Rechtsprechung
BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung einer Instandhaltungskostenpauschale - selbst genutztes Hausgrundstück
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Unterkunftskosten; Nichtberücksichtigung einer Instandhaltungskostenpauschale; selbst genutztes Hausgrundstück; Einkommensberücksichtigung; Eigenheimzulage; keine zweckentsprechende Verwendung zur Finanzierung; Verteilzeitraum
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung einer Erhaltungsaufwandspauschale im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALG II); Leistungen für Unterkunft und Heizung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung einer Erhaltungsaufwandspauschale
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken
Verfahrensgang
- SG Aachen, 22.02.2008 - S 8 AS 61/07
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R
- SG Stade, 30.06.2009 - S 28 AS 219/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2009 - L 13 AS 230/09
Papierfundstellen
- NZS 2010, 110
Wird zitiert von ... (155) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
Auszug aus BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R
Nach dieser Regelung, der mit Rücksicht auf die Zweckbestimmung der Leistung lediglich klarstellender Charakter zukommt (vgl BSG, Urteil vom 30.9. 2008 - B 4 AS 19/07 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen), ist die Eigenheimzulage nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird.Der Begriff Finanzierung ist nach der Rechtsprechung des Senats im vorliegenden Zusammenhang in der Weise auszulegen, dass mit den Mitteln der Eigenheimzulage die Errichtung einer zu Beginn des Leistungsbezugs bereits vorhandenen Immobilie finanziert werden muss (vgl BSG, Urteil vom 30.9. 2008 - B 4 AS 19/07 R, RdNr 21).
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
Auszug aus BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R
b) Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sind beim Streit um höhere Leistungen auch im SGB II grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (BSG SozR 4-4300 § 428 Nr. 3 RdNr 16;… SozR 4-4200 § 11 Nr. 7 RdNr 19; Urteil vom 16.5. 2007 - B 11b AS 29/06 R - RdNr 18). - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
Auszug aus BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R
Die Einbeziehung der Pauschale kann auch nicht darauf gestützt werden, dass der 14. Senat im Anschluss an Stimmen in der Literatur (Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 RdNr 14;… Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 26) ausgeführt hat, dass zu den Unterkunftskosten für selbstgenutzte Hausgrundstücke alle notwendigen Ausgaben zählten, die bei der Berechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen seien (BSG, Urteil vom 15.4. 2008 - B 14/7b AS 34/06 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 38; BSG, Urteil vom 19.9. 2008 - B 14 AS 54/07 R, RdNr 18).
- BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 49/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - britische …
Auszug aus BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R
b) Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sind beim Streit um höhere Leistungen auch im SGB II grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (…BSG SozR 4-4300 § 428 Nr. 3 RdNr 16; SozR 4-4200 § 11 Nr. 7 RdNr 19; Urteil vom 16.5. 2007 - B 11b AS 29/06 R - RdNr 18). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R
Sie rügen allein die fehlerhafte Anwendung von § 22 SGB II. Die Begrenzung des Streitgegenstands auf die Unterkunfts- und Heizungskosten ist zulässig (vgl BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 jeweils RdNr 18 ff), obwohl eine derartige Beschränkung auf Grund der Regelung in § 19 Satz 3 SGB II hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung im Ergebnis nicht zu einer Vereinfachung der Prüfung führt. - BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R
Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …
Auszug aus BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R
Die Einbeziehung der Pauschale kann auch nicht darauf gestützt werden, dass der 14. Senat im Anschluss an Stimmen in der Literatur (Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 RdNr 14;… Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 26) ausgeführt hat, dass zu den Unterkunftskosten für selbstgenutzte Hausgrundstücke alle notwendigen Ausgaben zählten, die bei der Berechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen seien (BSG…, Urteil vom 15.4. 2008 - B 14/7b AS 34/06 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 38; BSG, Urteil vom 19.9. 2008 - B 14 AS 54/07 R, RdNr 18). - BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 29/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung …
Auszug aus BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R
b) Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sind beim Streit um höhere Leistungen auch im SGB II grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (…BSG SozR 4-4300 § 428 Nr. 3 RdNr 16;… SozR 4-4200 § 11 Nr. 7 RdNr 19; Urteil vom 16.5. 2007 - B 11b AS 29/06 R - RdNr 18).
