Rechtsprechung
BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind - keine analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S 2 SGB 12 - Verpflegungskosten - zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern - verfassungskonforme Auslegung - Übernahme der ...
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- IWW
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind; keine Erhöhung der Regelleistungen; ergänzende Leistungen nach § 73 SGB 12 -zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern; verfassungskonforme Auslegung; sozialgerichtliches ...
- Judicialis
Arbeitslosengeld II, Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind, keine Erhöhung der Regelleistungen, ergänzende Leistungen nach § 73 SGB XII, zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern, verfassungskonforme Auslegung,
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erhöhung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen der Ausübung des elterlichen Umgangsrechts; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen den Kindern und dem Erziehungsberechtigten als Voraussetzung für die Übernahme der Kosten des Umgangsrechts; Voraussetzungen für die ...
- RA Kotz
Arbeitslosengeld II - Erhöhung wegen Umgangskosten mit minderjährigen Kindern?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Erhöhung der Regelleistungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit minderjährigen getrennt lebenden Kindern
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- streifler.de (Kurzinformation)
Hartz-IV: Fahrtkosten für Kinderbesuche
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Zur Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II
- ra-fuesslein.de (Kurzinformation)
Die tageweise Bewilligung von ALG II beim wechselseitiger Betreuung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Umgangsrecht kein Grund für höheres Arbeitslosengeld II - Nicht in jedem Fall höheres ALG II wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern, die beim geschiedenen Ehepartner leben
- 123recht.net (Pressebericht, 7.11.2006)
Teile von Hartz IV kritisiert // Erste Sitzung zu Wohnungskosten und Umgang mit Kindern
Sonstiges
- wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BSG vom 07.11.2006, Az.: B 7 b AS 14/06 R (Übernahme der Kosten der Ausübung des Umgangsrechts durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende)" von der Redaktion der ZFE, original erschienen in: ZFE 2007, 233 - 234.
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 20.03.2006 - S 2 (27) AS 97/05
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Papierfundstellen
- BSGE 97, 242
- NZS 2007, 383
- FamRZ 2007, 465
Wird zitiert von ... (593)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Dies stellen nunmehr die mit Wirkung zum 1. August 2006 eingeführten § 3 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz und Satz 2 und § 23 Abs. 1 Satz 4 SGB II klar, wonach die Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II "den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" decken und "eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe" und "weitergehende Leistungen ausgeschlossen" sind, entsprach aber auch vor der Einfügung dieser Vorschriften der herrschenden Meinung (vgl. BSGE 97, 242 m.w.N.).Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - (BSGE 97, 242 ), können in atypischen Bedarfslagen, die eine Nähe zu den in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweisen, zusätzliche Leistungen nach § 73 SGB XII gewährt werden.
Zur Deckung eines dauerhaften, besonderen Bedarfs ist die Gewährung eines Darlehens hingegen ungeeignet (vgl. auch BSGE 97, 242 ).
Das Bundessozialgericht hat einen solchen Bedarf, der die Anwendung des § 73 SGB XII rechtfertigt, bislang nur für Kosten angenommen, die einem geschiedenen Elternteil zur Wahrnehmung seines Umgangsrechtes mit entfernt lebenden Kindern entstehen (vgl. BSGE 97, 242 ).
- BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …
Die vorbeschriebenen Beiladungen, die im Revisionsverfahren (vgl § 168 S 2 SGG) wegen notwendiger Zurückverweisung auch aus weiteren Gründen (…BSGE 103, 39 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1, RdNr 14; BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 17) sowie abgeschnittener Äußerungsmöglichkeiten der Betroffenen in der Tatsacheninstanz nicht sachdienlich war, wird nun das LSG vor der erneuten Verhandlung und Entscheidung nachzuholen haben. - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Ohnedies werden Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume - anders als im Arbeitsförderungsrecht - regelmäßig nicht in analoger Anwendung des § 96 SGG Gegenstand bereits laufender Klageverfahren (s dazu näher BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R).
- BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - notwendige …
Vor der Beiladung des Jugendhilfeträgers ist der Senat indes gehindert, über die von der Revision aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragen für das LSG bindend (§ 170 Abs. 5 SGG) zu entscheiden, weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention) des Beizuladenden verletzt würde (vgl: BSGE 97, 242 ff RdNr 17 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1;… BSGE 103, 39 ff RdNr 14 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1) ; denn über § 35a Abs. 3 SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche), der hinsichtlich Aufgaben und Zielen der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises und die Art der Leistungen auf Vorschriften der §§ 53 ff SGB XII verweist und den das LSG wegen § 10 Abs. 4 SGB VIII iVm § 14 SGB IX vorrangig zu prüfen haben wird, ergäbe sich jedenfalls mittelbar eine Präjudizierung. - BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Sollte das SG zu dem Ergebnis kommen, dass G ganz oder ggf ab einen bestimmten Zeitpunkt von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen war, wird es unter Berücksichtigung von § 59 SGB I (…zur Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen vgl BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R - BSGE 116, 210-222 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9, RdNr 12) über Ansprüche der Rechtsnachfolger auf existenzsichernde Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII iVm dem EFA zu befinden haben (vgl BSG vom 17.3.2016 - B 4 AS 32/15 R - juris RdNr 20), was eine Beiladung des Sozialhilfeträgers (so genannte unechte Beiladung ; vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242, 244 f = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 11; BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 16/11 R - juris RdNr 10) erfordern würde. - BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Bei den Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts handelt es sich ungeachtet der Tatsache, dass im Regelbedarf ein Anteil für Fahrtkosten enthalten ist, um einen besonderen Bedarf, weil er nicht nur die üblichen Fahrten im Alltag betrifft, sondern eine spezielle Situation darstellt, weil die Aufrechterhaltung des Umgangs mit einem Kind mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist, wenn die Wohnorte aufgrund der Trennung der Eltern weiter entfernt voneinander liegen (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 22) .Durch die regelmäßige Ausübung des Umgangsrechts - hier alle zwei Wochen an einem Samstag - entsteht der besondere Bedarf laufend, wobei die Einzelfallbetrachtung mit dem Ziel abzuwägen, ob die Fahrtkosten zur Abholung des Kindes erforderlich sind oder ob sie im Hinblick auf das Alter und den Entwicklungsstand des Kindes nicht (mehr) in Frage kommen (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1;… S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 21 RdNr 73) ergibt, dass der besondere Bedarf zunächst auf unabsehbare Zeit entstehen wird, weil bei einem im streitigen Zeitraum vierjährigen Kind nicht vorhergesagt werden kann, wann es in der Lage sein wird, die Wegstrecke eigenständig zu bewältigen.
