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   BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R   

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https://dejure.org/2009,1661
BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R (https://dejure.org/2009,1661)
BSG, Entscheidung vom 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R (https://dejure.org/2009,1661)
BSG, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - B 14 AS 31/07 R (https://dejure.org/2009,1661)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter Verwandten - rechtlicher Bindungswille

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; mündlicher Untermietvertrag unter Verwandten; rechtlicher Bindungswille; keine Anwendung des Fremdvergleichs; Heizungskosten; einmalige Kosten für Heizmaterial; Angemessenheit

  • Judicialis

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter Verwandten - rechtlicher Bindungswille - keine Anwendung des Fremdvergleichs - Heizungskosten - einmalige Kosten für Heizmaterial - Angemessenheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 148
 
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Wird zitiert von ... (112)

  • BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von

    Dies scheidet bei der Beurteilung von Hilfebedürftigkeit nach §§ 9, 11 SGB II - anders als bei der Prüfung berücksichtigungsfähiger Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II aus Mietverhältnissen unter Verwandten (dazu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 15 RdNr 27 und Urteil des Senats vom 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 20) - nicht schon aufgrund struktureller Unterschiede zum Steuerrecht aus, denn auch im Steuerrecht geht es bei der Beurteilung von Darlehensverträgen unter Familienangehörigen im Kern um die Abgrenzung zu Schenkung bzw verdeckter Unterhaltsgewährung.
  • BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der

    Ausreichend ist, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 21 RdNr 16 ff; BSGE 104, 179 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 24, RdNr 16; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - juris RdNr 15).
  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

    Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw

    Wegen der in den Urteilen des SG und LSG referierten widersprüchlichen Angaben des Klägers zu einem behaupteten mündlichen Untermietvertrag mit seinem Vater über das "Zimmer im Dachgeschoss", der hieraus resultierenden Höhe der Mietbelastung sowie der in der Vergangenheit nur unregelmäßigen tatsächlichen Beteiligung des Klägers an den Wohnkosten wird das LSG insbesondere Feststellungen dazu treffen müssen, ob und in welcher Höhe dem Kläger durch Mietzinsforderungen seines Vaters auf der Grundlage eines vertraglich vereinbarten Mietzinses tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 3 Abs. 1 Nr. 2 GSiG entstanden sind (vgl zu den Anforderungen bei einem Mietvertrag zwischen Verwandten BSG, Urteile vom 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R - und 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R - RdNr 24, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
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