Rechtsprechung
BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind - keine analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S 2 SGB 12 - Verpflegungskosten - zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern - verfassungskonforme Auslegung - Übernahme der ...
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- IWW
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind; keine Erhöhung der Regelleistungen; ergänzende Leistungen nach § 73 SGB 12 -zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern; verfassungskonforme Auslegung; sozialgerichtliches ...
- Judicialis
Arbeitslosengeld II, Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind, keine Erhöhung der Regelleistungen, ergänzende Leistungen nach § 73 SGB XII, zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern, verfassungskonforme Auslegung,
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erhöhung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen der Ausübung des elterlichen Umgangsrechts; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen den Kindern und dem Erziehungsberechtigten als Voraussetzung für die Übernahme der Kosten des Umgangsrechts; Voraussetzungen für die ...
- RA Kotz
Arbeitslosengeld II - Erhöhung wegen Umgangskosten mit minderjährigen Kindern?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Erhöhung der Regelleistungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit minderjährigen getrennt lebenden Kindern
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- streifler.de (Kurzinformation)
Hartz-IV: Fahrtkosten für Kinderbesuche
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Zur Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II
- ra-fuesslein.de (Kurzinformation)
Die tageweise Bewilligung von ALG II beim wechselseitiger Betreuung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Umgangsrecht kein Grund für höheres Arbeitslosengeld II - Nicht in jedem Fall höheres ALG II wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern, die beim geschiedenen Ehepartner leben
- 123recht.net (Pressebericht, 7.11.2006)
Teile von Hartz IV kritisiert // Erste Sitzung zu Wohnungskosten und Umgang mit Kindern
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 20.03.2006 - S 2 (27) AS 97/05
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Papierfundstellen
- BSGE 97, 242
- NZS 2007, 383
- FamRZ 2007, 465
Wird zitiert von ... (614)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Dies stellen nunmehr die mit Wirkung zum 1. August 2006 eingeführten § 3 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz und Satz 2 und § 23 Abs. 1 Satz 4 SGB II klar, wonach die Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II "den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" decken und "eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe" und "weitergehende Leistungen ausgeschlossen" sind, entsprach aber auch vor der Einfügung dieser Vorschriften der herrschenden Meinung (vgl. BSGE 97, 242 m.w.N.).Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - (BSGE 97, 242 ), können in atypischen Bedarfslagen, die eine Nähe zu den in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweisen, zusätzliche Leistungen nach § 73 SGB XII gewährt werden.
Zur Deckung eines dauerhaften, besonderen Bedarfs ist die Gewährung eines Darlehens hingegen ungeeignet (vgl. auch BSGE 97, 242 ).
Das Bundessozialgericht hat einen solchen Bedarf, der die Anwendung des § 73 SGB XII rechtfertigt, bislang nur für Kosten angenommen, die einem geschiedenen Elternteil zur Wahrnehmung seines Umgangsrechtes mit entfernt lebenden Kindern entstehen (vgl. BSGE 97, 242 ).
- BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …
Die vorbeschriebenen Beiladungen, die im Revisionsverfahren (vgl § 168 S 2 SGG) wegen notwendiger Zurückverweisung auch aus weiteren Gründen (…BSGE 103, 39 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1, RdNr 14; BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 17) sowie abgeschnittener Äußerungsmöglichkeiten der Betroffenen in der Tatsacheninstanz nicht sachdienlich war, wird nun das LSG vor der erneuten Verhandlung und Entscheidung nachzuholen haben. - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Ohnedies werden Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume - anders als im Arbeitsförderungsrecht - regelmäßig nicht in analoger Anwendung des § 96 SGG Gegenstand bereits laufender Klageverfahren (s dazu näher BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R).
- BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - notwendige …
Vor der Beiladung des Jugendhilfeträgers ist der Senat indes gehindert, über die von der Revision aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragen für das LSG bindend (§ 170 Abs. 5 SGG) zu entscheiden, weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention) des Beizuladenden verletzt würde (vgl: BSGE 97, 242 ff RdNr 17 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1;… BSGE 103, 39 ff RdNr 14 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1) ; denn über § 35a Abs. 3 SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche), der hinsichtlich Aufgaben und Zielen der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises und die Art der Leistungen auf Vorschriften der §§ 53 ff SGB XII verweist und den das LSG wegen § 10 Abs. 4 SGB VIII iVm § 14 SGB IX vorrangig zu prüfen haben wird, ergäbe sich jedenfalls mittelbar eine Präjudizierung. - BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Sollte das SG zu dem Ergebnis kommen, dass G ganz oder ggf ab einen bestimmten Zeitpunkt von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen war, wird es unter Berücksichtigung von § 59 SGB I (…zur Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen vgl BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R - BSGE 116, 210-222 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9, RdNr 12) über Ansprüche der Rechtsnachfolger auf existenzsichernde Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII iVm dem EFA zu befinden haben (vgl BSG vom 17.3.2016 - B 4 AS 32/15 R - juris RdNr 20), was eine Beiladung des Sozialhilfeträgers (so genannte unechte Beiladung ; vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242, 244 f = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 11; BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 16/11 R - juris RdNr 10) erfordern würde. - BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Bei den Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts handelt es sich ungeachtet der Tatsache, dass im Regelbedarf ein Anteil für Fahrtkosten enthalten ist, um einen besonderen Bedarf, weil er nicht nur die üblichen Fahrten im Alltag betrifft, sondern eine spezielle Situation darstellt, weil die Aufrechterhaltung des Umgangs mit einem Kind mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist, wenn die Wohnorte aufgrund der Trennung der Eltern weiter entfernt voneinander liegen (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 22) .Durch die regelmäßige Ausübung des Umgangsrechts - hier alle zwei Wochen an einem Samstag - entsteht der besondere Bedarf laufend, wobei die Einzelfallbetrachtung mit dem Ziel abzuwägen, ob die Fahrtkosten zur Abholung des Kindes erforderlich sind oder ob sie im Hinblick auf das Alter und den Entwicklungsstand des Kindes nicht (mehr) in Frage kommen (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1;… S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 21 RdNr 73) ergibt, dass der besondere Bedarf zunächst auf unabsehbare Zeit entstehen wird, weil bei einem im streitigen Zeitraum vierjährigen Kind nicht vorhergesagt werden kann, wann es in der Lage sein wird, die Wegstrecke eigenständig zu bewältigen.
a) Zwar hat der erkennende Senat im Anschluss an eine Entscheidung des 7b-Senats (Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 25) mit Urteil vom 19.8.2010 (…B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 20) bekräftigt, dass unter dem Prüfungsgesichtspunkt der Rechtfertigung des Einsatzes öffentlicher Mittel im Rahmen der Ermessenserwägungen sowohl Kosten (für das Umgangsrecht) beschränkt werden können, als auch daraus gefolgert, dass zu geringe Kosten ggf einen Einsatz öffentlicher Mittel nicht mehr rechtfertigen.
