Rechtsprechung
   BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,67
BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R (https://dejure.org/2006,67)
BSG, Entscheidung vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R (https://dejure.org/2006,67)
BSG, Entscheidung vom 07. November 2006 - B 7b AS 14/06 R (https://dejure.org/2006,67)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind - keine analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S 2 SGB 12 - Verpflegungskosten - zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern - verfassungskonforme Auslegung - Übernahme der ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • IWW
     
  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind; keine Erhöhung der Regelleistungen; ergänzende Leistungen nach § 73 SGB 12 -zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern; verfassungskonforme Auslegung; sozialgerichtliches ...

  • Judicialis

    Arbeitslosengeld II, Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind, keine Erhöhung der Regelleistungen, ergänzende Leistungen nach § 73 SGB XII, zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern, verfassungskonforme Auslegung,

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erhöhung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen der Ausübung des elterlichen Umgangsrechts; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen den Kindern und dem Erziehungsberechtigten als Voraussetzung für die Übernahme der Kosten des Umgangsrechts; Voraussetzungen für die ...

  • RA Kotz

    Arbeitslosengeld II - Erhöhung wegen Umgangskosten mit minderjährigen Kindern?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Erhöhung der Regelleistungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit minderjährigen getrennt lebenden Kindern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV: Fahrtkosten für Kinderbesuche

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Zur Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II

     
  • ra-fuesslein.de (Kurzinformation)

    Die tageweise Bewilligung von ALG II beim wechselseitiger Betreuung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Umgangsrecht kein Grund für höheres Arbeitslosengeld II - Nicht in jedem Fall höheres ALG II wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern, die beim geschiedenen Ehepartner leben

  • 123recht.net (Pressebericht, 7.11.2006)

    Teile von Hartz IV kritisiert // Erste Sitzung zu Wohnungskosten und Umgang mit Kindern

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BSG vom 07.11.2006, Az.: B 7 b AS 14/06 R (Übernahme der Kosten der Ausübung des Umgangsrechts durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende)" von der Redaktion der ZFE, original erschienen in: ZFE 2007, 233 - 234.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 97, 242
  • NZS 2007, 383
  • FamRZ 2007, 465
 
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Wird zitiert von ... (593)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Dies stellen nunmehr die mit Wirkung zum 1. August 2006 eingeführten § 3 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz und Satz 2 und § 23 Abs. 1 Satz 4 SGB II klar, wonach die Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II "den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" decken und "eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe" und "weitergehende Leistungen ausgeschlossen" sind, entsprach aber auch vor der Einfügung dieser Vorschriften der herrschenden Meinung (vgl. BSGE 97, 242 m.w.N.).

    Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - (BSGE 97, 242 ), können in atypischen Bedarfslagen, die eine Nähe zu den in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweisen, zusätzliche Leistungen nach § 73 SGB XII gewährt werden.

    Zur Deckung eines dauerhaften, besonderen Bedarfs ist die Gewährung eines Darlehens hingegen ungeeignet (vgl. auch BSGE 97, 242 ).

    Das Bundessozialgericht hat einen solchen Bedarf, der die Anwendung des § 73 SGB XII rechtfertigt, bislang nur für Kosten angenommen, die einem geschiedenen Elternteil zur Wahrnehmung seines Umgangsrechtes mit entfernt lebenden Kindern entstehen (vgl. BSGE 97, 242 ).

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …

    Die vorbeschriebenen Beiladungen, die im Revisionsverfahren (vgl § 168 S 2 SGG) wegen notwendiger Zurückverweisung auch aus weiteren Gründen (…BSGE 103, 39 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1, RdNr 14; BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 17) sowie abgeschnittener Äußerungsmöglichkeiten der Betroffenen in der Tatsacheninstanz nicht sachdienlich war, wird nun das LSG vor der erneuten Verhandlung und Entscheidung nachzuholen haben.
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

    Ohnedies werden Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume - anders als im Arbeitsförderungsrecht - regelmäßig nicht in analoger Anwendung des § 96 SGG Gegenstand bereits laufender Klageverfahren (s dazu näher BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R).
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