Rechtsprechung
BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit - verdecktes Treuhandkonto - Untersuchungsgrundsatz - Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakt - Beweislast - Beweislosigkeit
- openjur.de
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit; Bedürftigkeitsprüfung; Vermögensverwertung; Sparguthaben; stille Abtretung; Untersuchungsgrundsatz; Beweislast
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückforderung einer Arbeitslosenhilfe; Bedürftigkeit als Voraussetzung einer Gewährung der Sozialleistung; Vertrauen auf den Bestand eines Verwaltungsaktes; Berücksichtigung von finanziellen Ressourcen im Zusammenhang mit der Abtretung eines Vermögenswertes; Sparguthaben ...
- Judicialis
AFG § 134 Abs 1 S 1 Nr 3; ; AFG § 137 Abs 2; ; AlhiV § 6 Abs 1; ; SGB X § 45; ; BGB § 117; ; BGB § 808; ; ZPO § 771; ; SGG § 103
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung bei der Bedürftigkeitsprüfung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Abgetretenes Vermögen wird Arbeitslosen nicht angerechnet - Stille Abtretung muss bei Bedürftigkeitsprüfung beachtet werden
Besprechungen u.ä.
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 10.11.2006)
Rückforderung von Arbeitslosengeld 2 bei abgetretenem oder verwaltetem Vermögen? // Rechtsschein der Kontoinhaberschaft nicht ausreichend
Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 28.11.2003 - S 6 AL 836/99
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2004 - L 5 AL 834/04
- BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
Papierfundstellen
- BSGE 96, 238
- NZS 2007, 161 (Ls.)
Wird zitiert von ... (303) Neu Zitiert selbst (32)
- LSG Hessen, 09.05.2001 - L 6 AL 432/00
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
So hat etwa das Hessische LSG (Urteil vom 9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00 - veröffentlicht in juris) zwar älterer Rechtsprechung des BGH (NJW 1971, 559, vgl hierzu auch Canaris NJW 1973, 825, 832) den Grundsatz entnommen, ein verdeckter Treuhänder, der den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeuge, müsse sich hieran auch im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung durch Sozialleistungsträger festhalten lassen; das Hessische LSG hat hieraus jedoch nicht gefolgert, es erübrigten sich damit weitere Ermittlungen.Insofern kann an zum Teil bereits zitierte Rechtsprechung der Instanzgerichte (ua LSG Hessen, Urteil vom 9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00 -, vgl aber auch etwa Bayerisches LSG, Urteil vom 18. November 2004 - L 11 AL 196/03, oder LSG Brandenburg, Urteil vom 28. August 1997 - L 8 Ar 41/96 - E-LSG AL-165) angeknüpft werden, die in ähnlichen Fällen stillschweigend oder ausdrücklich von einer Umkehr der Beweislast ausgegangen ist.
- BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
a) Das LSG wird zunächst im Rahmen der Amtsermittlung (§ 103 SGG) nach Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (vgl BSGE 71, 256, 258 f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 mwN) tatsächliche Feststellungen zu treffen haben, ob die vom Kläger vorgelegten Vereinbarungen überhaupt getroffen worden sind oder ob es sich um bloße Schutzbehauptungen handelt.Zu beachten ist jedoch, dass eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Beweislastverteilung dann gerechtfertigt sein kann, wenn in der persönlichen Sphäre oder in der Verantwortungssphäre des Arbeitslosen wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind, dh wenn eine besondere Beweisnähe zum Arbeitslosen vorliegt (vgl bereits in anderem Zusammenhang - Sperrzeit - BSGE 71, 256, 263 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7; seit 1. Januar 2003 gesetzlich geregelt in dem neu eingefügten Satz 2 des § 144 Abs. 1 SGB III idF des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 , jetzt § 144 Abs. 1 Satz 4 SGB III).
- BSG, 07.09.1988 - 7 RAr 81/87
Beamtenstellung - Aufgabe - Arbeitslosigkeit - Gelegenheitsarbeit - Vater - …
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
Ob der Arbeitslose einen als Vermögen zu berücksichtigenden Anspruch auf ein Sparguthaben hat, beurteilt sich allein nach bürgerlichem Recht (vgl BSGE 64, 47, 48 = SozR 4100 § 138 Nr. 22).Weder im Gesetz noch in der AlhiV findet sich aber ein Ansatz für die Berücksichtigung im maßgeblichen Zeitraum nicht vorhandenen, also fiktiven Vermögen (…vgl auch BSG SozR 4100 § 134 Nr. 16; BSGE 64, 47, 51 f = SozR 4100 § 138 Nr. 22; Ebsen in Gagel, SGB III, Stand 2003, § 193 RdNr 127 ff).