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Eine Übertragung der Rechtsprechung zum Arbeitsförderungsrecht auf das SGB II ist nicht möglich (dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R).Auch ist die Beiladung von Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern bei der Klage eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft nicht notwendig iS des § 75 Abs. 2 SGG (dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R); die mit der Bedarfsgemeinschaft zusammenhängenden verfahrensrechtlichen und prozessualen Fragen können deshalb so de lege lata nicht gelöst werden.
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R
Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
Folgebescheide für weitere Zeiträume sind nicht in analoger Anwendung des § 96 SGG zum Gegenstand des Verfahrens geworden (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 30; BSG Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R, RdNr 15; BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 9/09 R, RdNr 10) .Als sonstige Lebenslagen kommen aber nur atypische, nicht bereits durch andere Vorschriften des SGB XII erfasste Bedarfslagen in Betracht (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 22;… BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 24) .
Insofern ist aber das BVerfG in seinem Urteil vom 9.2.2010 (…aaO) im Zusammenhang mit dem Erfordernis einer Härtefallregelung zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums bei einem unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs bereits davon ausgegangen, dass durch die Gewährung eines Darlehens (nach § 23 Abs. 1 SGB II) nur vorübergehende Spitzen besonderen Bedarfs aufgefangen werden können; zur Deckung eines dauerhaften, besonderen Bedarfs des Existenzminimums sei die Gewährung eines Darlehens hingegen ungeeignet (BVerfGE 125, 175 ff, 254; ablehnend zur Gewährung eines Darlehens für wiederkehrende besondere Bedarfe beim verfassungsrechtlich garantierten Umgangsrecht des Kindes mit einem Elternteil im Falle einer Trennung bzw Scheidung auch BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 20) .
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R
Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …
Zwar kann sich, sofern ein Träger der Grundsicherung SGB II-Leistungen gänzlich ablehnt, der streitige Zeitraum - je nach Klageantrag - bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht erstrecken (BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 30 RdNr 13: stRspr seit BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 30).Kommt es im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu dem Ergebnis, dass der Kläger von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen war, wird es - nach Beiladung des Sozialhilfeträgers - über einen Anspruch des Klägers auf existenzsichernde Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII entscheiden müssen (zur Notwendigkeit der Beiladung des Sozialhilfeträgers bereits bei "ernsthafter Möglichkeit" eines anderen Leistungsverpflichteten: BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242, 244 f = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 11; BSG Urteil vom 25.4.2013 - B 8 SO 16/11 R - RdNr 10).
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R
Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
Die die Folgezeiträume betreffenden Bescheide sind zwar nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden (vgl BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 30), die Klägerin hat insoweit ihre Klage im Berufungsverfahren aber in Anwendung des § 99 Abs. 1 SGG zulässig erweitert.Wie das LSG zutreffend dargelegt hat, folgen die Regelungen des SGB II nicht den Kriterien des Unterhaltsrechts (vgl BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 24).
b) Der maßgebliche Bedarf des Beigeladenen ist entgegen der Auffassung des LSG grundsätzlich anhand der gesetzlich vorgesehenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu bestimmen, nicht nach dem SGB XII (vgl BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, jeweils RdNr 24;… BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 4).
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
- BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R
Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R
Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts
- BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …
- BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
- BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von …
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
- BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
- BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R
Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische …
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die …
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …
- BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
- BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R
Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 2/16 R
Krankenversicherung - Fahrkosten - Kontrolluntersuchung - Transplantationszentrum …
- BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung - …
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuflussprinzip - …
- BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R
Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2017 - L 7 AS 1794/15
Angelegenheiten nach dem SGB II
- BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …
- BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
- BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
- BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die …
- BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
- BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 16/11 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Umzug - ambulant …
- BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
- BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …
- BSG, 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
- BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für …
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
- BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten …
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem …
- BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 20/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des überörtlichen …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung - …
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 20/14 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 20/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Heimträgers - …
- BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R
Abgrenzung Sozial- und Jugendhilfe - Leistungen für alleinerziehende geistig …
- SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 5728/14
Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - …
- BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 27/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - …
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie …
- BSG, 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R
Deckenlifter keine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Pflegekind …
- BSG, 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R
Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 491/05
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechts des nichtsorgeberechtigten …
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13
Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines …
- BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von Anträgen und …
- BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R
Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11
Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R
Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 39/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - L 20 AS 112/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.11.2010 - L 1 SO 133/10
Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II …
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- SG Freiburg, 16.03.2010 - S 21 AS 5220/07
