Rechtsprechung
BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- lexetius.com
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Empfänger von Arbeitslosengeld II - Anspruch auf Haushaltshilfe gem § 61 SGB XII - Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung - Antragstellung - Einsetzen der Sozialhilfe - Meistbegünstigungsgrundsatz
- openjur.de
Sozialhilfe; Empfänger von Arbeitslosengeld II; Anspruch auf Haushaltshilfe; Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung; Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger; Einsetzen der Sozialhilfe; Meistbegünstigungsgrundsatz
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung i.R.d. Grundsicherung für Arbeitssuchende; Voraussetzungen einer Gewährung von Leistungen zur Weiterführung des Haushalts für Personen mit körperlichen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialhilfe; Empfänger von Arbeitslosengeld II; Anspruch auf Haushaltshilfe; Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung; Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger; Einsetzen der Sozialhilfe; Meistbegünstigungsgrundsatz
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Antrag im Sozialrecht - Mitwirkungspflichten, unzuständige Behörde, rückwirkende Leistung
Besprechungen u.ä.
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Sicherung der Anspruchserfüllung durch bürgergerechtes Verwaltungsverfahren- Neuere Rechtsprechung Teil 1: Auslegung und rückwirkende Umgestaltung von Anträgen
Verfahrensgang
- SG Aachen, 08.05.2007 - S 20 SO 90/06
- BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R
- BSG - B 9b SO 18/07 R (anhängig)
Papierfundstellen
- NJW 2009, 1775
- NVwZ-RR 2009, 287
- NZS 2009, 291 (Ls.)
Wird zitiert von ... (145) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
Auszug aus BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R
§ 27 Abs. 3 SGB XII dürfte als Anspruchsgrundlage ausscheiden (vgl zu den denkbaren Anspruchsgrundlagen insgesamt das Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R -SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 12 ff).Diese Regelung, nach der Hilfe zum Lebensunterhalt auch Personen geleistet werden kann, die ein für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen und Vermögen haben, jedoch einzelne für ihren Lebensunterhalt erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können, wäre nur anwendbar, wenn die Klägerin nicht als Erwerbsfähige oder Angehörige eines Erwerbsfähigen dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II wäre (§ 21 Satz 1 SGB XII; § 5 Abs. 2 SGB II) und iS des § 19 Abs. 1 SGB XII iVm §§ 82 bis 84 SGB XII nicht hilfebedürftig gewesen wäre (Urteil des Senats vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R - RdNr 14, 16).
Nicht zuletzt dies macht deutlich, dass Zweck der Leistung nicht die auf Dauer angelegte behindertenbezogene Pflege in Form der hauswirtschaftlichen Versorgung, sondern in Abgrenzung zu den Pflegeleistungen die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen bei einem (vorübergehenden) Ausfall des Haushaltsführers sowie die zur Weiterführung des Haushalts erforderliche Tätigkeit ist (Urteil des Senats vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R - RdNr 21 ff).
Entgegen dem Revisionsvorbringen des Beklagten ist - anders als im SGB XI - nicht erforderlich, dass ein Hilfebedarf neben der hauswirtschaftlichen Versorgung - wenn auch in geringerem Umfang - in den Bereichen der Grundpflege iS des § 61 Abs. 5 Nr. 1 bis 3 SGB XII (Körperpflege, Ernährung, Mobilität) vorhanden ist (Urteil des Senats vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R - RdNr 20).
§ 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII räumt dem Leistungsberechtigten also einen über den allgemeinen Leistungsanspruch bei häuslicher Pflege hinausgehenden Anspruch in Fallgestaltungen ein, bei denen es einer besonderen Pflegekraft bedarf (Urteil des Senats vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R - RdNr 19).
Eine Ermessensreduzierung auf Null wird jedenfalls bei vorliegendem Sachverhalt relevant, in dem es nicht nur um den von § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erfassten Fall einer Stabilisierung und Verbesserung der häuslichen Pflegesituation durch geeignete (zusätzliche) Unterstützungsmaßnahmen an Angehörige geht (vgl hierzu zB Klie in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 65 RdNr 5, Stand November 2006), sondern mit der Übernahme der Kosten für eine Pflegekraft die hauswirtschaftliche Versorgung an sich erst sichergestellt wird, weil eine unentgeltliche (einfache) Pflege nicht möglich ist (Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R).