- LSG Bayern, 18.11.2004 - L 11 AL 196/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Rückwirkende Aufhebung der …
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
Insofern kann an zum Teil bereits zitierte Rechtsprechung der Instanzgerichte (ua LSG Hessen, Urteil vom 9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00 -, vgl aber auch etwa Bayerisches LSG, Urteil vom 18. November 2004 - L 11 AL 196/03, oder LSG Brandenburg, Urteil vom 28. August 1997 - L 8 Ar 41/96 - E-LSG AL-165) angeknüpft werden, die in ähnlichen Fällen stillschweigend oder ausdrücklich von einer Umkehr der Beweislast ausgegangen ist. - BGH, 24.01.1980 - III ZR 169/78
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen aber nicht eintreten lassen wollen (vgl BGH NJW 1980, 1572). - BSG, 20.01.1977 - 8 RU 52/76
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
Allgemein gilt, dass die Unerweislichkeit einer Tatsache im Zweifel zu Lasten desjenigen Beteiligten geht, der aus ihr eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet (vgl BSGE 6, 70, 73; 43, 110, 112 = SozR 2200 § 548 Nr. 27). - BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55
Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG) …
- BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 21/79
Meldeaufforderung - Mitwirkungsverlangen - Rechtsfolgenbelehrung - Unterlassene …
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
Da im vorliegenden Fall die Rechtmäßigkeit eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheids auf der Grundlage des § 45 SGB X iVm § 330 Abs. 2 SGB III im Streit steht, trifft grundsätzlich die Beklagte die objektive Beweislast für das Vorliegen der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheides (vgl BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1, S 11). - BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R
Keine Anrechnung von durch Veruntreuung erlangtes Vermögen im Rahmen der …
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
Da der Kläger geltend macht, die ihm im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zugerechneten Sparguthaben seien wegen einer Abtretung an seinen Bruder (Vereinbarung vom 5. Juli 1993) überhaupt nicht mehr sein Vermögen bzw Vermögen seiner Ehefrau gewesen, stellt sich im vorliegenden Fall nicht die Frage nach der Möglichkeit oder der Zumutbarkeit einer Verwertung vorhandenen Vermögens bezogen auf den maßgeblichen Stichtag des Alhi-Beginns (vgl hierzu etwa BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 12 oder BSGE 87, 143 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 8). - BGH, 18.01.2005 - X ZR 264/02
Rechte eines Dritten an einem auf seinen Namen angelegten Sparbuch
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
Die Legitimationswirkung hat aber im Wesentlichen nur zur Folge, dass in der Regel die Vorlage des Sparbuchs verlangt wird (vgl OLG Düsseldorf BB 1992, 673; zur möglichen Indizwirkung des Besitzes vgl auch BGH NJW 2005, 980); sie stellt als solche kein vermögenswertes Recht im Sinne des Vermögensbegriffs des Rechts der Alhi dar und schließt nicht aus, dass der Anspruch auf Rückzahlung der Spareinlage ohne Änderung der Eintragung im Sparbuch abgetreten wird (…vgl Marburger in Staudinger, Komm zum BGB, 2002, § 808 RdNr 47 mwN sowie - zum Schuldnerschutz - Palandt, Komm zum BGB, 65. Aufl, § 407 RdNr 1 ff). - BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 95/95
Vorbereitung auf Habilitation keine Berufsausbildung, Zumutbarkeit der Verwertung …
- BFH, 05.02.1988 - III R 234/84
Steuerrechtliche Berücksichtigung eines Pachtverhältnisses zwischen Schwiegersohn …
- BSG, 25.03.1999 - B 7 AL 28/98 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …
- BGH, 08.02.1996 - IX ZR 151/95
Drittwiderspruchsrecht bei Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2002 - L 12 AL 40/01
Arbeitslosenversicherung
- BGH, 01.07.1993 - IX ZR 251/92
Widerspruchsrecht des Treugebers
- BSG, 12.05.1993 - 7 RAr 56/92
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Private Unfallversicherung
- BFH, 25.06.2002 - X B 30/01
Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen; Fahrten zwischen Wohnung und …
- BGH, 16.12.1970 - VIII ZR 36/69
Pfändung eines Postscheckguthabens - Voraussetzungen für ein echtes …
- BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 10/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
- BFH, 15.07.1997 - VIII R 56/93
Keine Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 EStG im Wege der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - L 1 AL 84/03
Auch nur treuhänderisch verwaltetes Vermögen ist eigenes Vermögen
- OLG Düsseldorf, 26.08.1998 - 11 U 75/97
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - L 1 AL 85/01
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 35/00 R
Zumutbarkeit der Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe
- BGH, 24.04.1975 - III ZR 147/72
Legitimationswirkung des Sparbuchs
- LSG Saarland, 04.11.2003 - L 6 AL 13/01
Ausführungsbescheid - Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - …
- BSG, 11.02.1976 - 7 RAr 159/74
Einkommen - Leistung in Geld - Leistung in Geldeswert - Zahlungszeitraum der …
- VG Hamburg, 28.05.2004 - 8 K 1935/03
- LSG Brandenburg, 27.06.2003 - L 10 AL 4/02
- OLG Düsseldorf, 27.06.1991 - 6 U 275/90
Auszahlung ohne Vorlage des Sparbuchs L
- VG Aachen, 05.07.2005 - 5 K 3571/04
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …
Weil und soweit der für den Hilfebedürftigen günstige Umstand, dass ein nachgewiesener Zufluss gleichwohl als Einkommen nicht zu berücksichtigen ist, seine Sphäre betrifft, obliegen ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen Mitwirkungspflichten; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten.Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist, können einzelne Kriterien des sog Fremdvergleichs (vgl dazu im Einzelnen nur BFHE 165, 53) herangezogen und bei der abschließenden, umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles mit eingestellt werden (vgl schon BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4 für eine behauptete Abtretung und BSG Urteil vom 24.5.2006 - B 11a AL 49/05 R für eine verdeckte Treuhandabrede) . - BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R
Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von …
Das ist anzunehmen, wenn in dessen persönlicher Sphäre oder in dessen Verantwortungssphäre wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind und die zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts durch unterlassene Angaben oder unzureichende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung erschwert oder verhindert wird (…vgl zur Beweislastumkehr für den vorzeitigen Verbrauch einer Abfindungszahlung BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 32; zu unterlassenen Angaben von Sparbüchern: BSG vom 13.9.2006 - B 11a AL 13/06 R - juris RdNr 18; BSG vom 24.5.2006 - B 11a AL 7/05 R - BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4, RdNr 33). - BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 52/18 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rückwirkung des Leistungsantrags auf den …
Denn zu berücksichtigen ist allein das tatsächlich vorhandene Vermögen; fiktives Vermögen bleibt unberücksichtigt (so zur Alhi, BSG vom 24.5.2006 - B 11a AL 7/05 R - BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4 RdNr 25 mwN; zum SGB II: Bayerisches LSG vom 23.7.2015 - L 11 AS 681/14 - juris RdNr 19 ff; LSG Baden-Württemberg vom 22.9.2015 - L 9 AS 5084/13 - juris RdNr 27; Frank in GK-SGB II, K § 12 RdNr 8, Stand April 2016;… Geiger in LPK-SGB II, 6. Aufl 2017, § 12 RdNr 96; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 12 RdNr 218, Stand Januar 2016;… Lange in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 12 RdNr 28;… Radüge/Formann in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 12 RdNr 37; jeweils mwN).
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …
Die in arbeitsförderungsrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Senate haben dies vor allem bei unterlassenen Angaben zu Vermögenswerten bei der Antragstellung angenommen (BSGE 96, 238, 245 f = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 10/06 R) . - BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 15/06 R
Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge - vorsätzlich vorenthaltene Beiträge - …
Dies gilt insbesondere für Tatsachen, die der Sphäre des Schuldners zuzuordnen sind (vgl in anderem Zusammenhang Urteil des Senats vom 24. Mai 2006, B 11a AL 7/05 R, RdNr 33 mwN). - BSG, 29.06.2021 - B 12 KR 2/20 R
Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung …
Unabhängig davon, ob sich hier aus § 10 Abs. 6 SGB V wegen der fehlenden Angaben des Ehegatten eine eigene Verletzung der Mitwirkungspflicht der Klägerin ergibt (vgl dazu unten C. 2) , ist ihr die Beweislast zuzuordnen, wenn - wie hier - Vorgänge in einer besonderen Beweisnähe zu ihr nicht aufklärbar sind (vgl in anderem Zusammenhang BSG Urteil vom 24.5.2006 - B 11a AL 7/05 R - BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4, RdNr 33) . - BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des …
Erst wenn sich nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten entscheidungserhebliche Tatsachen nicht mehr feststellen lassen, stellt sich die Frage der objektiven Beweis- bzw Feststellungslast (…vgl BSGE 71, 256, 258 f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7, S 28, S 31 mwN; BSGE 96, 238, 245 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG, Urteil vom 21.3.2007 - B 11a AL 21/06 R) .d) Erst und nur dann, wenn sich das Tatsachengericht nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts vom Vorliegen einer entscheidungserheblichen Tatsache nicht zu überzeugen vermag, stellt sich die Frage der Beweislastverteilung (…vgl BSGE 71, 256, 258 f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7, S 28, S 31 mwN; BSGE 96, 238, 245 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4 RdNr 33 mwN; BSG, Urteil vom 21.3.2007 - B 11a AL 21/06 R).
