Rechtsprechung
BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung eines Arbeitsangebots - Inhalt und Form des Bewerbungsschreibens - Nichtbewerbung
- openjur.de
Arbeitslosenhilfe; Sperrzeit; Ablehnung eines Arbeitsangebots; Inhalt und Form des Bewerbungsschreibens; Nichtbewerbung; Beginn der Sperrzeit; subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Arbeitslosenhilfe; Eintritt einer Sperrzeit wegen Ablehnung eines Arbeitsangebots; Erstattung überzahlter Arbeitslosenhilfe; Zumutbarkeit einer Beschäftigung als Disponent; Bekundung von Desinteresse am Arbeitsplatz im ...
- Judicialis
SGB III F: 24.03.1997 § 144 Abs 1 Nr 2; ; SGB III § 144 Abs 2 S 1; ; SGB X § 48 Abs 1 S 2 Nr 4
- RA Kotz
Bewerbungen (mangelhafte) - kein Arbeitslosengeld
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe wegen Nichtbewerbung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- rentenberater.de (Kurzinformation)
Falsche Bewerbung ist einer Arbeitsablehnung gleichzustellen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Leistungskürzung bei nicht ernsthafter Bewerbung des Arbeitslosen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Falsche Bewerbung ist einer Nichtbewerbung bzw. einer Arbeitsablehnung gleichzustellen - Inhalt und Form einer Bewerbung müssen Ernsthaftigkeit darstellen
- 123recht.net (Pressemeldung, 5.9.2006)
Nach "Anti-Bewerbung" droht Arbeitslosen Leistungskürzung // Bewerbung darf keinen unernsten Eindruck machen
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 20.06.2001 - S 4 AL 391/99
- LSG Bayern, 11.03.2004 - L 9 AL 321/01
- BSG, 11.03.2004 - B 7 AL 16/04 BH
- BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R
Papierfundstellen
- BSGE 97, 73
- NZS 2007, 268
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (17)
- BSG, 09.12.2003 - B 7 AL 106/02 R
Ruhen des Arbeitslosenhilfeanspruchs - Sperrzeit - Ablehnung des Arbeitsangebots …
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R
Darüber hinaus sei das LSG von den Kriterien des Bundessozialgerichts (BSG) zur Bewertung eines Bewerbungsschreibens als Nichtbewerbung (Urteil des Senats vom 9. Dezember 2003 - B 7 AL 106/02 R) abgewichen, indem es darauf abstelle, dass sich ein Arbeitnehmer innerhalb eines Bewerbungsverfahrens so zu verhalten habe, wie es ein Arbeitgeber üblicherweise bei einem an der Arbeitsaufnahme interessierten Arbeitnehmer erwarten könne und am Beginn der Bewerbung die Aufzählung besonders nachteiliger Umstände nicht gerechtfertigt sei, solange der Arbeitgeber nicht danach gefragt habe.Die Nichtannahme einer (ordnungsgemäß) angebotenen Beschäftigung kann einerseits durch Ablehnung, die angebotene Beschäftigung einzugehen, gegenüber dem ArbA (jetzt: Agentur für Arbeit) oder auch gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck gebracht werden, und zwar ausdrücklich oder konkludent (BSG, Urteil vom 20. März 1980 - 7 RAr 4/79 -, DBlR Nr. 2530 zu § 119 AFG; BSG SozR 4-4100 § 119 Nr. 3 S 8;… BSGE 93, 105, 106 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 8; Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand März 2006, § 144 RdNr 306; Voelzke in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 RdNr 312).
Nach den vom Senat bislang schon aufgestellten Kriterien (SozR 4-4100 § 119 Nr. 3 S 9 ff = SGb 2004, 372 mit Anm Marschner; kritisch hierzu Wenner, SozSich 2004, 68 ff;… Hoehl, juris PR-SozR 9/2004 Anm 2; zustimmend BSG, Beschluss vom 27. April 2004 - B 11 AL 43/04 B - Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand März 2006, § 144 RdNr 311; Marschner in GK-SGB III, Stand März 2005, § 144 RdNr 89; Winkler in Gagel, SGB III, Stand Januar 2005, § 144 RdNr 141;… Niesel, SGB III, 3. Aufl 2005, § 144 RdNr 57), ist das Bewerbungsschreiben des Klägers einer Nichtbewerbung gleichzusetzen.