Solange allerdings der Sozialhilfeträger - wie hier der Beklagte - seiner Verpflichtung nach § 63 Satz 1 SGB XII nicht nachkommt oder Pflegeleistungen durch Angehörige oder Nachbarn ohne Entgelt nicht realisiert werden können, ergibt sich ein Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten als Beihilfe in Form einer Geldleistung als Sekundäranspruch nur, wenn die Kosten unter dem Entgelt für eine besondere Pflegekraft iS des § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII liegen (Urteil des Senats vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R - RdNr 18).
Dies kann nicht ohne Vergleich mit dem ansonsten üblichen Stundenlohn beurteilt werden (Urteil des Senats vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R - RdNr 18, 20).
- BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 1.93
Bei der Bemessung des Pflegegeldanspruches darf privat erhaltene Pflegeleistung …
Auszug aus BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R
Diese Vorschrift gilt auch für die Sozialhilfe, obwohl diese nicht im eigentlichen Sinn antragsabhängig ist (BVerwGE 98, 248 ff).Auch die durch den Antrag bei einer unzuständigen Stelle vermittelte (§ 16 Abs. 2 SGB I) und nach § 18 SGB XII für das Einsetzen der Sozialhilfe erforderliche Kenntnis von dem Hilfefall gilt dann für den zuständigen Sozialhilfeträger als zu dem Zeitpunkt gegeben, in dem der Antrag bei der unzuständigen Stelle eingeht (BVerwGE 98, 248, 254).
Insofern war mit dem Antrag der Klägerin auf Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe bei dem Träger der Grundsicherung auch die iS des § 18 SGB XII für eine "rückwirkende" Bewilligung der Leistung (BVerwGE 98, 248 ff) erforderliche Kenntnis der Voraussetzungen für die Leistung gegeben.
Mit der Einfügung der Vorgängerregelung des § 5 Abs. 2 BSHG durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl I 1088) sollte "entsprechend der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. Mai 1995 - 5 C 1.93) eine Leistungspflicht" bereits "ab Kenntnis der nicht zuständigen Kommune vorgesehen" werden (BT-Drucks 13/3904 S 44).
- BSG, 17.07.1990 - 12 RK 10/89
Wirksamkeit des Antrags auf Nachentrichtung von Beiträgen
Auszug aus BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R
Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 16 SGB I, wonach der einzelne mit seinem Begehren nach Sozialleistungen gerade nicht an Zuständigkeitsabgrenzungen innerhalb der gegliederten Sozialverwaltung scheitern soll (BSG SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 S 4).
- BVerwG, 09.11.1976 - 5 B 80.76
Aufklärungspflicht - Unbestimmte Anträge - Berufungsverfahren - …
Auszug aus BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R
Da § 18 SGB XII zum Schutz des Hilfebedürftigen einen niedrigschwelligen Zugang zum Sozialhilfesystem sicherstellen will (…Armborst in LPK-SGB XII, 8. Aufl 2008, § 18 SGB XII RdNr 4; vgl auch Rothkegel, Sozialhilferecht, 2005, Teil IV Kap 1 RdNr 4), ist es aber für die Annahme einer Kenntnis iS des § 18 SGB XII ausreichend, dass die Notwendigkeit der Hilfe dargetan oder sonst wie erkennbar ist (BVerwG, Beschluss vom 9. November 1976 - V B 80.76 -, FEVS 25, 133, 135; BVerwG Buchholz 436.0 § 5 Nr. 15). - BVerwG, 09.11.1976 - 5 B 080.76
Notwendigkeit eines bestimmten Klageantrags - Pflicht zu umfassender Prüfung und …
Auszug aus BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R
Da § 18 SGB XII zum Schutz des Hilfebedürftigen einen niedrigschwelligen Zugang zum Sozialhilfesystem sicherstellen will (…Armborst in LPK-SGB XII, 8. Aufl 2008, § 18 SGB XII RdNr 4; vgl auch Rothkegel, Sozialhilferecht, 2005, Teil IV Kap 1 RdNr 4), ist es aber für die Annahme einer Kenntnis iS des § 18 SGB XII ausreichend, dass die Notwendigkeit der Hilfe dargetan oder sonst wie erkennbar ist (BVerwG, Beschluss vom 9. November 1976 - V B 80.76 -, FEVS 25, 133, 135; BVerwG Buchholz 436.0 § 5 Nr. 15). - BVerwG, 15.06.2000 - 5 C 34.99
Heranziehung einer besonderen Pflegekraft, Übernahme der Kosten bei …
Auszug aus BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R
Der Anspruch auf Kostenübernahme nach § 65 SGB XII wird sowohl bei der einfachen als auch der besonderen Pflegekraft durch die Kriterien der Angemessenheit und Erforderlichkeit begrenzt (BVerwGE 111, 241, 242 f). - Drs-Bund, 24.06.1993 - BT-Drs 12/5262
Auszug aus BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R
Mit der Einführung der Vorgängerregelung des § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, dem § 68 Abs. 1 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), durch das PflegeVersicherungsgesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl I 1014) sollten auch Hilfebedürftige Hilfe zur Pflege erhalten, die nicht pflegebedürftig iS des § 68 Abs. 1 Satz 1 BSHG waren (BT-Drucks 12/5262 S 167; BT-Drucks 12/5952 S 56).
