigungsfähige Verrichtungen - wirtschaftlicher Wert der Hilfeleistung - täglicher Zeitaufwand - Bereitschaftszeiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (60)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2015 - L 11 SB 157/11

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "H" - Hilflosigkeit bei Kindern und

    Eine danach berücksichtigungsfähige Bereitschaftszeit setzt zeitlich und örtlich jedoch denselben Einsatz wie körperliche Hilfe voraus (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, juris).

    Dabei hat sich der Gesetzgeber bewusst nicht an den Begriff der Pflegebedürftigkeit im Sinne der §§ 14, 15 SGB XI angelehnt (vgl. BSG, Urteile vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, und vom 24. November 2005 - B 9 SB 1/05 R -, beide bei juris).

    Nicht vom Begriff der Hilflosigkeit umschlossen ist der Hilfebedarf bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen (zu Vorstehendem vgl. z.B. BSG, Urteile vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, vom 24. November 2005 - B 9a SB 1/05 R -, und vom 2. Juli 1997 - 9 RV 19/95 - alle bei juris).

    Daraus ergibt sich jedoch nicht schon, dass bei einem Überschreiten dieser Mindestgrenze in jedem Fall Hilflosigkeit zu bejahen ist (vgl. BSG, Urteile vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R - juris).

    Da im Hinblick auf den insoweit erweiterten Maßstab bei der Prüfung von Hilflosigkeit leichter ein größerer Zeitaufwand für fremde Betreuungsleistungen erreicht wird, als im Bereich der Grundpflege bei der Pflegeversicherung, liegt es nahe, hier von einer Zwei-Stunden-Grenze auszugehen, was dem Grundpflegeerfordernis für die Pflegestufe II der Pflegeversicherung entspricht (vgl. § 15 Abs. 3 Nr. 2 SGB XI, BSG, Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R - juris, Rn. 16).

    Um den individuellen Verhältnissen Rechnung tragen zu können, ist aber nicht allein auf den zeitlichen Betreuungsaufwand abzustellen; vielmehr sind auch die weiteren Umstände der Hilfeleistung, insbesondere der wirtschaftliche Wert der Leistung oder die körperliche und psychische Belastung der Pflegeperson, zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteile vom 14. Dezember 1994 - 3 RK 14/94 -, vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, und vom 24. November 2005 - B 9 SB 1/05 R - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Februar 2010 - L 15 SB 124/07- alle bei juris).

    Nach der Rechtsprechung des BSG zu § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes, dessen Voraussetzungen nach denselben Kriterien festgestellt werden wie die Voraussetzungen für das Merkzeichen "H" (BSG, Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R - juris), ist Hilflosigkeit auch dann gegeben, wenn der Beschädigte wegen der besonderen Art seines Leidens in ständiger Lebensgefahr schwebt, die nur dadurch gebannt werden kann, dass fremde Hilfe jederzeit bereitsteht, um gegebenenfalls eingreifen zu können (BSG, Urteil vom 24. April 1963 - 11 RV 800/62 - juris).

  • BSG, 24.11.2005 - B 9a SB 1/05 R

    Schwerbehindertenrecht - Hörsprachschädigung - Hilflosigkeit - Merkzeichen H -

    Insoweit hat sich durch das seit 2001 geltende neue Recht in der Sache keine Änderung ergeben gegenüber dem bis dahin geltenden § 4 Abs. 4 Schwerbehindertengesetz (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 2003, SozR 4-3250 § 69 Nr. 1, mit Anm Palm, SGb 2003, 702, und Kube, NZS 2004, 458; stRspr).

    Dabei hat sich der Gesetzgeber bewusst nicht an den Begriff der Pflegebedürftigkeit iS der §§ 14, 15 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Pflegeversicherung - (SGB XI) angelehnt (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, in SozR 4-3250 § 69 Nr. 1 RdNr 5, mwN, auch zu den im Einzelnen zu berücksichtigenden Verrichtungen); schon daraus folgt, dass ein vollständiger Gleichklang mit dem Recht der sozialen Pflegeversicherung nicht zu erwarten ist (aA wohl Palm aaO S 703, Kube aaO S 461).