Arbeitslosengeld II - temporäre Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - L 9 SO 5/07
Sozialhilfe
- BSG, 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
- BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …
- BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf …
- BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 12/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtberücksichtigung des Erziehungsbeitrages …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 20/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …
- BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 31/16 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- SG Dortmund, 28.12.2010 - S 22 AS 5857/10
Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater
- BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit …
- SG Karlsruhe, 16.04.2015 - S 1 SO 1636/14
Sozialhilfe - zahnprothetische Versorgung - Brille - keine Übernahme ungedeckter …
- LSG Bayern, 06.02.2020 - L 8 SO 163/17
Leistungen, Grundsicherung, Eingliederungshilfe, Bescheid, Behinderung, …
- BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 18/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer …
- SG Hildesheim, 01.12.2011 - S 34 SO 217/10
Anspruch eines bosnischen Staatsangehörigen auf Übernahme von Dolmetscherkosten …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 P 4/08 R
Anspruch auf Einbau einer Deckenliftanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18
Wann das Jobcenter Berufskleidung für Schüler zahlen muss
- BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Ausbildung im …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 29/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung …
- BSG, 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R
Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - …
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 45/06 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - …
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den …
- BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 49/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - britische …
- LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 3 AS 210/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Aufwendungen für …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
- LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2011 - L 11 AS 40/09
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung …
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R
HartzIV: Ohne Vermögen kein Vermögensfreibetrag
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2012 - L 11 AS 635/11
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 34 AS 24/09
Erstausstattung - Gegenwärtigkeitsprinzip - Leistungen für die Vergangenheit - …
- BVerfG, 07.11.2007 - 1 BvR 1840/07
Nichtannahme einer wegen unzureichender Begründung unzulässigen …
- LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15
Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 AS 5263/08
Sozialgeldanspruch - minderjähriges Kind in Vollzeitpflege - zeitweise …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 23/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.06.2012 - L 3 AS 210/12
Umgangsrecht mit Kindern in den USA durch Empfänger von Grundsicherungsleistungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - L 7 AS 119/08
Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche bei Vater
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur …
- LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 262/07
Erstattungsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen für ein Reha-Zentrum neben …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 21/17
Fahrt- und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins im …
- SG Landshut, 27.09.2017 - S 11 AS 261/16
Berücksichtigung des Trinkgelds bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2008 - L 20 B 225/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Fulda, 27.01.2010 - S 10 AS 53/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Wohnflächenbedarf durch …
- BSG, 08.12.2009 - B 8 SO 17/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung - Grundsicherung im …
- BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 51/06 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Berufsunfähigkeitsrente - …
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2010 - L 13 AS 3318/10
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - L 1 B 7/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 4/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Bayern, 27.01.2015 - L 8 SO 306/14
Einstweilige Anordnung, Hilfe in sonstigen Lebenslagen, Reisekosten zur Abholung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13
Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen
- BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 15/10 R
Teilhabe am Arbeitsleben - Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld - …
- SG Reutlingen, 16.10.2008 - S 3 AS 3528/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bedarfsgemeinschaft bei vorübergehendem …
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 3 AS 1895/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 744/17
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R
Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11
Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2008 - L 8 SO 134/08
Anteiliges Sozialgeld für die Kinder bei Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem …
- LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15
Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf …
- LSG Hessen, 18.12.2009 - L 7 AS 413/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …
- LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 471/19
1. Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 40/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 14/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2008 - L 3 AS 76/07
Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch …
- LSG Sachsen, 21.06.2017 - L 8 SO 15/16
Passbeschaffungskosten - Bestandteil des Regelsatzes; Grundsicherung für …
- SG Dortmund, 16.05.2017 - S 19 AS 2534/15
Hartz IV: Jobcenter streiten über Schulgeld für Trennungskinder
- BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis - Wohnen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2008 - 7 A 10443/08
Jugendhilfe; Verpflegungskosten bei Aufenthalt im Elternhaus; ergänzende …
- LSG Hessen, 21.12.2011 - L 7 AS 346/09
Anspruch auf Leistungen wegen Fahrtkosten im Zuge der Ausübung des Umgangsrechts
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - L 5 AS 103/07
- BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 7/16 R
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 32/15 R - v. 17.03.2016
- LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 820/10
Zur Anrechnung von Spesen als Einkommen
- SG Detmold, 09.04.2010 - S 12 AS 126/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 11/08 R
Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - Nachzahlung einer Rente wegen …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem …
- BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 2/07 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 31 AS 100/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10
Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten ärztlichen Behandlung durch die …
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 72/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - L 19 B 134/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/06 R
Knappschaftliche Rentenversicherung - Fiktion der wirksamen Beitragszahlung an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 20 AY 4/11
Sozialhilfe
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 7/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 27/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - L 7 BK 1/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 535/19
- LSG Sachsen, 27.01.2014 - 7 AS 1807/13
