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   BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R   

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https://dejure.org/2009,970
BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R (https://dejure.org/2009,970)
BSG, Entscheidung vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R (https://dejure.org/2009,970)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - B 14 AS 44/08 R (https://dejure.org/2009,970)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - keine ergänzende Sozialhilfe

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Schülermonatskarte; kein unabweisbarer Bedarf; Darlehen; keine ergänzende Sozialhilfe; kein Anspruch aus § 114 SchulG ND; Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für eine Schülermonatskarte für Fahrten zur Berufsfachschule neben der Regelleistung und den Leistungen für die Unterkunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für eine Schülermonatskarte für Fahrten zur Berufsfachschule neben der Regelleistung und den Leistungen für die Unterkunft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Extra-Geld für die Schülermonatskarte // Anwalt will Bundesverfassungsgericht anrufen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 148
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Bei Schülerbeförderungskosten hat das Bundessozialgericht einen atypischen Bedarf verneint (Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 14 AS 44/08 R -, gegenwärtig nur als Terminbericht vorliegend).
  • LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der

    Soweit gelegentlich erwogen worden ist, die Leistungserbringer in den Fällen, in denen die Regelleistung zur Befriedigung unabweisbarer Bedarfe nicht ausreicht, generell und vorab zu verpflichten, das ihnen eingeräumte Ermessen zur Darlehensgewährung und zur - weiträumigen - Stundung oder gar zur Niederschlagung der Rückzahlung des gewährten Darlehens zu verpflichten (vgl. Urteil des SG Aurich vom 14. März 2008 - S 25 AS 822/07 - Sprungrevision anhängig beim BSG - B 14 AS 44/08 R), hält der erkennende Senat eine solche Interpretation nicht mehr für vertretbar.
  • BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R

    Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige

    b) Der Senat geht im Anschluss an die Rechtsprechung des 7b. Senats des BSG (BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) davon aus , dass die Regelungen des SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung keine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus zulassen (zuletzt Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - juris RdNr 17 zu Kosten, die aufgrund einer Behinderung entstehen; Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 14 zu Kosten eines Hygienemehrbedarfs bei AIDS und Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 RdNr 17 zu Mehrkosten einer Schülermonatskarte ) .

    § 23 Abs. 1 SGB II als Rechtsgrundlage scheidet ebenfalls aus, weil es sich bei den geltend gemachten zusätzlichen Bedarfen um wiederkehrende Bedarfe handelt, die einer darlehensweisen Gewährung nicht zugänglich sind (vgl BSG Urteil vom 19.8.2010, aaO, unter Hinweis auf SozR 4-4200 § 7 Nr. 15) .

    Wie der Senat bereits entschieden hat und wovon auch die Vorinstanzen ausgehen, kann es sich hinsichtlich der geltend gemachten Bedarfe dem Grunde nach um Bedürfnisse mit Grundrechtsbezug handeln (hierzu Urteil des Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 RdNr 21) .

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