Die in arbeitsförderungsrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Senate haben dies vor allem bei unterlassenen Angaben zu Vermögenswerten bei der Antragstellung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) angenommen (BSGE 96, 238, 245f = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG, Urteil vom 24.5.2006 - B 11a AL 49/05 R; BSG, Urteile vom 13.9.2006 - B 11a AL 13/06 R - und - B 11a AL 19/06 R; BSG, Urteil vom 21.3.2007 - B 11a AL 21/06 R; BSG, Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 10/06 R) .
- BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R
Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - …
Diesen Grundsatz hat der Senat mit Urteil vom 24.5.2006 ( B 11a AL 7/05 R , BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4) anhand der behaupteten stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben herausgearbeitet sowie in einer Parallelentscheidung vom selben Tag für den Fall einer verdeckten Treuhand hinsichtlich eines Sparguthabens ( B 11a AL 49/05 R ) .Im sozialgerichtlichen Verfahren stellt sich die Frage der Beweislastverteilung daher nur, wenn es dem Tatrichter trotz Erfüllung seiner insbesondere durch § 103 SGG und § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG begründeten Pflicht zur eingehenden Erforschung des Sachverhalts und zur sorgfältigen Würdigung der erhobenen Beweise nicht gelungen ist, eine in tatsächlicher Hinsicht bestehende Ungewissheit zu beseitigen (…stRspr, vgl zB BSGE 71, 256 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 mwN; BSGE 96, 238, 245 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 8.9.2010, B 11 AL 4/09 R) .
Die in arbeitsförderungsrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Senate haben allerdings ausgesprochen, dass unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Beweisnähe des Arbeitslosen eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein kann, wenn in seiner Sphäre wurzelnde Vorgänge nicht mehr aufklärbar sind (BSGE 96, 238, 245 f = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG Urteil vom 24.5.2006, B 11a AL 49/05 R; BSG Urteile vom 13.9.2006, B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R; BSG Urteil vom 21.3.2007, B 11a AL 21/06 R; BSG Urteil vom 28.8.2007, B 7a AL 10/06 R) .
- BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
Im Ergebnis entspreche es dem Urteil des erkennenden Senats vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 7/05 R), demzufolge es keinen Rechtsgrundsatz gebe, dass sich der Arbeitslose am Rechtsschein der Kontoinhaberschaft festhalten lassen müsse, es stattdessen auf die getroffenen Vereinbarungen im Einzelfall ankomme.Dies hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) anhand einer - behaupteten - stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben verdeutlicht und diese Rechtsprechung in einer Parallelentscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 49/05 R) im Falle eines - ebenfalls behaupteten - verdeckten Treuhandverhältnisses hinsichtlich eines Sparguthabens fortgeschrieben.
Dies hat der Senat in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 7/05 R, mwN) im Einzelnen ausführlich begründet, worauf zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
Allerdings hat der Senat in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 7/05 R) im Einzelnen dargelegt und begründet, dass eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein kann, wenn in der Sphäre des Arbeitslosen wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind.
- BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Dies hat der Senat in seiner Parallelentscheidung vom heutigen Tag (B 11a AL 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) anhand einer - behaupteten - stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben verdeutlicht.Dies hat der Senat in seiner Parallelentscheidung vom heutigen Tag (B 11a AL 7/05 R) ausführlich begründet, worauf zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
Allerdings hat der Senat in seiner Parallelentscheidung vom heutigen Tag (B 11a AL 7/05 R) im Einzelnen dargelegt und begründet, dass eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein kann, wenn in der Sphäre des Arbeitslosen wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind.
- BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …
- BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 7 AS 62/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines …
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - objektive Beweislast - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 12 AS 1706/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08
Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …
- LSG Hessen, 17.09.2019 - L 4 SO 63/13
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 21/06 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 758/13
Vermögen "für schlechte Zeiten" verheimlicht - Hartz-IV-Empfängerin
- SG Berlin, 18.01.2011 - S 157 AS 26445/08
Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch
- SG Osnabrück, 01.02.2021 - S 22 AS 16/21
Anforderungen an Nachweis der coronabedingten Einkommenslosigkeit einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - L 34 AS 1350/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Vermögen bei Sparguthaben aus …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 118/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Höhe des …
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - L 1 AS 296/15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 34 AS 1350/11
SGB-II -Leistungen; Zuschuss statt Darlehen; Bausparvertrag; Verwertbarkeit von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - L 5 AS 55/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - minderjähriges …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2020 - L 15 AS 302/18
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 12 S 2539/06
Rückforderung von Ausbildungsförderung; Sparkonto; Treuhandverhältnis
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 155/08
Vermögensanrechnung bei SGB II-Leistungen; Berücksichtigung von Sparguthaben auf …
- LSG Hessen, 28.08.2009 - L 5 R 341/05
Rücknahme der Altersruhegeldbewilligung für die Vergangenheit - Überschreitung …
- SG Duisburg, 19.01.2016 - S 5 AS 4421/11
- BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 2.10
Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
- SG Reutlingen, 24.01.2008 - S 2 AS 1647/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 15 AS 280/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - L 20 SO 484/11
Anspruch auf Sozialhilfe; Einstellung der Leistungen für Deutsche im Ausland; …
- SG Lüneburg, 22.04.2009 - S 7 AL 97/06
Rechtmäßigkeit der Rückforderung bzgl. gewährter Arbeitslosenhilfe und Beiträge …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - L 30 AL 245/07
Arbeitslosenhilfe; Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückforderung von …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2019 - L 8 AS 510/14
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung mangels …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2013 - L 8 SO 418/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 959/05
Forderungen eines Auszubildenden als Vermögen im ausbildungsförderungsrechtlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2016 - L 15 AS 224/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2016 - L 15 AS 224/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2010 - L 18 AL 35/10
Arbeitslosenhilfe; Aufhebung; TCMB; Beweislast
- BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 25/06 R
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - alleiniger Gesellschafter und …
- LSG Bayern, 26.11.2014 - L 11 AS 589/14
Voraussetzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 1694/10
Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2008 - L 20 B 42/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AL 2389/05
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 125/06
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 214/14
Aufhebung einer Rentenbewilligung für die Vergangenheit
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2010 - L 13 AL 2348/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2007 - L 3 AL 3130/04
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosengeld und -hilfebewilligungen für die …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4498/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 1116/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2007 - L 15 U 283/04
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Verwaltungsaktes hinsichtlich der Gewährung …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4497/16
- SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 AS 4957/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Privatdarlehen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2010 - L 12 AL 233/06
Zurücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Vergangenheit - …
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 9/07 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2014 - L 1 AS 2713/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2011 - L 3 AL 474/10
- LSG Hessen, 05.02.2020 - L 6 AS 562/18
Zu den Auswirkungen fehlender Verfahrenshandlungsfähigkeit auf die Bekanntgabe …
- LSG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - L 12 AL 1661/08
- SG Karlsruhe, 27.09.2018 - S 1 U 3399/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2013 - L 15/6 AS 1102/09
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes nach Falschangaben …
- SG Karlsruhe, 01.02.2011 - S 4 SO 3797/09
Rücknahme und Rückforderung von Soziahilfeleistungen für die Vergangenheit - grob …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2008 - L 20 B 32/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 1083/05
Rücknahme des Bescheides über die Bewilligung von Ausbildungsförderung und …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2024 - 14 LA 136/23
Inhaberschaft; Sparbuch; Vermögensanrechnung bei der BAföG-Gewährung
- SG Karlsruhe, 24.02.2017 - S 1 U 1112/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2017 - L 19 AS 1541/16
Grundsicherungsleistungen
- SG Aachen, 12.04.2011 - S 14 AS 266/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Bremen, 16.12.2009 - S 3 A 159/07
Beachtlichkeit eines sog. verdeckten Treuhandverhältnisses bei der Prüfung des …
- LSG Hessen, 05.12.2007 - L 6 AL 19/05
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Überzahlung aus …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2007 - L 7 AS 117/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Hamburg, 04.05.2017 - L 4 AS 219/15
SGB-II -Leistungen
- LSG Hamburg, 23.09.2020 - L 2 AL 25/19
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4496/16