a) Zwar hat der erkennende Senat im Anschluss an eine Entscheidung des 7b-Senats (Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 25) mit Urteil vom 19.8.2010 (…B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 20) bekräftigt, dass unter dem Prüfungsgesichtspunkt der Rechtfertigung des Einsatzes öffentlicher Mittel im Rahmen der Ermessenserwägungen sowohl Kosten (für das Umgangsrecht) beschränkt werden können, als auch daraus gefolgert, dass zu geringe Kosten ggf einen Einsatz öffentlicher Mittel nicht mehr rechtfertigen.
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Eine Übertragung der Rechtsprechung zum Arbeitsförderungsrecht auf das SGB II ist nicht möglich (dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R).Auch ist die Beiladung von Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern bei der Klage eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft nicht notwendig iS des § 75 Abs. 2 SGG (dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R); die mit der Bedarfsgemeinschaft zusammenhängenden verfahrensrechtlichen und prozessualen Fragen können deshalb so de lege lata nicht gelöst werden.
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R
Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …
Zwar kann sich, sofern ein Träger der Grundsicherung SGB II-Leistungen gänzlich ablehnt, der streitige Zeitraum - je nach Klageantrag - bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht erstrecken (BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 30 RdNr 13: stRspr seit BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 30).Kommt es im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu dem Ergebnis, dass der Kläger von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen war, wird es - nach Beiladung des Sozialhilfeträgers - über einen Anspruch des Klägers auf existenzsichernde Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII entscheiden müssen (zur Notwendigkeit der Beiladung des Sozialhilfeträgers bereits bei "ernsthafter Möglichkeit" eines anderen Leistungsverpflichteten: BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242, 244 f = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 11; BSG Urteil vom 25.4.2013 - B 8 SO 16/11 R - RdNr 10).
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R
Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
Folgebescheide für weitere Zeiträume sind nicht in analoger Anwendung des § 96 SGG zum Gegenstand des Verfahrens geworden (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 30; BSG Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R, RdNr 15; BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 9/09 R, RdNr 10) .Als sonstige Lebenslagen kommen aber nur atypische, nicht bereits durch andere Vorschriften des SGB XII erfasste Bedarfslagen in Betracht (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 22;… BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 24) .
Insofern ist aber das BVerfG in seinem Urteil vom 9.2.2010 (…aaO) im Zusammenhang mit dem Erfordernis einer Härtefallregelung zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums bei einem unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs bereits davon ausgegangen, dass durch die Gewährung eines Darlehens (nach § 23 Abs. 1 SGB II) nur vorübergehende Spitzen besonderen Bedarfs aufgefangen werden können; zur Deckung eines dauerhaften, besonderen Bedarfs des Existenzminimums sei die Gewährung eines Darlehens hingegen ungeeignet (BVerfGE 125, 175 ff, 254; ablehnend zur Gewährung eines Darlehens für wiederkehrende besondere Bedarfe beim verfassungsrechtlich garantierten Umgangsrecht des Kindes mit einem Elternteil im Falle einer Trennung bzw Scheidung auch BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 20) .
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Mit diesen Bescheiden werden weder der Ausgangsbescheid vom 26.11.2013 noch die folgenden Änderungsbescheide geändert oder ersetzt (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - Rn. 30). - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R
Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
- BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R
Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R
Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …
- BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
- BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von …
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …
- BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R
Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische …
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 …
- BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die …
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 2/16 R
Krankenversicherung - Fahrkosten - Kontrolluntersuchung - Transplantationszentrum …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R
Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - …
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuflussprinzip - …
- BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung - …
- BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2017 - L 7 AS 1794/15
Angelegenheiten nach dem SGB II
- BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
- BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
- BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
- BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …
- BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 16/11 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Umzug - ambulant …
- BSG, 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
- BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss …
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für …
- BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …
- BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die …
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
- BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 20/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des überörtlichen …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
- BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung - …
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - …
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
- BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für …
- BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R
Abgrenzung Sozial- und Jugendhilfe - Leistungen für alleinerziehende geistig …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 491/05
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechts des nichtsorgeberechtigten …
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie …
- BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 27/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - …
- BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 20/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Heimträgers - …
- BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 20/14 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - L 20 AS 112/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von Anträgen und …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Pflegekind …
- BSG, 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R
Deckenlifter keine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11
Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R
Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - …
- SG Freiburg, 16.03.2010 - S 21 AS 5220/07
Arbeitslosengeld II - temporäre Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.11.2010 - L 1 SO 133/10
Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13
Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines …
- BSG, 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R
Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des …
- BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R
Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden …
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und …
- BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 39/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 20/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …
- BSG, 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
- SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 5728/14
Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten
- BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 12/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtberücksichtigung des Erziehungsbeitrages …
- BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit …
- SG Dortmund, 28.12.2010 - S 22 AS 5857/10
Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater
- BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - L 9 SO 5/07
Sozialhilfe
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 29/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 P 4/08 R
Anspruch auf Einbau einer Deckenliftanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme in …
- SG Karlsruhe, 16.04.2015 - S 1 SO 1636/14
Sozialhilfe - zahnprothetische Versorgung - Brille - keine Übernahme ungedeckter …
- SG Hildesheim, 01.12.2011 - S 34 SO 217/10
Anspruch eines bosnischen Staatsangehörigen auf Übernahme von Dolmetscherkosten …
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 45/06 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - …
- LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 3 AS 210/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Aufwendungen für …
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den …
- BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Ausbildung im …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
- LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2011 - L 11 AS 40/09
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung …
- BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 49/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - britische …
- BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 18/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer …
- BVerfG, 07.11.2007 - 1 BvR 1840/07
Nichtannahme einer wegen unzureichender Begründung unzulässigen …
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R
Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 AS 5263/08
Sozialgeldanspruch - minderjähriges Kind in Vollzeitpflege - zeitweise …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2012 - L 11 AS 635/11
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 23/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R
HartzIV: Ohne Vermögen kein Vermögensfreibetrag
- LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 262/07
Erstattungsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen für ein Reha-Zentrum neben …
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur …
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.06.2012 - L 3 AS 210/12
Umgangsrecht mit Kindern in den USA durch Empfänger von Grundsicherungsleistungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - L 7 AS 119/08
Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche bei Vater
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 34 AS 24/09
Erstausstattung - Gegenwärtigkeitsprinzip - Leistungen für die Vergangenheit - …
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
- BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 51/06 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Berufsunfähigkeitsrente - …
- BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 4/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- SG Reutlingen, 16.10.2008 - S 3 AS 3528/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bedarfsgemeinschaft bei vorübergehendem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - L 1 B 7/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Landshut, 27.09.2017 - S 11 AS 261/16
Berücksichtigung des Trinkgelds bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BSG, 08.12.2009 - B 8 SO 17/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung - Grundsicherung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2008 - L 20 B 225/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Fulda, 27.01.2010 - S 10 AS 53/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Wohnflächenbedarf durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13
Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11
Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15
Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern …
- BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 15/10 R
Teilhabe am Arbeitsleben - Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld - …
- LSG Hessen, 18.12.2009 - L 7 AS 413/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2008 - L 3 AS 76/07
Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2008 - L 8 SO 134/08
Anteiliges Sozialgeld für die Kinder bei Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem …
- BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis - Wohnen …
- LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15
Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 3 AS 1895/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 14/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R
Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der …
- SG Dortmund, 16.05.2017 - S 19 AS 2534/15
Hartz IV: Jobcenter streiten über Schulgeld für Trennungskinder
- LSG Bayern, 27.01.2015 - L 8 SO 306/14
Einstweilige Anordnung, Hilfe in sonstigen Lebenslagen, Reisekosten zur Abholung …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- LSG Hessen, 21.12.2011 - L 7 AS 346/09
Anspruch auf Leistungen wegen Fahrtkosten im Zuge der Ausübung des Umgangsrechts
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2010 - L 13 AS 3318/10
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- SG Detmold, 09.04.2010 - S 12 AS 126/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - L 5 AS 103/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 744/17
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 31 AS 100/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 820/10
Zur Anrechnung von Spesen als Einkommen
- BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 2/07 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung für …
- BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 7/16 R
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 32/15 R - v. 17.03.2016
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 72/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem …
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 11/08 R
Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - Nachzahlung einer Rente wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - L 7 AS 34/08
Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe in sonstigen Lebenslagen zur Wahrnehmung des …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 7/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10
Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten ärztlichen Behandlung durch die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 20 AY 4/11
Sozialhilfe
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2008 - 7 A 10443/08
Jugendhilfe; Verpflegungskosten bei Aufenthalt im Elternhaus; ergänzende …
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/06 R
Knappschaftliche Rentenversicherung - Fiktion der wirksamen Beitragszahlung an …
- BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 31/16 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 40/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06
Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 27/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 7 AS 72/08
Anspruch eines Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Schülers …
- BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 39/09 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe des Zuschusses zu den Kosten …
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 56/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 33/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld - …
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 93/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 30/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung …
- LSG Sachsen, 21.06.2017 - L 8 SO 15/16
Passbeschaffungskosten - Bestandteil des Regelsatzes; Grundsicherung für …
- LSG Sachsen, 27.01.2014 - 7 AS 1807/13
Berufliche Eingliederung; maßgeblicher Zeitpunkt; Mobilitätshilfe; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 102/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Mainz, 05.04.2012 - S 3 AS 312/11
Sozialgeldanspruch der Kinder bei Aufenthalt in temporärer Bedarfsgemeinschaft …
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 52/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abzug für Warmwasserbereitung - …
- LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 125/08
