Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung einer Instandhaltungskostenpauschale - selbst genutztes Hausgrundstück

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II; Unterkunftskosten; Nichtberücksichtigung einer Instandhaltungskostenpauschale; selbst genutztes Hausgrundstück; Einkommensberücksichtigung; Eigenheimzulage; keine zweckentsprechende Verwendung zur Finanzierung; Verteilzeitraum

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung einer Erhaltungsaufwandspauschale im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALG II); Leistungen für Unterkunft und Heizung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung einer Erhaltungsaufwandspauschale

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken

Verfahrensgang

• SG Aachen, 22.02.2008 - S 8 AS 61/07
• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R

Papierfundstellen

• NZS 2010, 110

Wird zitiert von ... (86)

• BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …

  Nachdem der Kläger im Revisionsverfahren aufgrund der Rechtsprechung des BSG, wonach eine Erhaltungsaufwandspauschale für zukünftige Instandhaltungsarbeiten nicht bedarfserhöhend bei den Unterkunftskosten berücksichtigt werden kann (grundlegend BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17) eine derartige Pauschale nicht mehr geltend macht, ist nur noch umstritten, ob Stromkosten für Außenbeleuchtung und Gartenpflege (dazu unter 3a) , für die Heizungspumpe (dazu unter 3b) und für eine Haus- und Grundstückshaftpflichtversicherung (dazu unter 3c) im Rahmen der Kosten der Unterkunft bedarfserhöhend verlangt werden können.

  Allerdings sind immer nur tatsächliche und belegte Aufwendungen berücksichtigungsfähig, nicht dagegen allgemeine Pauschalen (vgl zur "Erhaltungsaufwandspauschale" BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17;… zur Pauschale für Reparaturkosten, Pflege und Wartung eines Wohnmobils BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 79/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 39) .

• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnmobil bzw Wohnwagen als …

  Der Kläger muss sich hier ebenso behandeln lassen wie ein Wohneigentümer, dem gerade kein Anspruch auf eine "Erhaltungspauschale" zusteht (BSG, Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - = SozR 4-4200 § 22 Nr. 17, insbesondere RdNr 16) .
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - …

  Die von der Klägerin geltend gemachte Instandhaltungspauschale (190,00 Euro) gehört dagegen nicht zu den berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 17).

 
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip

  Zu diesen Betriebskosten gehören nach § 2 Nr. 2 BetrKV auch die Kosten der Wasserversorgung, die die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern usw umfassen und die einer weiteren Aufteilung nicht zugänglich sind (vgl ähnlich schon zu Eigentümern von Eigenheimen BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17 RdNr 16;… BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 61/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 44 in RdNr 20 ) .

  Im Mai hatte der Kläger tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung von 310, 65 Euro, weil zu den Kosten für den Heizungsstrom und Wasser von 40, 72 Euro die Grundabgaben für das Hausgrundstück von 145, 40 Euro und der halbe Jahresbeitrag für die Wohngebäudeversicherung von 130, 29 Euro hinzukamen (vgl zur Berücksichtigung dieser Positionen schon BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17 RdNr 16) , während zumindest 5, 76 Euro für die Kosten der Warmwasserbereitung abzuziehen sind.

• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten für das …

  Bereits aufgrund ihrer systematischen Stellung kommt der Regelung bei der Konkretisierung des Begriffs der Aufwendungen für Unterkunft keine bindende Wirkung zu (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 17 RdNr 16).
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …

  Solche Aufwendungen sind nach der Rechtsprechung der für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate allerdings auch zugunsten selbst genutzter Immobilien lediglich in den Monaten, in denen sie tatsächlich anfallen, berücksichtigungsfähig (…vgl etwa BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 34; SozR 4-4200 § 22 Nr. 17 RdNr 14) .
• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …

  Solange ein solcher Beschluss, auf den hin tatsächlich Zahlungen erfolgen, nicht vorliegt, kommt die Berücksichtigung einer Instandhaltungsrücklage auch für Wohnungseigentümer von vornherein nicht in Betracht (vgl BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17 RdNr 16).
• BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …

  Eine weitere Aufspaltung des Streitgegenstandes im Sinne einer Beschränkung auf die vom Kläger begehrte Balkonumlage als einmaliger Bedarf für die Unterkunft ist hingegen rechtlich nicht möglich (…BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - aaO, RdNr 22; BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17 RdNr 12 ;… BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38 RdNr 11, 13 ) .

  Diese umfassen auch Zahlungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung, soweit sie nicht zu einer Verbesserung des Standards der selbst genutzten Immobilie führen (vgl BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17 RdNr 16, 17 sowie in Umsetzung dieser Rechtsprechung § 22 Abs. 2 SGB II in der Fassung der ab 1.4.2011 geltenden Neubekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850, im Folgenden: SGB II nF) .

• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AS 2404/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …

  Zu den grundsätzlich erstattungsfähigen Aufwendungen für die Unterkunft bei Eigenheimen gehören neben den zur Finanzierung des Eigenheims geleisteten Schuldzinsen auch die Nebenkosten, wie beispielsweise Beiträge zur Wohngebäudeversicherung, Grundsteuern, Wasser- und Abwassergebühren und ähnliche Aufwendungen im jeweils maßgeblichen Bewilligungszeitraum (vgl. bspw. BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 38/08 R - ).

  Berücksichtigungsfähig sind nach der Rechtsprechung des BSG die tatsächlichen Aufwendungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbstgenutzten Eigenheims führen und sie angemessen sind (BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 38/08 R - Urteil vom 17. Juli 2010 - B 14 AS 79/09 R - alle zitiert nach ).

• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 29 AS 328/10

  Kosten der Unterkunft; selbst genutztes Eigenheim; Erhaltungsaufwand; …

  Konkret zu den Kosten eines Eigenheimes hat der 4. Senat des BSG in seinem Urteil vom 3. März 2009 (B 4 AS 38/08 R, u. a. in NZS 2010, 110 bis 112) Folgendes ausgeführt:.

  Zwar hat der 4. Senat des BSG in seinem oben genannten Urteil (B 4 AS 38/08 R) im Anschluss an die ebenfalls oben genannte Entscheidung des 14. Senats des BSG (B 14/7b AS 34/06 R) allgemein ausgeführt, tatsächliche Aufwendungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung seien berücksichtigungsfähig, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbst genutzten Eigenheims führen.

  Hier ist schon zweifelhaft, ob auf den Wohnwert bzw. Gebrauchswert (so wohl das BSG - B 4 AS 38/08 R-, wenn es von "einer Verbesserung des Standards des selbst genutzten Eigenheims" spricht) oder den Verkehrswert (so wohl das LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juli 2007, L 18 B 932/07 AS ER, wenn es die Erneuerung eines versandeten Brunnens als "wertsteigernde Erneuerungsmaßnahme" ablehnt) der Immobilie abzustellen ist.

  Hierzu hat der 4. Senat des BSG (siehe oben, B 4 AS 38/08 R) allerdings schon zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Regelung (§ 7 VO zu § 82 SGB XII) um eine Bestimmung zur Einkommensberücksichtigung im Sozialhilferecht handelt, die nur zur Anwendung kommt, wenn der Leistungsberechtigte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.

  Zudem hat der 4. Senat des BSG in seinem oben genannten Urteil (B 4 AS 38/08 R) beispielsweise für eine Erhaltungsaufwandpauschale bereits klargestellt, dass diese nicht bedarfserhöhend i. S. v. § 22 SGB II berücksichtigt werden kann, obwohl sie grundsätzlich ebenfalls nach § 7 Abs. 2 der Verordnung anrechenbar wäre.

  Deshalb ist hinsichtlich der Übernahme von Aufwendungen für eine selbst genutzte Immobilie zudem entscheidend auf einen Vergleich der Kosten für eine angemessene Mietwohnung und den tatsächlichen Aufwendungen für die selbst genutzte Immobilie abzustellen, wobei der Bewilligungszeitraum maßgeblich ist (vgl. hierzu 4. Senat des BSG, B 4 AS 38/08 R, a. a. O.).

• LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 155/15

  Abnutzung; Ausgaben; Bewilligungszeitraum; Durchschnittseinkommen; …
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einkommensberücksichtigung - Abzug …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 1 AS 426/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 20 SO 63/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.01.2011 - L 5 AS 423/09

  Welche Haustür bei HARTZ IV?
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 5 AS 181/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 216/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 7 AS 1121/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unabweisbare Aufwendungen für …
• BSG, 17.11.2016 - B 14 AS 56/16 BH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 1837/12

  SGB-II -Leistungen; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Selbstgenutztes …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2010 - L 2 AS 425/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostenübernahme von …
• LSG Hamburg, 16.07.2009 - L 5 AS 81/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Minderung der Unterkunftskosten um …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.07.2010 - L 5 AS 136/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.07.2009 - L 5 AS 111/09

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - L 7 AS 506/11
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2018 - L 2 AS 257/14

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 13 BK 20/09

  Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach § 9 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2010 - L 7 AS 47/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 57/19 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 623/11

  Elterngeld als Einkommen bei "Hartz IV"
• SG Detmold, 19.05.2015 - S 18 AS 1604/10

  Gewährung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts hinsichtlich …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2012 - L 29 AS 1895/09

