Rechtsprechung
BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für Warmwasserbereitung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Unterkunfts- und Heizungskosten; Abzug für Warmwasserbereitung
- Judicialis
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für Warmwasserbereitung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Prüfung aller Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach bei einem Streit um höhere Sozialleistungen; Bestimmung des Umfangs der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts; Bescheid für die Kosten der Unterkunft und Heizung als abtrennbare Verfügung; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung, Abzug für Warmwasserbereitung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für Warmwasserbereitung
Verfahrensgang
- SG Chemnitz, 21.08.2006 - S 29 AS 1247/05
- LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Papierfundstellen
- BSGE 100, 94
- NZS 2009, 53
Wird zitiert von ... (434)
- BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten …
Hierunter fallen vor allem auch gesundheitliche Gründe, die einen Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht zulassen (BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 5 RdNr 14) . - BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus …
In diesem Umfang war vom Gesetzgeber bis zur Novellierung des § 20 SGB II durch das RBEG in die Regelleistung nach § 20 SGB II aF ein Anteil für die Kosten der Warmwasserbereitung eingestellt (vgl dazu grundlegend BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5, RdNr 21 ff) .Unter Absetzung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für die Warmwasserbereitung - wie ausgeführt - in Höhe von 6, 22 Euro (vgl BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5, RdNr 24) ergibt sich insoweit ein aufzuhebender bzw zu erstattender Betrag von 167, 87 Euro, ausgehend nämlich von einer Betriebskostenrückzahlung von 336, 82 Euro und tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS von § 22 Abs. 1 S 4 SGB II aF in Höhe von 428, 95 Euro (281,45 Euro Kaltmiete + 77, 72 Euro kalte Betriebskosten + 76, 00 Euro Heizkosten - 6, 22 Euro Warmwasserbereitung = 428, 95 Euro) und einem demzufolge verbliebenen ungedeckten Bedarf im Oktober 2006 von 92, 13 Euro (428,95 Euro - 336, 82 Euro = 92, 13 Euro) und bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung von 260, 00 Euro (260,00 Euro - 92, 13 Euro = 167, 87 Euro).
Auch für Oktober 2007 ergeben sich keine Änderungen, weil der Aufhebungs- und Erstattungsbetrag auch unter Berücksichtigung der Kosten für die Warmwasserbereitung in Höhe von 6, 26 Euro (vgl BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5, RdNr 25) nur bei 116, 11 Euro und damit nicht über dem vom SG ausgeurteilten Betrag von 122, 05 Euro liegt.
- BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive …
Die dazu ergangene Rechtsprechung (BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5) könne aber nicht auf andere Komponenten der Berechnung der Regelleistung übertragen werden.Daher umfasste die Regelleistung bereits unter der Geltung des § 20 Abs. 1 SGB II idF des ArbMDienstLG 4 die Kosten für Haushaltsenergie (vgl nur Urteil des Senats vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5, RdNr 21 mwN) .
Der Revision kann nicht gefolgt werden, wenn sie ausgehend von der Entscheidung des Senats zu den Kosten der Warmwasserbereitung (BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5) einen Betrag von 20, 74 Euro aus der vom Kläger zu zahlenden Inklusivmiete von 110 Euro als durch die Regelleistung gedeckt herausrechnen will.
Dieser für die Haushaltsenergie in der Regeleistung enthaltene Betrag ergibt aus dem zur Begründung der Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 3.6.2004 (BGBl I 1067 - RSV) vorgelegten Zahlenwerk aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998, vermindert um die Kosten für die Reparatur und Instandhaltung der Wohnung und der Dynamisierung bzw Fortschreibung dieser Werte auf den Zeitpunkt 1.1.2005 (BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5, RdNr 26 unter Hinweis auf BR-Drucks 206/04, S 7, 11 ff) .
Die Entscheidung des Senats zu den Kosten der Warmwasserbereitung (BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5) trägt demgegenüber der Besonderheit dieser Kosten nach der vorherigen Rechtslage zum BSHG Rechnung, auf der das Leistungssystem des SGB II aufbaut, und in dessen System diese Kosten schon einen Sonderfall darstellten.
Eine Schätzung setzt die Ermittlung und Benennung der Schätzungsgrundlagen voraus (vgl § 287 Zivilprozessordnung) , sie darf nicht "völlig in der Luft hängen" (BGHZ 91, 243 = NJW 1984, 2216, Juris-RdNr 55; vgl für die Warmwasserbereitung: BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R -, aaO RdNr 26).