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Die Beigeladene muss sich insoweit die Kenntnis des Beklagten aufgrund des Antrags auf SGB II-Leistungen nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG zurechnen lassen (…BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 66/13 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 42 RdNr 25;… BSG vom 13.2.2014 - B 8 SO 58/13 B - SozR 4-3500 § 25 Nr. 4 RdNr 8; BSG vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 18/07 R - SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 22 ff) . - BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …
§ 18 SGB XII, wonach die Sozialhilfe (erst) einsetzt, sobald dem Träger der Sozialhilfe bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen (wobei die erforderliche Kenntnis auch durch einen Antrag - selbst bei einem unzuständigen Leistungsträger - vermittelt wird, vgl BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 23), findet folgerichtig keine Anwendung (Mrozynski, ZfSH/SGB 2007, 463, 471), soweit hiermit die Forderung verbunden wird, dass Leistungen für die Vergangenheit bei fehlender Kenntnis des Sozialhilfeträgers nicht erbracht werden (vgl auch Gotzen, ZfF 2006, 231). - BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R
Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw …
Im Hinblick auf § 5 BSHG (Einsetzen der Sozialhilfe mit Kenntnis des zuständigen Leistungsträgers) wäre sie als zuständiger Träger für Grundsicherungsleistungen und für Sozialhilfe (§ 4 Abs. 1 GSiG, § 96 BSHG) - wie dies regelmäßig der Fall sein dürfte - deshalb auch ohne Antrag auf Grundsicherungsleistungen von Amts wegen zur Prüfung verpflichtet gewesen, ob dem Kläger nicht Sozialhilfeleistungen nach dem BSHG zu zahlen waren (vgl allgemein: Rothkegel, Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, S 62; vgl zur Amtsermittlungspflicht insoweit: BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 23).
- BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
Insbesondere ist derjenige Rechtsbehelf gegen denjenigen Verwaltungsakt als eingelegt anzusehen, der nach Lage der Sache in Betracht kommt und Erfolg versprechen kann (…BSGE 74, 77, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 mwN; SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 22;… Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 37 RdNr 21 ff mwN) ; auf diese Weise wird iS des § 2 Abs. 2 SGB I sichergestellt, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden (…vgl dazu: Voelzke in juris PraxisKommentar SGB I, 2. Aufl 2011 - online -, § 2 RdNr 26; Steinbach in Hauck/Noftz, SGB I, K § 2 RdNr 44, Stand Dezember 2005) .Abgesehen davon, dass bei den Grundsicherungsleistungen nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung ohnedies der sogenannte Kenntnisgrundsatz durch das Antragsprinzip ersetzt ist und weder die Fortzahlung von Grundsicherungsleistungen nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes (…vgl dazu BSGE 104, 207 ff = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1) noch eine Änderung des Bedarfs während des Bewilligungszeitraums einen neuen Antrag voraussetzt (…vgl zur vergleichbaren Situation im Rahmen des SGB II BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 38) , soll § 18 SGB XII nur einen niedrigschwelligen Zugang zum Sozialhilferecht sicherstellen (…BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 20; Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 18 SGB XII RdNr 13 ff mwN; vgl auch BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 24) .
Es ist nicht vorrangige Aufgabe des § 18 SGB XII, Leistungen für die Vergangenheit auszuschließen, sondern ein rechtzeitiges Eingreifen des Sozialhilfeträgers auch ohne Antrag zu gewährleisten (BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 24) .
- BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Erstattung von …
Für die Annahme einer Kenntnis iS des § 18 SGB XII ist es deshalb ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Notwendigkeit der Hilfe dargetan oder auf sonstige Weise erkennbar ist (vgl zu einem solchen Fall Senatsentscheidung vom 24.2.2016 - B 8 SO 13/14 R) , damit der Sozialhilfeträger ggf in die weitere Sachverhaltsaufklärung eintreten kann (BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 23;… SozR 4-3500 § 62 Nr. 1 RdNr 18) ; verlangt wird also Kenntnis vom spezifischen Bedarfsfall (…BSG SozR 4-3500 § 44 Nr. 2 RdNr 21) .Nichts anderes gilt für einen gegenüber den Grundsicherungsleistungen nachrangigen (BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 24) Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 - BGBl I 453 - iVm § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X).
Grundsicherungsleistungen sind existenzsichernde Sozialhilfeleistungen; auch für sie gilt mithin § 18 SGB XII. Die Formulierung in § 18 Abs. 1 SGB XII, wonach die Sozialhilfe (erst) mit der Kenntnis vom Bedarf "mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" einsetzt, steht der Anwendung des § 18 SGB XII auf Leistungen des Vierten Kapitels nicht entgegen (vgl bereits BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 23).
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …
Die Leistung ist also nicht von einem Antrag abhängig, sondern von einer Notlage und der Kenntnis hierüber (wobei allerdings die erforderliche Kenntnis in der Regel durch einen Antrag - selbst bei einem unzuständigen Leistungsträger - vermittelt werden kann, vgl BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 23). - BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 1/12 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Heranziehung einer besonderen …
S chon infolge des beim Kläger rund um die Uhr bestehenden Pflegebedarfs konnte die Sicherstellung seiner Pflege durch Nahestehende oder im Wege der Nachbarschaftshilfe nicht erwartet und gefordert werden (zum Kriterium der Erforderlichkeit im Rahmen des § 69b Abs. 1 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz bereits BVerwGE 111, 241, 242 f; zu § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII: BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 20 und § 21 Nr. 1 RdNr 18; BSG, Urteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 1/11 R - RdNr 16) . - BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 66/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in …
Denn nach der Rechtsprechung des für das Sozialhilferecht zuständigen 8. Senats des BSG, der sich der 14. Senat anschließt, gilt § 16 SGB I, der Regelungen zur Antragstellung auf Sozialleistungen trifft, auch für die Sozialhilfe, obwohl diese nicht im eigentlichen Sinne antragsabhängig ist, und vermittelt die Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger die nach § 18 SGB XII erforderliche Kenntnis (…vgl BSG Beschluss vom 13.2.2014 - B 8 SO 58/13 B - SozR 4-3500 § 25 Nr. 4 RdNr 8; BSG Urteil vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 18/07 R - SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 22 ff) . - BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
Zwar ist der pauschalierte Mehrbedarf nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GSiG bzw nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ein abtrennbarer Streitgegenstand, mit der Möglichkeit, die Klage entsprechend zu beschränken (vgl nur Coseriu in juris Praxiskommentar SGB XII, § 19 SGB XII RdNr 76.2 mwN zur Rechtsprechung) ; nach dem sog Meistbegünstigungsgrundsatz (vgl hierzu nur: BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 22;… Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 37 RdNr 21 ff mwN zur Rechtsprechung) muss aber davon ausgegangen werden, dass die Klage insoweit gerade nicht beschränkt worden ist, sondern ein "Mehrbedarf" für die Vergangenheit unabhängig von der jeweiligen Anspruchsgrundlage geltend gemacht wurde.§ 18 SGB XII bzw § 5 BSHG sollen zum Schutz des Hilfebedürftigen einen niedrigschwelligen Zugang zum Sozialhilfesystem sicherstellen, sodass es für die Annahme einer Kenntnis ausreichend ist, dass die Notwendigkeit der Hilfe dargetan oder sonst erkennbar ist (BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 23) .