Arbeitslosengeld II - Kleidung als Bestandteil des Regelbedarfs - Darlehen bei …
- OVG Bremen, 18.02.2009 - S2 A 317/06
Höhe der Unterkunftskosten nach SGB II - Ablehnung; angemessene …
- BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 4/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 44/08 B
- LSG Bayern, 30.05.2007 - L 7 B 204/07
Gewährung eines Mehrbedarfs für eine aus medizinischen Gründen notwendige …
- SG Berlin, 23.03.2015 - S 175 AS 15482/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 15/09
Beitragsübernahme für privatversicherte Hartz-IV Empfänger
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AS 4343/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - Befugnis …
- SG Aurich, 14.03.2008 - S 25 AS 822/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05
Höhe des GdB bei Diabetes mellitus - Feststellung der …
- BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 18/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit …
- SG Dresden, 26.03.2012 - S 20 AS 5508/10
- SG Gotha, 19.11.2008 - S 14 SO 1833/08
Übernahme von Umgangskosten bzgl. einer bei ihrer Mutter lebenden Tochter; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - L 15 B 54/08
Rechtliche Erwerbsfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5912/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - unwirksamer Mietvertrag mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - L 19 B 134/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Dortmund, 23.08.2007 - S 22 AS 17/06
Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für den Besuch eines Kindes zur Wahrnehmung …
- LSG Hessen, 11.10.2016 - L 7 AS 139/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AS 1708/09
Arbeitslosengeld II; Fahrtkosten
- LSG Hessen, 09.02.2011 - L 6 AS 338/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 4212/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung - Unterhaltsgeld bei beruflicher …
- SG Aachen, 19.11.2007 - S 14 AS 80/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 17.05.2010 - L 7 AS 25/07
Zur Einkommensanrechnung von Sitzungsgeld und Auf-wandsentschädigung für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
- LSG Hamburg, 16.07.2009 - L 5 AS 17/06
Bestehen einer Anspruchsgrundlage für die Erstattung von Kosten für Fahrten mit …
- SG Wiesbaden, 15.01.2008 - S 16 AS 690/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Leistungsausschluss für …
- LSG Bayern, 17.02.2006 - L 7 AS 70/05
Gestundete Schuldzinsen als Aufwendungen des Empfängers von Sozialleistungen
- SG Berlin, 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Erhöhung des …
- SG Berlin, 22.04.2010 - S 128 AS 11433/08
Arbeitslosengeld II; Unterkunfts- und Heizkosten; Ermittlung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
- SG Lüneburg, 18.05.2009 - S 41 AS 662/07
Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch durch den Sozialhilfeträger
- SG Lüneburg, 23.04.2009 - S 30 AS 398/05
Arbeitslosengeld II - medizinisch notwendige nicht verschreibungspflichtige …
- OVG Hamburg, 11.04.2008 - 4 Bf 83/07
Begleitende psychosoziale Betreuung für Substitutionspatienten
- BSG, 31.10.2007 - B 14/7b AS 42/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
- LSG Bayern, 15.09.2015 - L 16 AS 523/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende Hilfebedürftigkeit Pflicht zur Vorlage von …
- BSG, 31.10.2007 - B 14 AS 30/07 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - L 28 B 676/07
Leistungen für Unterkunft bei notwendig gewordenem Wohnungswechsel
- BSG, 04.07.2018 - B 14 AS 19/18 B
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII
- SG Karlsruhe, 29.08.2013 - S 1 SO 4002/12
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt - Kosten …
- LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 1 AS 3815/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 19 AS 470/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hamburg, 28.01.2010 - L 5 AS 9/07
Rechtmäßigkeit eines pauschalen Abzugs von Kosten der Haushaltsenergie von den …
- VG Göttingen, 11.11.2008 - 2 A 74/07
Jugendhilfeleistungen für Fahrtkosten zu einer Tochter
- SG Aachen, 11.08.2008 - S 6 AS 73/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, abweichende Erbringung von Sozialleistungen, …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 248/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterbewilligung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - L 6 AS 1920/16
SGB-II -Leistungen; Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts; …
- VG Saarlouis, 12.01.2011 - 3 K 1193/10
Kein Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten für Eltern zur Ausübung von …
- SG Marburg, 14.07.2009 - S 9 SO 60/09
Arbeitslosengeld II - Darlehen bei unabweisbarem Bedarf - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - L 12 AS 57/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Zuschuss zur Anschaffung von …
- LSG Hessen, 28.04.2008 - L 9 AS 1/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ein-Euro-Job - Angemessenheit der …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 5/06 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 8 AS 35/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - L 10 AS 480/12
Leistungen für Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Sachsen, 27.01.2014 - L 7 AS 1807/13
- BSG, 06.10.2011 - B 9 V 3/10 R
Kriegsopferversorgung - Heilbehandlung - Durchführung - Leistungserbringung - …
- BSG, 15.05.2007 - B 11b AS 29/06 R
GG Art. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 2, Art. 14, Art. 20; …
- LSG Bayern, 09.08.2012 - L 8 SO 206/10
Besondere Härte, fiktiver Vermögensverbrauch, Hilfe zur Pflege, Kostenübernahme, …
- SG Karlsruhe, 27.07.2009 - S 16 AS 1115/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungshilfebezug - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2007 - L 7 AS 666/07
Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - …
- LSG Bayern, 21.12.2016 - L 11 AS 386/14
Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne …
- LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 99/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - …
- SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2014 - L 15 AS 160/14
- LSG Bayern, 06.11.2013 - L 11 AS 661/11
Für die nach § 7 Abs 4 Satz 3 SGB II anzustellende Prognose über die zu …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 12 AS 1836/12
- SG Düsseldorf, 27.01.2012 - S 21 AS 3986/10
Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2010 - L 20 SO 19/10
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 189/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 119/08 B
- LSG Bayern, 21.05.2008 - L 7 AS 104/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 19 A 4554/06
D (A), Untätigkeitsklage, Rechtsschutzinteresse, Reiseausweis für Ausländer, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - L 18 AS 347/07
Anspruch eines Studenten auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 AS 41/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 39/06 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und …
- BSG, 16.07.2013 - B 4 AS 64/13 B
Aufrundung von Hartz IV-Leistungen - Jobcenter scheitert endgültig im …
- LSG Bayern, 21.01.2013 - L 7 BK 5/12
Auch beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft …
- LSG Hessen, 06.07.2012 - L 7 AS 275/12
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - Besuchsreise …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.08.2010 - L 11 AS 105/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Ermittlung des …
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 46/16 BH
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 79/14
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 291/10
Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
- LSG Hessen, 26.09.2012 - L 4 SO 130/12
SGB-XII -Leistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2012 - L 15 AS 341/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06
Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2008 - L 7 SO 5988/07
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - ambulant betreutes Wohnen - …
- BSG, 18.03.2008 - B 8 SO 19/07 B
- SG Darmstadt, 26.01.2007 - S 19 AS 238/06
Arbeitslosengeld II - Anschaffung einer Sehhilfe - kein Anspruch auf einmalige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 2276/11
