Rechtsprechung
   BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangswohnheim bzw Obdachlosenunterkunft - Mietkosten für Lagerraum - angemessene Unterbringung der persönlichen Gegenstände

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Übergangswohnheim bzw Obdachlosenunterkunft; Mietkosten für Lagerraum zur angemessenen Unterbringung persönlicher Gegenstände; räumliche Entfernung; örtliche Zuständigkeit; Besonderheiten der Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2

  • Judicialis

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangswohnheim bzw Obdachlosenunterkunft - Mietkosten für Lagerraum zur angemessenen Unterbringung persönlicher Gegenstände - räumliche Entfernung - örtliche Zuständigkeit - Besonderheiten der Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Mietkosten für einen Lagerraum

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Hartz IV: Unterkunftsgeld gibt"s auch für Lagerraum

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Mietkosten für einen Lagerraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Mietkosten für einen Lagerraum

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erstattung von Lagerraumkosten für Hartz IV-Empfänger

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Hartz IV: Unterkunftsgeld gibt"s auch für Lagerraum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3326



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Wird zitiert von ... (43)  

  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14  

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    Die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (BSG) haben ihre Rechtsprechung zur Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zunächst weitgehend ohne ausdrückliche Anbindung an verfassungsrechtliche Fragestellungen (vgl. aber BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R - Rn. 15) entwickelt und sich hierbei an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum früheren Bundessozialhilfegesetz (BSHG) orientiert (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rn. 17).

    a) Nach der Rechtsprechung des BSG ist eine Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II jede Einrichtung oder Anlage, die geeignet ist, vor den Unbilden des Wetters bzw. der Witterung zu schützen und eine gewisse Privatsphäre (einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren) gewährleistet (BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R - Rn. 14; BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R - Rn. 10).

  • BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R  

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der

    Wohnung oder Unterkunft - nach dem Sprachgebrauch des § 22 SGB II werden die Begriffe synonym verwandt - soll zwar nicht nur die Bedürfnisse nach Schutz vor Witterung und einer Gelegenheit zum Schlafen befriedigen, sondern auch die Unterbringung von Gegenständen aus dem persönlichen Lebensbereich ermöglichen (BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 14, RdNr 16) sowie die Führung eines Haushalts, wie sich aus der gesonderten Aufführung der Haushaltsgeräte in § 23 Abs. 3 S 1 Nr. 1 SGB II ergibt.

    Dies erfordert, dass die Unterkunft nach Lage, Ausstattung und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Standard aufweist (BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 14, RdNr 15 mwN) .

  • BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der

    Dem steht mangels Vergleichbarkeit der Fallkonstellationen nicht entgegen, dass ausnahmsweise auch die Übernahme von Kosten für die Anmietung zusätzlicher Räume zur Lagerung von persönlichen Gegenständen von der Rechtsprechung als Kosten der Unterkunft anerkannt wurden (so im Fall BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 14 - Lagerraum bei Übergangswohnheim) ; solche Räume sind nämlich für sich genommen schon nicht selbstständig als Wohnung geeignet.
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