Vor dem Hintergrund der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zum Informationsrecht des Arbeitgebers ist der Arbeitslose allerdings nicht gehalten, ausschließlich positive Gesichtspunkte zu erwähnen und sich so in einem überzogen positiven Licht darzustellen, zumal, wenn er Gefahr laufen würde, eine derartige Selbstdarstellung in einem anschließenden Gespräch nicht durchhalten zu können (BSG SozR 4-4100 § 119 Nr. 3 S 10).
Kommt ein Bewerbungsschreiben, das als Nichtbewerbung zu bewerten wäre, beim Arbeitgeber allerdings nicht an, so ist in diesem Ausnahmefall auf den Tag der Absendung des Bewerbungsschreibens abzustellen (vgl zu dieser Fallgestaltung BSG SozR 4-4100 § 119 Nr. 3).
- BSG, 14.07.2004 - B 11 AL 67/03 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Versäumung des Rückrufs beim …
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R
Die Nichtannahme einer (ordnungsgemäß) angebotenen Beschäftigung kann einerseits durch Ablehnung, die angebotene Beschäftigung einzugehen, gegenüber dem ArbA (jetzt: Agentur für Arbeit) oder auch gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck gebracht werden, und zwar ausdrücklich oder konkludent (BSG, Urteil vom 20. März 1980 - 7 RAr 4/79 -, DBlR Nr. 2530 zu § 119 AFG;… BSG SozR 4-4100 § 119 Nr. 3 S 8; BSGE 93, 105, 106 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 8; Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand März 2006, § 144 RdNr 306; Voelzke in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 RdNr 312).Erforderlich ist insoweit nur leichte Fahrlässigkeit (…vgl hierzu auch BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 12 S 55; BSGE 93, 105, 107 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 8; Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand März 2006, § 144 RdNr 317; Marschner in GK-SGB III, Stand Februar 2006, § 144 RdNr 113; aA Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, Stand V/04, § 144 RdNr 117;… Benkel in PK-SGB III, 2. Aufl 2004, § 144 RdNr 75; wohl auch Winkler in Gagel, SGB III, Stand Januar 2005, § 144 RdNr 140 f).
Zu bejahen ist hingegen der kausale Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Klägers und der Verlängerung der Dauer der Arbeitslosigkeit, wobei kein (eigentlicher) Kausalitätsnachweis dahin erforderlich ist, dass der Arbeitgeber den Arbeitslosen bei Erfüllung des von ihm geforderten Verhaltens auch tatsächlich eingestellt hätte; ausreichend ist grundsätzlich (im Sinne einer typisierenden Kausalität), dass der Arbeitslose nach seinen Vorkenntnissen für die angebotene Arbeit in Betracht kommt (BSGE 93, 105, 108 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 8).
- BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 16/05 R
Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung - unentgeltliche Auslandsfahrt eines …
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R
Die Entscheidung über das Vorliegen grober Fahrlässigkeit ist revisionsrechtlich nur in engen Grenzen nachprüfbar (…vgl BSGE 47, 180, 181 ff = SozR 2200 § 1301 Nr. 8;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 42 S 137; Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 16/05 R).Das LSG hat entgegen der ständigen Rechtsprechung des BSG bei der Beurteilung einer groben Fahrlässigkeit des Klägers keinen subjektiven, sondern einen objektiven Maßstab zu Grunde gelegt (…vgl dazu nur BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 45 S 152 f; Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 16/05 R).
- BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R
Das LSG hat entgegen der ständigen Rechtsprechung des BSG bei der Beurteilung einer groben Fahrlässigkeit des Klägers keinen subjektiven, sondern einen objektiven Maßstab zu Grunde gelegt (vgl dazu nur BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 45 S 152 f; Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 16/05 R).Das Maß der Fahrlässigkeit ist aber insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen (BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 45 S 153).