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
Nachdem der Kläger im Revisionsverfahren aufgrund der Rechtsprechung des BSG, wonach eine Erhaltungsaufwandspauschale für zukünftige Instandhaltungsarbeiten nicht bedarfserhöhend bei den Unterkunftskosten berücksichtigt werden kann (grundlegend BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17) eine derartige Pauschale nicht mehr geltend macht, ist nur noch umstritten, ob Stromkosten für Außenbeleuchtung und Gartenpflege (dazu unter 3a) , für die Heizungspumpe (dazu unter 3b) und für eine Haus- und Grundstückshaftpflichtversicherung (dazu unter 3c) im Rahmen der Kosten der Unterkunft bedarfserhöhend verlangt werden können.Allerdings sind immer nur tatsächliche und belegte Aufwendungen berücksichtigungsfähig, nicht dagegen allgemeine Pauschalen (vgl zur "Erhaltungsaufwandspauschale" BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17;… zur Pauschale für Reparaturkosten, Pflege und Wartung eines Wohnmobils BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 79/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 39) .
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnmobil bzw Wohnwagen als …
Der Kläger muss sich hier ebenso behandeln lassen wie ein Wohneigentümer, dem gerade kein Anspruch auf eine "Erhaltungspauschale" zusteht (BSG, Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - = SozR 4-4200 § 22 Nr. 17, insbesondere RdNr 16) . - BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip
Zu diesen Betriebskosten gehören nach § 2 Nr. 2 BetrKV auch die Kosten der Wasserversorgung, die die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern usw umfassen und die einer weiteren Aufteilung nicht zugänglich sind (vgl ähnlich schon zu Eigentümern von Eigenheimen BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17 RdNr 16;… BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 61/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 44 in RdNr 20 ) .Im Mai hatte der Kläger tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung von 310, 65 Euro, weil zu den Kosten für den Heizungsstrom und Wasser von 40, 72 Euro die Grundabgaben für das Hausgrundstück von 145, 40 Euro und der halbe Jahresbeitrag für die Wohngebäudeversicherung von 130, 29 Euro hinzukamen (vgl zur Berücksichtigung dieser Positionen schon BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17 RdNr 16) , während zumindest 5, 76 Euro für die Kosten der Warmwasserbereitung abzuziehen sind.
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - …
Die von der Klägerin geltend gemachte Instandhaltungspauschale (190,00 Euro) gehört dagegen nicht zu den berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 17). - BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …
Solche Aufwendungen sind nach der Rechtsprechung der für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate allerdings auch zugunsten selbst genutzter Immobilien lediglich in den Monaten, in denen sie tatsächlich anfallen, berücksichtigungsfähig (…vgl etwa BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 34; SozR 4-4200 § 22 Nr. 17 RdNr 14) . - BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten für das …
Bereits aufgrund ihrer systematischen Stellung kommt der Regelung bei der Konkretisierung des Begriffs der Aufwendungen für Unterkunft keine bindende Wirkung zu (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 17 RdNr 16). - BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
Solange ein solcher Beschluss, auf den hin tatsächlich Zahlungen erfolgen, nicht vorliegt, kommt die Berücksichtigung einer Instandhaltungsrücklage auch für Wohnungseigentümer von vornherein nicht in Betracht (vgl BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17 RdNr 16). - BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …
Eine weitere Aufspaltung des Streitgegenstandes im Sinne einer Beschränkung auf die vom Kläger begehrte Balkonumlage als einmaliger Bedarf für die Unterkunft ist hingegen rechtlich nicht möglich (…BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - aaO, RdNr 22; BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17 RdNr 12 ;… BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38 RdNr 11, 13 ) .Diese umfassen auch Zahlungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung, soweit sie nicht zu einer Verbesserung des Standards der selbst genutzten Immobilie führen (vgl BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17 RdNr 16, 17 sowie in Umsetzung dieser Rechtsprechung § 22 Abs. 2 SGB II in der Fassung der ab 1.4.2011 geltenden Neubekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850, im Folgenden: SGB II nF) .