- OLG Frankfurt, 28.05.2021 - 13 U 436/19
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines …
Diesem Zweck würde eine Auslegung der Regelung nicht gerecht, die es der Stelle, bei der der Antrag gestellt wurde, erlaubte, durch eine unterlassene Weiterleitung des Antrags die Leistungsgewährung zu vereiteln (…vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 14.3.2017, 4 A 280/16, juris Rn. 36;… VG München, Urt. v. 4.7.2018, M 18 K 17.324, juris Rn. 37;… VG Mainz, Urt. v. 9.3.2020, 1 L 76/20.MZ, juris Rn. 10; s. auch BSG, Urt. v. 26.8.2008, B 8/9b SO 18/07 R, juris Rn. 22). - BSG, 10.05.2011 - B 4 KG 1/10 R
Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - bereite Mittel - …
- BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein …
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
- BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 9/17 R
Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem …
- BSG, 08.12.2022 - B 7/14 AS 10/21 R
Vergleichbarkeit einer russischen Altersarbeitsrente mit einer deutschen …
- BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 4/22 R
Leistungen zur Weiterführung des Haushalts gemäß dem SGB XII ; …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 2 SO 5175/15
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Kenntnisgrundsatz - …
- BSG, 08.12.2022 - B 7/14 AS 11/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die …
- BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - Zugunstenverfahren - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - L 19 AS 2281/16
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2021 - L 3 AS 1/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Aufforderung …
- BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Anmeldung des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2020 - L 4 AS 173/18
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 2449/13
Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 190/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers in …
- LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 3 AS 210/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Aufwendungen für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2017 - L 4 AS 61/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 36.10
Berufliche Rehabilitierung; Ausgleichsleistungen; Sozialleistungsansprüche; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 61/21
Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den …
- BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 58/13 B
Sozialhilfe - Nothilfe - kein Fortbestehen des Eilfalles bei Kenntnis des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 9 SO 354/16
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
- SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3002/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2020 - L 4 AS 174/18
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 70/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - L 20 SO 411/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine stationäre …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 20 AY 4/11
Sozialhilfe
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2010 - L 1 SO 8/10
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einsetzen der Sozialhilfe - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 12 AS 4232/14
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - …
- BSG, 29.04.2021 - B 8 SO 92/20 B
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII ; Umzugskosten und Einlagerungskosten; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2017 - L 4 AS 38/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2011 - L 20 SO 82/07
Sozialhilfe
- SG Duisburg, 23.06.2015 - S 48 SO 331/11
Streichung der Leistungen für eine nicht anerkannte Pflegekraft nach Eingehens …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - L 20 SO 7/11
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 31 R 37/10
Hörgerät - Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers als Antrag - Festbeträge - …
- LSG Hamburg, 24.04.2018 - L 4 AS 361/15
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2016 - L 15 AS 257/16
Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung im Wege …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 7 AS 484/16
SGB-II-Leistungen; Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft; Objektive …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2024 - L 5 AS 264/20
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - rückwirkende Feststellung der vollen …
- LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 4 SO 42/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 23 SO 77/17
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs des Krankenhausträgers als sog. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - L 9 AS 36/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 9 SO 155/20
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die hauswirtschaftliche Versorgung nach dem …
- LSG Bayern, 14.06.2023 - L 8 SO 105/23
Sozialhilfe: Anspruch auf Kinderbetreuung im Rahmen von Haushaltshilfe
- LSG Bayern, 27.06.2019 - L 16 AS 697/17
Verwaltungsverfahren: Sperrwirkung einer Antragstellung für weitere Verfahren …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2011 - L 15 AS 568/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag beim …
- SG Dortmund, 18.06.2015 - S 62 (41,50) SO 296/08
Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld nach der Pflegestufe I; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - L 20 SO 54/07
Schuldnerberatung für Erwerbstätige:ARGE kann zur Kostentragung verpflichtet sein
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 AY 48/08
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2021 - L 8 SO 157/21
Vorläufige existenzsichernde Leistungen für Unionsbürger; Antrag auf …
- SG Hamburg, 10.07.2015 - S 22 AS 684/10
- LSG Hamburg, 01.10.2020 - L 4 AS 66/19
Voraussetzungen eines Anspruchs des Grundsicherungsberechtigten auf Erstattung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 9 SO 55/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2023 - L 8 AY 19/22
Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 4 und des § 6 AsylbLG; …
- SG Berlin, 11.05.2015 - S 135 AS 1977/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- SG Hildesheim, 12.12.2012 - S 42 AY 126/11