- BSG, 21.07.1981 - 7 RAr 2/80
Sperrzeit - Eintritt - Arbeitslosengeld
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R
Der Arbeitslose kann sich insbesondere nicht im Nachhinein darauf berufen, dass das Angebot unzureichend konkretisiert war, wenn er von dem Recht zur Ablehnung eines seiner Ansicht nach fehlerhaften Angebots zunächst keinen Gebrauch macht, sondern auf Grund des ihm unterbreiteten Angebots Kontakt mit dem künftigen Arbeitgeber aufnimmt und sich dadurch selbst die Gelegenheit verschafft, bisher fehlende Informationen über das Arbeitsangebot zu erhalten (hierzu BSGE 52, 63, 69 f = SozR 4100 § 119 Nr. 15).Geht der Arbeitslose von der Unbestimmtheit eines Beschäftigungsangebotes aus, so muss er dies ggf vorab mit dem ArbA (jetzt: Agentur für Arbeit) klären (zum Fall eines unzureichend konkretisierten Arbeitsangebots BSGE 52, 63, 69 f = SozR 4100 § 119 Nr. 15).
- BSG, 28.11.1978 - 4 RJ 130/77
Rückforderung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Verschulden eines …
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R
Die Entscheidung über das Vorliegen grober Fahrlässigkeit ist revisionsrechtlich nur in engen Grenzen nachprüfbar (vgl BSGE 47, 180, 181 ff = SozR 2200 § 1301 Nr. 8;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 42 S 137; Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 16/05 R). - BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R
Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers bei der teilweise Rücknahme von …
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R
Die Entscheidung über das Vorliegen grober Fahrlässigkeit ist revisionsrechtlich nur in engen Grenzen nachprüfbar (…vgl BSGE 47, 180, 181 ff = SozR 2200 § 1301 Nr. 8; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 42 S 137; Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 16/05 R). - BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 58/05 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - Nichtmitteilung …
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R
Dabei ist - wie der erkennende Senat zuletzt (Urteil vom 9. Februar 2006 - B 7a AL 58/05 R) betont hat - ein subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab zu Grunde zu legen (…vgl auch BSGE 95, 80, 83 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 2;… BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 S 5). - BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 94/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung - frühzeitige …
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R
Dabei ist - wie der erkennende Senat zuletzt (Urteil vom 9. Februar 2006 - B 7a AL 58/05 R) betont hat - ein subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab zu Grunde zu legen (vgl auch BSGE 95, 80, 83 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 2;… BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 S 5). - BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 4/02 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R
Dies gilt - im Sinne einer Obliegenheit (…vgl zu Obliegenheitsverletzungen im Sperrzeitrecht BSG, SozR 4-4300 § 144 Nr. 9 S 41; SozR 4-4300 § 144 Nr. 3 S 10 ff) - auch dann, wenn es sich bei der Bewerbung um die bloße Befolgung eines Vermittlungsvorschlags des ArbA (jetzt: Agentur für Arbeit) handelt. - BSG, 27.04.2004 - B 11 AL 43/04 B
Sperrzeit in der Arbeitslosenhilfe bei Arbeitsablehnung
- BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 98/03 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Lösung des unbefristeten …
- BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - unbefristete Fortsetzung eines …
- BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 25/96
Wichtiger Grund für die Ablehnung des Arbeitsangebotes, besondere Härte bei …
- BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94
Zuflußprinzip bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
- BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 4/79
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe auf Grund Feststellung einer …
- BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R
Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?
Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich - zugunsten oder zulasten des Betroffenen - auf den Grund oder die Höhe der bewilligten Leistung auswirkt (…BSG vom 9.8.2001 - B 11 AL 17/01 R - SozR 3-4300 § 119 Nr. 4 S 17, juris RdNr 14 mwN; BSG vom 5.9.2006 - B 7a AL 14/05 R - BSGE 97, 73 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 15, RdNr 15) . - LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 2 SO 2489/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt (siehe hierzu § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X), wenn also die oder der Handelnde nicht beachtet hat, was unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falles jedem einleuchten muss, wenn also einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden, dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (…"subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab", ständige Rechtsprechung, siehe BSG Urteil vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R- in SozR 3-1300 § 45 Nr. 45, juris Rdnr. 23; Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 14/05 R - in SozR 4-4300 § 144 Nr. 15, juris Rdnr. 24; siehe auch Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 22. November 2006 - 2 B 47/06 -). - BSG, 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R
Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht …
Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass die Feststellung grober Fahrlässigkeit nur in engen Grenzen revisionsrechtlich überprüfbar ist (vgl Urteile vom 5.9.2006 - B 7a AL 14/05 R - BSGE 97, 73 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 15, RdNr 24;… vom 13.7.2006 - B 7a AL 16/05 R - SozR 4-4300 § 122 Nr. 5 RdNr 14;… vom 28.11.1978 - 4 RJ 130/77 - BSGE 47, 180, 181 ff = SozR 2200 § 1301 Nr. 8 S 20 ff) .
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …
Wesentlich iS des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der bewilligten Leistung auswirkt (vgl nur BSGE 97, 73 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 15 RdNr 15) .Das LSG hat dabei entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BSG bei der Beurteilung der groben Fahrlässigkeit einen subjektiven Maßstab angelegt (vgl BSGE 97, 73 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 15 RdNr 24 mwN) .
- BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 18/11 R
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …
Sperrzeitbegründendes Ereignis für die nach den getroffenen Feststellungen allein in Betracht kommende Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung (§ 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III) ist aber das als Arbeitsablehnung zu wertende Verhalten der Klägerin anlässlich ihres Vorstellungsgesprächs vom 24.10.2002 (vgl zur Bestimmung des sperrzeitbegründenden Ereignisses BSGE 97, 73, 79 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 15, RdNr 23) .Wesentlich iS des § 48 Abs. 1 S 1 SGB X ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der bewilligten Leistung auswirkt (vgl nur BSGE 97, 73 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 15 RdNr 15) .
Das LSG hat dabei entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BSG bei der Beurteilung der groben Fahrlässigkeit einen subjektiven Maßstab angelegt (vgl BSGE 97, 73 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 15, RdNr 24 mwN) .
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 879/18
Verfassungsrechtlich unbedenkliche sanktionsbedingte Minderung von Leistungen …
Darunter fallen auch vorbereitende Handlungen wie das Abfassen von Bewerbungen (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 14/05 R -, BSGE 97, 73 - zu § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III a.F.; ebenso: Lauterbach in: Gagel, SGB II / SGB III, Stand: Dezember 2018, § 31 SGB II Rn 51, 52).Eine Bewerbung in unangemessener Form ist einer Nichtbewerbung gleichzusetzen, wodurch wiederum der Tatbestand der Nichtannahme eines Arbeitsplatzangebots erfüllt wird (vgl. erneut: BSG, Urteil vom 5. September 2006, a.a.O.).
Abzustellen ist hierbei auf den objektiven Empfängerhorizont (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006, a.a.O., Rn 18).
Maßgeblich für die rechtliche Bewertung des Bewerbungsschreibens ist - wie bereits ausgeführt - der objektive Empfängerhorizont und nicht die Auffassung des konkret betroffenen potentiellen Arbeitgebers (vgl. hierzu erneut: BSG, Urteil vom 5. September 2006, a.a.O., Rn 19).
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - L 18 AS 1191/06
Absenkung der Regelleistung; Negativbewerbung
Er trägt zur Begründung vor: Das SG sei von den Entscheidungen des BSG vom 9. Dezember 2003 - B 7 AL 106/02 R - und 5. September 2006 - B 7a AL 14/05 R - veröffentlicht in juris) abgewichen.Das SG habe auch nicht geprüft, ob ihm - dem Kläger - zumindest leichte Fahrlässigkeit anzulasten sei (Verweis auf BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 14/05 R -).
Dem Zweck der Konkretisierungspflicht wird schon dann genügt, wenn der Arbeitsuchende auf der Grundlage der Angaben im Vermittlungsvorschlag in die Lage versetzt wird, ein Vorstellungsgespräch mit dem künftigen Arbeitgeber zu vereinbaren (vgl. zur Bestimmtheit des Arbeitsangebots nach § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III: BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 14/05 R - veröffentlicht in juris).