- SG Karlsruhe, 29.06.2018 - S 1 U 4293/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallfolge - isolierter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 - L 31 AS 1462/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- SG Duisburg, 24.03.2017 - S 5 AS 2046/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2015 - L 9 AS 5084/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Auskehrung des …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5069/09
- SG Frankfurt/Main, 25.07.2008 - S 33 AL 3811/03
Einstellungszuschuss bei Neugründung - Aufhebung der Leistungsbewilligung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 28.11.2007 - L 5 KR 33/07
Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsforderung im Rahmen der Entleiherhaftung - …
- SG Karlsruhe, 27.06.2019 - S 1 U 3580/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2010 - L 13 AL 1806/08
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 3 AL 4877/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 237/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 19 AS 30/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 8 AL 1172/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 572/11
Krankenversicherung der Rentner - Befreiung von der Versicherungspflicht - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 2088/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2010 - L 11 AL 28/07
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 3 AL 169/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2017 - L 7 AS 674/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2016 - L 15 AS 148/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AL 5910/07
- SG Osnabrück, 06.09.2011 - S 16 AS 1041/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2007 - L 8 AL 666/05
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 575/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Hannover, 02.08.2007 - S 45 AS 549/07
- SG Karlsruhe, 24.02.2017 - S 1 U 803/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- SG Karlsruhe, 14.10.2016 - S 1 U 2298/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2008 - L 7 AL 204/06
- LSG Hessen, 09.03.2016 - L 6 AS 93/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2014 - L 19 AS 1507/13
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 12 AS 2457/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
- VGH Bayern, 28.02.2007 - 12 ZB 06.2581
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- SG Karlsruhe, 20.04.2017 - S 1 U 3641/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallfolge - isolierter …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 1574/08
- LSG Bayern, 18.11.2008 - L 11 AS 306/08
- BSG, 20.07.2017 - B 8 SO 12/17 BH
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem BSHG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 7 AS 1234/15
Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 937/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 31/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07
Versagung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Mitwirkung; Klageart bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2007 - L 10 B 1195/06
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Unterkunftskosten; Teilbarkeit …
- SG Trier, 24.02.2023 - S 4 AS 131/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Sonderregelung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2022 - L 21 AS 457/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- LSG Bayern, 24.11.2011 - L 10 AL 64/09
Vorläufige Leistungseinstellung, Arbeitslosenhilfe, Leistungsbewilligung, …
- LSG Bayern, 07.08.2008 - L 9 AL 63/03
Winterbauumlage - Pflicht zur Nachzahlung bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2022 - L 19 AS 445/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AL 335/10
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Aufnahme einer Beschäftigung; …
- LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 156/11
Berücksichtigung von Vermögen eines Leistungsempfängers
- LSG Hamburg, 21.06.2012 - L 4 AS 193/10
- LSG Bayern, 20.10.2011 - L 7 AS 41/09
Treuhandvermögen
- LSG Hessen, 11.04.2011 - L 7 AL 104/10
Soziale Grundsicherung: Gewährung von Arbeitslosenhilfe; Rückforderung wegen …
- LSG Bayern, 10.12.2008 - L 10 AL 185/07
- LSG Bayern, 10.12.2008 - L 10 AL 186/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - 4 E 1153/06
Berücksichtigungsfähigkeit eines behaupteten Treuhandverhältnisses im Rahmen der …
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 AS 3217/20
- SG Karlsruhe, 26.02.2019 - S 1 U 2389/18
Anerkennung eines Rotatorenmanschettenschadens der rechten Schulter als weitere …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - L 25 AS 1475/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebungs- und Erstattungsbescheid - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - L 8 AL 210/05
Arbeitslosenhilfe; Treuhandvermögen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 2 KN 148/06
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2009 - L 7 AL 42/07
Beweislast für Vermögensanrechnung im Streit um Rücknahme der Bewilligung von …
- SG Karlsruhe, 26.03.2015 - S 1 U 4100/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - Arbeitsunfall - …
- SG Karlsruhe, 15.01.2013 - S 1 U 2218/12
Arbeitsunfall - traumatischer Bandscheibenvorfall - ursächlicher Zusammenhang - …
- VG München, 21.06.2012 - M 15 K 11.5270
Rückforderung von Kriegsopferfürsorge von der Erbin der Leistungsempfängerin; …
- LSG Bayern, 28.10.2010 - L 8 AL 302/06
Konkursausfallgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Barzahlung durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 30/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - L 16 AL 567/06
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld aufgrund des Vorliegens einer …
- LSG Hamburg, 13.06.2019 - L 4 AS 358/16
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Hamburg, 02.09.2014 - L 4 AS 379/14
SGB-II -Leistungen
- BSG, 07.05.2013 - B 11 AL 21/13 B
- BSG, 07.05.2013 - B 11 AL 23/13 B
- BSG, 06.05.2013 - B 11 AL 20/13 B
- BSG, 06.05.2013 - B 11 AL 22/13 B
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 10 AL 233/06
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2022 - L 2 AS 366/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die …
- LSG Hamburg, 26.03.2018 - L 4 AS 393/14
Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2010 - L 3 AL 4596/09
- LSG Bayern, 21.10.2010 - L 14 R 1017/09
Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung.