Nachgewährung von höheren Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- SG Detmold, 24.10.2012 - S 16 SO 289/10
Anspruch einer an Multipler Sklerose erkrankten Person mit erheblichen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2010 - L 2 SO 6158/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 8 SO 303/14
- OVG Bremen, 08.06.2010 - S2 A 492/07
Inzident enhaltener Antrag auf Arbeitslosengeld II bei ursprünglichem Antrag auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - L 7 AS 34/08
Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe in sonstigen Lebenslagen zur Wahrnehmung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2020 - L 8 SO 73/20
Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB II; Leistungen für EU-Bürger; …
- LSG Thüringen, 21.10.2015 - L 4 AS 1751/12
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
- LSG Sachsen, 06.03.2013 - L 8 SO 4/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2020 - L 18 AS 2026/19
Grundsicherung für Arbeitssuchende; Leistungen aus dem Vermittlungsbudget; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2010 - L 8 SO 139/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Vollstreckung - nur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - L 18 AS 2221/07
Wohnungserstausstattung; Fernsehgerät; Beiladung der Sozialhilfeträger
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - L 10 AS 2081/18
Voraussetzungen einer rechtswirksamen elektronischen Berufungseinlegung
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2021 - L 15 AY 21/21
Asylbewerberleistungsgesetzes - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Hamburg, 21.09.2017 - L 4 AS 53/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2016 - L 19 AS 1251/14
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Leistungsausschluss; Pflicht zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2022 - L 7 AS 1091/22
Zulässigkeit der Aussetzung eines sozialgerichtlichen Klageverfahrens Keine …
- LSG Hamburg, 21.09.2017 - L 4 AS 318/15
- LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 4 SO 41/10
- LSG Bayern, 10.02.2022 - L 7 AS 539/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss von Unionsbürgern
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 922/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2016 - L 15 AS 257/15
Vorläufige Gewährung unterhaltssichernder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2019 - L 11 AS 13/19
Übernahme einer Nachzahlung auf die Stromkosten im Rahmen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2016 - L 7 SO 2406/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2016 - L 7 SO 2446/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2012 - L 19 AS 1029/11
Hinreichende Erfolgsaussicht - Prozesskostenhilfe - Antrag - Sozialamt - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 750/18
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 2708/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2022 - L 7 AS 1715/20
Anspruch der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 284/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2014 - L 15 AS 170/14
- SG Augsburg, 14.12.2016 - S 11 AS 1222/15
Leistungsausschluss von Unionsbürgern im SGB II
- BSG, 12.08.2015 - B 14 AS 51/15 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2014 - L 11 AS 645/11
- SG Aachen, 14.07.2009 - S 20 SO 2/09
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 4343/17
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 1062/17
- BSG, 01.07.2016 - B 8 SO 100/15 B
- SG Neuruppin, 22.03.2016 - S 26 AS 378/16
Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 8 SO 17/12
- OVG Thüringen, 23.12.2011 - 3 KO 251/08
Unzulässige Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträgern über die Erstattung von …
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2018 - L 7 SO 2685/18
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 2307/18
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 356/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2016 - L 7 AS 92/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 15 AS 69/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2014 - L 8 SO 63/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2012 - L 13 AS 278/11
- SG Aachen, 14.07.2009 - S 20 SO 26/09
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2019 - L 11 AS 953/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2018 - L 8 SO 169/18
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 7 SO 1748/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 7 AS 627/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 8 SO 151/11
- SG München, 18.04.2013 - S 16 SO 508/11
Übernahme der Kosten für die Kurzzeitpflege einer Pflegeheimbewohnerin
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2010 - L 7 SO 2864/10
- SG Berlin, 19.12.2008 - S 37 AS 17404/07
Arbeitslosengeld II - Auszubildender - Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2019 - L 11 AS 57/19
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2019 - L 12 AS 2023/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2019 - L 11 AS 34/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2015 - L 8 SO 282/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2015 - L 7 SO 868/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2015 - L 8 SO 123/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2014 - L 8 SO 64/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2013 - L 8 SO 99/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2013 - L 15 AS 97/13
- SG Oldenburg, 11.06.2010 - S 47 AS 721/09
- SG Aachen, 14.07.2009 - S 20 SO 20/09
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2018 - L 8 SO 361/17
- BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 24/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 8 SO 399/10
- SG Aachen, 14.07.2009 - L 20 SO 45/09
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2016 - L 7 SO 2526/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2009 - L 7 SO 2729/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2009 - L 6 B 248/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2019 - L 8 SO 206/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2013 - L 8 SO 406/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2010 - L 8 SO 260/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2011 - L 7 AS 1332/11