Berufliche Eingliederung; maßgeblicher Zeitpunkt; Mobilitätshilfe; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - L 7 AS 34/08
Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe in sonstigen Lebenslagen zur Wahrnehmung des …
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 56/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06
Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
- SG Berlin, 23.03.2015 - S 175 AS 15482/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- SG Mainz, 05.04.2012 - S 3 AS 312/11
Sozialgeldanspruch der Kinder bei Aufenthalt in temporärer Bedarfsgemeinschaft …
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 52/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abzug für Warmwasserbereitung - …
- LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 15/09
Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
- BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 39/09 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe des Zuschusses zu den Kosten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 7 AS 72/08
Anspruch eines Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Schülers …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 33/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2007 - L 20 B 24/07
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 102/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Bremen, 18.02.2009 - S2 A 317/06
Höhe der Unterkunftskosten nach SGB II - Ablehnung; angemessene …
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 93/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 30/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung …
- BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 18/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit …
- SG Lüneburg, 23.04.2009 - S 30 AS 398/05
Arbeitslosengeld II - medizinisch notwendige nicht verschreibungspflichtige …
- LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 125/08
Arbeitslosengeld II - Kleidung als Bestandteil des Regelbedarfs - Darlehen bei …
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 44/08 B
- BSG, 03.01.2017 - B 4 AS 394/16 B
- SG Gotha, 19.11.2008 - S 14 SO 1833/08
Übernahme von Umgangskosten bzgl. einer bei ihrer Mutter lebenden Tochter; …
- BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 4/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - L 20 AS 29/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem …
- SG Aachen, 19.11.2007 - S 14 AS 80/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 30.05.2007 - L 7 B 204/07
Gewährung eines Mehrbedarfs für eine aus medizinischen Gründen notwendige …
- LSG Hessen, 26.09.2012 - L 4 SO 130/12
SGB-XII -Leistungen
- SG Dresden, 26.03.2012 - S 20 AS 5508/10
- LSG Hessen, 09.02.2011 - L 6 AS 338/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AS 4343/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - Befugnis …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5912/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - unwirksamer Mietvertrag mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - L 28 B 676/07
Leistungen für Unterkunft bei notwendig gewordenem Wohnungswechsel
- SG Aurich, 14.03.2008 - S 25 AS 822/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05
Höhe des GdB bei Diabetes mellitus - Feststellung der …
- SG Dortmund, 23.08.2007 - S 22 AS 17/06
Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für den Besuch eines Kindes zur Wahrnehmung …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 248/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterbewilligung …
- LSG Hessen, 11.10.2016 - L 7 AS 139/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Saarlouis, 12.01.2011 - 3 K 1193/10
Kein Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten für Eltern zur Ausübung von …
- LSG Sachsen, 17.05.2010 - L 7 AS 25/07
Zur Einkommensanrechnung von Sitzungsgeld und Auf-wandsentschädigung für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - L 15 B 54/08
Rechtliche Erwerbsfähigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AS 1708/09
Arbeitslosengeld II; Fahrtkosten
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 4212/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …
- LSG Hamburg, 28.01.2010 - L 5 AS 9/07
Rechtmäßigkeit eines pauschalen Abzugs von Kosten der Haushaltsenergie von den …
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung - Unterhaltsgeld bei beruflicher …
- LSG Hamburg, 16.07.2009 - L 5 AS 17/06
Bestehen einer Anspruchsgrundlage für die Erstattung von Kosten für Fahrten mit …
- BSG, 04.07.2018 - B 14 AS 19/18 B
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII
- LSG Bayern, 15.09.2015 - L 16 AS 523/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende Hilfebedürftigkeit Pflicht zur Vorlage von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
- VG Göttingen, 11.11.2008 - 2 A 74/07
Jugendhilfeleistungen für Fahrtkosten zu einer Tochter
- SG Lüneburg, 18.05.2009 - S 41 AS 662/07
Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch durch den Sozialhilfeträger
- SG Wiesbaden, 15.01.2008 - S 16 AS 690/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Leistungsausschluss für …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/7b AS 42/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- LSG Bayern, 17.02.2006 - L 7 AS 70/05
Gestundete Schuldzinsen als Aufwendungen des Empfängers von Sozialleistungen
- LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
- SG Berlin, 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Erhöhung des …
- LSG Sachsen, 27.01.2014 - L 7 AS 1807/13
- SG Berlin, 22.04.2010 - S 128 AS 11433/08
Arbeitslosengeld II; Unterkunfts- und Heizkosten; Ermittlung der …
- OVG Hamburg, 11.04.2008 - 4 Bf 83/07
Begleitende psychosoziale Betreuung für Substitutionspatienten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - L 6 AS 1920/16
SGB-II -Leistungen; Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts; …
- SG Karlsruhe, 29.08.2013 - S 1 SO 4002/12
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt - Kosten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 19 AS 470/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Karlsruhe, 27.07.2009 - S 16 AS 1115/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungshilfebezug - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - L 12 AS 57/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Zuschuss zur Anschaffung von …
- SG Aachen, 11.08.2008 - S 6 AS 73/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, abweichende Erbringung von Sozialleistungen, …
- LSG Hessen, 28.04.2008 - L 9 AS 1/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ein-Euro-Job - Angemessenheit der …
- BSG, 31.10.2007 - B 14 AS 30/07 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- LSG Bayern, 09.08.2012 - L 8 SO 206/10
Besondere Härte, fiktiver Vermögensverbrauch, Hilfe zur Pflege, Kostenübernahme, …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 V 3/10 R
Kriegsopferversorgung - Heilbehandlung - Durchführung - Leistungserbringung - …
- LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 1 AS 3815/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Marburg, 14.07.2009 - S 9 SO 60/09
Arbeitslosengeld II - Darlehen bei unabweisbarem Bedarf - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - L 10 AS 480/12
Leistungen für Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Bayern, 21.01.2013 - L 7 BK 5/12
Auch beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 5/06 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und …
- LSG Sachsen, 05.11.2020 - L 7 AS 83/17
- LSG Bayern, 21.12.2016 - L 11 AS 386/14
Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 79/14
- BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 99/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 19 A 4554/06
D (A), Untätigkeitsklage, Rechtsschutzinteresse, Reiseausweis für Ausländer, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2007 - L 7 AS 666/07
Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - …
- BSG, 15.05.2007 - B 11b AS 29/06 R
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 8 AS 35/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 R 256/17