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …
Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft besteht zwar grundsätzlich nur, soweit der Bedarf nicht anderweitig gedeckt, insbesondere nicht bereits von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfasst ist (vgl zur Warmwasserbereitung Urteil des 14. Senats des Bundessozialgerichts [BSG] vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R; Kosten für Schönheitsreparatur Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R). - BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R
Bedarfsdeckung durch die Warmwasserpauschale ist sozialgerichtlich überprüfbar
Ausdrücklich hatte der Gesetzgeber dazu - in Bekräftigung der bereits in der Ursprungsfassung des SGB II angelegten Konzeption (vgl BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5, RdNr 21) - mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) die Nennung der durch den Regelbedarf insbesondere umfassten Bedarfe in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II dahin ergänzt, dass dazu auch die "Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile" rechnete.Wurde das Warmwasser dagegen über die zentrale Hausheizungsanlage bezogen und der Verbrauchsanteil hierfür nicht gesondert erhoben, gingen die Aufwendungen auch der Warmwassererzeugung in die Aufwendungen für Heizung ein, die - gekürzt um einen schätzungsweise ermittelten pauschalen Anteil der Warmwasserbereitungskosten in der Regelleistung (vgl BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5, RdNr 23 ff; zur Fortschreibung vgl Brehm/Schifferdecker, SGb 2010, 331 ff) - über den Bedarf für Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II in tatsächlicher Höhe Berücksichtigung fanden, sofern nicht die Aufwendungen für die Heizung als unangemessen anzusehen waren (…zu den Maßstäben hierfür vgl BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 22 ff) .
e) Eine andere Wertung folgt schließlich nicht aus der Rechtsprechung des BSG zur Rechtslage vor dem 1.1.2011, nach der höhere tatsächliche Kosten bei zentraler Warmwassererzeugung nur dann anstelle des schätzungsweise ermittelten pauschalen Anteils der Warmwassererzeugungskosten in der Regelleistung von den Aufwendungen für Heizung in Abzug zu bringen waren (vgl oben 4. a), wenn diese Kosten über die Einrichtung getrennter Zähler oder sonstiger Vorrichtungen konkret zu erfassen waren (vgl nur BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5, RdNr 27) .
Aus der Rechtsprechung zu den pauschalen Abzugsbeträgen bei zentraler Warmwassererzeugung nach alter Rechtslage (vgl oben 4. a) ist insoweit ebenfalls nichts zu gewinnen, weil die Höhe des Anteils, der für die Warmwasserbereitung maximal in der Regelleistung enthalten war (vgl BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5, RdNr 24) keinen Schluss darauf zulässt, ob die Warmwasserpauschalen die angemessenen Aufwendungen für die dezentrale Warmwassererzeugung bezogen auf die gegenwärtigen Verhältnisse - sowohl der Energiekosten als auch des Energiebedarfs zur Warmwassererzeugung unter Einbeziehung auch älterer Anlagen - im Allgemeinen tatsächlich vollständig decken können.
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer …
Dieses hatte 2008 festgestellt, die Kosten der Warmwasserbereitung seien seit dem 1.1.2005 mit einem gewissen Anteil in der Regelleistung enthalten und daher in dessen Höhe von den Kosten für Heizung in Abzug zu bringen (BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5) .Die in Eigentümerhaushalten gegenüber Mieterhaushalten anfallenden Strommehrkosten sind nicht in die Ermittlung des Regelbedarfs nach dem RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG eingegangen (zur begrenzten Überprüfbarkeit der in den einzelnen Abteilungen der EVS 2008 zum Ausdruck kommenden Verbrauchspositionen vgl BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5, RdNr 22 ff, 28) .
- BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 139/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus …
Die Berechnung des Anteils der jeweiligen Kosten anhand von § 9 Abs. 3 Heizkostenverordnung genüge nicht den Anforderungen an eine gesonderte Ermittlung, die das BSG in ständiger Rechtsprechung verlange (B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5; vgl auch BSG…, Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 16/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 43) .Dieser Wert genügt den Anforderungen an eine gesonderte Ermittlung, wie sie der erkennende Senat als auch der weitere für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige 14. Senat des BSG für die Ermittlung der Kosten für die Warmwassererzeugung aufgestellt hat, nicht (vgl nur BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5 RdNr 27;… BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18 RdNr 25; BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 52/09 R;… BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 16/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 43 RdNr 15;… BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 154/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 47 RdNr 20) .
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
Soweit sich in Folgezeiträumen Betriebskostenrückzahlungen ergeben, mindern diese nicht die Aufwendungen in den vorangehenden Zeiträumen (vgl BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 5, jeweils RdNr 37 sowie die zum 1. August 2006 in Kraft getretene ausdrückliche gesetzliche Bestimmung in § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II).Der Betrag von 100 Euro ist um die Kosten der Warmwasserbereitung zu bereinigen (vgl dazu nur BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5).
Wie der Senat im Einzelnen begründet hat (vgl Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5), ist der in der Regelleistung enthaltene Betrag für die Kosten der Warmwasserbereitung in Abzug zu bringen (…vgl zu den Werten die Tabelle, aaO, RdNr 25).
- BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …
Vielmehr sei - entsprechend der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5) und der unterschiedlichen Höhe der Regelleistung der Kläger für das Jahr 2006 ein Gesamtbetrag in Höhe von 436, 69 Euro abzusetzen.Das LSG ist schließlich auch zutreffend davon ausgegangen, dass die tatsächlich angefallenen Heizkosten um die Kosten der Warmwasserbereitung zu bereinigen sind, wobei die in Ansehung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 rechnerisch für die Warmwasserbereitung aus den Regelleistungen ermittelbaren Anteile zu berücksichtigen waren (vgl dazu BSG, Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5; BSG…, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 8/09 R - RdNr 28 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …
bis 31.12.2005 6, 23 Euro anstatt 6, 22 Euro für Aufwendungen der Warmwasserbereitung von den Heizkosten in Abzug gebracht (s BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 5; Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R; vgl zur Abzugsfähigkeit auch Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Leitfaden - Kosten der Unterkunft, 2009, S 35 ff). - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R
Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
- BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …
- BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - …
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berücksichtigung des …
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
- BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Schönheitsreparaturen - …
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren …
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter …
- BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenabrechnung nach …
- BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip
- BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangswohnheim bzw …
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R
Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R
Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem …
- BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R
Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
- BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R
Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Pflegekind …
- BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 21/15 R
Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - volljähriger erwerbsfähiger …
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 52/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abzug für Warmwasserbereitung - …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R
Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 9 AS 2108/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen in …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des …
- BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 29/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
- BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 29/17 R
Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Beschluss des …
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von nach …
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 45/06 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 74/14
SGB-XII -Leistungen; Angemessene Ausgaben vom Einkommen; Private Versicherungen
- BSG, 15.04.2008 - B 14/11b AS 3/07 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 23/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- BFH, 27.07.2017 - III R 1/09
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, …
- BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 36/16 R
Begrenzter Korrekturbedarf bei der Vergütung für Psychotherapeuten
- BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 61/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Abzug der Kosten der …
- BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 69/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AS 4343/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - Befugnis …
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 42/16 BH
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 154/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Warmwasserabschlag von den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2009 - L 14 AS 1830/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Abschlag für …
- LSG Sachsen, 03.04.2014 - L 7 AS 536/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Berücksichtigung von …
- BSG, 26.05.2010 - B 4 AS 7/10 B
Arbeitslosengeld II - Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 9 SO 388/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme einer Gas- und Stromkostenforderung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 4/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 2665/15
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung - …
- BSG, 09.03.2016 - B 14 KG 1/15 R
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Berechnung der Höchsteinkommensgrenze - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2011 - L 2 SO 4920/09
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - unangemessene Heizkosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2008 - L 13 AS 210/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- LSG Hessen, 26.10.2020 - L 9 AS 573/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 988/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebsstrom für die …
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 16/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der Höhe des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2009 - L 5 AS 143/09
Kein BMW-Leasing bei "Hartz IV"
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 32/17 R
Rechtmäßigkeit der Höhe der Vergütung für erbrachte zeitgebundene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - L 12 AS 25/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2009 - L 32 AS 1639/09
Kosten der Unterkunft; Miete, Warmwasserpauschale; tatsächlicher Verbrauch; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 25 AS 535/16
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung - …
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 2/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 104/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 36/17 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 773/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 820/10
Zur Anrechnung von Spesen als Einkommen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 90/08
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - abweichende Festlegung des …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 49/07 R
Ärztliche und nichtärztliche Psychotherapeuten - angemessene Höhe der Vergütung …
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 69/08 B
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB II, …
- LSG Hamburg, 28.01.2010 - L 5 AS 9/07
Rechtmäßigkeit eines pauschalen Abzugs von Kosten der Haushaltsenergie von den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13
Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in …
- BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 39/09 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe des Zuschusses zu den Kosten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - L 7 AS 44/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und …
- LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 419/12
Erfüllungsgehilfe; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Instandhaltungsarbeiten; …
- SG Fulda, 27.01.2010 - S 10 AS 53/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Wohnflächenbedarf durch …
- BSG, 16.07.2009 - B 14 AS 121/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 7 AS 1391/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 28 AS 2276/07
Arbeitslosengeld II - Zumutbarkeit der Senkung unangemessener Unterkunftskosten - …
- SG Berlin, 30.06.2010 - S 174 AS 21949/07
Arbeitslosengeld II - Individualansprüche der Mitglieder einer …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 8/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - L 12 AS 575/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - …
- BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 4/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
- SG Hildesheim, 11.08.2009 - S 26 AS 957/09
Warmwasserpauschale ab dem 01.07.2008 und 01.07.2009
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 9 AS 5/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2010 - L 5 AS 2001/07
Arbeitslosengeld II; Regelleistung; Unterbringung in einem Wohnheim; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
- SG Berlin, 16.10.2009 - S 82 AS 40096/08
Arbeitslosengeld II - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten nach Wechsel …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 2814/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung eines Guthabens aus einer …
- BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 23/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses …
- LSG Sachsen, 17.05.2010 - L 7 AS 25/07
Zur Einkommensanrechnung von Sitzungsgeld und Auf-wandsentschädigung für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - L 25 AS 856/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten der Unterkunft und Heizung; Kosten der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1758/08
Kosten der Unterkunft und Heizung; Möblierungszuschlag; Umzug; Zusicherung; …
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 608/09
Zu den Grundsätzen der Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft (Rückgriff …
- LSG Bayern, 10.06.2010 - L 7 AS 612/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nachforderung aus der …
- LSG Sachsen, 29.10.2009 - L 2 AS 100/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.12.2014 - L 1 R 158/11
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen überzahlter Zuschüsse zur freiwilligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2011 - L 10 AS 1691/10
Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf; Alleinerziehende; Pflege; Erziehung; Bedarf; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
- SG Dresden, 26.06.2008 - S 21 AS 1805/08
"Hartz IV"-Empfänger muss sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 33/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld - …
- LSG Bayern, 12.08.2013 - L 7 AS 589/11
Höhere als angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung sind, selbst bei …
- LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 1 AS 3815/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2009 - L 5 B 593/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung: …
- SG Münster, 19.09.2011 - S 10 (15) AS 145/08
Bemessung der Höhe der zu gewährenden Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 19 B 180/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2009 - L 26 AS 407/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - getrennte Angemessenheitsprüfungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 9 AS 68/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 25.11.2015 - L 3 AS 310/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf bei dezentraler …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 AS 44/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - L 5 AS 1546/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rückzahlung aus Heiz- und …
- LSG Hessen, 20.05.2011 - L 7 SO 92/10
Sozialhilfe - Zugunstenverfahren - kein Ausschluss der Rücknahme des …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 12/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14
Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 3224/14
Übernahme einer Betriebskostenanforderung - Absenkung der Leistung für Unterkunft …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.10.2013 - L 2 AS 11/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 20 AY 10/10
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
- SG Berlin, 27.11.2009 - S 82 AS 14094/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abzug einer Pauschale für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - L 32 AS 923/07
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 41/07 R
Ärztlicher und nichtärztlicher Psychotherapeut - angemessene Höhe der Vergütung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2017 - L 32 AS 1345/13
Ermittlung der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden angemessenen Kosten der …
- LSG Hamburg, 18.09.2014 - L 4 AS 222/13
Grundsicherungsleistungen für eine selbständig tätige Rechtsanwältin
- LSG Sachsen, 13.03.2014 - L 3 AS 249/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 20 SO 613/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2012 - L 12 AS 1882/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 5 AS 179/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem …
- SG Berlin, 27.03.2009 - S 26 AS 19501/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Höhe des Abschlags …
- SG Dresden, 14.07.2016 - S 32 AS 5114/12
Rückforderung gewährter Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen der …
- SG Mainz, 19.04.2013 - S 17 AS 518/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 5 AS 30/06
Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der …
- SG Berlin, 16.07.2010 - S 82 AS 7352/09
Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskunftskosten nach nicht …
- OVG Bremen, 02.07.2010 - S 2 A 46/09
Pflicht eines Leistungsträgers zur Übernahme von im Regelsatz enthaltene Anteile …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 10/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 87/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 SO 3177/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder …
- SG Dortmund, 20.09.2013 - S 41 SO 132/12
Anspruch auf einmalige Beihilfe zur Deckung einer Stromkostennachforderung
- BSG, 16.07.2013 - B 4 AS 64/13 B
Aufrundung von Hartz IV-Leistungen - Jobcenter scheitert endgültig im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 541/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - L 28 AS 1072/07