    Hinzu kommen nach der Rechtsprechung des BSG jene Verrichtungen, die in den Bereichen der psychischen Erholung, geistigen Anregungen und der Kommunikation (hier insbesondere Sehen, Hören, Sprechen und Fähigkeit zu Interaktionen) anfallen, während Verrichtungen im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung nicht eingeschlossen sind (vgl zum Vorstehenden BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 1 mwN).

    Mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben in der sozialen Pflegeversicherung (vgl § 15 SGB XI) hält es der erkennende Senat für sachgerecht, die Erheblichkeit des Hilfebedarfs in erster Linie nach dem täglichen Zeitaufwand für erforderliche Betreuungsleistungen zu beurteilen (Senatsurteil vom 12. Februar 2003, SozR 4-3250 § 69 Nr. 1 RdNr 9).

  • SG Freiburg, 20.03.2017 - S 7 SB 2419/14

    Keine Zuerkennung des Merkzeichen 'H' bei fehlenden gesundheitlichen

    Nach diesen Grundsätzen ist eine Person hilflos, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages dauernd fremder Hilfe bedarf (BSG, Urteil vom 12.2.2003, Az. B 9 SB 1/02 R - juris).

    Zu den zu berücksichtigenden Verrichtungen zählen hierbei alle Verrichtungen der Grundpflege im Sinne der Pflegeversicherung (Körperpflege: Waschen, Duschen, Baden, Zahnpflege, Haarpflege, Rasieren, Toilettengang; Ernährung: mundgerechtes Zubereiten und Aufnahme der Nahrung; Mobilität: Aufstehen, Zubettgehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppen steigen, Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung) (BSG, Urteil vom 12.2.2003, Az. B 9 SB 1/02 R - juris; Urteil vom 10.12.2002, Az. B 9 V 3/01 R - juris).

    Hinzu kommen können ferner auch Maßnahmen zur psychischen Erholung, geistigen Anregung und Kommunikation (Sehen, Hören, Sprechen und Fähigkeit zu Interaktionen) (BSG, Urteil vom 12.2.2003, Az. B 9 SB 1/02 R - juris; Urteil vom 10.12.2002, Az. B 9 V 3/01 R - juris).

    Der Hilfebedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung (z. B. Reinigen der Wohnung; Einkauf und Zubereitung von Mahlzeiten) ist dagegen nicht zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 12.2.2003, Az. B 9 SB 1/02 R - juris; Urteil vom 2.7.1997, Az. 9 RVs 9/96 - juris).

    Hinsichtlich des für das Merkzeichen "H" notwendigen Ausmaßes des Hilfebedarfs geht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts davon aus, dass es sich um wenigstens drei häufig und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen handeln muss (BSG, Urteil vom 12.2.2003, Az. B 9 SB 1/02 R - juris; Urteil vom 10.12.2002, Az. B 9 V 3/01 R - juris), die einen Hilfebedarf in erheblichem Umfang erforderlich machen (BSG, Urteil vom 2.7.1997, Az. 9 RVs 9/96 - juris).

    Dies entspricht dem Grundpflegeerfordernis für die Pflegestufe II der Pflegeversicherung (entsprechend der geltenden Pflegestufendefinition zum Zeitpunkt der letzten Begutachtung des Klägers am 7.10.2013) (BSG, Urteil vom 12.2.2003, Az. B 9 SB 1/02 R - juris; Urteil vom 10.12.2002, Az. B 9 V 3/01 R - juris).

