Rechtsprechung
BSG, 28.05.2003 - B 3 P 6/02 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- lexetius.com
Pflegeversicherung - richterliche Schätzung des Hilfebedarfs - Begleitung des Pflegebedürftigen zur medizinischen Rehabilitation - Hilfe beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung; Ermittlung des Pflegebedarfs; Erforderlichkeit von Gutachten zur Ermittlung des Pflegebedarfs
- Judicialis
SGB XI § 14 Abs 3; ; SGB XI § 14 Abs 4; ; SGB XI § 15 Abs 2; ; SGB XI § 15 Abs 3 Nr 1; ; SGB XI § 18; ; SGB XI § 37 Abs 1 Satz 1; ; SGB XI § 37 Abs 1 Satz 2; ; SGB XI § 37 Abs 1 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schätzung des Hilfebedarfs in der Pflegeversicherung, Hilfe beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Richterliche Schätzung des Hilfebedarfs der Pflegeversicherung; Anerkennung von Wegen zur Ergotherapie
- 123recht.net (Pressebericht)
Pflegeversicherung möglicherweise verfassungswidrig // Benachteiligung von Kindern und chronisch Kranken gerügt
Verfahrensgang
- SG Hannover, 13.11.2001 - S 29 P 47/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2002 - L 3 P 33/01
- BSG, 28.05.2003 - B 3 P 6/02 R
Papierfundstellen
- NZS 2004, 206
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 452/99
Zur Ermittlung der Pflegebedürftigkeit in der sozialen Pflegeversicherung
Auszug aus BSG, 28.05.2003 - B 3 P 6/02 R
Andererseits bleibt aber zu bedenken, dass es innerhalb eines weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers liegt, welche Lebensrisiken er mit bestimmten sozialen Leistungen absichert, und dass der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht schon dann verletzt ist, wenn der Gesetzgeber nicht die gerechteste, allen denkbaren Fallgestaltungen lückenlos Rechnung tragende Lösung gefunden hat (vgl dazu neuerdings BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 2003 - 1 BvR 452/99 - und - 1 BvR 1077/00 - zum Ausschluss des Betreuungsaufwands bei geistig Behinderten). - BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 4/97 R
Pflegeversicherung - Voraussetzung für die Berücksichtigung von …
Auszug aus BSG, 28.05.2003 - B 3 P 6/02 R
Bei pflegebedürftigen Kindern mit Diabetes mellitus Typ I sind nach der Rechtsprechung des Senats Blutzucker- und Urinwertmessungen, entsprechende Tagebucheintragungen und Insulininjektionen grundsätzlich nicht als Pflegebedarf anzuerkennen, weil sie nicht "verrichtungsbezogen" sind, dh mit einer der in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten, nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers allein "pflegebedarfsrelevanten" Verrichtungen zeitlich und inhaltlich zwingend verbunden sind (vgl zum Ganzen BSGE 82, 27 ff = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2 sowie BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3, 6, BSGE 82, 276 = SozR, aaO, Nr. 7 - vgl aus der Literatur Wilde/Pilz, SGb 1997, 409 und Pfitzner, NZS 1999, 222). - BSG, 24.06.1998 - B 3 P 4/97 R
Pflegeversicherung - Begleitung - Behinderter - Behindertenwerkstatt - …
Auszug aus BSG, 28.05.2003 - B 3 P 6/02 R
Dazu zählen Arztbesuche, aber auch Wege zur Krankengymnastik oder zum Logopäden, soweit sie der Behandlung einer Krankheit dienen und nicht die Stärkung oder Verbesserung der Fähigkeit zu eigenständiger Lebensführung im Vordergrund steht (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5, 6 und 8).