Arbeitslosengeld II - Berechnung des befristeten Zuschlags nach zeitversetztem …
- LSG Sachsen, 15.01.2009 - L 3 AS 29/08
Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gem. …
- SG Mainz, 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12
Statthaftigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Überprüfungsantrag nach § …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 291/10
Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
- SG Hildesheim, 20.06.2011 - S 33 AS 315/09
Widerspruchsfrist bei unklarer Rechtsbehelfsbelehrung, Berechnung der so …
- LSG Sachsen, 02.07.2009 - L 3 AS 128/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2008 - L 2 B 153/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Feststellung der Angemessenheit der …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 42/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.04.2008 - L 2 AS 56/06
Kosten der Unterkunft; Aufteilung nach Kopfteilen; Einberufung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 116/14
Übernahme von Kosten der Unterkunft der Unterkunft und Heizung durch den …
- SG Detmold, 19.05.2015 - S 18 AS 1604/10
Gewährung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts hinsichtlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - L 9 SO 474/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13
Betriebs- und Heizkostennachforderung - angemessene Kosten der Unterkunft und …
- LSG Sachsen, 06.06.2013 - L 3 AS 757/11
- LSG Hessen, 27.03.2009 - L 6 AS 340/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Zuschusses gem § 22 Abs 7 S 1 …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 11/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- LSG Hamburg, 02.09.2010 - L 5 AS 19/08
- SG Hildesheim, 06.04.2010 - S 54 AS 943/09
Widerspruchsfrist bei Bekanntgabemangel, Prozesskostenhilfe, Warmwasserpauschale
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2009 - L 1 AS 900/08
Verbot der reformatio in peius - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 41/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2012 - L 12 AS 1880/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Lüneburg, 01.09.2011 - S 22 SO 9/09
Sozialhilferecht: Grundsicherung im Alter; Kosten der Unterkunft; Zumutbarkeit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 113/07
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- BSG, 23.06.2009 - B 4 AS 18/09 B
- SG Karlsruhe, 26.03.2009 - S 8 AS 1073/09
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kostenübernahme für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 6 AS 2272/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2010 - L 11 AS 611/07
Arbeitslosengeld II - Pauschalierung der Regelleistung - keine gerichtliche …
- LSG Thüringen, 13.11.2008 - L 9 B 151/08
Rechtmäßigkeit der Kostenberechnung für die Warmwasseraufbereitung bei Erhebung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - L 25 AS 2038/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Kosten der Unterkunft und Heizung - Berlin …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 5 AS 160/09
Rückzahlungspflicht von Hartz IV
- BSG, 12.03.2010 - B 14 AS 91/09 B
- SG München, 08.07.2009 - S 42 AS 2811/08
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 43/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- LSG Thüringen, 06.12.2012 - L 9 AS 430/09
Zahlung von 15 Cent - Hartz-IV-Rechtsmittel des Jobcenters erfolglos
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2010 - L 12 AS 1520/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Berücksichtigung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - L 7 AS 92/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 29.10.2009 - L 2 AS 101/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - L 12 SO 51/08
Sozialhilfe
- SG Darmstadt, 16.04.2009 - S 22 AS 724/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Höhe des Abschlags für …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2009 - L 12 AS 3990/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - verspätete Antragstellung - …
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 44/16 BH
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - L 2 AS 640/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
- LSG Bayern, 18.09.2014 - L 11 AS 293/13
Arbeitslosengeld II, dezentrale Erzeugung von Warmwasser, Mehrbedarf, Strom, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 - L 10 AS 654/10
Alg II - KdU - Angemessenheit - Begrenzung - Modernisierungsvereinbarung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.06.2010 - L 2 AS 138/10
Arbeitslosengeld II - Kosten für Nachhilfeunterricht - Lese- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 7 B 384/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Bayern, 23.07.2015 - L 11 AS 255/14
Übernahme einer Heizkostennachzahlung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2014 - L 15 AS 166/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus …
- LSG Sachsen, 31.03.2011 - L 3 AS 140/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.12.2010 - L 5 AS 444/10
Verwertungspflicht eines nicht selbst genutzten Hausgrundstücks beim Bezug von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 4/08
Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem selbstgenutzten Hausgrundstück
- LSG Saarland, 25.05.2010 - L 9 AS 9/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2010 - L 13 AS 105/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 18/09
- LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 598/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Sachsen, 29.10.2009 - L 2 AS 99/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - L 12 AS 5/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 848/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - L 5 B 273/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als …
- LSG Hessen, 19.06.2008 - L 7 AS 32/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - L 6 AS 1667/12
- LSG Bayern, 10.08.2011 - L 16 AS 403/09
Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur …
- SG Dresden, 07.05.2010 - S 29 AS 3431/10
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich Kosten …
- SG Gießen, 20.03.2009 - S 29 AS 3/09
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf wegen Tierhaltung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2015 - L 5 AS 634/12
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Berlin, 24.07.2012 - S 96 AS 37112/08
Sozialgerichtliches Verfahren / Arbeitslosengeld II - Bestimmung der Kläger - …
- LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- BSG, 09.06.2011 - B 4 AS 56/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Bayern, 21.07.2010 - L 16 AS 532/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung einer Betriebs- …
- SG Bremen, 27.10.2009 - S 26 AS 1858/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2008 - L 19 AS 46/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2019 - L 4 AS 621/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Bayern, 23.07.2015 - L 11 AS 254/14