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AS 2404/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …
Zu den grundsätzlich erstattungsfähigen Aufwendungen für die Unterkunft bei Eigenheimen gehören neben den zur Finanzierung des Eigenheims geleisteten Schuldzinsen auch die Nebenkosten, wie beispielsweise Beiträge zur Wohngebäudeversicherung, Grundsteuern, Wasser- und Abwassergebühren und ähnliche Aufwendungen im jeweils maßgeblichen Bewilligungszeitraum (vgl. bspw. BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 38/08 R - ).Berücksichtigungsfähig sind nach der Rechtsprechung des BSG die tatsächlichen Aufwendungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbstgenutzten Eigenheims führen und sie angemessen sind (BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 38/08 R - Urteil vom 17. Juli 2010 - B 14 AS 79/09 R - alle zitiert nach ).
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 29 AS 328/10
Kosten der Unterkunft; selbst genutztes Eigenheim; Erhaltungsaufwand; …
Konkret zu den Kosten eines Eigenheimes hat der 4. Senat des BSG in seinem Urteil vom 3. März 2009 (B 4 AS 38/08 R, u. a. in NZS 2010, 110 bis 112) Folgendes ausgeführt:.Zwar hat der 4. Senat des BSG in seinem oben genannten Urteil (B 4 AS 38/08 R) im Anschluss an die ebenfalls oben genannte Entscheidung des 14. Senats des BSG (B 14/7b AS 34/06 R) allgemein ausgeführt, tatsächliche Aufwendungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung seien berücksichtigungsfähig, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbst genutzten Eigenheims führen.
Hier ist schon zweifelhaft, ob auf den Wohnwert bzw. Gebrauchswert (so wohl das BSG - B 4 AS 38/08 R-, wenn es von "einer Verbesserung des Standards des selbst genutzten Eigenheims" spricht) oder den Verkehrswert (so wohl das LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juli 2007, L 18 B 932/07 AS ER, wenn es die Erneuerung eines versandeten Brunnens als "wertsteigernde Erneuerungsmaßnahme" ablehnt) der Immobilie abzustellen ist.
Hierzu hat der 4. Senat des BSG (siehe oben, B 4 AS 38/08 R) allerdings schon zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Regelung (§ 7 VO zu § 82 SGB XII) um eine Bestimmung zur Einkommensberücksichtigung im Sozialhilferecht handelt, die nur zur Anwendung kommt, wenn der Leistungsberechtigte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.
Zudem hat der 4. Senat des BSG in seinem oben genannten Urteil (B 4 AS 38/08 R) beispielsweise für eine Erhaltungsaufwandpauschale bereits klargestellt, dass diese nicht bedarfserhöhend i. S. v. § 22 SGB II berücksichtigt werden kann, obwohl sie grundsätzlich ebenfalls nach § 7 Abs. 2 der Verordnung anrechenbar wäre.
Deshalb ist hinsichtlich der Übernahme von Aufwendungen für eine selbst genutzte Immobilie zudem entscheidend auf einen Vergleich der Kosten für eine angemessene Mietwohnung und den tatsächlichen Aufwendungen für die selbst genutzte Immobilie abzustellen, wobei der Bewilligungszeitraum maßgeblich ist (vgl. hierzu 4. Senat des BSG, B 4 AS 38/08 R, a. a. O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 1 AS 426/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einkommensberücksichtigung - Abzug …
- BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 22/18 R
Anspruch auf Hilfe zur Wohnungserhaltung nach dem SGB XII
- LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 155/15
Abnutzung; Ausgaben; Bewilligungszeitraum; Durchschnittseinkommen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 20 SO 63/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.01.2011 - L 5 AS 423/09
Welche Haustür bei HARTZ IV?
