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   BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R   

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https://dejure.org/2007,683
BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R (https://dejure.org/2007,683)
BSG, Entscheidung vom 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R (https://dejure.org/2007,683)
BSG, Entscheidung vom 29. März 2007 - B 7b AS 2/06 R (https://dejure.org/2007,683)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von Anträgen und Gerichtsentscheidungen bei Altersrentenbezug eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft - Leistungsausschluss - einheitliche Beurteilung der Hilfebedürftigkeit bei gespaltener Trägerschaft - Verwaltungsverfahren ...

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auslegung von Anträgen und Gerichtsentscheidungen bei Leistungsausschluss eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft; einheitliche Beurteilung der Hilfebedürftigkeit bei gespaltener Trägerschaft; Verwaltungsverfahren; s ...

     
  • Judicialis

    SGB X §§ 53 ff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Auslegung von Anträgen und Gerichtsentscheidungen bei Leistungsausschluss eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Die Feststellungen eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") zur Hilfebedürftigkeit binden den anderen Träger nicht gegenüber dem Hilfebedürftigen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs einer Bedarfsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II); Altersrentenbezug eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft; Einheitliche Beurteilung der Hilfebedürftigkeit bei gespaltener Trägerschaft; ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (120)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

    Auszug aus BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R
    Damit greifen die Kläger zwar letztlich auch die Rechtmäßigkeit der vom SGB II gewählten Leistungssystematik (§§ 19 ff) und Leistungszuständigkeit (§ 6) an, weil das SGB II in den §§ 19 ff nicht von einer einheitlichen Leistung, sondern von unterschiedlichen Einzelbedarfen und Ansprüchen ausgeht (vgl das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - RdNr 20), die wegen der geteilten Leistungszuständigkeit (§ 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Normfassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 - BGBl I 2014) hier nicht alleine von der Beklagten, sondern auch vom kommunalen Träger zu erfüllen wären.

    Zwar wäre für Leistungen nach § 22 SGB II (Leistungen für Unterkunft und Heizung) der kommunale Leistungsträger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II zuständig, und bei der Ablehnung der von den Klägern begehrten "Gesamtleistung" in Höhe der Alhi entspricht es zumindest hilfsweise dem Klagebegehren der Kläger, alle denkbaren anderen Leistungen nach dem SGB II zu erhalten; jedoch bilden die Leistungen für Unterkunft und Heizung mit den sonstigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts keine rechtliche Einheit in dem Sinne, dass nur gemeinsam darüber entschieden werden könnte und dürfte (Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - RdNr 20).

    Der Kläger zu 2 bildet zwar mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 1, trotz des Bezugs von Altersrente eine Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst a SGB II (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - RdNr 15; Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R - RdNr 13); weil er selbst Altersrentenempfänger ist, kann er aber gemäß § 7 Abs. 4 SGB II keine Leistungen nach dem SGB II - auch kein Sozialgeld (§ 28 SGB II) - erhalten.

    Vor Abklärung der genauen Einkommenssituation der Kläger im streitigen Zeitraum bedarf es keiner endgültigen Entscheidung darüber, ob es verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen würde, den Kläger zu 2 auf Grund der Regelung über die Berücksichtigung von Einkommen nach dem SGB II im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft mangels eigener Ansprüche nach dem SGB II auf Leistungsansprüche nach dem SGB XII zu verweisen nach Maßgabe der dortigen Bedarfsberechnung, wenn das ihm selbst zur Verfügung stehende Einkommen für seinen eigenen Bedarf ausreichen würde (vgl zu diesem Gedanken das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - RdNr 15 mwN).

    Angesichts der im Zusammenhang mit verfahrensrechtlichen und prozessualen Fragen der Bedarfsgemeinschaft entstandenen Irritationen bei den Leistungsempfängern (vgl hierzu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R) hat die Beklagte auf diese Weise mit dazu beigetragen, dass der Kläger zu 2 in das Berufungsverfahren "einbezogen" worden ist.

    Für die Berechnung von Anwaltskosten sei jedoch darauf hingewiesen, dass hier die Vertretungsvermutung des § 73 Abs. 2 Satz 2 SGG (dazu BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - RdNr 24) nicht zur Anwendung kommt.