Übernahme einer Heizkostennachzahlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2014 - L 19 AS 2013/13
Anspruch auf Mehrbedarf für Warmwasser bei Grundsicherungsleistungen nach dem SGB …
- BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 14/11 B
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- SG Lüneburg, 10.05.2011 - S 45 AS 124/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
- SG Lüneburg, 07.03.2011 - S 36 AS 629/09
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rückwirkung von …
- SG Lüneburg, 03.03.2011 - S 36 AS 629/09
Anspruch eines Grundsicherung für Arbeitsuchende Beziehenden auf Nachzahlung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 19 (20) AS 47/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 32 AS 688/09
Selbst genutzte Eigentumswohnung; Schätzwert; Kosten für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - L 19 B 312/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 AS 5234/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 AS 45/09
Keine Beschwerde gegen behauptete Untätigkeit des Gerichts
- LSG Bayern, 19.12.2008 - L 16 B 909/08
Übernahme der Kosten für die Einreichung eines Titels beim "Grand Prix der …
- SG Dresden, 22.10.2008 - S 20 AS 5022/08
Kürzung des Arbeitslosengeldes II in Wohngemeinschaften durch die Arge Dresden …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2014 - L 2 AS 54/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AS 5641/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - L 26 AS 1060/09
Betriebskostennachforderung; Heizkostennachforderung; einmalige Kosten der …
- SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 390/09
Aufhebung einer Bewilligung von Grundsicherung für Arbeitssuchende bei …
- SG Hildesheim, 27.01.2010 - S 54 AS 943/09
Widerspruchsfrist bei Bekanntgabemangel, Prozesskostenhilfe, Warmwasserpauschale
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AS 3303/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - 2-Personen-Haushalt - kein …
- LSG Bayern, 25.08.2009 - L 8 SO 64/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebegehren - Überprüfung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2009 - L 25 AS 131/09
Ungedeckte angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung; Zuschuss; Leistung zum …
- SG Hildesheim, 16.07.2009 - S 26 AS 957/09
PKH, Warmwasserpauschale ab dem 01.07.2008
- SG Stuttgart, 03.03.2009 - S 22 AS 5985/08
Aufwendungen für Haushaltsenergie; Regelleistung zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 337/06
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 159/05
Anspruch auf die Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 10 B 184/08
Bagatellstreitwert; Bewilligungsreife; Zeitpunkt; Wegfall der Erfolgsaussicht …
- SG Dresden, 14.07.2016 - S 32 AS 5214/12
Rückforderung gewährter Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen der …
- LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 7 AS 709/15
Klageerweiterung; Statthaftigkeit der Berufung; willkürlich überhöhte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2013 - L 14 AS 449/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutzte Eigentumswohnung - …
- SG Hildesheim, 08.01.2010 - S 36 AS 468/09
Prozesskostenhilfe, PKH, Warmwasserpauschale
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1248/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung anhand des …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AS 2838/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
- SG Lüneburg, 11.01.2009 - S 25 AS 2115/08
Zur Höhe der Abzugspositionen für die Warmwasserbereitung von den tatsächlich zu …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 7 B 383/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - L 32 B 2223/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Haushalts- bzw …
- SG Berlin, 11.09.2008 - S 26 AS 14505/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Unzumutbarkeit des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - L 10 B 1434/07
Bestimmung der Hilfebedürftigkeit eines unverheirateten und vermögenslosen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4373/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - tarifliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2012 - L 8 SO 161/09
Einkommensanrechnung bei einer gemischten Bedarfsgemeinschaft
- SG Gießen, 27.03.2012 - S 20 SO 209/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2012 - L 2 AS 192/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überbrückungsgeld - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - L 25 AS 1711/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - L 2 AS 99/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Sachsen, 25.10.2010 - L 7 AS 346/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung der Aufwendungen für einen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - L 5 AS 1744/08
Leistungen der Unterkunft und Heizung, Kosten für Elektrizität
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2009 - L 7 B 432/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AS 6028/07
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistungen nach SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Bayern, 27.03.2009 - L 11 AS 172/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Unzulässigkeit - Darlegung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2008 - L 19 B 180/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 08.10.2008 - L 16 AS 334/08
- LSG Baden-Württemberg, 06.11.2007 - L 1 AS 900/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 19 AS 179/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2013 - L 11 AS 949/10
Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichende Erfolgsaussicht - geringer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2012 - L 7 AS 1416/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zahlungen des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2012 - L 13 AS 246/09
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zusammenleben einer …
- LSG Hamburg, 18.07.2011 - L 5 AS 83/11
- LSG Hamburg, 11.03.2010 - L 5 AS 94/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 1395/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Ermittlung der …
- LSG Bayern, 08.07.2009 - L 7 AS 181/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - L 7 B 404/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2009 - L 25 B 2135/08
Anforderungen an die Erfolgsaussicht bei der Bewilligung von PKH; …
- LSG Bayern, 20.11.2008 - L 16 B 619/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2008 - L 14 B 248/08
Anspruch auf höhere Miete bei Erfüllung eines Erhöhungstatbestandes der AV-Wohnen …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2020 - L 10 AS 584/15
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserzeugung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - L 4 AS 509/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 3 AS 99/12
- LSG Sachsen, 04.12.2014 - L 3 AS 430/12
- LSG Bayern, 26.05.2014 - L 11 AS 350/14
Zulassung der Berufung bei abweichen von der obergerichtlichen Rechtsprechung.