Bei einem Anspruch auf Übergangsgeld beim (alleinigen) Vorbezug von …
- LSG Bayern, 06.11.2013 - L 11 AS 661/11
Für die nach § 7 Abs 4 Satz 3 SGB II anzustellende Prognose über die zu …
- LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2010 - L 20 SO 19/10
Sozialhilfe
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 119/08 B
- LSG Bayern, 21.05.2008 - L 7 AS 104/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - L 18 AS 347/07
Anspruch eines Studenten auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2014 - L 15 AS 160/14
- BSG, 16.07.2013 - B 4 AS 64/13 B
Aufrundung von Hartz IV-Leistungen - Jobcenter scheitert endgültig im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 12 AS 1836/12
- LSG Hessen, 06.07.2012 - L 7 AS 275/12
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - Besuchsreise …
- SG Düsseldorf, 27.01.2012 - S 21 AS 3986/10
Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 - L 19 AS 842/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdeverfahren - Beschränkung des Antrags auf …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.08.2010 - L 11 AS 105/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Ermittlung des …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 39/06 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und …
- SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 291/10
Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2012 - L 15 AS 341/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 189/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2008 - L 7 SO 5988/07
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - ambulant betreutes Wohnen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 AS 41/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- SG Düsseldorf, 29.07.2020 - S 15 AS 144/20
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 46/16 BH
- SG Duisburg, 24.03.2017 - S 5 AS 1078/16
Gewährung höherer Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und Heizung i.R.e. sog. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 2276/11
Ermittlung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem …
- LSG Hamburg, 26.09.2013 - L 4 AS 348/12
Kein Anspruch auf Übernahme eines Zuschuss zu weiteren Behandlungskosten aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 12 A 763/10
Anforderungen an die Einbeziehung von Kindern als weitere Haushaltsmitglieder in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 9 AS 69/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Bremen, 04.06.2007 - S8 K 2034/05
Geltendmachung von Leistungen für Besuchszeiten der Kinder durch getrennt lebende …
- SG Darmstadt, 26.01.2007 - S 19 AS 238/06
Arbeitslosengeld II - Anschaffung einer Sehhilfe - kein Anspruch auf einmalige …
- SG Hannover, 01.11.2016 - S 54 AS 697/16
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender Bedarf - Kosten der …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 90/14
- BSG, 27.06.2013 - B 3 P 2/13 B
- SG Potsdam, 18.04.2012 - S 35 AS 3511/09
Voraussetzungen für die Gewährung zusätzlicher Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2003/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hamburg, 02.09.2010 - L 5 AS 19/08
- BSG, 18.03.2008 - B 8 SO 19/07 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2007 - L 20 B 42/07
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 761/14
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 1 AS 4393/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - nur einmalige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 90/08
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - abweichende Festlegung des …
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2009 - L 12 AS 5274/08
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2009 - L 5 B 2325/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prozessbevollmächtigter als …
- LSG Bayern, 28.10.2008 - L 11 AS 381/08
Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06
Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit
- LSG Bayern, 14.03.2008 - L 7 AS 267/07
Arbeitslosengeld II - Telefon- und Internetkosten als Bestandteil der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - L 28 B 2089/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Zumutbarkeit des Umzugs bei …
- LSG Sachsen, 26.02.2015 - L 3 AS 80/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2013 - L 20 SO 43/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 44/11
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 AS 16/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 20 B 63/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2009 - L 5 AS 97/09
Zeitweise Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind bei Wahrnehmung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2008 - L 20 B 85/08
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1797/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - räumlicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2008 - L 13/6 AS 8/06
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei der …
- LSG Thüringen, 12.11.2007 - L 8 SO 90/07
Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts eines nicht …
- SG Duisburg, 17.04.2007 - S 2 SO 52/07
Sozialhilfe
- BSG, 14.03.2017 - B 8 SO 64/16 B
SGB-XII -Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 400/11
Zur Frage des Vorliegens eines neuen Leistungsantrages, wenn bereits ein …
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10
Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 2313/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beschränkung - Grundsicherung …
- LSG Thüringen, 06.12.2012 - L 9 AS 430/09
Zahlung von 15 Cent - Hartz-IV-Rechtsmittel des Jobcenters erfolglos
- SG Düsseldorf, 18.08.2011 - S 25 AS 2324/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 48/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - L 7 AS 92/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Dresden, 10.07.2008 - S 18 KR 372/07
Anspruch auf eigenanteilsfreie Versorgung mit dem Arzneimittel Sortis(R) …
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 653/17
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 4004/18
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 91/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 12 AS 2410/14
SGB II - Leistungen für einen Besuch in Venezuela lebender Abkömmlinge
- LSG Bayern, 24.04.2013 - L 8 SO 18/12
Schiedsstellenbeschluss, Rechtmäßigkeit, Vergütung, Begleitleistung, ambulanter …
- LSG Thüringen, 14.03.2013 - L 9 AS 1302/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- SG Duisburg, 31.10.2007 - S 10 AS 90/07
Angemessenheit der Aufwendungen für eine Mietwohnung i.R.d. Gewährung von …
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
- SG Düsseldorf, 26.06.2020 - S 15 AS 413/19
- LSG Bayern, 24.11.2011 - L 8 SO 223/09
Sozialhilfe - Anfechtungsklage - Beiladung - Überprüfungsverfahren für …
- SG Lüneburg, 26.07.2011 - S 45 AS 282/11
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 - L 18 AS 1432/08
Mehrbedarf bei zahnärztlichen und kieferorthopädischen Leistungen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - L 18 AS 2221/07
Wohnungserstausstattung; Fernsehgerät; Beiladung der Sozialhilfeträger
- SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung …
- SG Lüneburg, 18.12.2008 - S 27 AS 150/07
Anspruch auf anteiliges Sozialgeld sowie anteiligen Mehrbedarf für …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 AS 4462/07
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung für Vollkost …
- LSG Hessen, 19.11.2008 - L 9 AS 350/08
Arbeitslosengeld II - atypischer Bedarf - Fahrtkosten zur Schul- oder …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2008 - L 7 B 313/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 20 B 227/07
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Form …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2020 - L 3 AS 4073/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- SG Halle, 18.10.2016 - S 17 AS 3486/15
Endgültige Entscheidung über vorläufig bewilligte Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Hessen, 20.05.2016 - L 7 AS 848/14