Dynamisierung gedeckelter Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Ermittlung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 - L 19 AS 842/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdeverfahren - Beschränkung des Antrags auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2003/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hamburg, 02.09.2010 - L 5 AS 19/08
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2009 - L 12 AS 5274/08
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 9 AS 69/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Bremen, 04.06.2007 - S8 K 2034/05
Geltendmachung von Leistungen für Besuchszeiten der Kinder durch getrennt lebende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2007 - L 20 B 42/07
Sozialhilfe
- LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 R 256/17
Bei einem Anspruch auf Übergangsgeld beim (alleinigen) Vorbezug von …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 90/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 20 B 63/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2009 - L 5 AS 97/09
Zeitweise Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind bei Wahrnehmung des …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1797/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - räumlicher …
- SG Hannover, 01.11.2016 - S 54 AS 697/16
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender Bedarf - Kosten der …
- LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 761/14
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Sachsen, 26.02.2015 - L 3 AS 80/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Hamburg, 26.09.2013 - L 4 AS 348/12
Kein Anspruch auf Übernahme eines Zuschuss zu weiteren Behandlungskosten aus …
- BSG, 27.06.2013 - B 3 P 2/13 B
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 400/11
Zur Frage des Vorliegens eines neuen Leistungsantrages, wenn bereits ein …
- SG Potsdam, 18.04.2012 - S 35 AS 3511/09
Voraussetzungen für die Gewährung zusätzlicher Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 1 AS 4393/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - nur einmalige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 12 A 763/10
Anforderungen an die Einbeziehung von Kindern als weitere Haushaltsmitglieder in …
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10
Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der …
- LSG Bayern, 28.10.2008 - L 11 AS 381/08
Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2008 - L 13/6 AS 8/06
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - L 28 B 2089/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Zumutbarkeit des Umzugs bei …
- LSG Thüringen, 12.11.2007 - L 8 SO 90/07
Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts eines nicht …
- SG Duisburg, 24.03.2017 - S 5 AS 1078/16
Gewährung höherer Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und Heizung i.R.e. sog. …
- BSG, 14.03.2017 - B 8 SO 64/16 B
SGB-XII -Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 2313/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beschränkung - Grundsicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2008 - L 20 B 85/08
Sozialhilfe
- SG Dresden, 10.07.2008 - S 18 KR 372/07
Anspruch auf eigenanteilsfreie Versorgung mit dem Arzneimittel Sortis(R) …
- LSG Thüringen, 06.12.2012 - L 9 AS 430/09
Zahlung von 15 Cent - Hartz-IV-Rechtsmittel des Jobcenters erfolglos
- SG Düsseldorf, 18.08.2011 - S 25 AS 2324/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 48/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - L 7 AS 92/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 14.03.2008 - L 7 AS 267/07
Arbeitslosengeld II - Telefon- und Internetkosten als Bestandteil der …
- SG Duisburg, 31.10.2007 - S 10 AS 90/07
Angemessenheit der Aufwendungen für eine Mietwohnung i.R.d. Gewährung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2007 - L 20 B 24/07
Sozialhilfe
- SG Duisburg, 17.04.2007 - S 2 SO 52/07
Sozialhilfe
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 91/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 12 AS 2410/14
SGB II - Leistungen für einen Besuch in Venezuela lebender Abkömmlinge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2013 - L 20 SO 43/13
- LSG Bayern, 24.04.2013 - L 8 SO 18/12
Schiedsstellenbeschluss, Rechtmäßigkeit, Vergütung, Begleitleistung, ambulanter …
- LSG Thüringen, 14.03.2013 - L 9 AS 1302/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 44/11
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 90/08
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - abweichende Festlegung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2009 - L 5 B 2325/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prozessbevollmächtigter als …
- LSG Bayern, 24.11.2011 - L 8 SO 223/09
Sozialhilfe - Anfechtungsklage - Beiladung - Überprüfungsverfahren für …
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - L 18 AS 2221/07
Wohnungserstausstattung; Fernsehgerät; Beiladung der Sozialhilfeträger
- LSG Hessen, 19.11.2008 - L 9 AS 350/08
Arbeitslosengeld II - atypischer Bedarf - Fahrtkosten zur Schul- oder …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 20 B 227/07
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Form …
- LSG Sachsen, 21.06.2012 - L 3 AS 607/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antragserfordernis; Beweislast …
- SG Lüneburg, 26.07.2011 - S 45 AS 282/11
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für …
- SG Köln, 02.03.2010 - S 29 AS 16/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2009 - L 5 AS 17/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 AS 4462/07
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung für Vollkost …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - L 20 AS 29/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem …
- SG Aachen, 14.07.2008 - S 14 AS 14/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2008 - L 7 B 313/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 47/16 BH
- LSG Hessen, 20.05.2016 - L 7 AS 848/14
- LSG Sachsen, 14.01.2016 - L 3 BK 8/13
Kein gemeinsamer Leistungsbezug von Kinderzuschlag durch mehrere Personen; …
- SG Berlin, 07.09.2015 - S 91 AS 27859/12
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - …
- SG Augsburg, 25.03.2010 - S 15 AS 1101/09
Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für Unterkunftskosten unter Berücksichtigung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 15 SO 32/09
Zinsen für Überziehungskredit; verspätete Leistungserbringung
- SG Lüneburg, 18.12.2008 - S 27 AS 150/07
Anspruch auf anteiliges Sozialgeld sowie anteiligen Mehrbedarf für …
- LSG Bayern, 16.10.2008 - L 7 B 668/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 28 B 1452/07
Abtretung an Treuhänderin nach § 287 Abs. 2 InsO; Partnereinkommen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 7 B 47/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 05.07.2007 - S 37 AS 13620/07
Sozialgeldanspruch - Ferienaufenthalt beim getrennt lebenden Elternteil - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 3135/06
Arbeitslosengeld II - Heizkosten - Warmwasseraufbereitung über Heizung - Abzug …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- SG Halle, 18.10.2016 - S 17 AS 3486/15
Endgültige Entscheidung über vorläufig bewilligte Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 932/11
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 25.01.2012 - L 8 SO 89/09
Sozialhilfe - Überprüfung des Schiedsspruchs einer Schiedsstelle - …
- LSG Bayern, 24.11.2011 - L 8 SO 135/10
Sozialhilfe - Anfechtungsklage - Beiladung - Überprüfungsverfahren für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 - L 18 AS 1432/08
Mehrbedarf bei zahnärztlichen und kieferorthopädischen Leistungen; …
- SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2008 - L 32 B 1712/08
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunft - Heimunterbringung eines Ehegatten …
- LSG Sachsen, 18.09.2008 - L 3 AS 40/08
Beteiligtenfähigkeit von Arbeitsgemeinschaften im sozialgerichtlichen Verfahren
- SG Freiburg, 01.02.2008 - S 12 AS 2614/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kosten für Garage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 4004/18
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 3 AS 4257/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung ausgezahlten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 7 AS 630/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 27.06.2011 - L 7 AS 262/10