    Liegt der Mindestaufwand dagegen zwischen ein und zwei Stunden (Fallgruppe 2), sind zusätzlich die Zahl der Verrichtungen und ihr wirtschaftlicher Wert zu betrachten (BSG, Urteil vom 12.2.2003, Az. B 9 SB 1/02 R - juris; Urteil vom 10.12.2002, Az. B 9 V 3/01 R - juris).

    Der wirtschaftliche Wert bestimmt sich im Wesentlichen danach, wann - über den Tag verteilt - die jeweiligen Hilfestellungen nötig sind (je ungünstiger die Verteilung, desto höher der Wert) (BSG, Urteil vom 12.2.2003, Az. B 9 SB 1/02 R - juris; Urteil vom 10.12.2002, Az. B 9 V 3/01 R - juris).

  • BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 11/03 B

    Würdigung von Beweisanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren

    Bei seiner weiteren Behandlung der Sache wird das LSG auch die neuere Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den Voraussetzungen der streitigen Merkmale zu berücksichtigen haben (zum Merkzeichen "aG": Urteil vom 10. Dezember 2002 - B 9 SB 7/01 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen ; zum Merkzeichen "H": Urteile vom 10. Dezember 2002, - B 9 V 3/01 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 30.11.2006 - B 9a V 9/05 R

    Kriegsopferversorgung - Pflegezulage - außergewöhnliche Pflege - Stufe II -

    Der dort geforderte Hilfebedarf liegt nach der Rechtsprechung des Senats in jedem Falle dann vor, wenn sein Umfang mindestens zwei Stunden täglich erreicht (BSGE 90, 185 = SozR 3-3100 § 35 Nr. 12; SozR 4-3250 § 69 Nr. 1).

    Er wendet damit seine Rechtsprechung zum Begriff der Hilflosigkeit (BSGE 90, 185 = SozR 3-3100 § 35 Nr. 12; SozR 4-3250 § 69 Nr. 1) auch auf die Abgrenzung zwischen den Stufen I und II der Pflegezulage an und sieht die Schwelle zu letzterer bei einem täglichen Zeitaufwand von vier Stunden überschritten.

    Für diese Grenze spricht zum einen der Vergleich mit § 15 SGB XI (vgl zur Begründung im Einzelnen: BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 1 RdNr 10) und zum anderen der in Stufe II nahezu verdoppelte Betrag der Pflegezulage nach Stufe I.

    Dieser Umstand rechtfertigt es, die Voraussetzungen für erhöhte Pflegezulage bereits bei einem täglichen Zeitaufwand für fremde Hilfe zwischen drei und vier Stunden dann anzunehmen, wenn der wirtschaftliche Wert der erforderlichen Pflege (wegen der Zahl der Verrichtungen bzw ungünstiger zeitlicher Verteilung der Hilfeleistungen) besonders hoch ist (vgl BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 1 RdNr 12).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 11 SB 67/11

    Schwerbehindertenrecht - Entziehung des Merkzeichens "H" - Hilflosigkeit -

    Dabei hat sich der Gesetzgeber bewusst nicht an den Begriff der Pflegebedürftigkeit im Sinne der §§ 14, 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) angelehnt (vgl. BSG, Urteile vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, und vom 24. November 2005 - B 9 SB 1/05 R - beide bei juris).

    Nicht vom Begriff der Hilflosigkeit umschlossen ist der Hilfebedarf bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen (zu Vorstehendem vgl. z. B. BSG, Urteile vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, vom 24. November 2005 - B 9 SB 1/05 R -, und vom 2. Juli 1997 - 9 RV 19/95 - alle bei juris).

    Um den individuellen Verhältnissen Rechnung tragen zu können, ist aber nicht allein auf den zeitlichen Betreuungsaufwand abzustellen; vielmehr sind auch die weiteren Umstände der Hilfeleistung, insbesondere der wirtschaftliche Wert der Leistung oder die körperliche und psychische Belastung der Pflegeperson, zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteile vom 14. Dezember 1994 - 3 RK 14/94 -, vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, und vom 24. November 2005 - B 9 SB 1/05 R - alle bei juris).