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

    Auszug aus BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R
    Der Kläger zu 2 bildet zwar mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 1, trotz des Bezugs von Altersrente eine Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst a SGB II (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - RdNr 15; Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R - RdNr 13); weil er selbst Altersrentenempfänger ist, kann er aber gemäß § 7 Abs. 4 SGB II keine Leistungen nach dem SGB II - auch kein Sozialgeld (§ 28 SGB II) - erhalten.

    Letzterer wäre schon dann nicht zu gewähren, wenn kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts iS des § 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II bestünde; denn der Zuschlag ist nach der gesetzlichen Regelung ausschließlich als Zuschlag zum ansonsten zu zahlenden Alg II vorgesehen (BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R - RdNr 25).

    Bei dieser Sachlage bedarf es keines näheren Eingehens darauf, dass die Regelungen über die Regelsätze des § 20 SGB II nach der Rechtsprechung des BSG nicht verfassungswidrig sind (BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R).

    Bei seiner Entscheidung wird das LSG zu berücksichtigen haben, dass der für die Kläger als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst a SGB II) zu ermittelnde Grundsicherungsbedarf - einschließlich des Unterkunftsbedarfs, der allerdings nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens ist - den einschlägigen Regelungen der §§ 19 ff SGB II zu entnehmen ist, und zwar auch dann, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen ist (BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R - RdNr 24).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

    Auszug aus BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R
    Anders als bei Beurteilung der Erwerbsfähigkeit (vgl dazu BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R - RdNr 20) ist die Beklagte auch nicht nach Sinn und Zweck der Regelung des § 44a Satz 3 SGB II (hier in der Normfassung des Kommunalen Optionsgesetzes) verpflichtet, von einer Hilfebedürftigkeit auszugehen, solange sie den kommunalen Träger nicht kontaktiert hat.

    Während durch die Fiktion der Erwerbsfähigkeit in Anwendung des § 44a Satz 3 SGB II (Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R - RdNr 20) und die Anrufung der Einigungsstelle gesichert werden muss, dass zumindest einer der Leistungsträger eine Leistung erbringt und sich nicht jeder Leistungsträger auf die Zuständigkeit des anderen beruft, geht es bei der Anrufung der Einigungsstelle in Fällen unterschiedlicher Beurteilung der Hilfebedürftigkeit zwischen den Leistungsträgern (nur) bei gespaltener Trägerschaft (vgl dazu Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 44a RdNr 4 ff) allein um eine Einheitlichkeit der Entscheidungen der jeweils zuständigen Leistungsträger; die Gerichte sind ohnedies an die Beurteilung der Einigungsstelle nicht gebunden.

     
  • BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …

    Auszug aus BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R
    Für diesen Zeitraum verlangen die Kläger an Stelle der früheren, jedoch mit Wirkung ab 1. Januar 2005 in verfassungsrechtlich zulässiger Weise durch das Alg II ersetzten Alhi (vgl dazu die Entscheidungen des 11b-Senats vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R, B 11b AS 17/06 R, B 11b AS 3/06 B und B 11b AS 25/06 R - sowie vom 21. März 2007 - B 11a AL 43/06 R) die Zahlung von Alg-II-Leistungen an beide Kläger (Grundurteil iS des § 130 SGG), allerdings in der Gesamthöhe begrenzt auf den Betrag der früher gezahlten Alhi.

    Dass Leistungen nach dem SGB II nicht - losgelöst von der Systematik des SGB II - in Höhe der früheren Alhi wegen der von der Klägerin zu 1 unterschriebenen Erklärung zur Zahlung von Alhi unter erleichterten Voraussetzungen (§ 428 Abs. 1 SGB III) zu zahlen sind, hat der 11b-Senat in vier Urteilen vom 23. November 2006 und einem weiteren Urteil vom 21. März 2007 überzeugend dargelegt (vgl dazu die Entscheidungen vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R, B 11b AS 17/06 R, B 11b AS 3/06 R und B 11b AS 25/06 R - sowie die Entscheidung vom 21. März 2007 - B 11a AL 43/06 R).

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …

    Auszug aus BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R
    Für diesen Zeitraum verlangen die Kläger an Stelle der früheren, jedoch mit Wirkung ab 1. Januar 2005 in verfassungsrechtlich zulässiger Weise durch das Alg II ersetzten Alhi (vgl dazu die Entscheidungen des 11b-Senats vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R, B 11b AS 17/06 R, B 11b AS 3/06 B und B 11b AS 25/06 R - sowie vom 21. März 2007 - B 11a AL 43/06 R) die Zahlung von Alg-II-Leistungen an beide Kläger (Grundurteil iS des § 130 SGG), allerdings in der Gesamthöhe begrenzt auf den Betrag der früher gezahlten Alhi.