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen aus …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2009 - L 5 AS 293/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2009 - L 7 AS 919/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Vollstreckung - Berufung eines Trägers der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - L 20 B 15/09
Sozialhilfe
- OVG Bremen, 18.02.2009 - S 2 A 317/06
Höhe der Unterkunftskosten nach SGB II
- LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 B 1047/08
Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme der mit dem Besuch der Grundschule …
- LSG Bayern, 14.08.2008 - L 7 AS 304/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - L 19 B 111/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 14 B 648/08
ALG II; Zuwendungen Dritter; Einnahmen; Zweckbestimmung; Darlehen
- LSG Baden-Württemberg, 30.05.2008 - L 12 AS 1993/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - L 5 P 53/15
Pflegeversicherung; Auferlegung von Verschuldenskosten; Missbräuchliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2015 - L 18 AS 1013/14
Versicherungsbeiträge für private Krankenversicherung; Zuschuss; …
- SG Landshut, 06.02.2013 - S 10 SO 63/10
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2012 - L 29 AS 1504/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Sachsen, 19.06.2012 - L 7 AS 115/11
Zulassung der Berufung
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 1022/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 14.01.2010 - L 7 AS 376/09
Arbeitslosengeld II - Umschreibung als Halter eines Kfz - Bestandteil der …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AS 2838/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 4/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2008 - L 7 B 192/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 694/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 4/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 8 SO 67/07
- SG Reutlingen, 13.12.2007 - S 3 AS 3000/07
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, wirksame …
- SG Düsseldorf, 20.11.2007 - S 42 AS 60/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2007 - L 9 B 146/07
Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme des Sozialbeitrages für ein Studium
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - L 9 AS 6/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 03.12.2012 - S 158 AS 22451/09
- SG Dresden, 26.03.2012 - S 20 A 5508/10
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf die Gewährung höherer Leistungen nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 2022/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 1 AS 11/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AS 3303/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - 2-Personen-Haushalt - kein …
- LSG Bayern, 13.05.2009 - L 11 AS 177/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Mieterhöhungsverlangen naher …
- SG Aachen, 08.08.2007 - S 19 SO 35/05
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 6504/06
Arbeitslosengeld II - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - vorläufige Leistung bis …
- BSG, 28.04.2014 - B 14 AS 390/13 B
- LSG Bayern, 06.11.2013 - L 11 AS 72/11
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
- LSG Bayern, 19.12.2012 - L 11 AS 821/12
Arbeitslosengeld, Leistungshöhe, Mehrbedarf, Kostenerstattung, einstweiliger …
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2012 - L 13 AS 2976/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 185/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 1868/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 1 AS 2852/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Bayern, 18.09.2009 - L 11 AS 499/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der …
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AS 6028/07
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistungen nach SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit
- SG Duisburg, 31.03.2009 - S 5 AS 93/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - L 29 B 414/08
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nur …
- LSG Sachsen, 23.07.2008 - L 3 B 41/08 AS-ER
Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe nach dem SGB II und dem SGB XII
- LSG Thüringen, 20.06.2008 - L 9 AS 1/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, fehlender …
- BSG, 10.08.2017 - B 1 KR 1/17 BH
Krankenversicherung; Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen …
- LSG Hamburg, 23.02.2017 - L 4 AS 14/15
Übernahme der tatsächlichen Nettokaltmiete für eine bezogene Wohnung; Gewährung …
- LSG Thüringen, 20.10.2014 - L 4 AS 1070/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2013 - L 31 AS 1100/13
Klassenfahrt - Studienfahrt - Kursfahrt - Ausschluss bei BAFöG-Bezug - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 7 AS 552/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2012 - L 7 AS 372/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.09.2011 - L 1 AL 70/11
Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Vorlage einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 10/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2010 - 3 K 4994/09
Bewilligung von Wohngeld unter Berücksichtigung der Töchter als …
- BSG, 12.03.2010 - B 14 AS 91/09 B
- LSG Bayern, 23.12.2008 - L 8 B 943/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - L 16 B 57/08
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Aussicht auf Erfolg beim …
- LSG Bayern, 15.10.2008 - L 16 AS 149/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 3/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 10 B 2195/07
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Auskunftserteilung über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - L 12 SO 10/06
Sozialhilfe
- SG Köln, 05.02.2007 - S 6 AS 4/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2019 - L 21 AS 1881/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- LSG Bayern, 16.07.2012 - L 11 AS 323/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2012 - L 7 AS 393/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 284/11
Zu den Voraussetzungen eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen …
- LSG Hamburg, 11.03.2010 - L 5 AS 94/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 7 B 371/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 15.10.2008 - L 16 AS 48/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2008 - L 20 B 1661/07
Zur Überprüfbarkeit erstinstanzlicher Kostenentscheidungen im Beschwerdeverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2008 - L 7 B 307/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - L 28 AS 221/08
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Einbeziehung gem § 96 SGG - …
- LSG Thüringen, 17.01.2008 - L 9 AS 1049/07
Bewilligung höherer Leistungen zur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2008 - L 28 AS 398/07
Voraussetzungen eines Anspruchs eines Hilfebedürftigen auf einen monatlichen …
- SG Reutlingen, 21.08.2007 - S 2 AS 2502/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung unentgeltlicher Verpflegung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2007 - L 28 B 429/07
Anrechnung von BAföG-Leistungen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- SG Leipzig, 30.04.2007 - S 19 AS 2000/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2007 - L 28 B 295/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtschutz - Versagung von …
- SG Frankfurt/Main, 21.03.2007 - S 47 AS 349/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Verwandtenmietverhältnis - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - L 20 B 328/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - L 10 B 1179/06
Einkommensanrechnung; Zuflussprinzip; zeitweise Bedarfsgemeinschaft
- SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 6001/14
Übernahme von Fahrtkosten zur ambulanten Psychotherapie als Mehrbedarf im Rahmen …
- SG Hannover, 20.04.2016 - S 78 KA 566/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand nach Klageerhebung - isolierte …
- SG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - S 2 AS 148/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2014 - L 18 AS 2084/14
Zusicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Erforderlichkeit des Umzugs - Kosten …
- LSG Bayern, 24.08.2012 - L 11 AS 523/12
Zur Auslegung eines von einem Rechtsanwalt gestellten Beschwerdeantrages.