- BSG, 23.03.2010 - B 11 AL 122/09 B
- LSG Hamburg, 27.01.2010 - L 1 KR 28/09
Rücknahme der Bewilligung von Krankengeld und Erstattung der gezahlten Leistungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2007 - L 20 B 100/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 23.11.2020 - B 4 AS 282/20 B
Entzug von Grundsicherungsleistungen wegen mangelnder Mitwirkung
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - L 2 AS 323/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe …
- SG Landshut, 28.02.2020 - S 16 AS 667/18
Leistungen, Rentenversicherung, Bescheid, Einkommen, Versicherungspflicht, …
- SG Landshut, 27.02.2020 - S 16 AS 618/19
Leistungen, Rentenversicherung, Einkommen, Bewilligung, Bescheid, …
- SG Karlsruhe, 27.06.2019 - S 1 U 3579/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 BA 108/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 BA 107/18
- LSG Hamburg, 27.07.2017 - L 4 AS 379/14
- BSG, 29.03.2016 - B 14 AS 215/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 AS 4881/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 AS 4166/13
- SG Karlsruhe, 06.02.2015 - S 1 U 1780/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2013 - L 18 AL 135/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2013 - L 1 AS 2638/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 7 AS 11/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 23.01.2007 - L 8 AL 240/06
Beachtung von Treuhandverhältnissen bzw. Darlehensverträgen bei der Berechnung …
- LSG Hamburg, 17.03.2022 - L 4 AS 371/20
Beweislast bei Aufhebung von Leistungen der Grundsicherung - Umkehr der …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 11 EG 2314/19
Elterngeld - Anspruch auf Partnerschaftsbonusmonate nach § 4 Abs 4 S 3 BEEG - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2019 - L 15 AS 252/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2018 - L 13 AS 214/15
- LSG Hamburg, 24.04.2018 - L 4 AS 294/15
Aufhebung und Erstattung von SGB-II -Leistungen
- SG Gelsenkirchen, 03.11.2017 - S 5 AS 2444/17
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei …
- BSG, 29.03.2016 - B 14 AS 216/15 B
- SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 BK 12/15
Ablehnung einer Überprüfung eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides nach …
- SG Hamburg, 02.09.2014 - S 61 AS 1752/12
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2012 - L 9 AS 2331/12
- LSG Hessen, 21.10.2011 - L 7 AL 101/11
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung - grob fahrlässige unrichtige Angabe …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AL 5356/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2010 - L 3 R 88/10
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- OVG Bremen, 08.03.2023 - 2 LC 172/22
Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausbildungsförderung wegen eines …
- SG Augsburg, 17.11.2022 - S 18 U 65/22
COVID-19-Infektion als Berufskrankheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2021 - L 7 AS 982/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- SG Karlsruhe, 27.06.2019 - S 1 U 3879/18
Anerkennung von weiteren Gesundheitsstörungen im Bereich des linken Kniegelenks …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2019 - L 15 AS 130/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2018 - L 7/12 AL 9/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2017 - L 15 AS 228/16
- SG Aachen, 31.05.2016 - S 11 BK 33/14
- SG Landshut, 28.01.2016 - S 5 AS 702/14
Keine SGB-II-Leistungen bei Verstoß gegen Mitwirkungspflicht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 15 AS 301/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2012 - L 2 AS 4894/10
- LSG Bayern, 23.06.2010 - L 10 AL 327/07
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfebewilligung …
- VG Schleswig, 21.01.2008 - 15 A 42/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2023 - L 7 AS 347/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 11 AS 1007/14
- BSG, 13.07.2016 - B 14 AS 10/16 B
- SG Stade, 01.02.2016 - S 28 AS 386/11
Berücksichtigung des eigenen Einkommens bei der Bemessung des Bedarfs zur …
- VG Augsburg, 15.12.2015 - Au 3 K 15.1461
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen
- LSG Bayern, 26.11.2014 - L 11 AS 800/12
Einkommen, Feststellungslast, Limited
- LSG Baden-Württemberg, 03.06.2014 - L 9 R 34/11
- OVG Sachsen, 23.01.2014 - 1 A 550/12
Ausbildungsförderung, Vermögen, rechtsmissbräuchliches Verhalten, Beweislast
- BSG, 07.12.2010 - B 11 AL 70/10 B
- LSG Hamburg, 17.03.2022 - L 4 AS 372/20
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei Unaufklärbarkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 970/17
- SG Landshut, 28.02.2020 - S 16 AS 21/19
Leistungen, Rentenversicherung, Bewilligung, Bescheid, Einkommen, Arbeitszeit, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - L 14 AL 64/14
- LSG Hamburg, 24.01.2017 - L 4 AS 176/16
Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mangels …
- LSG Hessen, 14.12.2016 - L 6 AS 531/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 8 SO 178/12
- BSG, 06.04.2011 - B 11 AL 7/11 B
Schwangeren ohne Job steht Arbeitslosengeld zu
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2011 - L 10 R 47/07
- SG Lüneburg, 22.04.2009 - S 7 AL 169/07
Voraussetzungen der Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Vorliegen einer …
- BSG, 26.02.2008 - B 7 AL 156/07 B
- LSG Bayern, 15.01.2008 - L 16 B 987/07
Hilfsbedürftigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
- SG Oldenburg, 21.02.2007 - S 4 AL 183/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2006 - L 12 AL 48/05
- SG Osnabrück, 07.06.2006 - S 4 AL 477/02
