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   BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,53
BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98 (https://dejure.org/2004,53)
BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2004 - 1 BvR 684/98 (https://dejure.org/2004,53)
BVerfG, Entscheidung vom 09. November 2004 - 1 BvR 684/98 (https://dejure.org/2004,53)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Unterhaltsersatzfunktion der Ausgleichsrente; Umfang der Hinterbliebenenversorgung; Zweck der Gewährung einer Grundrente nach § 40 Bundesversorgungsgesetz (BVG); Unterhaltsanspruch zwischen nicht ehelichen Partnern; Gewährung einer Härtefallversorgung im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Geltendmachung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte im fachgerichtlichen Verfahren; Entschädigung des hinterbliebenen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Opfer eines Tötungsdelikts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsrecht verfassungswidrig

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung nach dem OEG verfassungswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsrecht verfassungswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 112, 50
  • NJW 2005, 1413
  • FamRZ 2005, 590
 
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Wird zitiert von ... (338)

  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Die Beschwerdeführerin zu 4) hat nicht ausreichend dargelegt, den Anforderungen des Grundsatzes der Subsidiarität entsprechend alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen zu haben, um - insbesondere durch Beteiligung am Ausgangsverfahren als Nebenintervenientin gemäß §§ 66, 67 ZPO - eine Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; 112, 50 [60]; 134, 106 [115 Rn. 27]; 138, 261 [271 Rn. 23]).
  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

    Präzisierungsgebot Untreuetatbestand

    Der Grundsatz der Subsidiarität ändert nichts daran, dass die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens im Allgemeinen nicht gehalten sind, verfassungsrechtliche Erwägungen und Bedenken vorzutragen (vgl. BVerfGE 112, 50 m.w.N.).
  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

    Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich

    Die Beschwerdeführerin musste auch nicht nach den erweiterten Anforderungen an die materielle Subsidiarität (vgl. dazu BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ; 146, 294 ) weitere Möglichkeiten ergreifen, um die gerügte Grundrechtsverletzung abzuwenden.

    Die Anrufung des Plenums ist geboten, wenn ein Senat von einer Auffassung des anderen Senats abweichen möchte, die für die Entscheidung des anderen Senats tragend war (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 77, 84 ; 96, 375 ; 112, 1 ; 112, 50 ; 132, 1 ; stRspr).

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