- BSG, 26.11.1998 - B 3 P 20/97 R
Pflegeversicherung - Kind - Ermittlung - Mehrbedarf - Berücksichtigung - …
Auszug aus BSG, 28.05.2003 - B 3 P 6/02 R
Der erkennende Senat hat es bereits als zulässig angesehen, den - auf anderem Wege ordnungsgemäß festgestellten - Pflegebedarf kranker und behinderter Kinder demjenigen gesunder Kinder gegenüberzustellen und dabei den - nach § 15 Abs. 2 SGB XI für die Pflegestufe allein maßgeblichen - Mehrbedarf zu schätzen (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 9 und 10;… BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 7). - BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 23/99 R
Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und …
Auszug aus BSG, 28.05.2003 - B 3 P 6/02 R
Bei der Pflege von Haushaltsangehörigen ist dort nicht nur Pflegegeld, sondern auch die Inanspruchnahme von Pflegesachleistungen durch ambulante Pflegedienste jedenfalls solange ausgeschlossen, wie nicht der Nachweis erbracht wird, dass einer haushaltsangehörigen Person die Pflege nicht zumutbar ist (vgl BSGE 86, 101 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 2). - BSG, 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R
Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur …
Auszug aus BSG, 28.05.2003 - B 3 P 6/02 R
Bei pflegebedürftigen Kindern mit Diabetes mellitus Typ I sind nach der Rechtsprechung des Senats Blutzucker- und Urinwertmessungen, entsprechende Tagebucheintragungen und Insulininjektionen grundsätzlich nicht als Pflegebedarf anzuerkennen, weil sie nicht "verrichtungsbezogen" sind, dh mit einer der in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten, nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers allein "pflegebedarfsrelevanten" Verrichtungen zeitlich und inhaltlich zwingend verbunden sind (vgl zum Ganzen BSGE 82, 27 ff = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2 sowie BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3, 6, BSGE 82, 276 = SozR, aaO, Nr. 7 - vgl aus der Literatur Wilde/Pilz, SGb 1997, 409 und Pfitzner, NZS 1999, 222). - BSG, 19.02.1998 - B 3 P 5/97 R
Pflegeversicherung - Abgrenzung - hauswirtschaftliche Versorgung - Grundpflege - …
Auszug aus BSG, 28.05.2003 - B 3 P 6/02 R
Bei pflegebedürftigen Kindern mit Diabetes mellitus Typ I sind nach der Rechtsprechung des Senats Blutzucker- und Urinwertmessungen, entsprechende Tagebucheintragungen und Insulininjektionen grundsätzlich nicht als Pflegebedarf anzuerkennen, weil sie nicht "verrichtungsbezogen" sind, dh mit einer der in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten, nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers allein "pflegebedarfsrelevanten" Verrichtungen zeitlich und inhaltlich zwingend verbunden sind (vgl zum Ganzen BSGE 82, 27 ff = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2 sowie BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3, 6, BSGE 82, 276 = SozR, aaO, Nr. 7 - vgl aus der Literatur Wilde/Pilz, SGb 1997, 409 und Pfitzner, NZS 1999, 222). - BSG, 14.12.1994 - 3 RK 9/94
Schwerpflegebedürftigkeit bei Kleinkindern
Auszug aus BSG, 28.05.2003 - B 3 P 6/02 R
Der erkennende Senat hat es bereits als zulässig angesehen, den - auf anderem Wege ordnungsgemäß festgestellten - Pflegebedarf kranker und behinderter Kinder demjenigen gesunder Kinder gegenüberzustellen und dabei den - nach § 15 Abs. 2 SGB XI für die Pflegestufe allein maßgeblichen - Mehrbedarf zu schätzen (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 9 und 10; BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 7). - BSG, 26.11.1998 - B 3 P 13/97 R
Pflegeversicherung - Bemessung - Pflegebedarf - geistig Behinderter - …
Auszug aus BSG, 28.05.2003 - B 3 P 6/02 R
Schließlich wird bei der Hilfe zur Nahrungsaufnahme genau festzustellen sein, in welchem Umfang es sich nicht nur um eine bloße Beaufsichtigung dazu handelt, ob der Kläger die Nahrung im vorgesehenen Maße aufnimmt; nur wenn die Pflegeperson bei der Überwachung der Nahrungsaufnahme in solchem Umfang zeitlich und örtlich gebunden ist, dass sie anderweitigen Tätigkeiten nicht nachgehen kann, ist dieser Zeitaufwand berücksichtigungsfähig (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8).
- BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 1/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch …
Gleiches gilt für mobilitätserhaltende Behandlungen bei Physiotherapeuten (BSG SozR 4-3300 § 15 Nr. 1;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5;… Udsching, SGB XI, 3. Aufl 2010, § 14 RdNr 40) . - BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz …
Der Senat kann offenlassen, ob Unterhaltsleistungen als Einkommen des Grundsicherungsberechtigten bedarfsmindernd anzurechnen sind; der weite Einkommensbegriff legt es nahe, Leistungen, die zur Befriedigung des Unterhaltsbedarfs eines Leistungsberechtigten erbracht werden, grundsätzlich ebenfalls zu berücksichtigen (…vgl Schellhorn, aaO, § 82 RdNr 9; Schulte ZFSH/SGB 2004, 195 ff;… Brühl, aaO, § 43 RdNr 1, 5 mwN;… Schellhorn, aaO, § 43 RdNr 17 mwN).Der Beklagte ist hier seinen Leistungspflichten nicht nachgekommen, und dieses Defizit haben die Eltern im Rahmen des "Wirtschaftens aus einem Topf" abgefangen; sie leisten anstelle des Beklagten, jedoch nur solange, bis dieser seinen Verpflichtungen wieder ordnungsgemäß nachkommt (vgl auch VGH Mannheim, Beschluss vom 19.10.2005, FEVS 57, 333 ff, "Darlehen", mwN zur einschlägigen Rechtsprechung des BVerwG; Schulte, ZFSH/SGB 2004, 195, 196 f: keine Leistung mit befreiender Wirkung für den Sozialhilfeträger).
- BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R
Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsaktes - Rechtswidrigkeit der …
Der erkennende Senat hat in diesem Zusammenhang wiederholt den Beweiswert eines sog Pflegetagebuchs betont (vgl zuletzt BSG SozR 4-3300 § 15 Nr. 1 RdNr 13).An den zeitlichen Schnittstellen der jeweiligen Pflegestufen (§ 15 Abs. 3 SGB XI) sind unterschiedliche Schätzwerte hingegen problematisch: Hier ist eine besondere Sorgfalt bei den Schätzungen, evtl auch eine Zeitmessung geboten, die im Einzelfall auch einer Pflegeperson überantwortet werden kann (vgl BSG SozR 4-3300 § 15 Nr. 1 RdNr 12 und 13).
- BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer …
Gleiches gilt für mobilitätserhaltende Behandlungen bei Physiotherapeuten (BSG SozR 4-3300 § 15 Nr. 1;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5;… Udsching, SGB XI, 3. Aufl 2010, § 14 RdNr 40) . - BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R
Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten …
Der Senat kann offenlassen, ob Unterhaltsleistungen als Einkommen des Grundsicherungsberechtigten bedarfsmindernd anzurechnen sind; der weite Einkommensbegriff legt es nahe, Leistungen, die zur Befriedigung des Unterhaltsbedarfs eines Leistungsberechtigten erbracht werden, grundsätzlich ebenfalls zu berücksichtigen (…vgl Schellhorn aaO § 82 RdNr 9; Schulte ZFSH/SGB 2004, 195 ff;… Brühl, aaO, § 43 RdNr 1, 5 mwN;… Schellhorn, aaO, § 43 RdNr 17 mwN).Die Beklagte ist hier ihren Leistungspflichten nicht nachgekommen, und dieses Defizit haben die Eltern im Rahmen des "Wirtschaftens aus einem Topf" abgefangen; sie leistet anstelle der Beklagten, jedoch nur solange, bis diese ihren Verpflichtungen wieder ordnungsgemäß nachkommt (vgl auch VGH Mannheim, Beschluss vom 19.10.2005, FEVS 57, 333 ff, "Darlehen", mwN zur einschlägigen Rechtsprechung des BVerwG; Schulte, ZFSH/SGB 2004, 195, 196 f: keine Leistung mit befreiender Wirkung für den Sozialhilfeträger).