- LSG Sachsen, 14.01.2016 - L 3 BK 8/13
Kein gemeinsamer Leistungsbezug von Kinderzuschlag durch mehrere Personen; …
- LSG Sachsen, 21.06.2012 - L 3 AS 607/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antragserfordernis; Beweislast …
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 1022/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 15 SO 32/09
Zinsen für Überziehungskredit; verspätete Leistungserbringung
- SG Köln, 02.03.2010 - S 29 AS 16/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2009 - L 5 AS 17/09
- SG Aachen, 14.07.2008 - S 14 AS 14/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 14 B 648/08
ALG II; Zuwendungen Dritter; Einnahmen; Zweckbestimmung; Darlehen
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 28 B 1452/07
Abtretung an Treuhänderin nach § 287 Abs. 2 InsO; Partnereinkommen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - L 5 P 53/15
Pflegeversicherung; Auferlegung von Verschuldenskosten; Missbräuchliche …
- SG Berlin, 07.09.2015 - S 91 AS 27859/12
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 3 AS 4257/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung ausgezahlten …
- LSG Bayern, 25.01.2012 - L 8 SO 89/09
Sozialhilfe - Überprüfung des Schiedsspruchs einer Schiedsstelle - …
- LSG Hessen, 27.06.2011 - L 7 AS 262/10
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen aus …
- SG Augsburg, 25.03.2010 - S 15 AS 1101/09
Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für Unterkunftskosten unter Berücksichtigung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2009 - L 5 AS 293/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 4/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - L 20 B 15/09
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 13.05.2009 - L 11 AS 177/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Mieterhöhungsverlangen naher …
- OVG Bremen, 18.02.2009 - S 2 A 317/06
Höhe der Unterkunftskosten nach SGB II
- LSG Bayern, 16.10.2008 - L 7 B 668/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2008 - L 32 B 1712/08
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunft - Heimunterbringung eines Ehegatten …
- LSG Bayern, 14.08.2008 - L 7 AS 304/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2008 - L 7 B 192/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 694/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
- LSG Baden-Württemberg, 30.05.2008 - L 12 AS 1993/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 7 B 47/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Freiburg, 01.02.2008 - S 12 AS 2614/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kosten für Garage …
- SG Berlin, 05.07.2007 - S 37 AS 13620/07
Sozialgeldanspruch - Ferienaufenthalt beim getrennt lebenden Elternteil - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 3135/06
Arbeitslosengeld II - Heizkosten - Warmwasseraufbereitung über Heizung - Abzug …
- SG Hildesheim, 11.09.2020 - S 26 AS 816/18
Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe …
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 47/16 BH
- SG Landshut, 06.02.2013 - S 10 SO 63/10
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
- LSG Sachsen, 19.06.2012 - L 7 AS 115/11
Zulassung der Berufung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 7 AS 630/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 932/11
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 24.11.2011 - L 8 SO 135/10
Sozialhilfe - Anfechtungsklage - Beiladung - Überprüfungsverfahren für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2009 - L 7 AS 919/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Vollstreckung - Berufung eines Trägers der …
- LSG Sachsen, 18.09.2008 - L 3 AS 40/08
Beteiligtenfähigkeit von Arbeitsgemeinschaften im sozialgerichtlichen Verfahren
- SG Düsseldorf, 20.11.2007 - S 42 AS 60/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2015 - L 18 AS 1013/14
Versicherungsbeiträge für private Krankenversicherung; Zuschuss; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 1868/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Saarland, 30.04.2010 - L 10 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- LSG Bayern, 14.01.2010 - L 7 AS 376/09
Arbeitslosengeld II - Umschreibung als Halter eines Kfz - Bestandteil der …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AS 2838/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - L 19 B 111/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2007 - L 9 B 146/07
Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme des Sozialbeitrages für ein Studium
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2012 - L 13 AS 2976/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2012 - L 29 AS 1504/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische …
- SG Dresden, 26.03.2012 - S 20 A 5508/10
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf die Gewährung höherer Leistungen nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 185/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 1 AS 11/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2010 - 3 K 4994/09
Bewilligung von Wohngeld unter Berücksichtigung der Töchter als …
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AS 6028/07
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistungen nach SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit
- SG Duisburg, 31.03.2009 - S 5 AS 93/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 B 1047/08
Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme der mit dem Besuch der Grundschule …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - L 16 B 57/08
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Aussicht auf Erfolg beim …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 4/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 8 SO 67/07
- SG Reutlingen, 13.12.2007 - S 3 AS 3000/07
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, wirksame …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - L 9 AS 6/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 19.12.2012 - L 11 AS 821/12
Arbeitslosengeld, Leistungshöhe, Mehrbedarf, Kostenerstattung, einstweiliger …
- SG Berlin, 03.12.2012 - S 158 AS 22451/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 2022/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hamburg, 11.03.2010 - L 5 AS 94/08
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AS 3303/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - 2-Personen-Haushalt - kein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 3/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 08.08.2007 - S 19 SO 35/05
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2007 - L 28 B 429/07
Anrechnung von BAföG-Leistungen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 6504/06
Arbeitslosengeld II - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - vorläufige Leistung bis …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2019 - L 21 AS 1881/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- SG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - S 2 AS 148/12
- BSG, 28.04.2014 - B 14 AS 390/13 B
- LSG Bayern, 06.11.2013 - L 11 AS 72/11
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2013 - L 31 AS 1100/13
Klassenfahrt - Studienfahrt - Kursfahrt - Ausschluss bei BAFöG-Bezug - …
- LSG Bayern, 24.08.2012 - L 11 AS 523/12
Zur Auslegung eines von einem Rechtsanwalt gestellten Beschwerdeantrages.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 7 AS 552/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2012 - L 7 AS 393/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2010 - L 14 AS 1599/10
Private Krankenversicherung; Zuschuss; Ruhen der Leistungen; Hilfebedürftigkeit
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.08.2010 - L 5 B 584/08
Selbständiger prozessualer Anspruch auf Gewährung von Leistungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 1 AS 2852/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 10/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - L 12 (20) B 158/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 18.09.2009 - L 11 AS 499/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2009 - L 19 B 228/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 23.12.2008 - L 8 B 943/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - L 29 B 414/08