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 216/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2009 - L 13 AS 36/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2009 - L 13 AS 39/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2009 - L 13 AS 38/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2009 - L 13 AS 37/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 15 AS 403/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 5 AS 181/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 7 AS 1121/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unabweisbare Aufwendungen für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 1837/12
SGB-II -Leistungen; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Selbstgenutztes …
- LSG Hamburg, 16.07.2009 - L 5 AS 81/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Minderung der Unterkunftskosten um …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2010 - L 2 AS 425/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostenübernahme von …
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.07.2009 - L 5 AS 111/09
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 25 B 2246/08
Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Beschwerde - Verfahren der Hauptsache - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2015 - L 11 AS 623/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.07.2010 - L 5 AS 136/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 13 BK 20/09
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach § 9 …
- LSG Bayern, 16.07.2009 - L 11 AS 447/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - L 7 AS 506/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2012 - L 29 AS 1895/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 85/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2011 - L 5 AS 24/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2010 - L 7 AS 47/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2018 - L 2 AS 257/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - selbst …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.09.2010 - L 5 AS 224/10
Ausschluss eines Anspruchs auf Auszahlung pauschalierter Wohnungserhaltungskosten …
- SG Detmold, 19.05.2015 - S 18 AS 1604/10
Gewährung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts hinsichtlich …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 1924/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltungskosten für selbst …
- LSG Bayern, 10.06.2010 - L 7 AS 612/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nachforderung aus der …
- BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 57/19 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2014 - L 15 AS 163/11
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 623/11
Elterngeld als Einkommen bei "Hartz IV"
- LSG Hamburg, 02.09.2010 - L 5 AS 19/08
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2021 - L 8 AS 589/16
Vom Grundsicherungsträger zu übernehmende Kosten der Unterkunft bei selbst …
- LSG Hamburg, 12.09.2013 - L 4 AS 130/13
- LSG Hamburg, 08.09.2011 - L 5 AS 4/09
- SG Neuruppin, 29.10.2010 - S 18 AS 1314/07
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- LSG Bayern, 18.03.2010 - L 11 AS 455/09
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - selbst genutzte …
- LSG Sachsen, 26.11.2009 - L 7 AS 219/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Bayern, 25.11.2015 - L 11 AS 723/13
Aufhebung der Leistungsbewilligung- Berücksichtigung von Darlehenszinsen für ein …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2011 - L 13 AS 138/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 113/07
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2015 - L 4 AS 466/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2014 - L 6 AS 60/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2011 - L 2 AS 217/11
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - L 29 AS 10/11
Kosten der Unterkunft, selbst genutztes Hausgrundstück, Erhaltungsaufwand, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2011 - L 13 AS 17/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AS 4649/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 4/08
Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem selbstgenutzten Hausgrundstück
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2015 - L 11 AS 1042/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2015 - L 5 AS 634/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten für ein teils …
- SG Neubrandenburg, 19.01.2011 - S 11 AS 386/08
Streitiger Aufhebungs- und Erstattungsbescheid im Rahmen der Grundsicherung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - L 29 AS 1614/12
Anliegerbeiträge - Kosten der Unterkunft und Heizung - Kommunalabgabengesetz für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 376/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2023 - L 9 SO 519/21
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 5 AS 336/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 322/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 19 (20) AS 47/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AS 2838/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
- SG Halle, 16.12.2013 - S 12 AS 3723/11
Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts bei einer Entscheidung über …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 325/09
- BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 1/19 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2016 - L 13 AS 272/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 324/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 323/09
- SG Mainz, 02.11.2012 - S 10 AS 367/11
Keine Hartz IV-Leistungen für die grundlegende Sanierung des Eigenheims
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 109/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 5 AS 74/08