Das Bewerbungsschreiben vom 16. Juni 2005 konnte somit gar nicht ursächlich werden für ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen des T. oder des Beklagten, das dann seinerseits zu einer Verlängerung der Arbeitslosigkeit geführt hätte (vgl. zu diesem Kausalitätserfordernis im Rahmen von § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III: BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 14/05 R - BSG SozR 4100 § 119 Nr. 11).
26 Der Arbeitsuchende weigert sich auch dann, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB III) bzw. er nimmt eine angebotene Beschäftigung auch dann nicht an (vgl. § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II i.V. mit § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III), wenn er sich in derart unangemessener Form bewirbt, dass diese Bewerbung einer Nichtbewerbung gleichzusetzen ist (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 14/05 R -).
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 10/08 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …
Sperrzeitbegründendes Ereignis für die nach den getroffenen Feststellungen allein in Betracht kommende Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung (§ 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III) ist das als Arbeitsablehnung zu wertende Verhalten des Klägers anlässlich des Vorstellungsgesprächs vom 23. September 2002 (vgl zur Bestimmung des sperrzeitbegründenden Ereignisses BSGE 97, 73, 79 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 15 RdNr 23). - LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2007 - L 12 AL 59/04
Ruhen eines noch zustehenden Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Vorliegen einer …
Der Arbeitnehmer soll bei einer Bewerbung sein Interesse an der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringen (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 14/05 R- in juris veröffentlicht).Auf die innere Einstellung des Arbeitslosen, mithin die Frage, ob er das Beschäftigungsangebot tatsächlich zielgerichtet ablehnen wollte, kommt es dagegen nicht an (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006, aaO).
Im Rahmen der subjektiven Vorwerfbarkeit reicht leichte Fahrlässigkeit aus (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006, aaO).
Dabei ist kein Kausalitätsnachweis dahingehend erforderlich, dass der Arbeitgeber den Arbeitslosen bei Erfüllung des von ihm geforderten Verhaltens auch tatsächlich eingestellt hätte; ausreichend ist grundsätzlich, dass der Arbeitslose nach seinen Vorkenntnissen für die angebotene Arbeit in Betracht kommt (BSG, Urteil vom 5. September 2006, aaO).
- SG Duisburg, 23.10.2013 - S 33 AS 4377/12
Absenkung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
Die Beklagte verweist insoweit auf ein Urteil des BSG vom 05.09.2006, Az.: B 7 a AL 14/05 R sowie auf ein Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.12.2006, Az.: AL 18 AS 1191/06.Eine solche Gleichsetzung ist gerechtfertigt, wenn im Bewerbungsschreiben allein wegen seines objektiven Inhalts bzw. seiner Form so abschreckend oder widersprüchlich ist, dass der Bewerber schon allein wegen des Schreibens aus der Auswahl für den Arbeitgeber ausscheidet (vgl. BSG Urteil vom 05.09.2006, Az.: B 7 a AL 14/05 R, Rn 19 nach juris).
Begibt sich der erwerbslose Leistungsempfänger jedoch in die Kontaktaufnahmephase zum künftigen Arbeitgeber so hat er jedenfalls bis zur oben aufgezeigten Grenze einer überzogenen Selbstdarstellung Interesse an der angebotenen Arbeit zu bekunden (vgl. Urteil des BSG vom 05.09.2006, Az.: B 7 a AL 14/05 R Rn 20 nach juris, Beschluss des LSG NRW vom 26.02.2013, Az.: L 6 AS 2268/12 NZB).
Ein Kausalitätsnachweis, dass der Arbeitgeber die arbeitslose Person bei Erfüllung des von ihr geforderten Verhaltens auch tatsächlich eingestellt hätte, ist nicht erforderlich; ausreichend ist (im Sinne einer typisierenden Kausalität), dass der oder die arbeitslose Leistungsempfänger(in) nach den vorhandenen Vorkenntnissen für die angebotene Beschäftigung in Betracht gekommen wäre (vgl. Urteil des BSG vom 05.09.2006, Az.: B 7a AL 14/05 zu § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB III).