- SG Frankfurt/Oder, 05.12.2012 - S 28 AS 3192/10
Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - L 26 AS 1521/08
Kosten der Unterkunft Ende 2007 bis Mitte 2008 - gewichteter arithmetischer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2011 - L 5 AS 129/08
Anrechnung einer Betriebskostenerstattung auf die Bewilligung von …
- LSG Sachsen, 17.03.2011 - L 3 AS 500/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 6486/10
- SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 391/09
Höhe der Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung als Hilfe zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 10/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 25.03.2010 - S 128 AS 9212/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2009 - L 19 B 195/09
- SG Duisburg, 29.09.2009 - S 5 AS 99/09
- LSG Sachsen, 20.05.2009 - L 3 B 586/07 AS-ER
Vorläufig höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 19 B 13/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2008 - L 2 B 181/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuschusses zu den ungedeckten …
- SG Stuttgart, 03.11.2008 - S 4 AS 1208/07
Gewährung von Leistungen für Fahrtkosten zum Arzt; Regelleistung zur Sicherung …
- SG Reutlingen, 30.09.2008 - S 2 AS 198/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Angemessenheit der Kosten für …
- LSG Thüringen, 20.06.2008 - L 9 AS 1/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, fehlender …
- LSG Hamburg, 23.02.2017 - L 4 AS 14/15
Übernahme der tatsächlichen Nettokaltmiete für eine bezogene Wohnung; Gewährung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - L 4 AS 558/12
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Leibrentenzahlung als …
- SG Darmstadt, 02.11.2011 - S 10 AS 4150/10
§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II ist nicht auf Fälle des Umzugs eines Hilfebedürftigen …
- SG Dresden, 02.11.2011 - S 10 AS 4150/10
- SG Halle, 06.05.2010 - S 24 AS 716/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - L 5 AS 16/05
- SG Dresden, 11.05.2009 - S 10 AS 908/07
Errechnung des Bedarfs an Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltss …
- SG Detmold, 31.03.2009 - S 13 AS 21/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 19.12.2008 - B 4 AS 18/08 BH
- LSG Bayern, 18.12.2008 - L 7 B 973/08
- LSG Bayern, 30.07.2008 - L 16 AS 219/07
Verwertbarkeit einer über den Verkehrswert als auch den Marktwert hinaus mit …
- SG Duisburg, 02.10.2007 - S 10 AS 136/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 741/17
- LSG Bayern, 24.09.2019 - L 7 BK 10/17
Kinderzuschlag - Antragsberechtigung - Ermessen bei der Überprüfung der Ablehnung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - L 34 AS 950/11
Kosten der Unterkunft und der Heizung - angemessene Heizkosten
- SG Dresden, 28.02.2012 - S 29 AS 7524/10
Endgültige Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - L 3 AS 133/10
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2011 - L 2 AS 396/10
Ermittlung der angemessenen tatsächlichen Heizkosten bei Leistungen nach § 22 SGB …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2010 - L 5 AS 23/10
- SG Dresden, 10.11.2008 - S 10 AS 748/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - L 5 B 1797/07
Anforderungen an die Erfolgsaussicht bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2007 - L 20 B 75/07
Sozialhilfe
- BSG, 09.07.2016 - B 4 AS 157/16 B
- BSG, 08.04.2014 - B 8 SO 10/13 BH
- SG Dresden, 14.02.2014 - S 21 AS 6348/10
Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung bei verlustreichem Einkommen nur aus …
- LSG Sachsen, 11.09.2013 - L 7 AS 1574/12
Mehrbedarf; Warmwasserbereitung
- SG Hildesheim, 04.01.2013 - S 15 AS 1325/11
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen, "schlüssiges" Konzept, Northeim
- SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3494/10
Bewilligung von höheren Unterkunftskosten i.R.d. Gewährung von Leistungen der …
- SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3498/10
Bewilligung von höheren Unterkunftskosten i.R.v. Leistungen der Grundsicherung …
- SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3496/10
Bewilligung von höheren Unterkunftskosten i.R.d. Leistungen der Grundsicherung …
- SG Berlin, 18.04.2012 - S 174 AS 18801/10
Arbeitslosengeld II - angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung - Übernahme …
- LSG Sachsen, 24.11.2011 - L 3 AS 190/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2011 - L 19 AS 347/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2010 - L 2 AS 182/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostenübernahme erhöhter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2010 - L 5 AS 1540/10
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Arbeitslosengeld II; Regelleistung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - L 9 AS 51/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Stuttgart, 06.04.2009 - S 18 AS 6495/08
Höhe der anzuerkennenden Kosten für Unterkunft und Heizung ; Anspruch auf …
- SG Dresden, 19.03.2009 - S 38 AS 915/09
Salomonischer Streit um ein Baby - Sozialgericht spricht mutmaßlicher Mutter …
- LSG Sachsen, 03.11.2008 - L 3 B 19/07 AS-ER
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Unterhaltszahlungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2008 - L 20 SO 30/07
Sozialhilfe
- SG Dessau-Roßlau, 15.12.2015 - S 13 AS 3321/14
- SG Berlin, 26.03.2014 - S 205 AS 11970/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung - keine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - L 2 AS 271/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Grundsätzliche Bedeutung als …
