Rechtsprechung
   BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,151
BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R (https://dejure.org/2008,151)
BSG, Entscheidung vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R (https://dejure.org/2008,151)
BSG, Entscheidung vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 58/06 R (https://dejure.org/2008,151)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen Altersrentenbezug; gemischte Bedarfsgemeinschaft; Einkommensverteilung; verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs 2 S 3 SGB 2; Beiladung; Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil ...

  • Judicialis

    Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen Altersrentenbezug - gemischte Bedarfsgemeinschaft -Einkommensverteilung - verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs 2 S 3 SGB II - Beiladung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen -Berücksichtigung Zuschlag für Möbelnutzung und Abfallgebühren -Betriebskostenrückzahlung - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung -Mehrbedarf für behinderte Sozialgeldempfänger - Einkommensberücksichtigung - Rentenzahlbeträge - Absetzung Versicherungspauschale

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft i.S. d. § 7 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Sicherung der Beiträge zu abgeschlossenen Versicherungen durch das Sozialamt; Ordnungsgemäße Ermittlung der Kosten einer Unterkunft; Anspruch auf einen Mehrbedarf in angemessener Höhe bei aus medizinischen Gründen kostenaufwändiger Ernährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.4.2008)

    Existenzminimum für Rentner mit arbeitslosen Partnern gesichert // Übliche Rechenpraxis verfassungswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 291 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (218)

  • BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen -

    Gemäß § 9 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung ist Einkommen der Eltern, eines Elternteils oder dessen Partners grundsätzlich auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis ihrer Bedarfe zu verteilen (vgl dazu BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 55/07 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 4 RdNr 23; BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 48 ff) .
  • BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus

    Abgesehen von möglichen Absetzbeträgen nach § 11 Abs. 2 SGB II aF (vgl BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 37 zu § 19 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) erschien dies dem Gesetzgeber insbesondere wegen des Nachrangs zu Lasten der kommunalen Träger als unbillig.
  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

    Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten

    Insoweit wird ggf die von der Klägerin behauptete Untervermietung eines Stellplatzes auf dem von ihr angemieteten Hausgrundstück (vgl hierzu BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, juris RdNr 28; BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 34; BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18, juris RdNr 19) auf ihre kostensenkende Wirkung bei den Unterkunftskosten zu untersuchen sein.

    Die Rechtsprechung hat daraus für davor liegende Zeiträume abgeleitet, dass Betriebskostenrückzahlungen Einkommen iS von § 11 SGB II sein müssten (vgl BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 37) .

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