- LSG Hessen, 18.09.2020 - L 7 AL 80/19
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 1027/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - L 19 AS 1870/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 28.03.2023 - L 2 R 214/22
Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Yoga-Lehrerin in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - L 8 R 210/08
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 26.03.2009 - L 10 AL 84/06
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung eines Arbeitsangebots - …
- SG Gießen, 12.07.2021 - S 14 AL 81/21
AL - Arbeitsförderungsrecht
- BSG, 04.04.2007 - B 7a AL 166/06 B
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4298/11
Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholte Verletzung von Pflichten aus der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 5 AS 79/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung bei der Verweigerung der Aufnahme …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2023 - L 10 LW 3186/22
Teilweise Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung einer Rente wegen …
- LSG Hessen, 05.11.2019 - L 2 R 250/18
1. Die bestandskräftige Aufhebung einer Arbeitslosenhilfebewilligung beseitigt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2010 - L 7 AL 32/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2007 - L 11 AL 11/06
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2023 - L 9 R 3005/22
Aufhebung eines Bescheides des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung über …
- SG Hildesheim, 08.10.2008 - S 33 AS 1815/08
MAE, 30-Stunden, Sanktion
- LSG Hessen, 20.03.2023 - L 5 R 293/21
Rentenversicherung
- BSG, 21.04.2022 - B 5 R 306/21 B
Aufhebung und Erstattung überzahlter Altersrente; Verfahrensrüge im …
- LSG Hessen, 13.09.2022 - L 2 R 332/20
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Gewährung von Witwerrente nach dem …
- LSG Sachsen, 26.06.2017 - L 3 AL 86/16
Arbeitsförderungsrecht; Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2016 - L 1 R 211/15
- SG Gießen, 26.11.2021 - S 17 R 188/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - L 14 AL 36/21
Sozialgerichtliches Verfahren - fiktive Klagerücknahme - Rechtswidrigkeit der …
- LSG Bayern, 28.06.2012 - L 7 AS 985/11
Eine Maßnahme (hier Ein Euro Job) muss hinreichend genau beschrieben werden, …
- LSG Bayern, 23.05.2012 - L 10 AL 134/09
Sperrzeit nach verhaltensbedingter Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens.
- LSG Sachsen, 02.08.2017 - 3 AL 86/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beruhen der Fristversäumung auf Fehlern …
- SG Stade, 17.02.2016 - S 16 AL 52/12
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld aufgrund des Ruhens des Anspruchs …
- BSG, 19.03.2015 - B 4 AS 324/14 B
Höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
- LSG Bayern, 02.12.2014 - L 10 AL 136/14
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Hamburg, 21.10.2010 - L 5 AL 3/07
- LSG Hessen, 13.06.2023 - L 2 R 284/21
- BSG, 27.04.2015 - B 11 AL 6/15 B
Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 8 AL 322/10
Rechtliches Gehör; Faires Verfahren; gesetzlicher Richter; von mitgeteilter …
- SG Darmstadt, 21.07.2022 - S 2 R 165/19
- SG Lüneburg, 26.05.2015 - S 37 AS 994/12
Minderung der Leistungen des Leistungsempfängers zur Sicherung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2018 - L 15 AS 313/17
- SG Aachen, 26.11.2010 - S 6 R 136/10
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 2 R 507/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 13 AS 881/13
- SG Darmstadt, 16.05.2019 - S 11 AL 252/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2015 - L 2 R 28/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2012 - L 11 AL 237/09
- SG Leipzig, 29.12.2006 - S 9 AS 2113/06
Absenkung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II, Zulässigkeit eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2007 - L 7 B 56/06
- SG Lüneburg, 05.01.2012 - S 46 AS 500/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2010 - L 7 AL 233/09
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2009 - L 1 AS 2477/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2009 - L 7 AS 323/06
- BSG, 14.12.2006 - B 7a AL 276/05 B