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nur …
- LSG Bayern, 15.10.2008 - L 16 AS 48/08
- LSG Bayern, 15.10.2008 - L 16 AS 149/08
- LSG Sachsen, 23.07.2008 - L 3 B 41/08 AS-ER
Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe nach dem SGB II und dem SGB XII
- LSG Thüringen, 20.06.2008 - L 9 AS 1/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, fehlender …
- OVG Bremen, 21.01.2008 - S2 S 209/07
Bedarfsgemeinschaft; Individualisierungsgrundsatz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 7 AS 7/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 10.08.2017 - B 1 KR 1/17 BH
Krankenversicherung; Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen …
- LSG Hamburg, 23.02.2017 - L 4 AS 14/15
Übernahme der tatsächlichen Nettokaltmiete für eine bezogene Wohnung; Gewährung …
- LSG Thüringen, 20.10.2014 - L 4 AS 1070/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2014 - L 18 AS 2084/14
Zusicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Erforderlichkeit des Umzugs - Kosten …
- LSG Bayern, 16.07.2012 - L 11 AS 323/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2012 - L 7 AS 372/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 284/11
Zu den Voraussetzungen eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 2 AS 292/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung des Wertes einer Beschwer bei …
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.09.2011 - L 1 AL 70/11
Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Vorlage einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 19 AS 1990/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 12.03.2010 - B 14 AS 91/09 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 7 B 371/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 26.11.2008 - L 11 B 846/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 10 B 2195/07
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Auskunftserteilung über die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2008 - L 18 B 2267/07
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Klagebefugnis; Mitglied einer …
- SG Reutlingen, 02.10.2007 - S 2 AS 2931/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2007 - L 28 B 1498/07
Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungen für die Vergangenheit; Einkommen aus …
- SG Reutlingen, 21.08.2007 - S 2 AS 2502/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung unentgeltlicher Verpflegung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2007 - L 28 B 295/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtschutz - Versagung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - L 19 B 74/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Frankfurt/Main, 21.03.2007 - S 47 AS 349/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Verwandtenmietverhältnis - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - L 12 SO 10/06
Sozialhilfe
- SG Köln, 05.02.2007 - S 6 AS 4/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2006 - L 10 B 1061/06
Leistungen nach dem SGB 2 bei Ausübung des Umgangsrechts
- SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 6001/14
Übernahme von Fahrtkosten zur ambulanten Psychotherapie als Mehrbedarf im Rahmen …
- BSG, 26.06.2014 - B 14 AS 372/13 B
- SG Stade, 11.04.2012 - S 28 AS 762/10
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB 2 - Fahrkosten zur Ausübung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - L 19 AS 87/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 19 AS 1991/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 22.09.2010 - B 12 SF 6/10 S
- LSG Bayern, 06.07.2009 - L 11 AS 173/09
Nichtzulassungbeschwerde in einem Verfahren betreffend die Ablehnung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2009 - L 7 B 401/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2008 - L 8 B 301/08
Einstweiliger Rechtsschutz - nachträgliche Begrenzung des Streitgegenstandes - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2008 - L 20 B 1661/07
Zur Überprüfbarkeit erstinstanzlicher Kostenentscheidungen im Beschwerdeverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2008 - L 7 B 307/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - L 28 AS 221/08
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Einbeziehung gem § 96 SGG - …
- LSG Thüringen, 17.01.2008 - L 9 AS 1049/07
Bewilligung höherer Leistungen zur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2008 - L 28 AS 398/07
Voraussetzungen eines Anspruchs eines Hilfebedürftigen auf einen monatlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - L 26 B 807/07
Streitgegenstand bei laufenden Leistungen im Verfahren des einstweiligen …
- SG Leipzig, 30.04.2007 - S 19 AS 2000/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - L 20 B 328/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 10.07.2019 - L 6 AS 565/17
- SG Konstanz, 16.08.2016 - S 11 AS 1021/16
Arbeitslosengeld II - Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem …
- SG Hannover, 20.04.2016 - S 78 KA 566/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand nach Klageerhebung - isolierte …
- SG Frankfurt/Main, 11.12.2015 - S 16 AS 1672/13
- BSG, 25.07.2011 - B 14 AS 76/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 19 AS 976/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Koblenz, 02.11.2009 - S 16 AS 1190/09
Sozialgeld - zeitweise Bedarfsgemeinschaft - keine Anwendbarkeit des § 7 Abs 4 …
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 131/08 B
- SG Aachen, 14.07.2009 - S 20 SO 2/09
Sozialhilfe
- SG Reutlingen, 07.10.2008 - S 2 AS 2437/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Berücksichtigung von Schulden …
- LSG Thüringen, 09.07.2008 - L 9 AS 1149/07
Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Bescheid über die Entziehung der Übernahme …
- SG Aachen, 18.06.2008 - S 19 AY 5/08
Versagung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aufgrund …
- BSG, 28.01.2008 - B 14 AS 147/07 B
- SG Leipzig, 03.12.2007 - S 19 AS 3220/07
Wert von Rechten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei …
- LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 331/06
Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung i.R.d. Leistungen zur …
- LSG Bayern, 13.09.2007 - L 8 AL 64/07
Anspruch auf Alg; Mitteilungen des Arbeitsamtes
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - L 28 B 1040/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweilige Anordnung - Leistungen für die …
- SG Berlin, 11.07.2007 - S 39 AS 8988/07
Arbeitslosengeld II - Kürzung der Regelleistung - teilweise Bedarfsdeckung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2007 - L 18 B 970/07
Vollstreckung gegen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 28 B 837/07
Einstweilige Anordnung; Kosten der Unterkunft; gewerbliche Nutzung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 15 B 2/07
Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 30 Abs 3 SGB 12
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - L 18 AS 1157/06
Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen nach dem SGB 2
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2007 - L 26 B 188/07
Folgenabwägung bei Leistungen nach dem SGB 2 durch einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - L 10 B 1179/06
Einkommensanrechnung; Zuflussprinzip; zeitweise Bedarfsgemeinschaft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - L 9 B 90/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Sachsen, 05.11.2015 - 5 D 44/15
Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Unterhaltsvorschuss; Mitwirkung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 6 AS 2453/12
- LSG Thüringen, 24.05.2012 - L 4 AS 243/12
- SG Lübeck, 12.10.2011 - S 21 AS 942/11
Bewilligung von Leistungen zur Finanzierung von Fahrtkosten für die Ausübung des …
- BSG, 09.06.2011 - B 14 AS 184/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - L 5 AS 1220/08
