Rechtsprechung
BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- lexetius.com
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfsmittel - Batterien für Hörgerät
- openjur.de
Sozialhilfe; Eingliederungshilfe; Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft; Hilfsmittel; Batterien für Hörgerät; keine Anwendung des § 15 SGB 9; Abgrenzung zwischen Hilfsmitteln der medizinischen und sozialen Rehabilitation; vorrangige Leistungen
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Übernahme der Kosten für Hörgerätebatterien als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für Hörgerätebatterien
- Judicialis
SGB XII F: 27.12.2003 § 53 Abs 1; ; SGB XII F: 27.12.2003 § 53 Abs 3; ; SGB XII F: 27.12.2003 § 54 Abs 1 S 1; ; SGB XII F: 27.12.2003 § 54 Abs 1 S 2; ; SGB XII F: 27.12.2003 § 10 A... bs 3; ; SGB XII § 2 Abs 1; ; SGB XII § 85; ; SGB XII §§ 85 ff; ; SGB XII § 88 Abs 1 S 1 Nr 2; ; SGB XII § 92 Abs 2; ; SGB VIII § 2 Abs 1; ; SGB VIII F: 19.06.2001 § 15 Abs 1 S 4; ; SGB VIII F: 19.06.2001 § 26 Abs 2 Nr 6; ; SGB VIII F: 19.06.2001 § 31 Abs 2 S 1; ; SGB VIII § 33 Abs 1 S 1; ; SGB VIII F: 19.06.2001 § 55 Abs 1; ; SGB VIII F: 19.06.2001 § 55 Abs 2 Nr 1; ; SGB VIII F: 19.06.2001 § 55 Abs 2 Nr 7; ; SGB V § 264 Abs 2; ; Eingliederungshilfe-VO F: 27.12.2003 § 1 Nr 5; ; Eingliederungshilfe-VO F: 27.12.2003 § 9 Abs 2 Nr 8; ; Eingliederungshilfe-VO F: 27.12.2003 § 10 Abs 3 S 1; ; SGG § 103
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für Hörgerätebatterien
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- hilfsmittelmanager.eu (Kurzinformation)
Eingliederungshilfe für Hörgerätebatterien
- 123recht.net (Pressemeldung, 19.5.2009)
Sozialhilfe muss Hörgerätebatterien zahlen // Die Batterien gehören zu den Grundbedürfnissen
Besprechungen u.ä.
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Übernahme der Kosten für Hörgerätebatterien - Eingliederungshilfe als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (Diana Ramm, Prof. Dr. Felix Welti)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 25.04.2006 - S 51 SO 622/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2007 - L 8 SO 58/06
- BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 10/07 B
- BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R
Papierfundstellen
- BSGE 103, 171
- NVwZ-RR 2010, 196
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 08.06.1994 - 1 RK 54/93
Hilfsmittel
Auszug aus BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R
Nach der Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 13. Dezember 1989 (BGBl I 2237) ist die Energieversorgung (Akkus oder Batterien) bei Hörgeräten für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, als sächliches Mittel mit geringem Abgabepreis von der Versorgung durch die Gesetzliche Krankenversicherung ausgeschlossen (§ 2 Nr. 11 der Verordnung; zur Verfassungsmäßigkeit vgl BSGE 74, 232 ff = SozR 3-2500 § 33 Nr. 9).Während § 34 Abs. 4 SGB V iVm der Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der Gesetzlichen Krankenversicherung davon ausgeht, dass sächliche Mittel, deren Erwerb nur mit geringfügigen Kosten verbunden ist, von dem Versicherten getragen werden können, ohne dass das Existenzminimum hierdurch gefährdet wäre, gilt dies nicht für den Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII. Dies hat auch das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 8. Juni 1994 (BSGE 74, 232 ff = SozR 3-2500 § 33 Nr. 9), wonach der Ausschluss von Hörgerätebatterien von der Verfassung gedeckt ist, gesehen und hierzu ausgeführt, dass der Versicherte an einen Sozialhilfeträger zu verweisen ist, wenn er die Kosten hierfür nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann.