  Kosten der Unterkunft und Heizung - Hausgrundstück - Eigenheimzulage - …
• LSG Hamburg, 02.09.2010 - L 5 AS 19/08
• LSG Bayern, 16.07.2009 - L 11 AS 447/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - …
• LSG Bayern, 10.06.2010 - L 7 AS 612/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nachforderung aus der …
• LSG Hamburg, 08.09.2011 - L 5 AS 4/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 25 B 2246/08

  Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Beschwerde - Verfahren der Hauptsache - …
• LSG Bayern, 25.11.2015 - L 11 AS 723/13

  Aufhebung der Leistungsbewilligung- Berücksichtigung von Darlehenszinsen für ein …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2011 - L 5 AS 24/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 1924/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltungskosten für selbst …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 113/07

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.09.2010 - L 5 AS 224/10

  Ausschluss eines Anspruchs auf Auszahlung pauschalierter Wohnungserhaltungskosten …
• LSG Hamburg, 12.09.2013 - L 4 AS 130/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2015 - L 4 AS 466/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …
• SG Neubrandenburg, 19.01.2011 - S 11 AS 386/08

  Streitiger Aufhebungs- und Erstattungsbescheid im Rahmen der Grundsicherung für …
• SG Neuruppin, 29.10.2010 - S 18 AS 1314/07

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
• LSG Sachsen, 26.11.2009 - L 7 AS 219/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - L 29 AS 1614/12

  Anliegerbeiträge - Kosten der Unterkunft und Heizung - Kommunalabgabengesetz für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2015 - L 5 AS 634/12

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 4/08

  Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem selbstgenutzten Hausgrundstück
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 5 AS 179/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem …
• BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 1/19 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - L 29 AS 10/11

  Kosten der Unterkunft, selbst genutztes Hausgrundstück, Erhaltungsaufwand, …
• LSG Bayern, 18.03.2010 - L 11 AS 455/09

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - selbst genutzte …
• SG Dortmund, 13.01.2015 - S 62 SO 45/13

  Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• SG Halle, 16.12.2013 - S 12 AS 3723/11

  Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts bei einer Entscheidung über …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2011 - L 2 AS 217/11

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft bei …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AS 2838/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
• SG Mainz, 02.11.2012 - S 10 AS 367/11

  Keine Hartz IV-Leistungen für die grundlegende Sanierung des Eigenheims
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 109/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 19 (20) AS 47/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 5 AS 336/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Hamburg, 11.03.2010 - L 5 AS 94/08
• VG Würzburg, 28.02.2013 - W 3 K 11.204

  Kinder- und Jugendhilfe; Übernahme von Teilnahmebeiträgen für Hortbesuch; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 5 AS 74/08
• LSG Hamburg, 23.02.2017 - L 4 AS 14/15

  Übernahme der tatsächlichen Nettokaltmiete für eine bezogene Wohnung; Gewährung …
• SG Dessau-Roßlau, 28.10.2014 - S 13 AS 2975/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - …
• OLG Brandenburg, 29.05.2013 - 15 WF 129/13

  Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Wasserver- und -entsorgungskosten bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2012 - L 5 AS 294/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung des Berufungsstreitwertes bei einem …
• SG Freiburg, 15.04.2011 - S 6 AS 3782/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - L 4 AS 1023/13

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zum ernährungsbedingten Mehrbedarf nach § …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - L 6 AS 1004/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Mainz, 20.03.2012 - S 10 AS 178/12

  Übernahme von Leibrentenzahlungen im Rahmen der Unterkunftskosten
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 141/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Erziehungsrente nach § …
• BSG, 28.02.2011 - B 14 AS 186/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012 - L 12 AS 1104/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 22.08.2019 - B 8 SO 31/19 B

  Kostenübernahme für ein Waschbecken einer selbst genutzte Eigentumswohnung im …
• SG Potsdam, 26.06.2012 - S 40 AS 1680/09

  Tatsächliche und rechtliche Verknüpfung der streitgegenständlichen Zahlungen mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - L 29 AS 4/11
• SG Neuruppin, 29.07.2010 - S 26 AS 1032/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - …
• OLG Brandenburg, 21.05.2013 - 15 WF 129/13

  Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Berechnung des …
• SG Stade, 30.06.2009 - S 28 AS 219/09

  Einstweiliger Rechtsschutz in einem Verfahren um eine Übernahme von …
• SG Hamburg, 10.10.2016 - S 52 SO 233/12
• SG Osnabrück, 14.01.2019 - S 29 AS 447/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Potsdam, 21.02.2017 - S 51 AS 2256/16
• SG Aurich, 27.03.2014 - S 55 AS 1055/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zinsen aufgrund einer Stundung von …