    Dies setzt voraus, dass eine entsprechende einsatzbereite Anwesenheit und Aufmerksamkeit aus gesundheitlichen Gründen notwendig ist (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R - juris).

    So hat das BSG die Anrechnung von Bereitschaftszeiten in Bezug auf einen nächtlichen Toilettengang des dortigen Klägers sowie wegen Asthmaanfällen und Stürzen, die bei ihm im Durchschnitt ein- bis zweimal wöchentlich auftreten, jedenfalls in Zweifel gezogen (Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R - juris).

    Aus dem Gesagten ergibt sich schließlich, dass hier auch kein Fall vorliegt, in dem der tägliche Zeitaufwand für fremde Hilfe zwischen einer und zwei Stunden liegt und der wirtschaftliche Wert der erforderlichen Pflege (wegen der Zahl der Verrichtungen oder ungünstiger zeitlicher Verteilung der Hilfeleistungen) besonders hoch ist (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R - juris), weil der tägliche Zeitaufwand allenfalls mit 60 Minuten täglich beziffert werden kann und zudem auch nicht erkennbar ist, dass der wirtschaftliche Wert der erforderlichen Pflege besonders hoch ist.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2013 - L 11 SB 245/10

    Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Merkzeichen "G", "B", "H", "RF"

    Dabei hat sich der Gesetzgeber bewusst nicht an den Begriff der Pflegebedürftigkeit im Sinne der §§ 14, 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) angelehnt (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 1, und Urteil vom 24. November 2005 - B 9 SB 1/05 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 3, jeweils m. w. N.).

    Nicht vom Begriff der Hilflosigkeit umschlossen ist der Hilfebedarf bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen (zu Vorstehendem vgl. z. B. BSG, Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, Urteil vom 24. November 2005 - B 9 SB 1/05 R -, jeweils a. a. O., Urteil vom 2. Juli 1997 - 9 RV 19/95 -, SozR 3-3100 § 35 Nr. 6; AHP 1996, Nummer 21 Abs. 3, Seite 37).

    Um den individuellen Verhältnissen Rechnung tragen zu können, ist aber nicht allein auf den zeitlichen Betreuungsaufwand abzustellen; vielmehr sind auch die weiteren Umstände der Hilfeleistung, insbesondere der wirtschaftliche Wert der Leistung oder die körperliche und psychische Belastung der Pflegeperson, zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 3 RK 14/94 -, SozR 3-2500 § 53 Nr. 8, Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, Urteil vom 24. November 2005 - B 9 SB 1/05 R -, jeweils a. a. O.).

  • BFH, 09.02.2012 - III R 53/10

    Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär in

    Letzteres ist im Schwerbehindertenausweis einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch hilflos i.S. des § 33b EStG oder entsprechender Vorschriften ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 der auf Grund von § 70 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ergangenen Schwerbehindertenausweisverordnung - Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Februar 2003 B 9 SB 1/02 R, BFH/NV 2004, Beilage 2, 189, mit weiteren Ausführungen zum Ausmaß des Hilfebedarfs).
  • LSG Sachsen, 20.09.2010 - L 6 SB 20/09

    Festlegung des GdB und eines Nachteilsausgleichs H im Schwerbehindertenrecht für

    Diese Bereiche werden unter dem Begriff der sogenannten Grundpflege zusammengefasst (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 3 SGB XI; BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 1).

    Hinsichtlich des Ausmaßes des in § 33b EStG angesprochenen Hilfebedarfs geht das BSG von folgenden Grundsätzen aus (BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 1): Die tatbestandlichen vorausgesetzte "Reihe von Verrichtungen" könne regelmäßig erst dann angenommen werden, wenn es sich um mindestens drei Verrichtungen handele, die einen Hilfebedarf in erheblichem Umfang erforderlich machten.