- BVerwG, 17.06.1993 - 5 C 11.91
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechstanwalts
Auszug aus BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R
Hierbei wird es insbesondere auch die Geringfügigkeitsvorschrift des § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII zu beachten haben (vgl dazu etwa BVerwGE 92, 336 ff). - BSG, 14.02.2001 - B 9 V 10/00 R
Versorgung mit Hilfsmitteln im sozialen Entschädigungsrecht, Akku-Ladestrom für …
Auszug aus BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R
Er umfasst alle Maßnahmen, die erforderlich sind, damit das Hilfsmittel in einem gebrauchsfähigen Zustand bleibt oder in einen solchen versetzt wird (…Majerski-Pahlen, aaO, § 55 RdNr 16 und § 31 RdNr 11;… Löschau, aaO, § 55 RdNr 49;… vgl aber zur Erstausstattung mit Batterien oder Akkus BSGE 46, 183 ff = SozR 2200 § 182b Nr. 7; zu Stromkosten und Akkuladestrom BSGE 80, 93 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 24 und SozR 3-3100 § 11 Nr. 6).
- BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - …
Auszug aus BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R
Dies entspricht § 10 Abs. 3 SGB XII, der den Vorrang der Geldleistung vor der Sachleistung normiert und hiervon nur dann Ausnahmen macht, wenn das SGB XII etwas anderes bestimmt bzw die Sachleistung das Ziel der Sozialhilfe erheblich besser erreichen kann (vgl dazu Senatsurteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R) oder die Leistungsberechtigten es wünschen. - BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für …
Auszug aus BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R
Anderenfalls wäre sinnwidrigerweise in jedem Einzelfall zunächst zu prüfen, ob ggf vorrangig Leistungen der Eingliederungshilfe zum Tragen kommen (vgl dazu BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 23/07 R). - BSG, 06.02.1997 - 3 RK 12/96
Hilfsmittelversorgung mit Elektrorollstuhl umfaßt auch Stromkosten
Auszug aus BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R
Er umfasst alle Maßnahmen, die erforderlich sind, damit das Hilfsmittel in einem gebrauchsfähigen Zustand bleibt oder in einen solchen versetzt wird (…Majerski-Pahlen, aaO, § 55 RdNr 16 und § 31 RdNr 11;… Löschau, aaO, § 55 RdNr 49;… vgl aber zur Erstausstattung mit Batterien oder Akkus BSGE 46, 183 ff = SozR 2200 § 182b Nr. 7; zu Stromkosten und Akkuladestrom BSGE 80, 93 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 24 und SozR 3-3100 § 11 Nr. 6). - BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - gemeinsam eingenommenes …
Auszug aus BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R
Ein Erstattungsanspruch nach § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX scheidet hingegen aus, weil sich Erstattungsansprüche nach § 15 SGB IX, der sich an das Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung anlehnt (vgl dort § 13 Abs. 3 SGB V, der für die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen der medizinischen Rehabilitation ausdrücklich die Anwendung von § 15 SGB IX vorsieht), nur auf Sachleistungen beziehen (vgl etwa zur Übernahme der Kosten für das Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen das Senatsurteil vom 9. Dezember 2008 - B 8/9b SO 10/07 R). - BSG, 18.05.1978 - 3 RK 47/77
Hilfsmittel iS des RVO § 182b - Batterien für den Betrieb eines Hörgerätes
Auszug aus BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R
Er umfasst alle Maßnahmen, die erforderlich sind, damit das Hilfsmittel in einem gebrauchsfähigen Zustand bleibt oder in einen solchen versetzt wird (…Majerski-Pahlen, aaO, § 55 RdNr 16 und § 31 RdNr 11;… Löschau, aaO, § 55 RdNr 49; vgl aber zur Erstausstattung mit Batterien oder Akkus BSGE 46, 183 ff = SozR 2200 § 182b Nr. 7;… zu Stromkosten und Akkuladestrom BSGE 80, 93 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 24 und SozR 3-3100 § 11 Nr. 6). - BVerwG, 06.10.2003 - 5 B 88.03