- BSG, 07.03.2011 - B 14 AS 23/09 B
- LSG Hamburg, 03.02.2011 - L 5 AS 83/11
- SG Bremen, 04.05.2010 - S 22 AS 663/10
- SG Kassel, 30.03.2010 - S 6 AS 143/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - L 12 B 130/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 15.10.2009 - S 28 AS 346/08
Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach Wohnungslisten des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2009 - L 5 AS 223/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2009 - L 5 B 208/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 5 AS 178/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - L 5 AS 5/09
- LSG Bayern, 13.11.2008 - L 7 AS 253/07
- SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3497/10
Erhebliche Abweichungen der örtlichen Rechtsvorschriften zur Auslegung des …
- BSG, 18.05.2011 - B 4 AS 7/11 B
- SG Osnabrück, 06.05.2010 - S 5 SO 172/08
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Angemessenheit …
- SG Dresden, 08.01.2010 - S 23 AS 1952/09
Arbeitslosengeld II-Empfängerin erhält nach Abriss ihrer früheren Wohnung volle …
- SG Berlin, 14.12.2009 - S 128 AS 38212/09
Arbeitslosengeld II - Vermögen als zu berücksichtigendes Einkommen - …
- SG Reutlingen, 01.12.2009 - S 15 AS 818/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Warmmietvereinbarung - Höhe des …
- SG Bremen, 01.07.2009 - S 26 AS 478/09
- BSG, 24.06.2009 - B 4 AS 19/09 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2009 - L 5 AS 7/09
- SG Dresden, 02.02.2009 - S 32 AS 817/08
Anrechnung der vom Arbeitgeber gezahlten Spesen auf den Bedarf für Leistungen zur …
- BSG, 05.01.2009 - B 4 AS 147/08 B
- LSG Bayern, 12.12.2008 - L 7 B 973/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - L 8 B 4/08
- BSG, 24.11.2008 - B 4 AS 27/08 BH
- SG Lüneburg, 17.11.2008 - S 25 AS 1615/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Leistungen zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2008 - L 2 B 318/08
- BSG, 31.01.2014 - B 4 AS 442/13 B
- BSG, 16.07.2013 - B 14 AS 38/13 BH
- BSG, 12.01.2012 - B 14 AS 28/11 BH
- SG Dresden, 15.04.2011 - S 40 AS 471/08
Kosten der Rechtsschutzversicherung, Privathaftpflichtversicherung, …
- SG Chemnitz, 11.11.2010 - S 35 AS 1612/10
Berücksichtigung von Aufwendungen für die Riesterrente und einer …
- SG Duisburg, 14.04.2010 - S 31 AS 490/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - L 5 AS 385/09
- SG Bremen, 02.09.2009 - S 26 AS 1408/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - 28 AS 848/08
Sozialrecht - Bestimmung von Betriebskosten nach DMB-Betriebskostenspiegel
- SG Altenburg, 29.09.2008 - S 27 AS 3404/06
Feststellung der Kostenhöhe einer Unterkunft im Rahmen der Bewilligung von …
- SG Hildesheim, 04.04.2014 - S 15 AS 531/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Bestimmung der tatsächlichen …
- BSG, 27.05.2013 - B 4 AS 45/13 B
- SG Lüneburg, 31.03.2011 - S 36 AS 850/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; …
- SG Düsseldorf, 04.01.2011 - S 25 AS 221/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 3225/08
Übernahme der Unterkunftskosten und Heizkosten i.H.d. tatsächlichen Aufwendungen …
- SG Dresden, 28.07.2010 - S 6 AS 2932/10
Anspruch eines Blinden auf vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem …
- LSG Bayern, 24.06.2010 - L 7 AS 371/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abschlag von den Unterkunftskosten …
- BSG, 25.05.2010 - B 4 AS 7/10 BH
- LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2010 - L 6 B 171/09
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mutwilliger Rechtsverfolgung
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - L 8 B 12/07
- SG Bremen, 16.07.2009 - S 26 AS 1198/09
- SG Berlin, 12.05.2009 - S 159 AS 4602/08
- SG Frankfurt/Oder, 02.04.2009 - S 21 AS 256/07
Streitgegenstand - tauglicher Gegenstand einer behördlichen Regelung - …
- SG München, 18.03.2009 - S 19 SO 148/08
Anzurechnender Eigenanteil als Abzugsposten bei der Berechnung der Höhe der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2009 - L 5 AS 9/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - L 5 AS 85/08
- BSG, 24.11.2008 - B 4 AS 20/08 BH
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2011 - L 2 AS 114/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rückforderung zu Unrecht gezahlter Kosten der …
- SG Braunschweig, 27.05.2010 - S 17 AS 430/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung eines Guthabens aus …
- SG Neubrandenburg, 18.10.2009 - S 13 AS 256/06
Übernahme der Kosten eines Kabelanschlusses als Kosten der Unterkunft durch den …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2008 - L 8 AS 60/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Anwendung des § …
- SG Stade, 19.07.2011 - S 28 AS 143/09
Bei Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Arbeit sind im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2009 - L 2 AS 337/09
- SG Hildesheim, 07.10.2009 - S 46 AS 724/09
Prozesskostenhilfe, angemessene Wohnungsgröße bei Alleinerziehenden, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2008 - L 5 B 56/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2008 - L 2 B 164/07
- SG Bremen, 04.03.2009 - S 26 AS 86/09
- SG Berlin, 12.06.2008 - S 26 AS 11380/08
Arbeitslosengeld II; angemessene Unterkunftskosten nach Wechsel der Wohnung; …
- SG Hildesheim, 19.11.2010 - S 24 AS 1559/08
Abstrakt angemessene Wohnungsgröße als Maßstab zur Bestimmung der Prüfgrenze bei …