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 7/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
Denn diese Norm greift - als Ausnahme von den Grundsätzen in § 286 ZPO und § 128 Abs. 1 S 1 SGG - nur ein, wenn eine "Forderung" dem Grunde nach mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit besteht, dh im Vollbeweis belegt ist, und nur noch ihre "Höhe ... streitig ist" (vgl BSG Urteil vom 28.5.2003 - B 3 P 6/02 R - SozR 4-3300 § 15 Nr. 1 RdNr 12; BGH Urteile vom 17.12.2014 - VIII ZR 88/13 - Juris RdNr 45 und vom 25.10.1984 - IX ZR 76/83 - MDR 1985, 494 Juris RdNr 13; Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, 2015, § 63 RdNr 85;… Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl 2016, § 287 RdNr 11;… Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl 2016, § 287 RdNr 1;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl 2013, § 287 RdNr 11 und 29;… Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl 2016, § 287 RdNr 20;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl 2016, § 287 RdNr 7;… Saenger, ZPO, 6. Aufl 2015, § 287 RdNr 11) . - BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/06 R
Keine Anrechnung von Kindergeld der Eltern bei den Grundsicherungsleistungen …
Ob Unterhaltsleistungen im Rahmen des § 3 Abs. 2 GSiG als Einkommen des Anspruchsberechtigten bedarfsmindernd zu berücksichtigen sind, ist in der Literatur umstritten (bejahend Schoch, info also 2002, 205, 210, 211; Lutter, ZFSH/SGB 2003, 131; nicht bis zur endgültigen Entscheidung des GSi-Trägers: Schulte, ZFSH/SGB 2004, 195, 197; verneinend: Quambusch, ZFSH/SGB 2004, 14).Durch den Verweis in § 3 Abs. 2 GSiG auf die Vorschriften der §§ 76 bis 88 BSHG könnte es zwar nahe liegen, die im Sozialhilferecht entwickelten Grundsätze der bedarfsmindernden Einkommensanrechnung von Unterhaltszahlungen der Eltern an ein volljähriges dauerhaft erwerbsgemindertes Kind, mit dem sie in einem gemeinsamen Haushalt leben, auf das GSiG zu übertragen (vgl dazu Schulte, ZFSH/SGB 2004, 195, 196 f).
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Denn diese Norm greift - als Ausnahme von den Grundsätzen in § 286 ZPO und § 128 Abs. 1 S 1 SGG - nur ein, wenn eine "Forderung" dem Grunde nach mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit besteht, dh im Vollbeweis belegt ist, und nur noch ihre "Höhe ... streitig ist" (vgl BSG Urteil vom 28.5.2003 - B 3 P 6/02 R - SozR 4-3300 § 15 Nr. 1 RdNr 12; BGH Urteile vom 17.12.2014 - VIII ZR 88/13 - Juris RdNr 45 und vom 25.10.1984 - IX ZR 76/83 - MDR 1985, 494 Juris RdNr 13; Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, 2015, § 63 RdNr 85;… Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl 2016, § 287 RdNr 11;… Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl 2016, § 287 RdNr 1;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl 2013, § 287 RdNr 11 und 29;… Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl 2016, § 287 RdNr 20;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl 2016, § 287 RdNr 7;… Saenger, ZPO, 6. Aufl 2015, § 287 RdNr 11) . - BSG, 28.09.2011 - B 12 R 9/10 R
Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen …
Auf der Grundlage dieses abstrakten Maßstabs habe das LSG nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG SozR 4-3300 § 15 Nr. 1 RdNr 12 f) zu den einzelnen Verrichtungen iS von § 14 SGB XI im Einzelnen darlegen müssen, warum es von den im Gutachten des MDK vom 19.7.1999 zugrunde gelegten Zeitwerten (mit dem Ergebnis eines Pflegeaufwands von weniger als 14 Stunden wöchentlich) abweichen wolle.Infolgedessen wird es (weitere) Feststellungen zum Inhalt des Gutachtens des MDK vom 19.7.1999 treffen, dieses auf seine Schlüssigkeit und Überzeugungskraft prüfen und sich zu dem vorgenannten Punkt - ggf unter Verwendung und Auswertung von (weiteren) Beweismitteln unter Einbeziehung der bereits vorhandenen Aussagen des Ehemannes und der Schwester der Klägerin als Zeugen und der Einlassungen der Klägerin (vgl - zu den Voraussetzungen einer richterlichen Schätzung des für die Zuordnung zu den Pflegestufen maßgebenden Hilfebedarfs bei der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung - BSG SozR 4-3300 § 15 Nr. 1 RdNr 12) - nach einem auf nichtprofessionelle Pflegepersonen im Sinne der Laienpflege bezogenen Maßstab eine Überzeugung bilden müssen.