Zur Auslegung von § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BSHG - Versorgung mit orthopädischen …
Auszug aus BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R
Die hier vertretene Auffassung steht schließlich im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BSHG (Beschluss vom 6. Oktober 2003 - 5 B 88/03, 5 PKH 75/03), wonach der Gesetzgeber in § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BSHG an einer eigenständigen sozialhilferechtlichen Sonderregelung für die Versorgung mit Hilfsmitteln festgehalten und für diese Regelung von einer Bindung an den Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung abgesehen hat. - BVerwG, 06.10.2003 - 5 PKH 75.03
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Leistungen zur Teilhabe am …
Auszug aus BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R
Die hier vertretene Auffassung steht schließlich im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BSHG (Beschluss vom 6. Oktober 2003 - 5 B 88/03, 5 PKH 75/03), wonach der Gesetzgeber in § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BSHG an einer eigenständigen sozialhilferechtlichen Sonderregelung für die Versorgung mit Hilfsmitteln festgehalten und für diese Regelung von einer Bindung an den Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung abgesehen hat.
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R
Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …
Die Zwecke können sich überschneiden, sie können aber auch unterschiedlicher Art sein, denn die Zwecksetzung der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft mit der Zwecksetzung der Leistungen der GKV ist nicht identisch (vgl BSGE 103, 171 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5, RdNr 17;… BSG SozR 4-3500 § 54 Nr. 6 RdNr 21) .Solche Hilfsmittel bezwecken die gesamte Alltagsbewältigung; sie ermöglichen dem behinderten Menschen den Kontakt mit seiner Umwelt, nicht nur mit Familie und Nachbarschaft, sowie die Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben (vgl BSGE 103, 171 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5, RdNr 17 zu § 55 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 7 und § 58 SGB IX aF).
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R
Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß …
Es handelt sich dabei insbesondere um Hilfsmittel, die dem behinderten Menschen den Kontakt mit seiner Umwelt, nicht nur mit Familie und Nachbarschaft, sowie die Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben ermöglichen (vgl § 55 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 7 SGB IX aF, § 58 SGB IX aF; vgl dazu BSGE 103, 171 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5, RdNr 17). - BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
Selbst wenn ein Anspruch auf Hilfe durch eine Schulbegleitung gegen den Schulträger bestünde, könnte dies die Ablehnung der Leistung gegenüber der Klägerin nicht rechtfertigen (BSGE 103, 171 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5; BSG Urteil vom 30.6.2016 - B 8 SO 7/15 R -, RdNr 22).
- BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - notwendige …
Entscheidend ist das Ziel der Hilfe (…vgl: BSGE 109, 56 ff RdNr 15 f = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1; BSGE 103, 171 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5; für die Abgrenzung von Leistungen im Bereich der Jugendhilfe ebenso BVerwGE 144, 364 ff RdNr 17) , das beim Ambulant-betreuten-Wohnen umfassend in der Verselbständigung der Lebensführung des behinderten Menschen in seinem eigenen Wohn- und Lebensumfeld zu sehen ist.Selbst wenn ein Anspruch besteht, reicht dies nicht aus (BSGE 103, 171 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5) .
- BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
Bedarfe für Kosten der Unterkunft können für den behinderten Menschen (auch) als Leistung der sozialen Teilhabe abzudecken sein (zu der Situation sich - teilweise - überschneidender Ziele von Leistungen vgl nur BSG vom 19.5.2009 - B 8 SO 32/07 R - BSGE 103, 171 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5, RdNr 17 mwN) .Ein Leistungsanspruch der Klägerin, gestützt auf § 54 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII (Hilfe zur schulischen Ausbildung einschließlich des Besuchs einer Hochschule) oder § 54 Abs. 1 SGB XII iVm § 33 SGB IX (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben) scheidet hingegen aus; denn hierauf zielte die begehrte Hilfe (anteilige Kosten für das Wohnen) nicht ab (…zum Ziel der Hilfe als rechtlich relevanter Maßstab vgl nur: BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 7/10 R - BSGE 109, 56 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1, RdNr 15 f; BSG vom 19.5.2009 - B 8 SO 32/07 R - BSGE 103, 171 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5, RdNr 17; für die Abgrenzung von Leistungen im Bereich der Jugendhilfe ebenso Bundesverwaltungsgericht vom 18.10.2012 - 5 C 15/11 - BVerwGE 144, 364 RdNr 17) .
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
Dabei ist auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten abzustellen (vgl dazu in anderen Konstellationen: BSGE 103, 171 ff RdNr 11 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5;… BSGE 104, 219 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) , also auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der gegenüber der Klägerin geltend gemachten Forderung.Anders als etwa in den Fällen des § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Deckung des Bedarfs mit geringfügigen Mitteln; dazu BSGE 103, 171 ff RdNr 26 f = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5) und Nr. 3 SGB XII ist dabei zur Vermeidung von Doppelleistungen die Ermessensbetätigung ("kann") bei der vom Sozialhilfeträger zu treffenden Entscheidung in dem Sinne vorgezeichnet, dass im Regelfall der Einkommenseinsatz verlangt werden muss (sog intendiertes Ermessen); denn es ist kein sachlicher Grund erkennbar, weshalb Sozialhilfe geleistet werden soll, wenn Leistungen Dritter für denselben Zweck - also den behindertengerechten Umbau des Kraftfahrzeugs - erbracht werden.
- BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - behindertes Kind - Hilfe zur Beschaffung …
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung des Opel gegen den gemäß § 98 Abs. 1, § 97 Abs. 1 SGB XII örtlich und sachlich zuständigen Landkreis Neuwied als örtlichen Träger der Sozialhilfe (§ 3 Abs. 2 SGB XII, § 1 Landesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch SGB XII vom 22.12.2004 - Gesetz- und Verordnungsblatt 571;… zur eigenständigen Prüfung des Landesrechts ist der Senat mangels Berücksichtigung durch das LSG befugt - vgl nur BSGE 103, 39 ff RdNr 12 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1; ob der Kreis nach § 3 Abs. 1 AGSGB XII durch Satzung eine Verbandsgemeinde oder verbandsfreie Gemeinde zur eigenständigen Erledigung der Aufgaben der Sozialhilfe herangezogen hat, wird das LSG allerdings noch zu prüfen haben) ist § 19 Abs. 3 (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.4.2007 - BGBl I 554 - erhalten hat) iVm § 53 Abs. 1 Satz 1 und § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (beide idF, die die Normen durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022 - erhalten haben) , § 55 SGB IX und § 8 Eingliederungshilfe-VO (idF, die die Norm durch das Gesetz vom 27.12.2003 erhalten hat; zur Unanwendbarkeit des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX in diesen Fällen vgl: BSGE 103, 171 ff RdNr 12 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5;… BSG SozR 4-5910 § 39 Nr. 1 RdNr 20) . - BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R
Kein Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel zum …
Es handelt sich dabei insbesondere um Hilfsmittel, die dem behinderten Menschen den Kontakt mit seiner Umwelt, nicht nur mit Familie und Nachbarschaft, sowie die Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben ermöglichen (vgl § 55 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 7 SGB IX aF, § 58 SGB IX aF; vgl dazu BSGE 103, 171 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5, RdNr 17). - BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 15/19 R
Krankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel - …
Leistungen der sozialen Rehabilitation zielen darauf ab, Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung von (Teil-)Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgegrenzt sind, den Zugang zur Gesellschaft zu ermöglichen, oder den Personen, die in die Gesellschaft integriert sind, die Teilhabe zu sichern, wenn sich abzeichnet, dass sie von gesellschaftlichen Ereignissen und Bezügen abgeschnitten werden (zu § 55 Abs. 1 SGB XII aF vgl BSGE 103, 171 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5, RdNr 16;… zum Ziel der Eingliederungshilfe vgl auch § 53 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 SGB XII aF sowie zB BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, RdNr 14;… BSG SozR 4-3500 § 53 Nr. 4 RdNr 12) . - BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Zahlung der Kosten für Anschaffung und Einbau des schwenkbaren Autositzes ist § 28 Abs. 1 Satz 1 BSHG iVm §§ 39, 40 Abs. 1 Satz 1 BSHG und § 9 Abs. 2 Nr. 11 Eingliederungshilfe-VO iVm § 55 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX; ob insoweit auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten (vgl dazu in anderen Konstellationen: BSGE 103, 171 ff RdNr 11 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5;… BSGE 104, 219 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) , also auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der mit der Rechnung vom 28.5.2004 gegenüber der Klägerin geltend gemachten Forderung, oder auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung (Antragstellung) abzustellen ist, kann dahinstehen, weil sich an der Vermögenssituation nur dadurch etwas geändert hat, dass sich die Art der Vermögenswerte (Geld-, Sachwerte) verändert hat und daraus - wie noch ausgeführt wird - keine Verwertungs- bzw Berücksichtigungshindernisse ergeben.Obwohl eine Hilfsmittelgewährung wegen der Identität des Leistungsinhalts mit dem des SGB V (vgl § 40 Abs. 1 Satz 1 BSHG) im Rahmen der medizinischen Rehabilitation ausscheidet, bedeutet dies nicht, dass eine Leistungserbringung nicht unter einer anderen Zielsetzung möglich ist; die Abgrenzung zwischen der Hilfsmittelerbringung als Bestandteil der medizinischen und der sozialen Rehabilitation ist nicht am Begriff des Hilfsmittels selbst vorzunehmen, sondern danach, welche Bedürfnisse mit dem Hilfsmittel befriedigt werden sollen, also welchen Zwecken und Zielen das Hilfsmittel dienen soll (BSGE 103, 171 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5 mwN;… BSG SozR 4-3500 § 54 Nr. 6 RdNr 21) .
- LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 30/19
Streitigkeiten nach dem SGB IX
- BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 5/17 R
Erstattung von Kosten für eine Petö-Block-Therapie
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 39/16
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss …
- BSG, 27.02.2020 - B 8 SO 18/18 R
Anspruch auf teilstationäre Betreuung als Leistung der Eingliederungshilfe nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 9 SO 24/13
Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten Wohnen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12
Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (hier Vorliegen …
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem …
- BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R
Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der …
- BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 15.11
Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Selbstbeschaffung; selbst …
- SG Fulda, 25.01.2017 - S 7 SO 78/16
Sozialhilfe (SGB XII)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 303/13
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 20 SO 75/07
Sozialhilfe
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R
Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - L 20 SO 132/13
Streit über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2017 - L 2 SO 4546/16
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Hessen, 09.05.2018 - L 4 SO 214/16
Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines Kraftfahrzeugs (Kleinbus) …
- BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 22/18 R
Anspruch auf Hilfe zur Wohnungserhaltung nach dem SGB XII
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 5382/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Thüringen, 16.05.2017 - L 6 KR 1571/15
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Krankenbeobachtung während des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 286/12
Streit über die Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines behinderten Kindes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2017 - L 9 SO 88/14