Bedarfsgemeinschaft, eheähnliche Lebensgemeinschaft
- SG Berlin, 15.07.2010 - S 128 AS 36212/08
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
- LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 18/09
- SG Koblenz, 08.02.2010 - S 16 AS 1168/09
Anteiliger Sozialgeldanspruch des Kindes - zeitweilige Bedarfsgemeinschaft - …
- SG Lüneburg, 19.11.2009 - S 28 AS 666/08
Übernahme von Tilgungsleistungen als Kosten der Unterkunft durch den …
- SG Lüneburg, 15.10.2009 - S 28 AS 346/08
Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach Wohnungslisten des …
- SG Karlsruhe, 28.07.2009 - S 15 AS 1493/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - mehrere Auftraggeber - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2009 - L 7 B 409/08
Grundlagen für den subsidiären Anspruch eines Hilfebedürftigen auf eine …
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 7 AS 414/07
Vorliegen einer entgegenstehenden Vermögenslage i.R.e. Anspruchs auf Leistungen …
- SG Aachen, 19.09.2008 - S 6 AS 67/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - L 7 B 175/07
Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung bei der Versendung eines …
- SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 26 AY 40/06
Gewährung von Leistungen an Asylbewerber; Nachweis der Identität eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2007 - L 28 B 743/07
Anforderungen an die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2007 - L 16 AL 367/06
Reisekosten aus Anlass der Arbeitsvermittlung
- LSG Bayern, 24.04.2007 - L 11 SO 111/06
Gewährung einer Hilfe zum Lebensunterhalt während des Aufenthaltes in einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2007 - L 26 B 388/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erreichbarkeit - fehlende Feststellungen - …
- LSG Bayern, 06.03.2007 - L 7 B 884/06
Anspruch auf höhere "Arbeitslosengeld II"-Leistungen; Beantragung von …
- LSG Bayern, 20.10.2006 - L 7 AS 25/05
Bestimmung der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
- SG Landshut, 27.05.2019 - S 11 AS 504/17
Kosten des Probewohnens im Maßregelvollzug
- SG Duisburg, 15.06.2016 - S 49 AS 1653/16
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund fehlenden Einkommens und …
- SG Aachen, 19.05.2016 - S 2 AS 305/15
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für …
- SG Lüneburg, 28.04.2011 - S 36 AS 1428/09
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausbildungsgeld für die …
- SG Saarbrücken, 12.01.2011 - S 12 AS 480/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 49/10 B
- SG Frankfurt/Oder, 30.06.2010 - S 20 AS 1062/08
- SG Bremen, 25.05.2010 - S 22 AS 923/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Darlehen bei unabweisbarem Bedarf; Übernahme …
- SG Berlin, 25.02.2010 - S 128 AS 5210/09
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - Rentenbezug des Ehegatten eines …
- SG Berlin, 30.06.2009 - S 104 AS 16420/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2009 - L 5 AS 34/09
- SG Reutlingen, 28.05.2008 - S 4 AS 3335/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anrechnung einer Eigenheimzulage
- SG Lüneburg, 21.08.2007 - S 30 AS 1107/07
Antrag auf Übernahme von Kosten bei Wahrnehmung des Umgangsrechts des …
- SG Duisburg, 24.04.2007 - S 7 AS 12/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG München, 17.04.2007 - S 53 AS 206/05
- SG Leipzig, 22.03.2007 - S 19 AS 500/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Streit über die örtliche …
- SG Leipzig, 19.02.2007 - S 19 AS 629/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bedarfsgemeinschaft bei dauernd …
- LSG Bayern, 07.11.2006 - L 7 B 592/06
Anspruch des Vaters auf Sozialleistungen für seine Kinder trotz Aufenthalts …
- SG Karlsruhe, 23.09.2013 - S 11 AS 2299/13
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Mehrbedarf - unabweisbarer, laufender, nicht …
- SG Karlsruhe, 21.12.2011 - S 13 AS 3059/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf - Differenzbetrag zwischen …
- BSG, 24.11.2011 - B 4 AS 167/11 B
- SG Koblenz, 14.09.2011 - S 6 AS 722/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
- SG Koblenz, 07.06.2011 - S 6 AS 725/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 50/10 B
- SG Bremen, 20.11.2009 - S 26 AS 2028/09
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Anrechnung eines …
- SG Stuttgart, 06.04.2009 - S 18 AS 6495/08
Höhe der anzuerkennenden Kosten für Unterkunft und Heizung ; Anspruch auf …
- SG Freiburg, 06.06.2008 - S 12 AS 860/06
Arbeitslosengeld II - Betreuungs- (Service-, Grundleistungs-) Pauschale keine …
- SG Duisburg, 21.02.2008 - S 27 AS 466/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2007 - L 20 B 118/07
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei einem Anspruch auf Feststellung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2007 - L 20 B 120/07
Klärung der unvollständigen Regelung der Schnittstellenroblematik von …
- SG Lüneburg, 31.07.2007 - S 30 AS 968/07
Angemessenheit der Unterkunftskosten unter Berücksichtigung des Umgangsrechtes
- SG Lüneburg, 19.07.2007 - S 25 AS 535/06
Höhe der Kostenerstattung im Vorverfahren - Anwendung der Grundsätze für …
- SG Gelsenkirchen, 30.07.2020 - S 53 AS 2490/18
Zum Anspruch auf Erstattung von Umzugskosten durch die Agentur für Arbeit
- SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 306/16
Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
- SG Lüneburg, 31.03.2011 - S 36 AS 850/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; …
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 51/10 B
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 66/10 B
- SG Bremen, 07.01.2010 - S 18 AS 664/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antragserfordernis für die …
- SG Frankfurt/Oder, 07.11.2009 - S 7 SO 75/09
Antrag auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung - einstweilige Anordnung - …
- SG Aachen, 14.07.2009 - L 20 SO 45/09
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung
- BSG, 11.02.2009 - B 14 AS 61/08 B
- LSG Hessen, 18.11.2008 - L 9 AS 350/08
Anspruch von Kindern des Beziehers von Leistungen nach dem SGB II gegen den …
- SG Lüneburg, 07.08.2008 - S 24 AS 332/08
Arbeitslosengeld II: Voraussetzungen eines Mehrbedarfs wegen Schwerbehinderung
- SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2008 - L 19 B 176/07
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - L 7 B 167/07
Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung bei der Versendung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2007 - L 20 B 112/07
Geltendmachung von Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechtes im Wege des …
- SG Berlin, 30.05.2007 - S 104 AS 6129/07
Einstweilige Anordnung zur Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) ohne …
- LSG Bayern, 13.03.2007 - L 7 B 1018/06
Anspruch auf monatliche Übernahme von Umgangskosten; Bewilligung eines Zuschusses …
- SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 315/16
Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
- SG Nordhausen, 18.05.2011 - S 12 AS 8691/10
Vereinbarkeit der grundsätzlich individuell zu bestimmenden Höhe des …
- SG Frankfurt/Oder, 07.11.2009 - S 7 SO 71/09
Zwangsvollstreckung - Vollstreckungsvoraussetzungen - Vollstreckungstitel - …
- AG Stolzenau, 01.09.2009 - 5 F 108/09
Ermächtigung zur Vertretung der eigenen Kinder zur Geltendmachung von …
- SG Bremen, 11.03.2009 - S 26 AS 227/09
- SG Augsburg, 13.12.2007 - S 15 SO 171/06
Anspruch eines körperlich und geistig Behinderten auf Zehrgeld für die Zeit der …
- SG Konstanz, 23.10.2007 - S 3 AS 3231/05
Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des …
- SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 307/16
Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
- SG Kassel, 21.09.2010 - S 1 AS 1410/08
Passbeschaffungskosten, SGB II, SGB XII, Bedarf, Regelleistung, Zuschuss, …
- SG Stuttgart, 20.04.2009 - S 21 SO 4139/06
Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags i.R. von Grundsicherungsleistungen für …
- SG Berlin, 20.04.2007 - S 106 AS 8030/07
- SG Bremen, 25.09.2014 - S 6 AS 2204/12