- SG Stade, 11.04.2012 - S 28 AS 762/10
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB 2 - Fahrkosten zur Ausübung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - L 19 AS 87/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 19 AS 1991/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2010 - L 14 AS 1599/10
Private Krankenversicherung; Zuschuss; Ruhen der Leistungen; Hilfebedürftigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 19 AS 976/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.08.2010 - L 5 B 584/08
Selbständiger prozessualer Anspruch auf Gewährung von Leistungen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - L 12 (20) B 158/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Koblenz, 08.02.2010 - S 16 AS 1168/09
Anteiliger Sozialgeldanspruch des Kindes - zeitweilige Bedarfsgemeinschaft - …
- SG Koblenz, 02.11.2009 - S 16 AS 1190/09
Sozialgeld - zeitweise Bedarfsgemeinschaft - keine Anwendbarkeit des § 7 Abs 4 …
- SG Aachen, 14.07.2009 - S 20 SO 2/09
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 26.11.2008 - L 11 B 846/08
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2008 - L 8 B 301/08
Einstweiliger Rechtsschutz - nachträgliche Begrenzung des Streitgegenstandes - …
- BSG, 28.01.2008 - B 14 AS 147/07 B
- OVG Bremen, 21.01.2008 - S2 S 209/07
Bedarfsgemeinschaft; Individualisierungsgrundsatz
- LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 331/06
Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung i.R.d. Leistungen zur …
- SG Reutlingen, 02.10.2007 - S 2 AS 2931/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten für …
- LSG Bayern, 13.09.2007 - L 8 AL 64/07
Anspruch auf Alg; Mitteilungen des Arbeitsamtes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 7 AS 7/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - L 28 B 1040/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweilige Anordnung - Leistungen für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2007 - L 18 B 970/07
Vollstreckung gegen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 28 B 837/07
Einstweilige Anordnung; Kosten der Unterkunft; gewerbliche Nutzung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 15 B 2/07
Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 30 Abs 3 SGB 12
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2007 - L 26 B 188/07
Folgenabwägung bei Leistungen nach dem SGB 2 durch einstweiligen Rechtsschutz
- SG Konstanz, 16.08.2016 - S 11 AS 1021/16
Arbeitslosengeld II - Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem …
- SG Frankfurt/Main, 11.12.2015 - S 16 AS 1672/13
- BSG, 26.06.2014 - B 14 AS 372/13 B
- SG Berlin, 21.08.2013 - S 201 AS 19424/13
Mit Hartz IV nach Australien? - Vom Recht auf Umgang mit seinen Kindern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 6 AS 2453/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 2 AS 292/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung des Wertes einer Beschwer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 19 AS 1990/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - L 5 AS 1220/08
Bedarfsgemeinschaft, eheähnliche Lebensgemeinschaft
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 49/10 B
- SG Berlin, 15.07.2010 - S 128 AS 36212/08
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
- LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 18/09
- SG Karlsruhe, 28.07.2009 - S 15 AS 1493/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - mehrere Auftraggeber - …
- LSG Bayern, 06.07.2009 - L 11 AS 173/09
Nichtzulassungbeschwerde in einem Verfahren betreffend die Ablehnung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2009 - L 7 B 401/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Reutlingen, 07.10.2008 - S 2 AS 2437/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Berücksichtigung von Schulden …
- LSG Thüringen, 09.07.2008 - L 9 AS 1149/07
Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Bescheid über die Entziehung der Übernahme …
- SG Aachen, 18.06.2008 - S 19 AY 5/08
Versagung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aufgrund …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2008 - L 18 B 2267/07
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Klagebefugnis; Mitglied einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2007 - L 28 B 1498/07
Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungen für die Vergangenheit; Einkommen aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - L 26 B 807/07
Streitgegenstand bei laufenden Leistungen im Verfahren des einstweiligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2007 - L 28 B 743/07
Anforderungen an die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2007 - L 16 AL 367/06
Reisekosten aus Anlass der Arbeitsvermittlung
- LSG Bayern, 24.04.2007 - L 11 SO 111/06
Gewährung einer Hilfe zum Lebensunterhalt während des Aufenthaltes in einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2007 - L 26 B 388/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erreichbarkeit - fehlende Feststellungen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - L 19 B 74/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 06.03.2007 - L 7 B 884/06
Anspruch auf höhere "Arbeitslosengeld II"-Leistungen; Beantragung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2006 - L 10 B 1061/06
Leistungen nach dem SGB 2 bei Ausübung des Umgangsrechts
- SG Duisburg, 15.06.2016 - S 49 AS 1653/16
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund fehlenden Einkommens und …
- LSG Thüringen, 24.05.2012 - L 4 AS 243/12
- BSG, 25.07.2011 - B 14 AS 76/11 B
- BSG, 09.06.2011 - B 14 AS 184/10 B
- BSG, 22.09.2010 - B 12 SF 6/10 S
- SG Berlin, 25.02.2010 - S 128 AS 5210/09
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - Rentenbezug des Ehegatten eines …
- SG Lüneburg, 15.10.2009 - S 28 AS 346/08
Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach Wohnungslisten des …
- SG Berlin, 30.06.2009 - S 104 AS 16420/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - …
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 7 AS 414/07
Vorliegen einer entgegenstehenden Vermögenslage i.R.e. Anspruchs auf Leistungen …
- SG Leipzig, 03.12.2007 - S 19 AS 3220/07
Wert von Rechten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei …
- SG Berlin, 11.07.2007 - S 39 AS 8988/07
Arbeitslosengeld II - Kürzung der Regelleistung - teilweise Bedarfsdeckung - …
- SG Leipzig, 22.03.2007 - S 19 AS 500/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Streit über die örtliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - L 18 AS 1157/06
Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen nach dem SGB 2
- SG Leipzig, 19.02.2007 - S 19 AS 629/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bedarfsgemeinschaft bei dauernd …
- SG Landshut, 27.05.2019 - S 11 AS 504/17
Kosten des Probewohnens im Maßregelvollzug
- SG Aachen, 19.05.2016 - S 2 AS 305/15
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für …
- OVG Sachsen, 05.11.2015 - 5 D 44/15
Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Unterhaltsvorschuss; Mitwirkung
- SG Karlsruhe, 21.12.2011 - S 13 AS 3059/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf - Differenzbetrag zwischen …
- BSG, 24.11.2011 - B 4 AS 167/11 B
- SG Koblenz, 14.09.2011 - S 6 AS 722/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
- SG Saarbrücken, 12.01.2011 - S 12 AS 480/09
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 51/10 B
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 66/10 B
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 50/10 B
- SG Bremen, 25.05.2010 - S 22 AS 923/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Darlehen bei unabweisbarem Bedarf; Übernahme …
- SG Bremen, 20.11.2009 - S 26 AS 2028/09
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Anrechnung eines …
- SG Lüneburg, 19.11.2009 - S 28 AS 666/08
Übernahme von Tilgungsleistungen als Kosten der Unterkunft durch den …
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 131/08 B
- SG Stuttgart, 06.04.2009 - S 18 AS 6495/08
Höhe der anzuerkennenden Kosten für Unterkunft und Heizung ; Anspruch auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2009 - L 5 AS 34/09
- SG Freiburg, 06.06.2008 - S 12 AS 860/06
Arbeitslosengeld II - Betreuungs- (Service-, Grundleistungs-) Pauschale keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2007 - L 20 B 118/07
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei einem Anspruch auf Feststellung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2007 - L 20 B 120/07
Klärung der unvollständigen Regelung der Schnittstellenroblematik von …
- SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 26 AY 40/06
Gewährung von Leistungen an Asylbewerber; Nachweis der Identität eines …
- SG Lüneburg, 31.07.2007 - S 30 AS 968/07
Angemessenheit der Unterkunftskosten unter Berücksichtigung des Umgangsrechtes
- SG Lüneburg, 19.07.2007 - S 25 AS 535/06
Höhe der Kostenerstattung im Vorverfahren - Anwendung der Grundsätze für …
- LSG Bayern, 20.10.2006 - L 7 AS 25/05
Bestimmung der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
- SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 306/16
- SG Karlsruhe, 23.09.2013 - S 11 AS 2299/13
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Mehrbedarf - unabweisbarer, laufender, nicht …
- SG Lübeck, 12.10.2011 - S 21 AS 942/11
Bewilligung von Leistungen zur Finanzierung von Fahrtkosten für die Ausübung des …
- SG Koblenz, 07.06.2011 - S 6 AS 725/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
- SG Lüneburg, 31.03.2011 - S 36 AS 850/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; …
- SG Frankfurt/Oder, 07.11.2009 - S 7 SO 75/09
Antrag auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung - einstweilige Anordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2009 - L 7 B 409/08
Grundlagen für den subsidiären Anspruch eines Hilfebedürftigen auf eine …
- BSG, 11.02.2009 - B 14 AS 61/08 B
- LSG Hessen, 18.11.2008 - L 9 AS 350/08
Anspruch von Kindern des Beziehers von Leistungen nach dem SGB II gegen den …
- SG Aachen, 19.09.2008 - S 6 AS 67/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 07.08.2008 - S 24 AS 332/08
Arbeitslosengeld II: Voraussetzungen eines Mehrbedarfs wegen Schwerbehinderung
- SG Reutlingen, 28.05.2008 - S 4 AS 3335/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anrechnung einer Eigenheimzulage
- SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2008 - L 19 B 176/07
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - L 7 B 167/07
Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung bei der Versendung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - L 7 B 175/07
Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung bei der Versendung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2007 - L 20 B 112/07
Geltendmachung von Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechtes im Wege des …
- SG München, 17.04.2007 - S 53 AS 206/05
- LSG Bayern, 13.03.2007 - L 7 B 1018/06
Anspruch auf monatliche Übernahme von Umgangskosten; Bewilligung eines Zuschusses …
- LSG Bayern, 07.11.2006 - L 7 B 592/06
Anspruch des Vaters auf Sozialleistungen für seine Kinder trotz Aufenthalts …
- SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 315/16
- SG Lüneburg, 28.04.2011 - S 36 AS 1428/09
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausbildungsgeld für die …
- SG Frankfurt/Oder, 30.06.2010 - S 20 AS 1062/08
- SG Bremen, 07.01.2010 - S 18 AS 664/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antragserfordernis für die …
- SG Frankfurt/Oder, 07.11.2009 - S 7 SO 71/09
Zwangsvollstreckung - Vollstreckungsvoraussetzungen - Vollstreckungstitel - …
- AG Stolzenau, 01.09.2009 - 5 F 108/09
Ermächtigung zur Vertretung der eigenen Kinder zur Geltendmachung von …
- SG Aachen, 14.07.2009 - L 20 SO 45/09
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung
- SG Augsburg, 13.12.2007 - S 15 SO 171/06
Anspruch eines körperlich und geistig Behinderten auf Zehrgeld für die Zeit der …
- SG Konstanz, 23.10.2007 - S 3 AS 3231/05
Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des …
- SG Lüneburg, 21.08.2007 - S 30 AS 1107/07
Antrag auf Übernahme von Kosten bei Wahrnehmung des Umgangsrechts des …
- SG Duisburg, 24.04.2007 - S 7 AS 12/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 307/16
- SG Nordhausen, 18.05.2011 - S 12 AS 8691/10
Vereinbarkeit der grundsätzlich individuell zu bestimmenden Höhe des …
- SG Duisburg, 21.02.2008 - S 27 AS 466/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 30.05.2007 - S 104 AS 6129/07
Einstweilige Anordnung zur Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) ohne …
- SG Kassel, 21.09.2010 - S 1 AS 1410/08
Passbeschaffungskosten, SGB II, SGB XII, Bedarf, Regelleistung, Zuschuss, …
- SG Stuttgart, 20.04.2009 - S 21 SO 4139/06
Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags i.R. von Grundsicherungsleistungen für …
- SG Berlin, 20.04.2007 - S 106 AS 8030/07
- SG Bremen, 25.09.2014 - S 6 AS 2204/12
- SG Bremen, 11.03.2009 - S 26 AS 227/09
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