- LSG Sachsen, 25.09.2013 - L 7 AS 83/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011 - 7 A 10420/11
Heilpädagogisches Reiten als Leistung der Eingliederungshilfe im Rahmen der …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 50/12 R
Krankenversicherung - isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14
Brille; Down-Syndrom; Eigenanteil; EVS 2008; Gläserkorrektion; Hilfsmittel; …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2016 - L 9 SO 59/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - heilpädagogisches Reiten - medizinische …
- LSG Saarland, 24.10.2013 - L 11 SO 14/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ein Notebook zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 15 SO 183/15
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung bzw …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 6 KR 55/15
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung eines unter dreijährigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
- LSG Bayern, 28.06.2018 - L 8 SO 240/15
Kein Anspruch auf Petö-Therapie zur medizinischen Rehabilitation
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 9 SO 5/08
Sozialhilfe
- LSG Sachsen, 22.05.2018 - L 8 SO 121/17
Vorläufige Übernahme der Kosten für ein Mittel zum Andicken von Getränken im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - L 9 SO 256/16
Erstattung eines Eigenanteils für die Beschaffung eines Therapiesesseldreirades
- LSG Bayern, 22.11.2016 - L 8 SO 221/14
Erstattungsansprüche von Sozialhilfeträgern untereinander bei betreutem Wohnen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - L 12 SO 330/20
Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII als Sachleistung für …
- LSG Sachsen, 11.12.2023 - L 8 SO 61/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - L 9 SO 452/11
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 12.07.2018 - L 18 SO 29/18
Erforderlichkeit von Fahrtkosten bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 497/11
Streit über die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.02.2013 - L 9 SO 17/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - Zuständigkeit sowohl des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 25/09
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2018 - L 9 SO 203/16
Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2017 - L 3 R 477/16
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Zuständigkeit unterschiedlicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12
Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur …
- LSG Hessen, 29.06.2011 - L 6 SO 57/11
Sozialhilfe - Nachrangigkeit - Abgrenzung zwischen Eingliederungshilfe nach SGB …
- LSG Hamburg, 12.06.2017 - L 4 SO 35/15
Leistungen der Eingliederungshilfe; Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
- SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 219/14
Rehabilitation - Krankenversicherung - Eingliederungshilfe - Versorgung mit …
- LSG Sachsen, 21.02.2011 - L 7 AS 145/08
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Mehrbedarf behinderter Hilfebedürftiger
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2018 - L 4 KR 1746/18
Krankenversicherung - Sozialhilfe - Kind - vorläufiger Anspruch auf Begleitung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2010 - L 23 SO 257/07
Eingliederungshilfe; Brillenreparatur, Leistung der sozialen Rehabilitation; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2010 - 7 A 10796/10
Reittherapie als Eingliederungshilfe
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2012 - L 5 KR 253/11
- LSG Bayern, 23.06.2016 - L 8 SO 133/16
Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Unterhalt und zur Wartung eines …
- LSG Hamburg, 11.10.2019 - L 4 SO 49/19
Abgrenzung der Eingliederungshilfe des SGB 12 von der Behandlungssicherungspflege …
- LSG Bayern, 22.09.2015 - L 8 SO 23/13
Petö Therapie als Eingliederungshilfe bei Erwachsenem
- SG Duisburg, 23.11.2022 - S 3 SO 94/22
Kostenübernahme einer Wortschatzerweiterung eines Talkers mit dem Vokabular der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 28 KR 8/22
Elektrischer Zusatzantrieb - Rollstuhl - Muskeldystrophie - WheelDrive - E-Motion …
- LSG Schleswig-Holstein, 28.09.2011 - L 9 SO 37/10
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
- SG Freiburg, 05.12.2022 - S 9 SO 3201/22
Schwerbehindertenrecht - Eingliederungshilfe - persönliche Assistenz für ein an …
- SG Duisburg, 15.10.2019 - S 48 SO 49/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 8 SO 16/14
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 5 KR 4003/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - L 29 AL 337/09