    Dass Leistungen nach dem SGB II nicht - losgelöst von der Systematik des SGB II - in Höhe der früheren Alhi wegen der von der Klägerin zu 1 unterschriebenen Erklärung zur Zahlung von Alhi unter erleichterten Voraussetzungen (§ 428 Abs. 1 SGB III) zu zahlen sind, hat der 11b-Senat in vier Urteilen vom 23. November 2006 und einem weiteren Urteil vom 21. März 2007 überzeugend dargelegt (vgl dazu die Entscheidungen vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R, B 11b AS 17/06 R, B 11b AS 3/06 R und B 11b AS 25/06 R - sowie die Entscheidung vom 21. März 2007 - B 11a AL 43/06 R).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

    Auszug aus BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R
    Andererseits sind die Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 2. Alternative SGG (analoge Anwendung; dazu Bundessozialgericht , Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - RdNr 12) für eine unechte notwendige Beiladung vorliegend zu bejahen, weil an Stelle der Beklagten für die Leistungen der Unterkunft und Heizung der kommunale Leistungsträger als leistungspflichtig in Betracht kommt.

    Dass das LSG eine entsprechende Beiladung nicht vorgenommen hat, hat indes keine Auswirkungen auf das Revisionsverfahren, weil das Unterlassen einer unechten notwendigen Beiladung durch das LSG von einem der Beteiligten hätte gerügt werden müssen (vgl nur Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - RdNr 15 mwN).

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III

    Auszug aus BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R
    Für diesen Zeitraum verlangen die Kläger an Stelle der früheren, jedoch mit Wirkung ab 1. Januar 2005 in verfassungsrechtlich zulässiger Weise durch das Alg II ersetzten Alhi (vgl dazu die Entscheidungen des 11b-Senats vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R, B 11b AS 17/06 R, B 11b AS 3/06 B und B 11b AS 25/06 R - sowie vom 21. März 2007 - B 11a AL 43/06 R) die Zahlung von Alg-II-Leistungen an beide Kläger (Grundurteil iS des § 130 SGG), allerdings in der Gesamthöhe begrenzt auf den Betrag der früher gezahlten Alhi.

    Dass Leistungen nach dem SGB II nicht - losgelöst von der Systematik des SGB II - in Höhe der früheren Alhi wegen der von der Klägerin zu 1 unterschriebenen Erklärung zur Zahlung von Alhi unter erleichterten Voraussetzungen (§ 428 Abs. 1 SGB III) zu zahlen sind, hat der 11b-Senat in vier Urteilen vom 23. November 2006 und einem weiteren Urteil vom 21. März 2007 überzeugend dargelegt (vgl dazu die Entscheidungen vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R, B 11b AS 17/06 R, B 11b AS 3/06 R und B 11b AS 25/06 R - sowie die Entscheidung vom 21. März 2007 - B 11a AL 43/06 R).

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …

    Auszug aus BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R
    Für diesen Zeitraum verlangen die Kläger an Stelle der früheren, jedoch mit Wirkung ab 1. Januar 2005 in verfassungsrechtlich zulässiger Weise durch das Alg II ersetzten Alhi (vgl dazu die Entscheidungen des 11b-Senats vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R, B 11b AS 17/06 R, B 11b AS 3/06 B und B 11b AS 25/06 R - sowie vom 21. März 2007 - B 11a AL 43/06 R) die Zahlung von Alg-II-Leistungen an beide Kläger (Grundurteil iS des § 130 SGG), allerdings in der Gesamthöhe begrenzt auf den Betrag der früher gezahlten Alhi.

    Dass Leistungen nach dem SGB II nicht - losgelöst von der Systematik des SGB II - in Höhe der früheren Alhi wegen der von der Klägerin zu 1 unterschriebenen Erklärung zur Zahlung von Alhi unter erleichterten Voraussetzungen (§ 428 Abs. 1 SGB III) zu zahlen sind, hat der 11b-Senat in vier Urteilen vom 23. November 2006 und einem weiteren Urteil vom 21. März 2007 überzeugend dargelegt (vgl dazu die Entscheidungen vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R, B 11b AS 17/06 R, B 11b AS 3/06 R und B 11b AS 25/06 R - sowie die Entscheidung vom 21. März 2007 - B 11a AL 43/06 R).

