Rechtsprechung
   BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,66
BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R (https://dejure.org/2009,66)
BSG, Entscheidung vom 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R (https://dejure.org/2009,66)
BSG, Entscheidung vom 03. März 2009 - B 4 AS 47/08 R (https://dejure.org/2009,66)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Abfindungszahlungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich nach Vollstreckungsmaßnahmen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • IWW
  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung; Abfindungszahlungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich nach Vollstreckungsmaßnahmen als Einkommen; Verfassungsmäßigkeit; Einkommensberechnung; einmalige Einnahme

  • Judicialis

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Abfindungszahlungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich nach Vollstreckungsmaßnahmen als Einkommen - Verfassungsmäßigkeit - Einkommensberechnung - einmalige Einnahme

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsmindernde Berücksichtigung einer in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarten Abfindung

  • Betriebs-Berater

    Abfindungen aus Vergleich sind Einkommen

  • hensche.de

    Abfindung, Arbeitslosengeld II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; leistungsmindernde Berücksichtigung einer in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarten Abfindung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • IWW (Kurzinformation)

    Abfindung ist auf Arbeitslosengeld II anzurechnen

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Abfindung mindert Hartz-IV-Leistung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsabfindung und Hartz IV

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Spät ausbezahlte Abfindung mindert Arbeitslosengeld II

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber zahlte Abfindung erst nach Jahren - Sie wird dem Ex-Arbeitnehmer dennoch auf das Arbeitslosengeld II angerechnet

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Abfindungen aus Vergleich gelten als Einkommen

  • sozialplan-eup.de (Kurzinformation)

    Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    (Zu spät ausbezahlte) Abfindung mindert Arbeitslosengeld II

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    ALG II: Abfindung wird als Einkommen angerechnet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abfindungen sind als Einkommen bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) leistungsmindernd zu berücksichtigen.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anrechnung von Abfindungen beim ALG I und II

  • 123recht.net (Kurzinformation, 9.3.2009)

    Anrechnung von Abfindungen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 3.3.2009)

    Arbeitsloser muss verspätete Abfindung wieder abgeben // Arbeitsgemeinschaft darf Geld als Einkommen anrechnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 102, 295
  • NJW 2009, 3323
  • NZS 2010, 148
  • NZS 2010, 158
  • NZA-RR 2009, 613
 
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Wird zitiert von ... (106)

  • BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Wesentlich iS des § 48 Abs. 1 SGB X sind weiter nur Änderungen, die dazu führen, dass die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den Verwaltungsakt - hier den Bescheid vom 12.6.2009 nicht hätte erlassen dürfen (vgl zB BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22, S 50; vgl auch BSGE 102, 295 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 24, RdNr 10; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 38, RdNr 15).
  • BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von

    Die weiteren zahlreichen Einnahmen, insbesondere Nachzahlungen, die nach der Rechtsprechung des BSG im Unterschied zu der vorliegenden Nachzahlung nach dem AsylbLG als Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II aF oder jetzt nach § 11a Abs. 1 Satz 1 SGB II nF zu berücksichtigen sind, stammen nicht aus einem mit den drei Existenzsicherungssystemen SGB II, SGB XII und AsylbLG vergleichbaren Rechtsgrund, sodass aus ihnen nichts für die Beurteilung von Leistungen nach dem AsylbLG hergeleitet werden kann (vgl nur BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 19: Krankengeld; BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R - BSGE 102, 295 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 24: Abfindung aufgrund arbeitsgerichtlichen Vergleichs; BSG vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, RdNr 18: Einkommensteuererstattung; bestätigt in BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 57; BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39: Auflösung einer Ansparrücklage) .
  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die

    Die am 19.12.2005 mit einem Nettobetrag in Höhe von 22 758, 25 Euro zugeflossene Abfindung ist anrechenbares Einkommen iS von § 11 SGB II. Zu Abfindungszahlungen haben die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG bereits entschieden, dass für diese vom tatsächlichen Zufluss auszugehen ist und es sich nicht um von der Anrechnung ausgenommene zweckbestimmte Einnahmen nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II handelt (vgl BSGE 102, 295 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 24, RdNr 15, BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R - juris RdNr 18) .
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