Rechtsprechung
   BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R   

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https://dejure.org/2009,1338
BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R (https://dejure.org/2009,1338)
BSG, Entscheidung vom 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R (https://dejure.org/2009,1338)
BSG, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - B 14 AS 13/08 R (https://dejure.org/2009,1338)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; anteilige Unterkunftsleistungen ab Antragstellung bei Mietzahlung bereits vor Antragstellung; Einkommensberücksichtigung; Übergangsgeldnachzahlung; keine zweckbestimmte Einnahme; Zuflussprinzip; Zufluss nach Antragstellung; laufende ...

  • Judicialis

    Arbeitslosengeld II - anteilige Unterkunftsleistungen ab Antragstellung bei Mietzahlung bereits vor Antragstellung - Einkommensberücksichtigung - Übergangsgeldnachzahlung - keine zweckbestimmte Einnahme - Zuflussprinzip - Zufluss nach Antragstellung - laufende Einnahme im Zuflussmonat - Verfassungsmäßigkeit - kein Härtefall - Ermächtigungskonformität des § 2 Abs 2 Alg II-V

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anteilmäßige Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Aufteilung auf Kalendertage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; anteilmäßige Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Aufteilung auf Kalendertage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2010, 415
  • NZS 2010, 409 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abgrenzung

    Dementsprechend haben beide für die Grundsicherung zuständigen Senate des BSG bereits mehrfach entschieden, dass auch die letzte (Abschluss-)Zahlung in einer Reihe laufender Zahlungen als laufende Einnahme zu qualifizieren ist (BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 RdNr 27; Urteil des Senats vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 19 RdNr 20; BSG Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 4/08 R - RdNr 21; BSG Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 13/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 22 RdNr 26; BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 46/08 R - RdNr 14; Urteil des Senats vom 16.5.2012 - B 4 AS 154/11 R - SozR 4-1300 § 33 Nr. 1 RdNr 20) , ohne dass problematisiert wurde, ob das zugrunde liegende Rechtsverhältnis überhaupt noch bestanden hat.
  • BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und

    Zwar werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur auf Antrag und nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht (§ 37 Abs. 1 und 2 Satz 1 SGB II; BT-Drucks 15/1516 S 62; BSG, Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 RdNr 23; BSG, Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 13/08 R, RdNr 13, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden -

    Die anteilige Berücksichtigung nach Kalendertagen im laufenden Monat kommt nur in Betracht, soweit die Miete bereits vor der (ersten) Antragstellung fällig geworden war (vgl § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II; dazu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 22) .
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