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 25/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III

    Auszug aus BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R
    Für diesen Zeitraum verlangen die Kläger an Stelle der früheren, jedoch mit Wirkung ab 1. Januar 2005 in verfassungsrechtlich zulässiger Weise durch das Alg II ersetzten Alhi (vgl dazu die Entscheidungen des 11b-Senats vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R, B 11b AS 17/06 R, B 11b AS 3/06 B und B 11b AS 25/06 R - sowie vom 21. März 2007 - B 11a AL 43/06 R) die Zahlung von Alg-II-Leistungen an beide Kläger (Grundurteil iS des § 130 SGG), allerdings in der Gesamthöhe begrenzt auf den Betrag der früher gezahlten Alhi.

    Dass Leistungen nach dem SGB II nicht - losgelöst von der Systematik des SGB II - in Höhe der früheren Alhi wegen der von der Klägerin zu 1 unterschriebenen Erklärung zur Zahlung von Alhi unter erleichterten Voraussetzungen (§ 428 Abs. 1 SGB III) zu zahlen sind, hat der 11b-Senat in vier Urteilen vom 23. November 2006 und einem weiteren Urteil vom 21. März 2007 überzeugend dargelegt (vgl dazu die Entscheidungen vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R, B 11b AS 17/06 R, B 11b AS 3/06 R und B 11b AS 25/06 R - sowie die Entscheidung vom 21. März 2007 - B 11a AL 43/06 R).

  • BSG, 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Erfüllungsfiktion …

    Auszug aus BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R
    Zum Sozialhilferecht hat hierzu unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) der 2. Senat des BSG ausgeführt, dass die Verletztenrenten in voller Höhe als Einkommen zu berücksichtigen sind (BSGE 90, 172 ff = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4).
  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R

    Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …

    Da der Beigeladene gemäß § 7 Abs. 4 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, kommt seine Einbeziehung als Kläger nicht in Betracht (…vgl Bundessozialgericht , BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 11; BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 4).

    Dass der Ehemann als Bezieher einer Rente wegen Alters nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II und der Vollendung des 65. Lebensjahres, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II, selbst keine Leistungen nach dem SGB II erhalten konnte, steht seiner Einbeziehung in die Bedarfsgemeinschaft nicht entgegen (…BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 13;… BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, jeweils RdNr 13; Urteil vom 29. März 2007 - B 7b AS 2/06 R -SozR 4-4200 § 7 Nr. 4 RdNr 11).

    b) Der maßgebliche Bedarf des Beigeladenen ist entgegen der Auffassung des LSG grundsätzlich anhand der gesetzlich vorgesehenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu bestimmen, nicht nach dem SGB XII (…vgl BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, jeweils RdNr 24; BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 4).

  • BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R

    Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente …

    Dieser Leistungsausschluss bezieht sich bereits ausweislich seines Wortlauts auch auf den Anspruch nichterwerbsfähiger Angehöriger auf Sozialgeld ( BSG vom 29.3.2007 - B 7b AS 2/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 4 RdNr 11;… S. Knickrehm in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Aufl 2017, § 7 SGB II RdNr 27; Peters in Estelmann, SGB II , § 7 RdNr 114, Stand März 2016; zweifelnd Hänlein in Gagel, SGB II/SGB III, § 7 SGB II RdNr 84, Stand Juni 2018;… vgl zur Anwendung des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II auf nicht erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft BSG vom 14.6.2018 - B 14 AS 28/17 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 7 Nr. 56 RdNr 16) .
  • BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von …

    Wenn der Ehemann im streitigen Zeitraum dauerhaft in einer stationären Einrichtung iS des § 13 SGB XII untergebracht war, wofür nach den bisherigen Feststellungen des LSG vieles spricht, ist sein Bedarf - abweichend vom Regelfall einer gemischten Bedarfsgemeinschaft (…vgl BSG, aaO, RdNr 40) - nicht nach dem SGB II zu bestimmen, sondern nach dem SGB XII. Zwar ist in gemischten Bedarfsgemeinschaften grundsätzlich auch der Bedarf des anderen - von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossenen - Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II zu ermitteln (…BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 40 unter Hinweis auf BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 24; BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 7b AS 2/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 4) .
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