- BSG, 28.09.2017 - B 3 P 3/16 R
Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des …
Nach der ständigen, ausführlich begründeten Rechtsprechung des 3. Senats des BSG, an der der Senat festhält, kann der Hilfebedarf bei der Überwachung und medikamentösen Regulierung einer Stoffwechselerkrankung - wie die bei dem Kläger vorliegende Diabetes Typ I - grundsätzlich nicht als Pflegebedarf iS von § 14 Abs. 4 SGB XI aF berücksichtigt werden; denn zur Grundpflege gehört nur die Hilfe bei der Nahrungsaufnahme selbst sowie die letzte Vorbereitungsmaßnahme, soweit eine solche nach der Fertigstellung der Mahlzeit krankheits- oder behinderungsbedingt erforderlich wird (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 S 14 f unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien in BT-Drucks 12/5262 S 96 f; zu der sich insoweit auswirkenden Grundentscheidung des Gesetzgebers, allein "verrichtungsbezogene" und "pflegebedarfsrelevante" Maßnahmen als Pflegebedarf iS des SGB XI anzuerkennen: BSG SozR 4-3300 § 15 Nr. 1 RdNr 16 mwN). - BSG, 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL
Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin - Zuständigkeit des …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 2/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2009 - L 15 P 58/08
- BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/05 R
Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten …
- BSG, 10.03.2010 - B 3 P 10/08 R
Soziale Pflegeversicherung - vollstationäre Pflege - Bemessung des Pflegebedarfs …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 RS 7/17 R
Zugunstenverfahren für die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 9/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 R 87/18
Neubewertungen rentenrechtlicher Zeiten für die Vergangenheit; Neubewertung von …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - L 10 P 4/11
- BSG, 18.09.2008 - B 3 P 5/07 R
Bemessung des Pflegebedarfs bei Begleitung eines Pflegebedürftigen zu einer …
- BSG, 22.03.2018 - B 5 RS 8/17 R
Berücksichtigung von Jahresendprämien als weitere Arbeitsentgelte
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2016 - L 15 P 15/15
Gewährung von Pflegeleistungen entsprechend der Pflegestufe I i.R.d. Hilfebedarfs
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 15/16 R
Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 11/16 R
Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 8/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 72/11
Rentenversicherung - Versicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 5/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 3/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - L 4 P 33/09
Soziale Pflegeversicherung - Pflegegeld - rückwirkende Feststellung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - L 6 P 90/05
Pflegeversicherung
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 5/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 4 P 3305/11
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 2/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - L 4 P 6/08
Soziale Pflegeversicherung - Rückstufung von Pflegestufe II in Pflegestufe I - …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 6/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2011 - L 27 P 45/09
Mobilität; Physiotherapie
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 1/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 14/16 R
Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …
- LSG Bayern, 11.11.2014 - L 2 U 254/14
Arbeitsunfall als Pflegeperson (§ 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII)
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 17/16 R
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2018 - L 4 P 2381/17
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 12/16 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 10/16 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2016 - L 7 P 6/14
Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Grundpflege - Verrichtung der …
- BSG, 18.08.2011 - B 3 P 10/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 14 P 15/03
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 3/17 R
Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 13/16 R
Rentenversicherung
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 4/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 16/16 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 6/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 P 3839/07
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 4 P 5324/11
Soziale Pflegeversicherung - Hilfebedarf - Berücksichtigung des Zeitaufwandes bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 33 R 6/15
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 4 P 4264/12
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.03.2014 - L 5 KR 5/14
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch auf häusliche …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 P 3854/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2016 - L 15 P 84/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - L 10 AS 2064/10