    Sowohl die AHP als auch die VersMedV dokumentieren einen erweiterten Maßstab bei der Prüfung von Hilflosigkeit als bei der Prüfung der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI. Aus diesem Grunde geht das BSG auch von einer Zwei-Stunden-Grenze bei der Erheblichkeit des Hilfebedarfs aus (vgl. BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 1).

    Dieser Umstand rechtfertigt es, Hilflosigkeit im hier geforderten Sinne bereits bei einem täglichen Zeitaufwand von fremder Hilfe zwischen ein und zwei Stunden dann anzunehmen, wenn der wirtschaftliche Wert der erforderlichen Pflege (wegen der Zahl der Verrichtungen bzw. ungünstiger zeitlicher Verteilung der Hilfeleistung) besonders hoch ist (vgl. BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 1).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2016 - L 13 SB 87/15

    Bewertung eines Diabetes mellitus im Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung des

    Dabei hat sich der Gesetzgeber bewusst nicht an den Begriff der Pflegebedürftigkeit im Sinne der §§ 14, 15 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) angelehnt (vgl. BSG, Urteile vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, juris Rn. 11 und vom 24. November 2005 - B 9a SB 1/05 R - juris Rn. 13).

    Nicht vom Begriff der Hilflosigkeit umschlossen ist der Hilfebedarf bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen (vgl. BSG, Urteile vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, juris Rn. 12 und vom 24. November 2005 - B 9a SB 1/05 R - juris Rn. 15).

    Dieser wird wesentlich durch die Zahl und die zeitliche Verteilung der Verrichtungen bestimmt (vgl. BSG, Urteile vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R - juris Rn. 14ff und vom 24. November 2005 - B 9a SB 1/05 R - juris Rn. 16f).

  • LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 137/12

    Zur Höhe des GdB und den gesundheitelichen Voraussetzungen für das Merkzeichen H

  • SG Aachen, 23.04.2019 - S 12 SB 656/17

    Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen RF, aG, H und B im

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - L 11 SB 150/08

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - geistige Behinderung und psychische

  • BSG, 10.12.2003 - B 9 SB 4/02 R

    Schwerbehindertenrecht - Hörsprachgeschädigter - Merkzeichen H - Merkzeichen B -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2011 - L 11 SB 374/09

    Schwerbehindertenrecht; Merkzeichen "H"; Entziehung; maßgeblicher Prüfzeitpunkt;

  • SG Karlsruhe, 10.06.2015 - S 17 SB 3307/14

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "H" - Autismus, hyperkinetisches Syndrom,

  • BSG, 02.12.2010 - B 9 V 2/10 R

    Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Blinder - Pflegepauschale -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 12 A 1894/14

    Pflegezulage als zweckgleiche Leistung i.R.d. Gewährung von

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - L 7 SB 58/08

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - an Mukoviszidose erkranktes Kind -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - L 6 KR 49/14

    Krankenversicherung (KR)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2011 - L 7 SB 60/10

    Entziehung des Merkzeichens "H" nach Eintritt einer Heilungsbewährung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 SB 10/07

    Zuerkennung des Merkzeichens "H" - Hilflosigkeit

  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2009 - L 7 SB 46/06
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - L 13 SB 158/14

    Merkzeichen B H

  • SG Aachen, 17.03.2015 - S 18 SB 665/14

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Feststellung der gesundheitlichen

  • BSG, 18.09.2003 - B 9 V 12/01 R

    Pflegezulage - erhöhte Pflegezulage - Blindheit - hilflos - fremde Hilfe -

  • LSG Sachsen, 10.10.2019 - L 9 SB 143/16
  • SG Aachen, 19.09.2017 - S 12 SB 642/16

    Rechtmäßigkeit der Entziehung des Merkzeichens H

  • LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 8 SB 858/12

    Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - kostenlose Wertmarke -

  • SG Aachen, 18.11.2020 - S 26 SB 965/17
  • SG Aachen, 26.02.2019 - S 12 SB 847/17

    Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung sowie auf Zuerkennung der

  • LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VK 2079/15

    Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Pflegezulage nach Stufe

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2019 - L 13 SB 289/18

    Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs H im Schwerbehindertenrecht

  • SG Karlsruhe, 15.02.2013 - S 1 SB 1094/12

    Schwerbehindertenrecht - Feststellung des GdB bei Kindern - Autismus -

  • BSG, 23.02.2015 - B 9 SB 2/15 B

    Feststellung eines Grades der Behinderung

  • LSG Baden-Württemberg, 29.08.2005 - L 6 V 2307/04

    Kriegsopferversorgung - Pflegezulage nach § 35 Abs 1 BVG - Abgrenzung der

  • SG Stuttgart, 27.04.2011 - S 24 SB 2757/09

    Schwerbehindertenrecht - Hilflosigkeit - Merkeichen H - gesundheitliche

  • LSG Bayern, 21.09.2004 - L 18 SB 88/03

    Anerkennung des Merkzeichen H während einer Weiterbildung

  • BSG, 05.05.2009 - B 9 V 2/10 R
  • LSG Schleswig-Holstein, 10.11.2015 - L 2 SB 16/12

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Versorgungsmedizinische

  • LSG Bayern, 28.01.2010 - L 15 SB 5/03

    Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich H - Mukoviszidose - junger Mensch

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 13 SB 87/03

    Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen "RF" und "H" im

  • SG Kassel, 19.12.2011 - S 6 SB 87/10

    Schwerbehindertenrecht - Autismus in Form eines Asperger-Syndroms - Anforderungen

  • LSG Rheinland-Pfalz, 09.11.2016 - L 6 SB 94/16

    Nachteilsausgleich "H" (Hilflosigkeit) bei Adrenogenitalem Syndrom (AGS) mit

  • SG Chemnitz, 04.02.2014 - S 16 SB 833/12

    Rückwirkende Rückforderung unberechtigt erhaltener Leistungen nach dem

  • LSG Bayern, 23.02.2010 - L 15 SB 124/07

    Schwerbehindertenrecht - Entziehung des Merkzeichens H - wesentliche Änderung der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2012 - L 10 SB 10/12

    Schwerbehindertenrecht; Merkzeichen B und H; Anspruch bei künstlichem Darmausgang

  • SG Osnabrück, 15.07.2020 - S 30 SB 90/19

    Keine Merkzeichen bei nicht epileptischen, psychogenen Anfällen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 13 SB 90/11

    Vorraussetzungen für die Anerkennung der Merkzeichen 'G' und 'H'

  • LSG Thüringen, 05.04.2012 - L 5 SB 249/09

    Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens "H" bei

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 11 SB 321/08

    Schwerbehindertenrecht - Herabsetzung des GdB - Entziehung der Merkzeichen "G",

  • SG Aachen, 12.01.2016 - S 12 SB 481/14

    Bestimmung der Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Voraussetzungen für die

  • BSG, 16.03.2015 - B 9 SB 102/14 B

    Voraussetzungen für das Merkzeichen H

  • LSG Berlin, 14.12.2004 - L 11 B 25/04

    Zuerkennung des Merkzeichens "H" (Hilflosigkeit); Recht auf Feststellung der

  • BSG, 17.04.2015 - B 9 V 69/14 B

    Zahlung einer Pflegezulage gemäß § 35 BVG

  • BSG, 12.04.2018 - B 9 SB 9/18 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2014 - L 3 SB 238/11

    Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "H" - Hilflosigkeit im Schwerbehindertenrecht

  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 SB 68/05
  • BSG, 08.06.2020 - B 9 SB 66/19 B

    Entzug des Merkzeichens Hilflosigkeit

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2020 - L 3 SB 46/15

    Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen H, B und RF im

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