- LSG Hamburg, 11.03.2010 - L 5 AS 94/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 5 AS 179/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem …
- OLG Brandenburg, 29.05.2013 - 15 WF 129/13
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Wasserver- und -entsorgungskosten bei …
- SG Dortmund, 13.01.2015 - S 62 SO 45/13
Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- SG Dessau-Roßlau, 28.10.2014 - S 13 AS 2975/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - …
- BSG, 28.02.2011 - B 14 AS 186/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2024 - L 2 AS 3163/22
- LSG Hamburg, 09.09.2021 - L 4 AS 279/20
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutzte Eigentumswohnung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 375/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - L 6 AS 1004/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2012 - L 5 AS 294/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung des Berufungsstreitwertes bei einem …
- LSG Hamburg, 23.02.2017 - L 4 AS 14/15
Übernahme der tatsächlichen Nettokaltmiete für eine bezogene Wohnung; Gewährung …
- SG Freiburg, 15.04.2011 - S 6 AS 3782/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2020 - L 6 AS 530/17
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2020 - L 6 AS 383/17
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - L 4 AS 1023/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Gicht und …
- VG Würzburg, 28.02.2013 - W 3 K 11.204
Kinder- und Jugendhilfe; Übernahme von Teilnahmebeiträgen für Hortbesuch; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012 - L 12 AS 1104/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Köln, 17.05.2019 - S 30 AS 1628/17
- SG Potsdam, 26.06.2012 - S 40 AS 1680/09
Tatsächliche und rechtliche Verknüpfung der streitgegenständlichen Zahlungen mit …
- SG Mainz, 20.03.2012 - S 10 AS 178/12
Übernahme von Leibrentenzahlungen im Rahmen der Unterkunftskosten
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 141/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Erziehungsrente nach § …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2022 - L 5 AS 34/20
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltung selbst bewohnten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - L 29 AS 4/11
- BSG, 22.08.2019 - B 8 SO 31/19 B
Kostenübernahme für ein Waschbecken einer selbst genutzte Eigentumswohnung im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2016 - L 11 AS 363/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2016 - L 15 AS 54/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2015 - L 15 AS 363/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 13 AS 4457/11
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2012 - L 3 AS 2883/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 15 AS 25/10
- SG Stade, 30.06.2009 - S 28 AS 219/09
Einstweiliger Rechtsschutz in einem Verfahren um eine Übernahme von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2019 - L 13 AS 30/19
- SG Neuruppin, 29.07.2010 - S 26 AS 1032/10
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - …
- SG Dessau-Roßlau, 24.07.2018 - S 22 AS 1895/17
- OLG Brandenburg, 21.05.2013 - 15 WF 129/13
Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Berechnung des …
- SG Oldenburg, 11.06.2010 - S 47 AS 721/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2019 - L 8 SO 141/19
- SG Potsdam, 21.02.2017 - S 51 AS 2256/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 15 AS 170/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 9 AS 867/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2011 - L 13 AS 289/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2011 - L 13 AS 300/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2010 - L 13 AS 212/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2010 - L 13 AS 180/10
- SG Hamburg, 10.10.2016 - S 52 SO 233/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2015 - L 7 BK 14/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2014 - L 11 AS 599/14
- SG Stade, 17.05.2011 - S 28 AS 12/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 13 AS 12/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2011 - L 13 AS 136/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2009 - L 25 AS 731/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 15 AS 129/17
- SG Osnabrück, 14.01.2019 - S 29 AS 447/17
Berücksichtigung der Zinsen eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2013 - L 11 AS 868/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2012 - L 9 AS 1243/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2011 - L 6 AS 480/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2011 - L 13 AS 160/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2011 - L 6 AS 360/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - L 18 AS 2408/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2007 - L 13 B 167/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2020 - L 8 SO 50/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 13 BK 19/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2012 - L 13 AS 304/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2012 - L 11 AS 1329/10
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 3 AS 5894/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2009 - L 18 AS 41/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2009 - L 7 AS 723/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2016 - L 15 AS 380/12
- SG Aurich, 27.03.2014 - S 55 AS 1055/10
Übernahme der Zinsen aufgrund von ratenweise zu zahlenden Kanalbaubeiträgen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2012 - L 15 AS 122/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 15 AS 32/06
- SG Hildesheim, 09.02.2011 - S 54 AS 209/11