- LSG Hamburg, 21.09.2023 - L 4 AS 167/22
Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 11 AS 1006/14
- SG Aachen, 31.05.2016 - A 11 BK 33/14
Nachweis der Bestandskraft eines Bescheids über die Bewilligung von …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - L 9 R 3116/11
- SG Aachen, 18.02.2014 - S 11 BK 24/13
Voraussetzung für die Aufhebung eines ursprünglich rechtmäßigen Verwaltungsaktes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 13 AS 47/10
- LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 41/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 9 AS 1037/11
- OVG Sachsen, 21.10.2010 - 1 A 515/08
BAföG, Darlehensvertrag, Schulden, Rechtsmissbrauch, grobe Fahrlässigkeit
- LSG Bayern, 01.08.2008 - L 16 B 378/08
Kriterien zur Folgenabwägung als Prüfungsmaßstab in einem Eilverfahren über die …
- VG Sigmaringen, 23.05.2007 - 1 K 287/06
Ausbildungsförderung; Anerkennung von Vermögen; Treuhand; Darlehen; Schulden
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2023 - L 7 AS 532/22
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2022 - L 9 R 3396/19
- LSG Hamburg, 17.03.2022 - L 4 AS 375/20
Beweislast bei der Aufhebung von Leistungen der Grundsicherung - Umkehr der …
- LSG Hamburg, 17.03.2022 - L 4 AS 373/20
Beweislast bei Aufhebung von Leistungen der Grundsicherung - Umkehr der …
- LSG Hamburg, 17.03.2022 - L 4 AS 376/20
Beweislast bei Aufhebung von Leistungen der Grundsicherung
- SG Nordhausen, 23.08.2021 - S 11 AS 126/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Bausparguthaben - …
- SG Bayreuth, 04.08.2020 - S 10 AL 187/18
Arbeitslosengeld und Erstattungsforderung von Krankenversicherungs- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2019 - L 15 AS 253/18
- LSG Hamburg, 09.07.2015 - L 4 AS 220/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 15 AS 216/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2014 - L 3 U 2635/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2014 - L 15 AS 34/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2014 - L 9 R 3136/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2014 - L 11 AL 208/09
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 U 4199/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2014 - L 12 AL 1143/12
- LSG Baden-Württemberg, 06.08.2013 - L 9 R 1809/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 9 AS 751/11
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2012 - L 7 SO 181/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2012 - L 11 AL 117/08
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2011 - L 13 AS 1178/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 12 AL 182/10
- SG Aachen, 14.02.2011 - S 14 AS 92/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 8 AL 2797/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 7 AL 152/07
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2010 - L 13 AL 5459/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2009 - L 7 AL 2/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2007 - L 8 B 39/06
- SG Leipzig, 25.01.2007 - S 14 AS 1629/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen
- LSG Hamburg, 17.03.2022 - L 4 AS 374/20
Umkehr der Beweislast bei Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2020 - L 15 AS 204/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 7 AS 904/17
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2016 - L 9 R 5055/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2015 - L 2 R 475/14
- SG Hamburg, 01.06.2015 - S 35 AS 3908/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2015 - L 15 AS 479/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 9 R 864/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 R 851/12
- SG Lüneburg, 15.10.2013 - S 32 SO 33/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2013 - L 13 AS 87/09
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 R 5259/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2012 - L 11 AS 1279/10
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2011 - L 2 AL 16/07
Beweislastumkehr bei rückwirkender Aufhebung der Bewilligung einer Leistung in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 15 AS 984/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2011 - L 7 AL 34/09
- LSG Bayern, 26.01.2011 - L 16 AS 89/10
Zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2010 - L 2 R 517/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 3 AL 802/08
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2010 - L 3 R 5527/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 8 AL 789/09
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2009 - L 3 AS 2931/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - L 10 AS 1202/07
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2021 - L 7 SO 9/19
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2016 - L 11 EG 2300/16
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 13 AS 5870/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AL 4401/08
- SG Osnabrück, 05.03.2009 - S 5 SO 182/07
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2012 - L 12 AL 1062/10
- SG Hamburg, 18.06.2012 - S 53 AS 3133/09
- VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 3 K 08.880
Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung; Angehörigendarlehen
- SG Stade, 21.01.2009 - S 24 AL 104/05
- SG Stade, 17.06.2008 - S 6 AL 104/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2007 - L 7 AL 156/06
- SG Berlin, 27.06.2007 - S 106 AS 12330/07
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahme - …
- SG Hannover, 03.05.2007 - S 26 AL 724/04
- SG Oldenburg, 22.03.2007 - S 41 AL 440/05
- SG Lüneburg, 24.08.2006 - S 31 AS 791/05