Arbeitslosengeld II; Kosten der Unterkunft und Heizung; objektive Beweislast; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2004 - L 9 SB 105/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2005 - L 16/3 P 1/03
- BSG, 22.04.2015 - B 3 P 5/15 B
Entziehung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I
- LSG Bayern, 14.06.2011 - L 3 U 352/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - …
- SG Landshut, 06.02.2013 - S 10 SO 63/10
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
- LSG Bayern, 12.10.2011 - L 2 P 70/11
Soziale Pflegeversicherung - Pflegestufe I - Anwendung der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 P 2556/15
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 P 330/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2011 - L 27 P 107/08
Physiotherapie; regelmäßig
- BSG, 15.07.2009 - B 3 P 17/09 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2012 - L 9 U 143/08
Vorliegen eines Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 4 P 20/07
Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe II
- SG Bremen, 24.09.2008 - S 25 P 9/07
- BSG, 23.03.2021 - B 3 P 1/21 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 3 P 2/21 BH v. 23.03.2021
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2016 - L 4 P 4532/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 P 5063/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 P 876/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2013 - L 27 P 65/10
Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung nach Pflegestufe 2
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - L 6 P 66/05
Pflegeversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2003 - L 3 P 50/02
Pflegeversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 P 35/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 15 P 86/11
- LSG Hamburg, 27.08.2008 - L 1 P 2/07
Gewährung von Pflegegeld nach der Pflegestufe I oder II aufgrund einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2019 - L 18 AL 128/18
Insolvenzgeldanspruch - Berücksichtigung vereinbarter Bonuszahlungen - fehlende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2012 - L 15 P 81/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 10 (6) P 63/06
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 4 P 1937/01
Hilfe beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung in der Pflegeversicherung, …
- BSG, 16.03.2017 - B 3 P 29/16 B
Pflegeversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2005 - L 9 SB 117/02
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 P 4378/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2008 - L 14 P 15/06
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2019 - L 4 P 2719/17
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2018 - L 4 P 4182/17
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 P 1629/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2016 - L 4 P 2797/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2012 - L 4 P 1792/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 15 P 3/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2014 - L 4 P 746/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 4 P 2187/12
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 4 P 1919/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - L 4 P 11/06
- VG Düsseldorf, 29.06.2005 - 20 K 2014/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Hilfe zur Pflege; Ausgestaltung …
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2019 - L 4 P 1180/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 P 2117/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 455/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 15 P 20/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 15 P 18/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2013 - L 15 P 28/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2013 - L 15 P 17/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 15 P 45/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2010 - L 15 P 11/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2010 - L 15 P 62/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 8 SO 192/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 4 P 3390/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2005 - L 9 SB 46/03
- VG Düsseldorf, 02.06.2005 - 11 K 7837/03
Bewilligung einer Hilfe zur Pflege in Form eines Pflegegeldes der Pflegestufe II; …
- VG Arnsberg, 24.06.2004 - 5 K 4677/03
Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen; Anrechnung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2007 - L 14 P 32/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2007 - L 14 B 12/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2006 - L 14 P 1/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2005 - L 14 P 30/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 16/3 P 35/03