Erstattung der Kosten für Tiefgarage - des behindertengerechten Umbaus der Außen- …
- LSG Hamburg, 12.03.2018 - L 4 SO 17/15
Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - L 9 SO 145/16
Gewährung von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens
- SG Mannheim, 13.10.2016 - S 8 SO 115/15
Versagung beantragter sozialer Hilfsmittel wegen fehlender Mitwirkung
- BSG, 21.01.2011 - B 8 SO 57/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Darlegung der …
- LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 213/17
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer …
- LSG Bayern, 23.06.2016 - L 8 SO 2/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 4202/07
- SG Wiesbaden, 21.10.2019 - S 29 SO 133/19
- SG Stralsund, 17.12.2012 - S 3 KR 12/10
Versorgung mit Sportrollstuhl zur Teilnahme am Rehabilitationssport - kein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - L 9 SO 240/21
- SG Duisburg, 23.06.2015 - S 48 SO 589/12
Erstattung von im Schuljahr 2012/2013 angefallenen Aufwendungen für eine …
- LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 212/17
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2014 - L 1 KR 358/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Klage auf Gewährung …
- LSG Thüringen, 28.01.2013 - L 6 R 202/08
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Anbau eines Hubliftes und weiterer …
- LSG Bayern, 09.08.2012 - L 8 SO 220/09
Eingliederungshilfe, Überseztungskosten für Gehörlosen
- SG Aachen, 03.08.2021 - S 20 SO 132/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2020 - L 12 SO 44/19
Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Kein Anspruch auf …
- LSG Bayern, 22.03.2012 - L 2 P 7/12
Betreuungsleistungen nach § 204 Abs. 2 SGB V umfassen nicht Leistungen aus der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 43/08
Keine Übernahme von Kosten für Pflege zur Bedienung eines Hilfsmittels
- SG Augsburg, 07.07.2022 - S 3 KR 67/21
Schulbegleitung, medizinische Fachkraft, Eingliederungshilfe, Behandlungspflege
- LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2019 - L 9 SO 29/16
Abgrenzung des Anspruchs auf Leistungen am Leben in der Gemeinschaft von Hilfen …
- BSG, 30.08.2016 - B 8 SO 22/16 B
- SG Gelsenkirchen, 21.03.2016 - S 2 SO 303/14
Übernahme des Eigenanteils für ein von der Krankenversicherung als Hilfsmittel …
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 3958/08
- BSG, 23.09.2010 - B 1 KR 57/10 B
- BSG, 14.01.2014 - B 8 SO 70/13 B
- SG Aachen, 03.08.2021 - S 20 SO 9/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017 - L 2 R 176/15
- LSG Thüringen, 29.01.2013 - L 6 R 202/08
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Wohnungshilfe - Wohnungswechsel - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2010 - L 13 AS 3621/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2020 - L 8 SO 283/19
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 7 SO 4239/14
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2009 - L 7 SO 3329/09
- SG Aachen, 03.08.2021 - S 20 SO 48/21
- SG Magdeburg, 12.12.2014 - S 47 SO 90019/09
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- SG Karlsruhe, 29.09.2014 - S 1 SO 3101/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 7 SO 3939/11
- BSG, 21.01.2011 - B 8 SO 58/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 2 SO 3880/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 11 KR 4594/16
- SG Aachen, 10.12.2013 - S 20 SO 199/12
Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form von Fachleistungsstunden (FLS) im Rahmen …
- SG Aachen, 28.09.2010 - S 20 (19) SO 50/09
Sozialhilfe
- BSG, 31.03.2010 - B 8 SO 37/09 B
- BSG, 22.03.2010 - B 8 SO 36/09 B
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 KR 3259/15
- SG Aachen, 03.09.2013 - S 20 SO 155/12
Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form von Fachleistungsstunden im Rahmen …
- BSG, 31.03.2010 - B 8 SO 25/09 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2020 - L 8 SO 143/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2019 - L 8 SO 229/15
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2018 - L 4 KR 3607/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2018 - L 4 KR 309/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 8 SO 271/15
- SG Aachen, 28.09.2010 - S 20 (10) SO 40/09
Sozialhilfe
- SG Aachen, 10.12.2013 - S 13 KR 32/13
Eingliederungshilfe in Form von Fachleistungsstunden (FLS) im Rahmen ambulant …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2012 - L 8 SO 288/12
- SG Osnabrück, 01.10.2009 - S 5 SO 7/08