Rechtsprechung
   BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten - Hinweis- und Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen eines nicht angezeigten Steuerklassenwechsels - Berechnung der Leistungsansprüche unter Einbeziehung der falschen Lohnsteuerklasse - Berücksichtigung der neu eingetragenen Lohnsteuerklasse bei Lohnsteuerklassenwechsel - Hinweispflichten des Arbeitsamtes über die Auswirkungen eines Wechsels der Steuerklassen - Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Neuregelungen zum Lohnsteuerklassenwechsel im Arbeitsförderungsrecht - Voraussetzungen der konkreten Normenkontrolle - Umfang der Hinweispflichten des Arbeitsamtes - Voraussetzungen und Rechtsfolgen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches

  • Jurion

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung wegen nicht angezeigtem Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten; Vereinbarkeit des § 137 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB III (Sozialgesetzbuch, Drittes Buch) mit der staatlichen Schutzpflicht für Ehe und Familie; Vereinbarkeit des § 137 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB III mit dem Allgemeinen Gleichheitssatz; Pflicht des Arbeitsamtes zur qualifizierten Beratung eines Arbeitslosen über die Rechtsfolgen eines von ihm vollzogenen Steuerklassenwechsels

  • fh-sozialversicherung.de

    Statt Verletzung von Mitteilungspflichten war Beratung unzureichend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten - Hinweis- und Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 92, 267
  • NZS 2005, 40



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Wird zitiert von ... (116)  

  • BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (e) (vgl Urteil des 7. Senats des Bundessozialgerichts vom 1. April 2003 - Lohnsteuerklassenwechsel - BSGE 92, 267, 279 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Zum Leistungsrecht der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach dem SGB III hat der 7. Senat des BSG entschieden, dass ein solches Sozialrechtsverhältnis bereits durch die Arbeitslosmeldung bzw die Antragstellung bei der BA entsteht (BSG SozR 4-4300 § 324 Nr. 3 RdNr 18; BSG SozR 4100 § 44 Nr. 9 S 28; BSGE 92, 267, 269 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 S 3).

    Auch im Rahmen des Lohnsteuerklassenwechsels hat die Rechtsprechung eine Verpflichtung der Verwaltung zur Beratung bzw zur Erteilung von Hinweisen aus den §§ 14, 15 SGB I abgeleitet, die bereits bei Antragstellung etwa in der Form sachgerechter Merkblätter zu erfüllen ist (BSGE 92, 267, 278 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1).

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des

    Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl zum Lohnsteuerklassenwechsel BSG Urteil vom 1.4.2004 - B 7 AL 52/03 R, BSGE 92, 267, 279 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Zum Leistungsrecht der BA nach dem SGB III hat der 7. Senat des BSG entschieden, dass ein solches Sozialrechtsverhältnis bereits durch die Arbeitslosmeldung bzw die Antragstellung bei der BA entsteht (BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R, BSGE 98, 108 = SozR 4-4300 § 324 Nr. 3; BSG Urteil vom 26.10.1976 - 12/7 RAr 78/74, SozR 4100 § 44 Nr. 9 S 28; BSG Urteil vom 1.4.2004 - B 7 AL 52/03 R , BSGE 92, 267, 269 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1).

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für

    Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl zum Lohnsteuerklassenwechsel BSG Urteil vom 1.4.2004 - B 7 AL 52/03 R, BSGE 92, 267, 279 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 mit zahlreichen weiteren Nachweisen) .
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